Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Demnach registrierten die Ermittler 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt.

Dabei geht es um Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße. Bei der Berliner Polizei wurden seit 24. Februar bislang 86 Sachverhalte bekannt. Wie der “Spiegel” weiter berichtet, sind viele deutsch-russische Vereine und Organisationen durch den Krieg in der Ukraine in eine existenzielle Krise geraten.

“Wir stehen vor den Trümmern unserer Arbeit”, sagte Martin Hoffmann, geschäftsführender Vorstand des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. Das Forum hat in der Vergangenheit oft die Politik des Kremls verteidigt. Nun aber habe Putin eine rote Linie überschritten, so Hoffmann.

“Wir sind sehr erschüttert, dass nun alles infrage gestellt ist, woran wir geglaubt haben”, sagte der geschäftsführende Vorstand. Für Karin von Bismarck, Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsclubs Russland, hat der Krieg die ehrenamtliche Arbeit grundlegend verändert. Der Verein setzt sich seit 2010 für eine bessere wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ein.

Der Fokus müsse jetzt allein auf zivilgesellschaftlicher Hilfe liegen, sagte Bismarck dem Nachrichtenmagazin. “Uns ist es wichtig, dass sich jetzt kein absolutes Feindbild gegenüber Russen entwickelt.”

red / dts

Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Das sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der “taz” (Samstagausgabe). “Bislang hat sich die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder wie der vielen engagierten Bürger gerichtet.”

Man habe im “sehr konstruktiven Gespräch” mit der Ministerin unter anderem eine verbesserte Ausstattung der Ausländerbehörden angemahnt. Auch müssten die finanziellen Folgen der Fluchtbewegungen noch mit Bund und Ländern geregelt werden. “Wir sind zuversichtlich, dass es wie in der Vergangenheit gelingt, die Kommunen angemessen zu entlasten”, sagte Ruge.

Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags fordert den Bund zur Unterstützung auf. “Die Städte tun alles, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen”, sagte Dedy der “taz”. Die Aussagen Faesers gingen “in die richtige Richtung” – nun müssten “rasch konkrete Taten folgen”.

Dedy forderte einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um eine bessere Verteilung und Registrierung der Menschen zu besprechen. “Und wir brauchen unbedingt auch klare Zusagen, uns Kosten zu erstatten.” Mehr als 110.000 Kriegsflüchtlinge sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen.

Länder und Kommunen hatten in den vergangenen Tagen an den Bund appelliert und gefordert, dieser müsse sich um die Verteilung der Menschen kümmern und finanzielle Unterstützung leisten. Am Freitagmittag erklärte Bundesinnenministerin Faeser nach Gesprächen mit der Innenministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden, neben der Verteilung der Menschen sollten in Bundesimmobilien zusätzliche Unterkünfte entstehen und den Menschen schnell Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung, Arbeitsmarkt sowie Schul- und Kitaplätzen verschafft werden. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist grundsätzlich Aufgabe der Länder, der Bund übernimmt aber seit 2015 einen Teil der Kosten.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine Verstetigung dieser Beteiligung vereinbart.

red / dts

US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Wir werden den bevorzugten Handelsstatus für Russland widerrufen”, sagte er am Freitagvormittag (Ortszeit) in Washington. “Wir verbieten auch die Einfuhr von Waren für entscheidende Sektoren der russischen Wirtschaft, darunter etwa Meeresfrüchte”, sagte Biden.

Russland werde Kredite etwa bei der Weltbank nicht mehr wie bisher aufnehmen können. Zudem seien noch mehr russische Oligarchen und ihre Familien auf Sanktionslisten gesetzt worden. Ihre Gewinne könnten nicht mehr in den USA geparkt werden.

Die “Schmerzen der Sanktionen” müssten in Moskau zu spüren sein, sagte Biden. Auch die Einfuhr von Luxuswaren nach Russland werde eingeschränkt. “Das sind nicht die letzten Maßnahmen, die wir ergreifen werden”, kündigte der Demokrat an.

“Wir werden Russland härter als bisher treffen. Unsere Partner und die USA handeln da einstimmig”, sagte Biden. Die Auswirkungen seien bereits zu spüren, der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft sei absehbar.

Zudem werde man die Ukraine weiter unterstützen.

red / dts

Die Uhr tickt und die Zeit der “Tanzstundenfotos” auf dem Führerschein ist vorbei. 2022 müssen viele Autofahrerinnen und Autofahrer ein neues Führerscheindokument bei der Führerscheinstelle beantragen.

Im ersten Schritt sind die alten Papier-Führerscheine an der Reihe, die vor dem 31. Dezember 1998 ausgestellt und deren Inhaber und Inhaberinnen in den Jahren 1953 bis 1958 geboren wurden. Bis Mitte 2022 wird noch auf Sanktionen verzichtet.

Es besteht eine Pflicht zum Umtausch, so Thomas Riedel, Leiter des Fahrerlaubniswesens bei DEKRA. Wer das alte Dokument weiter benutzt, riskiert beim Pkw- und Motorradführerschein ein Verwarnungsgeld von 10 Euro und unter Umständen Probleme im Ausland. Bei Bus- und Lkw-Führerscheinen wird dies sogar als Straftat geahndet.

Bis zum 19. Januar 2023 haben die Jahrgänge 1959 bis 1964 Zeit, ihren “Schein” gegen ein Dokument im Scheckkartenformat zu tauschen. Dieses ist EU-weit einheitlich und besser gegen Fälschungen geschützt, teilen die Experten mit.

Umgetauscht werden kann bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, teilweise auch bei den Bürgerämtern. Die Kosten betragen 25,30 Euro. Bei Direktversand durch die Bundesdruckerei kommen noch einmal 5,10 Euro hinzu. Der alte Führerschein wird von der Fahrerlaubnisbehörde ungültig gemacht.

Die Gültigkeit des neuen Dokumentes ist auf 15 Jahre befristet. Vorbei also die Zeit der oft jahrzehntealten “Tanzstundenfotos”.

Jutta Bernhard / glp

Am 16. Kriegstag in der Ukraine sind die Kämpfe weitergegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte eine Videoansprache, in der er den von Russland aufgestellten Vorwurf zurückwies, dass in der Ukraine Chemiewaffen oder Massenvernichtungswaffen entwickelt wurden. Russland hatte zuvor für Freitag eine UN-Sondersitzung beantragt, in der es um diesen Vorwurf gehen soll.

Satellitenbilder zeigen unterdessen, dass russische Soldaten weiter sehr langsam ins Landesinnere vorrücken. Berichten zufolge haben Putins Streitkräfte mehrere ukrainische Städte umzingelt. Der ukrainische Präsident teilte mit, aus den umkämpften Städten seien in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden.

red / dts

Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. “Wir sind noch weit entfernt von einem nachhaltigen Friedensprozess und davon, dass die Ursachen des Konflikts aufgearbeitet und Lösungen gesucht werden”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Solange Russland glaube, seine Ziele mit militärischen Mittel erreichen zu können, werde es keine ernsthaften Gespräche geben, so die Programmleiterin Europa und internationale Politik der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg.

Strasheim reagierte damit auf das ergebnislose Gespräch zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. “Die Friedensforschung sagt uns: Verhandlungen und Gespräche zwischen zwei Seiten, die beide Maximalpositionen vertreten, führen dann zum Ziel, wenn sich beide Seiten in einer Pattsituation befinden, die schmerzhaft für sie ist, die sie zwingt zu erkennen, dass Gewalt nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Und davon ist man ja derzeit in der Ukraine ganz weit entfernt.”

Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen seien ein Weg, ein Patt herbeizuführen, so Strasheim weiter. Man müsse aber auch sehen, dass diese Druckmittel nicht kurzfristig wirkten, sondern mittelfristig. “Auch beenden sie einen Krieg nicht automatisch, sondern können ihn auch verlängern und verschärfen.”

Strasheim prognostizierte, es werde keine Lösung morgen geben und auch nicht in den nächsten Wochen. Sie verwies auf das Beispiel Kambodscha und hob hervor: “Dort begannen diplomatische Gespräche 1980, ein Friedensvertrag wurde 1991 geschlossen. Und auch danach war die Gewalt nicht überall beendet.”

Strasheim bezeichnete es zugleich als gut, dass Gesprächskanäle offen bleiben. “Diese frühen Gespräche können spätere Verhandlungen vorbereiten. Die Kriegsparteien lernen, miteinander zu reden, sie lernen Befehlsketten der anderen Seite zu durchblicken, sie einigen sich auf Prozesse.”

Weitersprechen sei das höchste Gebot. Als mögliche Vermittler nannte die Friedensforscherin China, Israel und die Türkei. Möglich seien aber auch mehrere Vermittler, “oder es schalten sich internationale Organisationen ein, beispielsweise die Vereinten Nationen oder die OSZE”.

red / dts

Mehr als jede neunte Kuh, die in einer Tierkörperbeseitigungsanlage entsorgt wird, hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beträchtliche Schmerzen, Leiden oder Schäden erlitten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), über die der “Spiegel” berichtet. Die Untersuchung zeigt demnach, wie krank und verletzt deutsche Rinder sind, die nicht mehr geschlachtet werden können.

Für die Studie wurden ein Jahr lang 750 Rinder in einer bayerischen Tierkörperbeseitigungsanlage untersucht. Bei jedem vierten Tier lag die Vermutung nahe, dass die Rinder wahrscheinlich schmerzvoll verendet oder beträchtlich verletzt waren, aber aus Kapazitätsgründen konnten nicht alle Rinder weiter untersucht werden. Zu den schlimmsten Verletzungen zählten handflächengroße Wunden, teilweise offen liegende Knochen, Geschwüre an den Klauen und entzündete Gelenke.

In Deutschland wurden allein im vergangenen Jahr rund 590.000 Kühe in Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgt, weil sie verenden oder infolge einer Verletzung oder Krankheit notgetötet oder eingeschläfert werden mussten. Gesetzlich ist es nicht vorgeschrieben, diese Tiere auf mögliche Tierschutzverstöße hin zu untersuchen. Vor fünf Jahren zeigte bereits eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, dass jedes achte Schwein, das in einer Tierkörperbeseitigungsanlage entsorgt wird, wohl vor seinem Tod erheblich gelitten hat.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu schaffen. Doch bislang fehlt es. Das inzwischen von Cem Özdemir (Grüne) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium teilte dem “Spiegel” auf Anfrage mit, man wolle das Vorhaben “im Rahmen der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes erneut aufgreifen”.

Die Studie der LMU München zeigt, dass gezielte Kontrollen sinnvoll sein können. Die Ergebnisse veranlassten 88 Kontrollen in den Betrieben, aus denen die schwer verletzten Rinder stammten. Bei 25 Überprüfungen stellten Beamte weitere Probleme in der Tierhaltung fest.

red /’ dts

Der Familiennachzug nach Deutschland hat 2021 wieder zugenommen. So erteilten die Behörden insgesamt 104.640 Visa zum Familiennachzug, 37 Prozent mehr als 2020 mit 75.978 Visa, geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Zuwachs erklärt sich auch dadurch, dass in dem vorherigen Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie Einschränkungen des Reise- und Flugverkehrs sowie Lockdowns die Einreise erschwert hatten.

Die Zahlen liegen aber immer noch unter den Werten der Zeit vor der Corona-Pandemie, wie ein Vergleich mit 2019 zeigt. Insbesondere der Familiennachzug zu Flüchtlingen ist demnach deutlich zurückgegangen. 2021 wurden nach Angaben der Linken-Abgeordneten für den Nachzug zu Flüchtlingen 15.849 Visa erteilt – im Vergleich zu 24.835 Visa im Jahr 2019.

Unter den Herkunftsländern liegen der Kosovo (12.628 Visa) sowie die Türkei (11.780 Visa) und Indien (9.857 Visa) beim Familiennachzug vorne. Von den in Indien erteilten Visa dürften viele an Angehörige afghanischer Flüchtlinge ausgestellt worden sein, da die deutsche Botschaft in Kabul seit 2017 geschlossen ist. Die fluchtpolitische Expertin der Linken, Clara Bünger, forderte weitere Erleichterungen für den Familiennachzug.

Wartezeiten für einen Vorsprachetermin von mehreren Monaten oder sogar von über einem Jahr seien schlicht inakzeptabel. Bünger sagte der “NOZ”: “Es geht um die Gewährleistung eines Menschenrechts, häufig sind auch Kinder betroffen, denen zum Teil über Monate und Jahre ein Elternteil vorenthalten wird.” Dringend notwendig sind ihrer Ansicht nach Verfahrenserleichterungen und Aufstockungen beim Personal.

Mit Familiennachzug bezeichnet man den Nachzug von engen Familienangehörigen, die im Ausland leben, zu den bereits in Deutschland lebenden Migranten. Das betrifft die Kernfamilie wie zum Beispiel Ehegatten oder minderjährige Kinder.

red / dts

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine seine Kompromissbereitschaft hervorgehoben. “In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten. Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein.” Selenskyj fügte aber an: “Auch die Gegenseite muss zu Kompromissen bereit sein.” Über die Details wollte er öffentlich “noch nicht reden”. Man habe ja noch keinen direkten Kontakt zwischen den Präsidenten gehabt.

“Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.”

red / dts

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Dieser sieht die Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor.

Für Arztpraxen soll es demnach künftig nicht mehr strafbar sein, im Netz über Abtreibungen zu informieren. Kritik, die im Vorfeld an dem Vorhaben geübt wurde, hatte Buschmann noch am Morgen zurückgewiesen. “Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen”, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

“Es wird keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geben wie für Schokoriegel oder Reisen.” Das sei “rechtlich ausgeschlossen”. Der Schutz des ungeborenen Lebens werde nicht beeinträchtigt.

Der bisherige Rechtszustand sei “unhaltbar”, so Buschmann.

red / dts