Russische Spione sollen auf der Dating-Plattform Tinder im Einsatz sein. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf “Sicherheitskreise” schreiben wird, halten die Agenten dort gezielt Ausschau nach Profilen von Bundeswehrsoldaten und Politikern, um sie als Informationsquellen zu gewinnen. Vor diesem Modus Operandi wurde kürzlich auf einer Tagung in Süddeutschland, an der Militärangehörige mehrerer Nato-Staaten teilnahmen, gewarnt.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bestätigte auf Anfrage, “dass Angehörige anderer Nachrichtendienste (z.B. Russland) soziale Medien nutzen, um gezielt Kontakte zu Bundeswehrangehörigen aufzubauen und zu versuchen, diese abzuschöpfen oder ggf. anzubahnen”. Auch Tinder sei eine relevante Plattform. Die Aktivitäten russischer Agenten in Deutschland seien auf einem Niveau wie zu Zeiten des Kalten Krieges, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

“Insbesondere die Umgehungen von Sanktionen, die Beschaffung proliferationsrelevanter Güter und Technologie für die eigene Rüstungsindustrie sind in den Fokus gerückt”, teilte das BfV der “Welt am Sonntag” mit. Und weiter: “Neben klassischen Agenten, die als Diplomaten getarnt sind, enthält diese auch reisende Agenten oder Illegale, deren wahre Identität verschleiert wird.” Man stelle sich darauf ein, dass Russland insbesondere Cyberangriffe ausweiten werde.

Zuletzt hatten Hacker die Internetseiten von Ministerien und Polizeistellen mit sogenannten DDoS-Attacken lahmgelegt. Laut CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter führt Russland einen hybriden Krieg gegen Europa. Deutschlands Infrastruktur sei so anfällig, weil Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr abgebaut wurden.

Der Oberst a.D fordert ein Umsteuern: “Im Bereich der Cyberabwehr müssen wir endlich strukturelle und gesetzliche Bedingungen schaffen, um eine Cyberabschreckung und Cyberdiplomatie auf taktisch-operativer Ebene zu entwickeln.” Dazu gehöre eine aktive Cyberverteidigung. Die Gefahr durch Russlands Dienste müsste zudem “durch einen Visa-Bann für Touristen, durch eine massive Sicherheitsüberprüfung von sogenannten Mobilisierungsverweigerern” und weiteren Ausweisungen bekämpft werden.

Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, hält die aktuelle Sicherung von Behördengeheimnissen für lückenhaft. Gerade Radikalisierungsverläufe bei Mitarbeitern seien Einfallstore für Spionageanwerbung: “Solche Beamte müssen besser im Rahmen von regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen erkannt und konsequent aus dem Dienst entfernt werden”, sagte Strasser der “Welt am Sonntag”.

red

Nachdem die Wochenzeitung “Die Zeit” mutmaßliche interne Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner veröffentlicht hat, hat die in dessen Verlag erscheinende “Bild” die Flucht nach vorne gewagt und am Freitagabend die pikanten Textstellen selbst online publiziert. Am 8. Oktober 2019, kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, soll Döpfner demnach intern geschrieben haben: “Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die ossis werden nie Demokraten”.

Aus der Ex-DDR solle man wohl besser “eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen”. An anderer Stelle soll Döpfner laut des Berichts schreiben: “Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig”. Über Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) soll Döpfner gelästert haben: “oberflächlich opportunistisch und hat einen schlechten Charakter”. Sollte Söder Kanzler werden, werde es “noch viel schlimmer für Deutschland”, ein “ständiges downgrading. Schröder, Merkel, Söder. Das sind Leute die hätten früher nicht mal ne Sparkasse führen dürfen. Ich Wander aus.”

Hoffnung setzte Döpfner den Zitaten zufolge auf die FDP und deren Chef Christian Lindner; dem damaligen “Bild”-Chef Julian Reichelt soll er sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2021 geschrieben haben: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in der Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt.” Laut “Bild”-Bericht wendete sich Döpfner nach der Veröffentlichung durch die “Zeit” an alle Verlagsangestellten mit den Worten: “Ich habe natürlich keinerlei Vorurteile gegen Menschen aus dem Osten Deutschlands. Aber ich bin seit Jahrzehnten enttäuscht und besorgt, dass nicht wenige Wähler in den neuen Bundesländern von ganz links nach ganz rechts geschwenkt sind. Der Erfolg der AfD beunruhigt mich.” Es handele sich bei den Veröffentlichungen um “aus dem Zusammenhang gerissene Text- und Gesprächsschnipsel”.

Die “Bild” schreibt, in der Redaktion herrsche großer Ärger über die internen Nachrichten des Verlagschefs.

red

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, teilte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) mit, sie erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz “ein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund”. Es brauche “eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern”.

Städte, Gemeinden und Landkreise müssten finanziell entlastet werden, forderte Polat. Sie schlug vor: Der Bund sollte sich bei seiner Hilfe an seiner Unterstützung aus den Jahren 2015 und 2016 orientieren. Seinerzeit half Berlin den Ländern und Kommunen mit Milliardensummen.

Zuletzt hatten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gezeigt, was ein stärkeres Engagement des Bundes angeht. Am 10. Mai treffen sich Bundeskanzler Scholz (SPD) und die Vertreter der Bundesländer zu einem Migrationsgipfel. Polat will, dass nicht nur mit Geld geholfen wird: “Um die Herausforderungen zu meistern, muss noch mehr Flexibilität ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden. So muss zur Entlastung der Kommunen die Aufhebung der Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt kommen.” Ähnlich wie Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sollte es auch anderen Flüchtlingen erlaubt werden, bei bereits in Deutschland lebenden Verwandten unterzukommen. “Gleiches gilt für die Arbeitsverbote oder den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.”

red

Schauspielerin Désirée Nosbusch sieht eine mögliche Rückkehr in die USA, ihre langjährige Wahlheimat, kritisch. “Ich war jetzt gerade wieder für sechs Wochen mit meiner 84-jährigen Mama da und fand es erschreckend und dramatisch, was da abgeht”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Die gesellschaftliche Spaltung sei “furchtbar, und die Kriminalität und Obdachlosigkeit haben zumindest in Los Angeles ein Ausmaß angenommen, das ich mir nie hätte vorstellen können”, so Nosbusch weiter.

Dort würden Leute in den Nebenstraßen erschossen und der Weg, den sie früher zum Supermarkt gefahren sei, führe mittlerweile an Zeltstädten vorbei, wo Menschen “mit Kind und Kegel, mit Sack und Pack wohnen”. Zudem sei das medizinische System “an einem Punkt, an dem man es sich kaum noch leisten kann, krank zu sein”, fügte die Schauspielerin hinzu.

red

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor unzureichenden Kapazitäten bei der Bauschutt-Entsorgung aus Kernkraftwerken. Bei den Deponiekapazitäten für AKW-Abfälle zeichneten sich mancherorts “mittel- bis langfristig Engpässe ab”, sagte ein VKU-Sprecher der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Um das zu verhindern, müssten die Länder genügend Platz auf den geeigneten Deponien für einen Zeitraum von “mindestens zehn Jahren” nachweisen.

Nach Angaben der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums fallen beim AKW-Rückbau im Durchschnitt rund 5.000 Tonnen Abfall an, der auf Deponien beseitigt werden muss. Immer wieder weigern sich jedoch Deponien, den sogenannten freigemessenen und damit unbedenklichen Bauschutt anzunehmen. “Vielerorts müssen Deponiebetreiber feststellen, dass für die Ablagerung von freigemessenen Abfällen aus dem AKW-Rückbau die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung fehlt”, mahnte der Sprecher.

Ein Strahlenschutzrisiko bestehe bei der Deponierung allerdings nicht. Der Verband plädiert daher für eine gemeinsam abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um den Anwohnern in der Nähe der zuständigen Deponien “unberechtigte Ängste” zu nehmen.

red

Mit der Ausbreitung von Schnelllieferdiensten in deutschen Großstädten sind auch die Unfallzahlen der Kurierfahrer deutlich gestiegen. Das geht aus einer Erhebung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hervor, über die das Wirtschaftsmagazin “Capital” berichtet. Demnach hat sich die Zahl der Arbeitsunfälle bei Lieferdiensten allein in Berlin in den vergangenen fünf Jahren mehr als verzehnfacht, von 50 Unfällen im Jahr 2017 auf 596 im Jahr 2022.

Öffentlich wurde sie durch eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christoph Wapler bei der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit. “In der Branche herrschen leider immer noch Wild-West-Methoden”, sagte Wapler dem Magazin. “Es wird ein unglaublicher Zeitdruck auf die Fahrer aufgebaut, damit das Werbeversprechen mit der Zehn-Minuten-Lieferung aufgeht”, so der arbeitspolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion.

Gleichzeitig seien die Fahrräder der Kuriere oft nicht verkehrstüchtig. Die prekären Arbeitsverhältnisse dürfe man den Unternehmen nicht einfach so durchgehen lassen. “Die Kontrolldichte ist viel zu niedrig”, sagte er.

Der Grünen-Abgeordnete fordert deswegen mehr Personal und eine unabhängige Beschwerdestelle auf Landesebene. Laut der Senatsverwaltung für Arbeit gab es in den vergangenen fünf Jahren mehrere Schwerpunktkontrollen bei Berliner Lieferdiensten. Dabei habe das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz immer wieder Mängel bei der Einhaltung des Arbeitsschutzes und der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten festgestellt, etwa mit Blick auf Pausenräume, Fluchtwege, Arbeitsmittel, Ruhepausen und Feiertagsarbeit.

Im Jahr 2022 habe man deshalb insgesamt 7.170 Euro an Bußgeldern gegen Lieferdienste in Berlin verhängt, im Jahr 2021 seien es sogar 12.640 Euro gewesen

red

Die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 80,3 Prozent angestiegen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die sogenannte “Asylgeschäftsstatistik” des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach haben im Zeitraum von Januar bis März 2023 insgesamt 87.777 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Ferner handele sich um 80.978 Erstanträge und 6.799 Folgeanträge, teilte das Amt mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sei das ein Anstieg um 80,3 Prozent bei den Erstanträgen. 2022 waren im Vergleichszeitraum noch 44.908 Erstanträge gestellt worden.

Ukraine-Geflüchtete tauchen in dieser Statistik in der Regel nicht auf: Sie müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen.

red

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr. “Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist erreichbar”, sagte Melnyk dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Deutschland solle dabei “eine sehr wichtige, vielleicht die entscheidende Rolle” spielen.

Er hoffe in dem Zusammenhang auf die Hilfe der Bundesregierung und des Kanzlers. Der Ukraine wurde im vergangenen Juni – rund vier Monate nach dem russischen Überfall auf das Land – der Kandidatenstatus verliehen. Aufnahmeverfahren in die Europäische Union dauern in der Regel viele Jahre.

Melnyk sagte mit Blick auf die für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen: “Wir machen unsere Hausaufgaben sehr fleißig. Die Deutschen und die Europäer wissen, dass wir das ernst nehmen, dass wir das nicht nur quasi als Formsache abhaken möchten, sondern dass wir uns ordentlich vorbereiten, ungeachtet des Krieges.” Es gehe darum, dass die Ukraine viel schneller als erwartet bereit sein könne – sowohl für den EU-Beitritt als auch für den ebenfalls angestrebten Beitritt zur Nato.

Der Vize-Außenminister dankte Deutschland für die jüngsten Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern und Schützenpanzern vom Typ Marder: “Nur muss man leider sagen, dass das bei Weitem nicht ausreichend ist. Die Panzer sind ein guter erster Schritt, aber noch lange keine Garantie dafür, dass die Ukraine die Russen jetzt schnell zurückdrängen kann.” Dafür müsse man “in anderen Dimensionen denken”.

Die Russen könnten nach ukrainischen Erkenntnissen täglich bis zu zehn Panzer erneuern oder herstellen. “Deswegen hoffen wir, dass die Deutschen sowohl bei den Kampfpanzern als auch bei anderen Waffen kräftig nachziehen.” Melnyk forderte von Deutschland erneut Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe.

“Diese Entscheidungen müssen sehr bald kommen.”

red

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dringt auf eine Verringerung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland. “Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Das ist weder im Sinne unserer Werte noch im Sinne einer funktionsfähigen EU.”

Landsberg fordert “einen Kraftakt, in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen”. Die Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung der Geflüchteten längst an ihrer Belastungsgrenze. “Andererseits müssen wir davon ausgehen, dass auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und möglicher zukünftiger Konflikte Migrationsbewegungen ein Dauerthema bleiben werden”, mahnte Landsberg.

“Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar.”

red

In der aktuellen Debatte um die Integration von geflüchteten Schülern aus der Ukraine in das deutsche Bildungssystem warnt der Deutsche Lehrerverband vor einem drohenden Scheitern. Verbandspräsident Heinz Peter Meidinger betont, dass die Politik das Projekt einer gelungenen Integration an die Wand fahren und ihre Ziele komplett verfehlen könnte. In einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” erklärt Meidinger, dass die große Mehrheit der Bundesländer die Schulen bei der Bewältigung der Aufgaben “weitgehend im Stich” lässt.

Um die Integration zu gewährleisten, drängt Meidinger auf mehr Investitionen und Unterstützung von Schulen, die besonders viele geflüchtete Schüler aufgenommen haben. Andernfalls drohe die Integration zu scheitern. Der Lehrerpräsident schätzt, dass die Länder bis zu zwei Milliarden Euro in die Integration ukrainischer Schulkinder stecken müssen. Allerdings hätten sie nur “sehr überschaubar investiert”, als handele es sich um eine Aufgabe, die nebenher erledigt werden könne.

red