Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) zur Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, allerdings unter einer Bedingung. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag stellte Scholz demnach klar, dass Deutschland dem Druck zur Lieferung nur nachgeben könne, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ “Abrams” liefern. Scholz hat stets die Position vertreten, es werde bei der militärischen Unterstützung der Ukraine keine deutschen Alleingänge geben.

Biden legte sich in dem Gespräch offenbar noch nicht fest. Die USA verlangen laut SZ, dass das Kanzleramt nicht nur anderen Staaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erlaubt, sondern auch selbst welche liefert. An diesem Freitag findet in Ramstein ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf Einladung der USA statt.

red

Nach einem Gerichtsurteil gegen das Land Baden-Württemberg spricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer “schallenden Ohrfeige” für Ministerpräsident Kretschmann und drängt zu einer schnellen Befolgung des Klimaschutzgesetzes des Bundeslands. “Anscheinend ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann gerade sehr beschäftigt damit, Diesel-Pkw weiter zu fördern und schärfere Grenzwerte für die schwäbischen Autokonzerne zu verhindern”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Ansonsten hätte er sicher das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs genauer gelesen. Und dieses erteilt ihm eine schallende Ohrfeige für die Missachtung des bis heute geltenden Klimaschutzgesetzes.” Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte nach einer Klage der Umwelthilfe die grün-schwarze Landesregierung dazu verurteilt, ein seit 2020 überfälliges “Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept” vorzulegen, so wie es das Klimaschutzgesetz des Bundeslands vorschreibt. “Ich erwarte von ihm, dass er das Urteil akzeptiert”, sagte Resch.

“Wir fordern nun bis zum 28. Februar 2023 die Fertigstellung und Veröffentlichung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes.” Die DUH listet eine Reihe von Maßnahmen auf, die aus ihrer Sicht für das Erfüllen des Pariser Klimaabkommens nötig sind. So müsse der Kopfbahnhof in Stuttgart auch nach Fertigstellung von Stuttgart 21 erhalten bleiben, um eine Gewährleistung der von der Bundesregierung geforderten Verdopplung des Personenschienenverkehrs bis 2030 sicherzustellen und eine jahrelange Unterbrechung aller Bahnverkehre von Stuttgart in den Süden (Singen, Zürich, Mailand, Rom) zu verhindern. Zudem will die Umwelthilfe einen Modellversuch für ein Tempolimit sowie eine verbindliche CO2-Obergrenze von 95g CO2/km im realen Fahrbetrieb für alle von der Landesregierung gekauften oder geleasten Pkw.

red

Kiew – In der Nähe von Kiew sind am Mittwoch mindestens 16 Personen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen, darunter auch der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj. Das Unglück ereignete sich in der Stadt Browary wenige Kilometer nordöstlich der ukrainischen Hauptstadt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Unter den Toten sollen sich Medienberichten zufolge mehrere Vertreter der Führungsriege des Innenministeriums sowie zwei Kinder befinden.

Die genauen Hintergründe des Absturzes waren zunächst unklar. Monastyrskyj war seit Juli 2021 Innenminister des Landes.

red

Ein 38-jähriger Schwabe hat in der Nacht zu Freitag eine unangenehme Überraschung erlebt, als er versehentlich ein Paar beim Sex erwischt hat. Laut einer Mitteilung der Polizeiinspektion Friedberg war der Mann gegen 2:15 Uhr mit dem Fahrrad auf dem Heimweg von Ried nach Hörmannsberg gewesen, als er ein parkendes Auto auf einem Feldweg bemerkte. Er hielt an, um nachzusehen, ob alles in Ordnung war, und sah dabei völlig überrascht einen Mann und eine Frau, die beide nackt waren.

Als er daraufhin realisierte, was da vor sich ging, beschloss er weiterzufahren. Der Autofahrer, der gerade bei der “Arbeit” war, fühlte sich laut der Polizei jedoch so gestört, dass er die Verfolgung aufnahm und den 38-Jährigen vor seinem Haus stellte und ihn dann ohrfeigte. Er soll zudem so stark gegen die Haustür getreten haben, dass ein Sachschaden von rund 1000 Euro entstand.

red

Brüsse – Die Europäische Union hat die anhaltenden Entführungen von Tausenden Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen scharf verurteilt und ihre schnelle Freilassung gefordert. “Berichte über Zwangsumsiedlungen von Kindern nach Russland sind zutiefst verstörend. Die EU verurteilt diese Taten auf das Allerschärfste”, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der “Welt” (Mittwochsausgabe).

Die Umsiedlungen von Kindern stellten “eine Verletzung internationalen Rechts” dar, so Borrell weiter. “Die Rechte und die Würde aller Kinder müssen zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden.” Im letzten Sanktionspaket im Dezember 2022 habe “die EU Strafmaßnahmen gegen diejenigen Personen verhängt, die für diese Deportationen verantwortlich sind”, sagte der EU-Chefdiplomat weiter.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj von Mitte November 2022 sind mindestens 11.000 Kinder entführt worden. “Aber das sind nur die, von denen wir wissen. In Wahrheit sind mehr verschleppt worden”, sagte er damals in seiner abendlichen Video-Ansprache.

Grundlage der “Adoptionen” ist ein Dekret von Russlands Präsident Wladimir Putin vom 30. Mai des vergangenen Jahres, das die Aufnahme ukrainischer Waisenkinder in Russland deutlich vereinfacht.

red

Obwohl Bulgarien offiziell über Monate Waffenlieferungen an die Ukraine verweigerte, hat die Regierung in Sofia ab dem Frühjahr 2022 über Zwischenhändler die Lieferung von Diesel, Munition und Rüstungsgütern an die ukrainische Armee genehmigt und ermöglicht. Zeitweise deckte Bulgarien damit mehr als ein Drittel des ukrainischen Bedarfs. Das machen nun erstmals Recherchen der “Welt” (Mittwochsausgabe) öffentlich.

Demnach soll Kiew im April inoffiziell Sofia um Hilfe gebeten haben, weil der ukrainischen Armee sowohl die Munition aus sowjetischer Produktion als auch der Treibstoff beinahe ausgegangen wäre. Mit dieser verdeckten Strategie setzte sich der damalige Premier Kiril Petkow über seinen Koalitionspartner, die Sozialistische Partei, hinweg, die direkte Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt hatten. Sowohl die Lieferungen der Munition als auch des Diesels liefen nicht von Regierung zu Regierung, sondern über zwischengeschaltete Firmen in Bulgarien und im Ausland; beides wurde auf dem Luft- und Landweg über Rumänien, Ungarn und Polen in die Ukraine gebracht.

Das bestätigte der damalige Regierungschef und heutige Oppositionspolitiker Kiril Petkow jetzt der “Welt”. Seine Regierung habe Zwischenhändlern die Genehmigung zur Ausfuhr erteilt. “Unsere private Militärindustrie produzierte auf Hochtouren”, sagte er.

“Wir schätzen, dass rund ein Drittel der von der ukrainischen Armee benötigten Munition in der frühen Phase des Krieges aus Bulgarien kam”; so Petkow weiter. Besonders brisant: Der Diesel, den Bulgarien unbemerkt von der Öffentlichkeit lieferte, wurde aus russischem Rohöl in der Raffinerie am Schwarzen Meer gewonnen, die damals zur russischen Firma Lukoil gehörte. Der damalige Finanzminister Assen Wassilew sagte der “Welt”: “Bulgarien wurde zu einem der größten Exporteure von Diesel in die Ukraine und deckte zeitweise 40 Prozent des ukrainischen Bedarfs.”

Die Regierung in Kiew bestätigte auf “Welt”-Anfrage die Unterstützung. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, dass seinem Land im vergangenen April die Munition auszugehen drohte. “Wir wussten, dass die bulgarischen Lagerhäuser über große Mengen der benötigten Munition verfügten, und so schickte mich Präsident Selenskyj, um durch diplomatische Geschicklichkeit das notwendige Material zu beschaffen”, so Kuleba.

Es sei damals um “Leben und Tod” gegangen, sagte er. Petkow habe Kuleba dann zugesichert, dass er “alles in seiner Macht Stehende” tun werde, obwohl seine innenpolitische Lage “nicht einfach” sei. Es sei nicht um direkte Lieferungen gegangen, sondern darum, “dass ukrainische Unternehmen und Unternehmen aus NATO-Ländern die Möglichkeit erhielten, bei bulgarischen Verkäufern zu beschaffen, was benötigt wurde”, so Kubela.

In der Folge habe sich Kiril Petkow “als integer erwiesen, und ich werde ihm immer dankbar sein, dass er sein ganzes politisches Geschick eingesetzt hat, um eine Lösung zu finden”, sagte Kuleba. Die Geschichte sei im Grunde einfach: Während sich einige Mitglieder der bulgarischen Koalition auf die Seite Russlands stellten, habe sich Petkow entschieden, “auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und uns zu helfen, uns gegen einen viel stärkeren Feind zu verteidigen”, so Kuleba.

red

Lützerath – Die Polizei hat eine Gruppe um die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg in Gewahrsam genommen. Thunberg wurde von den Polizisten in der Nähe der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler weggetragen, wie “Fridays For Future Deutschland” auf Instagram zeigte. “Grüne Politik 2023 – nur noch peinlich”, schreiben die Aktivisten dazu.

Zuvor hatte Thunberg an einer Kundgebung teilgenommen. Dabei soll ein Teil der Demonstration auf den Tagebau zugelaufen sein. Nachdem am Vortag das von Aktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier schneller geräumt worden war als zuvor gedacht, hatte “Fridays for Future” angekündigt: “Ihr nehmt uns das Dorf? Wir nehmen uns den Tagebau.”

Gerichte hatten RWE die Rechtmäßigkeit des Braunkohleabbaus bestätigt. Klimaaktivisten sehen mit der Verwendung der Braunkohle des Tagebaus die 1,5-Grad-Grenze überschritten.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Boris Pistorius (SPD) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Der langjährige niedersächsische Innenminister werde seine Ernennungsurkunde am Donnerstag vom Bundespräsidenten erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Im Anschluss werde er im Bundestag seinen Amtseid leisten.

Scholz bezeichnete Pistorius in einer Mitteilung der Bundesregierung als “äußerst erfahrenen Politiker”, der “verwaltungserprobt” sei und sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftige. Er sei “genau die richtige Person”, um die Bundeswehr durch die “Zeitenwende” zu führen, so der Kanzler. Die Neubesetzung im Kabinett war nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) am Montag nötig geworden.

Pistorius war vor seiner Berufung zum niedersächsischen Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

red

Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Entwurf von SPD, Grünen und FDP als “solide” und “verfassungsrechtlich unproblematisch” bezeichnete, sieht ihn der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick als “problematisch” an. Das berichtet die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe.

Die Ampel-Fraktionen sehen in ihrem am Montag vorgestellten Gesetzentwurf vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, stattdessen soll sich die Zahl der Direktmandate einer Partei nach ihrem Zweitstimmen-Ergebnis richten. Grundsätzlich gutgeheißen wird dies von Schönberger, Co-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht an der Universität Düsseldorf. “Das bisherige System setzt den Erststimmen-`Sieg` in einem Wahlkreis absolut, indem es bestimmt, dass der oder die mit Erststimmen-Mehrheit Gewählte auf jeden Fall in den Bundestag einziehen muss”, sagte Schönberger.

“Diese Absolutsetzung aber wird zunehmend fragwürdig, weil ein Erststimmen-Sieg`immer öfter gar kein absoluter ist, sondern nur ein relativer. Denn Wahlkreis-`Sieger` liegen oft nur mit einer knappen relativen Mehrheit von nicht selten bloß 25 Prozent oder noch weniger vorn.” Daher sei es “kaum noch zu begründen, dass aus solchen Wahlkreis-`Siegen` der ganze Mechanismus der Überhang- und Ausgangsmandate folgt”.

Schönberger weiter: “Ich halte es daher für sachgerecht und aus Gründen der Arbeitsfähigkeit des Bundestages auch für geboten, die Erststimmenergebnisse nicht mehr als absolut zu behandeln, sondern in ein relatives Verhältnis zu den Zweitstimmenergebnissen der jeweiligen Partei zu setzen. Dies wäre auch verfassungsrechtlich grundsätzlich unproblematisch.” Hier gebe es verschiedene Möglichkeiten.

“Diejenige, für die sich die nun die `Ampel`-Fraktionen entschieden haben, ist in jedem Fall eine solide, funktionierende Lösung”, sagte Schönberger. “Demnach würde das Zweitstimmen-Ergebnis einer Partei als Obergrenze betrachtet, bis zu der ihre Erststimmen-`Sieger` in den Bundestag einziehen können, und diese begrenzte Zahl der Mandate würde dann an diejenigen Parteikandidaten vergeben, die in ihren jeweiligen Wahlkreisen die im Zusammenhang der Partei relativ besten Erstimmen-Ergebnis hatten.” Der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick ist anderer Meinung und verweist darauf, dass laut Grundgesetz die Abgeordneten in “allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl” gewählt werden.

Die Gleichheit der Wahl sieht Grzeszick durch die geplante Reform gefährdet. “Ob ein Wahlkreisgewinner seinen Wahlkreis erhält, hängt dann von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die er keinen Einfluss hat”, sagte Grzeszick. Etwa davon, wie die Partei landesweit bei den Zweitstimmen abgeschnitten habe.

Oder davon, welches Ergebnis die anderen Wahlkreisgewinner der jeweiligen Partei erzielen. “Im Wahlkreis selbst haben die Kandidaten unterschiedlicher Parteien dann nicht mehr dieselben Chancen.” Dies sei ein Gleichheitsproblem.

Auch die Stimmen der Wähler seien nicht mehr “gleich”. Grzeszick: “Man lässt die Bürger zur Urne laufen, es wird ausgezählt, aber am Ende wird der Kandidat mit den meisten Stimmen womöglich nicht nach Berlin geschickt.” Dies werde, so der Jurist zu “einer weiteren Entfremdung der Wähler vom politischen System führen”.

red

Baden-Württemberg setzt ein Signal für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs: Ab dem 1. März 2023 dürfen junge Menschen im gesamten Bundesland für 30,42 Euro im Monat, also einen Euro pro Tag, Bus und Bahn fahren. Dies wird durch das JugendticketBW ermöglicht, einer gemeinsamen Initiative des Landes, der Land- und Stadtkreise sowie der Verkehrsverbünde. Das gab Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Vorstellung des neuen Tickets am Montag in Stuttgart bekannt.

Das JugendticketBW soll sich an alle jungen Menschen zwischen 16 und 27 Jahren richten, die in Baden-Württemberg wohnen oder eine Schule oder Ausbildungsstätte im Land besuchen. Das Ticket ermöglicht es, an allen Wochentagen, einschließlich Wochenenden und Feiertagen, unbegrenzt Bus und Bahn zu fahren.

Das Land Baden-Württemberg übernimmt dabei den Großteil der Kosten für das JugendticketBW. Die Initiative soll junge Menschen dazu ermutigen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen und dadurch den Verkehr entlasten sowie den Klimaschutz unterstützen, so Minister Hermann.

Das Ticket erhalten:

• Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs.
• Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs.

Das Ticket wird an den Verkaufsstellen der Verkehrsverbünde im Land und im Internet erhältlich sein.

red