Im Ringen um bessere Luftqualität in deutschen Städten hat eine neue juristische Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht begonnen. Sieben Betroffene, die in der Nähe der am stärksten mit gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Messstationen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München leben, haben mit Hilfe von NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vergangene Woche Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wollen mit dem 178-seitigen Papier schärfere Grenzwerte nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO durchsetzen.

Kämen sie durch, müssten Städte ihre Bürger mit schärferen Maßnahmen wie neuen Tempolimits oder Sperrungen besser schützen. Zwar halten die meisten Messstellen bundesweit inzwischen die in Deutschland geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid ein. Doch die WHO hält diese Grenzwerte für zu hoch und empfiehlt seit dem vergangenen Jahr deutlich schärfere Höchstgrenzen.

Galten bisher für die WHO maximal 40 Mikrogramm Stickoxide (NO2) pro Kubikmeter Luft noch als guter Wert, senkte sie diese Grenze auf zehn Mikrogramm ab. Bei ultrafeinem Feinstaub werden künftig maximal fünf statt bisher zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft empfohlen. “Wir fordern von der Bundesregierung die schnellstmögliche nationale Umsetzung der Grenzwert-Empfehlungen der WHO für Stickstoffdioxid und Feinstaub”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der “Süddeutschen Zeitung” (SZ).

Kämen die Kläger durch, dürfte das zusätzliche Verkehrsbeschränkungen auslösen. Denn die verschärften Grenzwerte würden an den meisten Messstellen gerissen. Behörden hielten eine Verschärfung für richtig.

“Die Aktualisierung der Luftqualitätsleitlinien war dringend notwendig, da im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte eine überwältigende Menge an neuen Erkenntnissen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Luftverschmutzung gewonnen wurde”, urteilte zuletzt etwa das Umweltbundesamt zur Entscheidung der WHO.

red

Bei den Parlamentswahlen in Italien hat es den erwarteten Rechtsruck gegeben. Ein von der Fratelli d’Italia angeführtes Bündnis mit Lega und Forza Italia kommt laut 23-Uhr-Prognose des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RAI 1 im Abgeordnetenhaus auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen. Darunter ist die Fratelli d’Italia mit 22 bis 26 Prozent klar stärkste Kraft und konnte laut Nachwahlbefragung etwa 18 bis 22 Prozent gegenüber der Wahl 2018 zulegen.

Zweitstärkste Einzelpartei dahinter wird die sozialdemokratische “Partito Democratico” mit laut Prognose 17 bis 21 Prozent der Stimmen, die ihr Ergebnis von vor vier Jahren wohl in etwa wird halten können und mit einem Bündnis aus weiteren Parteien der Mitte zusammen 25,5 bis 29,5 Prozent erreicht. Einen regelrechten Absturz legt die “Fünf-Sterne-Bewegung” hin, die laut RAI-Prognose auf 13,5 bis 17,5 Prozent kommt, nach fast 33 Prozent im Jahr 2018, und komplett alleine angetreten war. Im ebenfalls neugewählten Senat sehen die Mehrheitsverhältnisse laut RAI-Prognose fast ebenso aus.

In der Abgeordnetenkammer mit neuerdings nur noch 400 Mandaten dürfte das Rechtsbündnis laut Prognose des italienischen Fernsehens 227 bis 257 Sitze erhalten, im Senat 111 bis 131 von nunmehr 200 Sitzen. Fratelli-d’Italia-Chefin Giorgia Meloni hat damit wohl die allerbesten Chancen, nächste Ministerpräsidentin zu werden.

red

Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen in den kommenden Monaten. Sie warnen in diesem Zusammenhang vor verlängerten Bearbeitungszeiten, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). Nach den Plänen der Berliner Koalition sollen rund zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten.

Der Empfängerkreis verdreifacht sich damit. “Das ist richtig, weil das Wohngeld einkommensschwache Haushalte von den hohen Energiekosten entlasten kann”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem RND. “Niemand soll im Winter im kalten Wohnzimmer frieren müssen, weil das Geld nicht reicht.” Er warnt aber: “Damit Wohngeld und der damit verbundene Heizkostenzuschuss schnell bei den Haushalten ankommt, müssen die neuen Regeln sehr klar und einfach sein. Das ist bislang nicht der Fall und erfüllt uns mit Sorge.” Ähnlich sieht es Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Die fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2023 stelle eine immense Herausforderung dar. “Der große Anstieg an Fallzahlen bedeutet einen sehr hohen Mehraufwand für die kommunalen Wohngeldstellen”, sagte er dem RND. “Fehlendes Personal in den Wohngeldstellen kann so kurzfristig nicht aufgestockt werden, auch digitale Lösungen werden dann noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Dies wird unweigerlich zu verlängerten Bearbeitungszeiten führen.”

Zwingend erforderlich seien daher vereinfachte Verfahrensabläufe. Hierzu könnte etwa der Verzicht auf Bagatellrückforderungen oder Vereinfachungen beim Einkommensbegriff gehören, so Landsberg. Er fordert, dass die Bürger durch Bund und Kommunen möglichst schnell durch eine Kommunikationskampagne über die neuen Wohngeldregelungen informiert werden.

Dedy sagte dem RND: “Wir zählen auf die Unterstützung der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Sie können die Menschen auf den neu entstandenen Wohngeld-Anspruch hinweisen.” Auch “unbürokratische Abschlagszahlungen” müsse der Bund ins Auge fassen.

Landsberg forderte vom Bund weitergehende Hilfen. Er sagte dem RND, dass die Bürger dringend ein “klares Signal” brauchten, dass sie in der jetzigen Situation nicht allein gelassen würden. “Über das nun geplante Paket hinaus brauchen wir aber eine wirksame Energiepreisbremse, die den Menschen, den Kommunen, aber auch den Unternehmen die dringend notwendige Entlastung bringen würde. In der jetzigen Situation müssen Bund und Länder alles unternehmen, um langfristigen Schaden von unserem Land abzuwenden.”

red

Die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, spricht sich der Landkreistag für einen `befristeten Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise stillgelegten, aber noch nicht zurückgebauten deutschen Kernkraftwerke` aus. Der Bund solle die atomrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit diese Kernkraftwerke in den kommenden Jahren weiterbetrieben werden könnten.

Die Herausforderung, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, werde durch einen “beschränkten Weiterbetrieb einiger Kernkraftwerke nicht erschwert”, heißt es in dem Papier. Landkreistagspräsident Reinhard Sager sagte den Funke-Zeitungen: “Es wäre sowohl mit Blick auf die Klimaschutzziele als auch auf die europäischen und internationalen Klimaschutzanstrengungen ein falsches Zeichen, das vorhandene Potenzial der deutschen Kernkraftwerke ungenutzt zu lassen.” In dem Papier fordern die Landkreise vom Bund ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung.

“Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen”, so Sager. “Deshalb sollte der Staat am Anfang der Energie-Lieferkette eingreifen, durch einen Preisdeckel bei Gas und Strom und durch eine Senkung der Abgaben und Steuern für Energie auf das europäische Minimum.” Die Landkreise riefen gleichzeitig Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Pläne für eine Gasumlage aufzugeben, die “kein zielgerichtetes Instrument zur wirksamen Stützung von finanziell betroffenen Energieunternehmen” sei.

Die Unterstützung einzelner Energieunternehmen durch Finanzmittel des Bundes sei “der bessere, unbürokratischere und wirksamere Weg”, schreiben die Autoren des Papiers. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen die Landkreise sogar den Denkmalschutz infrage: “Auf Millionen Dächern könnten noch viel mehr Solaranlagen installiert werden”, sagte Sager, der auch Landrat des Landkreises Ostholstein ist. “Dabei gehören auch behindernde Regelungen des Denkmalschutzes auf den Prüfstand. Wir brauchen seitens der Politik ein klares Zeichen für solche Anlagen, damit mehr Energie schnell erzeugt werden kann.”

red

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Vizekanzler zu entlassen. Man brauche an der Spitze Deutschlands in der derzeitigen Energiekrise “keine Meteorologen und keine Wetteroptimisten, sondern Krisenmanager”, sagte Söder.

“Das Krisenmanagement in Berlin hat bisher keine Ergebnisse gebracht.” Habeck sei “überfordert”. Die von ihm initiierte Gasumlage sei ein “einziger Murks”.

Zudem fehle Habeck “die Übersicht”, fügte der CSU-Chef hinzu. Wenn ein Bundeswirtschaftsminister das “Einmaleins der Ökonomie” nicht beherrsche, “dann müsste ein solcher Minister ausgetauscht werden”. Die anwesenden Mitglieder der JU Bayern reagierten auf diese Forderung mit lauten “Habeck raus”-Rufen.

red

Der russische Regimekritiker und ehemalige Öl-Tycoon Michail Borissowitsch Chodorkowski hat den deutschen Bundeskanzler für seine Ukraine-Politik scharf kritisiert. “Scholz ist noch immer nicht auf den Krieg vorbereitet”, sagte Chodorkowski der “Welt am Sonntag”. “Ich beobachte Kanzler Scholz als ein Außenstehender. Und sehe einen in der Wolle gefärbten europäischen Bürokraten, der die Führung eines ziemlich stabilen und wohlhabenden Landes übernahm. Der auf einen Krieg völlig unvorbereitet war”, sagte der 59-Jährige, der im Exil in London lebt. Der Kanzler habe zwar eine “Zeitenwende-Rede” gehalten, aber “im Nachhinein Angst vor seinen eigenen Worten bekommen”.

Zwar versteht Chodorkowski Deutschlands Position “als eine Volkswirtschaft, die 20 Jahre lang weitgehend auf billige russische Energie baute” und geht davon aus, dass die Deutschen “zu diesen fetten Jahren zurückkehren möchten”; aber in einem Krieg müsse man die eigenen Fehler schneller anerkennen. Konkret meint Chodorkowski, dass Deutschland keinen “Plan B” für seine Energieversorgung hatte und noch dazu überstürzt den Ausstieg aus der Atomkraft beschloss. Die von Putin ausgerufene Teilmobilmachung sieht Chodorkowski als Zeichen der Schwäche, aus einem sehr weitreichenden Grund: “Eine Generalmobilmachung wagt Putin bisher nicht. Denn sie bedeutet, den normalen Bürgern Waffen zu geben. Das hat in der russischen Geschichte mehrfach zu einem Regimewechsel geführt”, sagt er. So habe auch der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko eine Generalmobilmachung angekündigt, diese aber nie umgesetzt.

red

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz bekommen könnten und die Entscheidungspraxis entsprechend bereits verändert worden sei. “Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland”, sagte ein Vertreter der Behörde dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das gelte auch für Russland.

“Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde dahingehend bereits angepasst.” Selbstverständlich bleibe jedoch die Erteilung von Asyl eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Bewertet werde immer die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte.

Die Herkunft aus einem bestimmten Land oder ein bestimmter Fluchtgrund wie beispielsweise eine Kriegsdienstverweigerung oder eine Desertion führten nicht automatisch zu einem Schutzstatus. Nach Angaben des BAMF haben vom 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres 1.241 russische Staatsangehörige Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Gesamtzahl der Anträge lag bei 115.402. Auf Russland entfallen also gerade mal ein Prozent.

red

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine auch nach der russischen Teilmobilmachung Unterstützung zugesichert und zugleich vor einer dramatischen Eskalation gewarnt. “Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt einen Dritten Weltkrieg zu verhindern”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig. Auch als Signal an Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt ist und bleibt. Zur Debatte um die Lieferung weiterer schwerer Waffen wie dem Panzer Leopard 2 sagte Klingbeil: “Deutschland hat nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs mit einem jahrzehntelangen Tabu gebrochen: nämlich, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete liefern.”

Die aktuellen Erfolge der Ukraine hätten maßgeblich mit der Unterstützung aus dem westlichen Bündnis zu tun. “Die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 ist eines der erfolgreichsten Waffensysteme, die in der Ukraine eingesetzt werden”, so Klingbeil. Es bleibe bei dem, was Deutschland in diesem Krieg von Anfang an getan habe: “Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen.”

Klingbeil verwies zudem darauf, dass Deutschland in der Frage der Waffenlieferungen nicht vorpresche, sondern sich mit den Verbündeten abstimme. Er sagte weiter: “Putin ist ein Kriegsverbrecher, er hat einen brutalen Angriffskrieg gestartet. Die russische Teilmobilmachung zeigt, wie stark Putin unter Druck geraten ist. Wir lassen uns davon nicht beirren.”

red

Die Union, Grüne und SPD plädieren für eine zügige Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern. “Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden”, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Das zu gewährleisten sei auch ein wichtiges Signal an alle russischen Soldaten, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, “wenn sie die Möglichkeit haben, sich dem zu entziehen.”

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohen würden, “halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund”. Überdies biete man schon jetzt verfolgten Oppositionellen, Wissenschaftlern und Journalisten in Deutschland Schutz, ergänzte Wiese. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministerium berichtet, wurden seit Kriegsbeginn aus diesen Personengruppen 274 russischen Staatsangehörigen und 164 Familienangehörigen eine Aufnahme ermöglicht.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte: “Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, russischen Oppositionellen in Deutschland eine sichere Anlaufstelle zu bieten.” Bevor sie jahrelang in russischen Gefängnissen säßen, sei es “besser, wenn sich Regimegegner aus dem Exil heraus für Veränderungen in ihrer Heimat einsetzen”, sagte Hofreiter. Die Union dringt auch auf die erleichterte Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland.

“Humanitäre Visa müssen jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden”, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen. Wir müssen ermöglichen, dass sie in Sicherheit leben können. Sie verdienen unsere Unterstützung.”

red

Russland will die annektierten Gebiete in der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen – notfalls auch mit Atomwaffen. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Dmitri Medwedew, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Der ehemalige russische Präsident fügte hinzu, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen.

Zudem schreibt er, dass die für das Wochenende angekündigten Volksabstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten auf jeden Fall stattfinden sollen. Es gebe in dieser Frage keinen Weg zurück, so Medwedew. Die Territorien würden bei einem entsprechenden Ergebnis in das russische Staatsgebiet aufgenommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Mittwoch bei der Verkündung der Teilmobilmachung der Streitkräfte einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen angedeutet. Man werde “alle Mittel” einsetzen, um Russlands “territoriale Integrität” zu verteidigen. “Und ich bluffe nicht”, sagte der russische Staatschef in einer Fernsehansprache.

red