Eine aktuelle Umfrage von Infratest im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends wirft ein interessantes Licht auf die Stimmung der Wahlberechtigten im Hinblick auf die geplante Parteigründung von Sahra Wagenknecht. Die Umfrageergebnisse, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, zeigen, dass 29 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich die Möglichkeit einer Wahl dieser neuen Partei in Betracht ziehen würden. Allerdings ergibt sich auch, dass für eine Mehrheit von 61 Prozent diese Option nicht in Frage kommt.

Ein bemerkenswerter Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland zeigt sich in dieser Umfrage. Im Osten der Republik sind 39 Prozent der Befragten offener für die Idee einer Wagenknecht-Partei, während im Westen lediglich 26 Prozent Interesse bekunden.

Besonders auffällig ist, dass die Anhänger der AfD überdurchschnittlich häufig positiv auf die Idee einer solchen Partei reagieren, wobei 55 Prozent von ihnen sich für die Möglichkeit einer Unterstützung aussprechen. Auch Anhänger von Parteien, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind, äußern mit 38 Prozent überdurchschnittlich häufig Sympathie für die neue Partei.

Weiterhin wird in der Umfrage deutlich, dass Personen, die die Arbeit der aktuellen Bundesregierung skeptisch sehen, eine größere Sympathie für die Idee einer Partei unter Wagenknechts Führung hegen (32 Prozent). Dieser Prozentsatz übertrifft erheblich die Unterstützung unter den Anhängern der Ampel-Koalition (18 Prozent).

Eine breite Palette von Gründen wird von den Befragten genannt, warum sie sich für eine mögliche Wahl der Wagenknecht-Partei entscheiden würden. An erster Stelle steht die allgemeine Enttäuschung über andere Parteien (40 Prozent). Die Migrationspolitik nimmt mit 25 Prozent den zweiten Platz ein, gefolgt von Wirtschafts- und Sozialpolitik (18 Prozent) sowie Fragen der Außen- und Ukraine-Politik (11 Prozent). Für 28 Prozent der Befragten ist die Person Sahra Wagenknecht selbst ein zentrales Argument.

Ein kleiner, aber signifikanter Anteil (11 Prozent) sieht in einer solchen neuen Partei eine Möglichkeit, frische Impulse für die Politik zu setzen. Insgesamt sind 36 Prozent der Meinung, dass eine solche Partei positiv für die deutsche Politik wäre, während 51 Prozent das Gegenteil glauben.

Die Umfrage wurde in der Zeit von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt und umfasste 1.314 Wahlberechtigte. Die Ergebnisse werfen ein interessantes Licht auf die derzeitige politische Landschaft und die möglichen Entwicklungen in Deutschland.

red

In der Debatte um Einbürgerungen in Deutschland setzt der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif auf eine neue Maßnahme: Seif möchte eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen. Seif betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahme und forderte die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass vor der Einbürgerung durch die Ausländerbehörde eine sorgfältige Recherche durchgeführt wird. Dabei soll geprüft werden, ob künftige Staatsbürger sich auf Social-Media-Profilen oder in Internetforen in antisemitischer, demokratiefeindlicher oder rassistischer Weise äußern, sagte Seif der “Welt” (Freitagausgabe).

Der Staat müsse “eine Systematik umsetzen, dass vor einer Einbürgerung verpflichtend alle öffentlich verfügbaren Informationen herangezogen werden”. Die schon heute obligatorischen Abfragen eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien zwar wichtig, so Seif. “Einem Beamten können problematische Einbürgerungsbewerber viel erzählen. Ein genaueres Bild über problematische Gesinnungen erhält man oft über Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken.” Die Bundesregierung hat bislang keine Kenntnis darüber, ob die Behörden verpflichtet sind, vor Einbürgerungen zu prüfen, ob sich Bewerber auf Social-Media-Profilen oder Internetforen antisemitisch oder demokratiefeindlich geäußert haben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Welt” berichtet.

Seif hatte die Bundesregierung gefragt, ob vor einer Entscheidung über die Einbürgerung “alle öffentlich zugänglichen Informationen” und “insbesondere die sozialen Netzwerke” darauf geprüft würden, ob “Anhaltspunkte für eine demokratiefeindliche, rassistische oder antisemitische Grundhaltung dieser Person bestehen”. Das Bundesinnenministerium antwortete, die Einbürgerungsbehörden der Bundesländer prüften “in eigener Verantwortung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen oder nicht”. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung lägen der Bundesregierung nicht vor.

Jedoch könne zur Ermittlung, ob “Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” seitens des Einbürgerungswilligen unterstützt würden, eine Abfrage nach Paragraph 37, Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsrechts vorgenommen werden. In dem Paragrafen ist geregelt, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse über einen Einbürgerungsbewerber dann “unverzüglich” an die anfragende Stelle, also die Ausländerbehörde, weiterleiten muss. Seif kritisierte, es reiche nicht aus, dass die Behörden heute selbst entscheiden können, ob sie vor einer Einbürgerung intensive Prüfungen der Bewerber durchführen.

Man müsse die Antwort der Bundesregierung so verstehen, dass es derzeit offenbar keine verpflichtenden Vorgaben gebe, die im Internet möglicherweise geäußerten Einstellungen der Antragsteller zu prüfen, so der CDU-Politiker.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am heutigen Donnerstag in Berlin bekannt gegeben, dass sie Betätigungsverbote für die radikal-islamistische Hamas sowie das internationale Netzwerk Samidoun erlassen hat. Faeser erklärte: “Mit Blick auf die Hamas habe ich heute beschlossen, sämtliche Aktivitäten einer Terrororganisation zu unterbinden, die die Vernichtung des Staates Israel anstrebt.” Des Weiteren wird die Teilorganisation “Samidoun Deutschland”, die auch unter den Bezeichnungen “Hirak – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)” und “Hirak e.V.” operiert, aufgelöst und verboten.

“Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer `Solidaritätsorganisation` für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda. Dabei unterstützte und glorifizierte Samidoun auch verschiedene ausländische Terrororganisationen, unter anderem die Hamas”, so die Ministerin. “Das Abhalten spontaner `Jubelfeiern` hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise”, ergänzte sie.

Als Gründe für das Verbot wurden weiter angeführt, dass sich die Organisationen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten sowie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdeten. Zudem befürwortet Samidoun laut dem Ministerium Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange, ruft diese hervor und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen.

red

US-Präsident Joe Biden hat sich für eine “Pause” im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ausgesprochen. “Ich denke, wir brauchen eine Pause, eine Pause bedeutet Zeit, um die Gefangenen herauszuholen”, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Auftritt in Minnesota. Mit “Gefangenen” seien die Geiseln der Hamas gemeint, stellte das Weiße Haus anschließend klar.

Biden antwortete mit seiner Aussage auf einen Zwischenruf, der von ihm forderte, zu einem sofortigen Waffenstillstand aufzurufen. Washington hatte bislang den Begriff “Waffenruhe” vermieden, weil eine solche nur der Hamas in die Hände spielen würde. Zudem wollte das Weiße Haus bisher laut eigenen Angaben Israel nicht vorschreiben, wie es seine Militäroperationen ausführt, sondern hatte nur allgemein darauf hingewiesen, dass die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung dort im Blick behalten werden müsse.

res

Die Grünen setzen sich für eine bessere Ausstattung der Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland ein und fordern zusätzliche finanzielle Mittel im Bundeshaushalt. Dies geht aus einem Gastbeitrag der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hervor, der auf dem Nachrichtenportal T-Online veröffentlicht wurde. Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts gestiegener Sicherheitsanforderungen.

In ihrem Gastbeitrag hebt Mihalic hervor, dass die Sicherheit Israels eine grundlegende Staatsräson für Deutschland darstelle, ebenso wie die Sicherheit jüdischen Lebens im Land. Sie betont jedoch, dass Worte allein nicht ausreichen und konkrete Taten notwendig sind. Die Polizeibehörden, die für die Gewährleistung dieser Sicherheit verantwortlich sind, stoßen sowohl personell als auch in Bezug auf ihre Ausstattung an ihre Grenzen.

red

In vielen Teilen Deutschlands zeichnet sich ein drängendes Problem ab: Der Mangel an Grundschulleitern. Eine Umfrage des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) bei den Bildungs- und Kultusministerien der Bundesländer hat ergeben, dass in zwölf von 16 Bundesländern durchschnittlich 7,3 Prozent der Leitungspositionen an Grundschulen unbesetzt sind. Besonders besorgniserregend ist die Situation in Thüringen, wo die Vakanzrate bei 15,6 Prozent liegt. Dies bedeutet, dass von 12.734 Grundschulen in Deutschland im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres in 924 Schulen keine Schulleiterin oder nur eine kommissarische Leitung vorhanden ist.

Ausgenommen von dieser Problematik sind Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, da für diese Länder keine oder unvollständige Daten vorliegen. Hessen meldet rund 100 unbesetzte Stellen an etwa 2,000 Schulen (circa 5 Prozent). Die höchsten Vakanzen bei Grundschulleitungen treten in Thüringen (15,6 Prozent), Sachsen-Anhalt (12,8 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (10,8 Prozent) auf. In Bayern hingegen ist die Vakanzrate äußerst niedrig, mit nur 19 unbesetzten Schulleitungsstellen an 2,411 Grundschulen (0,79 Prozent).

Warum sind potenzielle Kandidaten zögerlich, Schulleitungen zu übernehmen? Lehrergewerkschaften führen die Antwort auf einen klaren Grund zurück: Die Gehaltsaussichten stehen in keinem Verhältnis zur erheblichen Verantwortung. “Schulleiterinnen und Schulleiter unterrichten neben ihren Leitungsaufgaben nach wie vor in den Klassen. Obwohl sie in den meisten Bundesländern entlastet werden, reicht diese Entlastung nicht aus”, betont Maike Finnern, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. “Die Arbeitsbelastung ist einfach zu groß. Viele riskieren dadurch, auf lange Sicht gesundheitliche Probleme zu bekommen. Viele Schulleiterinnen und Schulleiter berichten, dass sie im Laufe des Jahres eine Arbeitswoche von 50+X Stunden haben.” Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, ergänzt: “Der Gehaltsanstieg steht in keinem angemessenen Verhältnis zur zusätzlichen Arbeit, die mit einer Schulleitungsposition verbunden ist.” Es ist auch zu beachten, dass im Grundschulbereich überwiegend Frauen tätig sind, die oft in Teilzeit arbeiten. Für eine Schulleitungsposition ist jedoch eine Vollzeittätigkeit erforderlich, zusätzlich zur regulären Unterrichtsverpflichtung.

red

Die Grünen haben den neuesten Vorschlag der CDU in der Migrationsdebatte, die Einrichtung von außereuropäischen Asylzentren, als unrealistisch beurteilt und abgelehnt. “Es erstaunt mich, dass die Union, die sich als christlich-konservative Partei versteht, so bereitwillig Lösungen unterstützt, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind und de facto das Recht auf Asyl untergraben sollen”, bemerkte Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, gegenüber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Die Arbeit an realistischen, rechtskonformen Lösungen ist zweifellos aufwändiger als die Erstellung inhaltsloser Schlagzeilen, aber sie wäre der Suche nach konstruktiven Lösungen förderlicher”, fügte sie hinzu.

Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte vorgeschlagen, dass Flüchtlinge, nachdem sie in Europa aufgegriffen wurden, in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden sollten, “damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden”.

red