Die Kompetenzen von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik sind bundesweit zuletzt deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem neuen “IQB-Bildungstrend 2021” des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach gingen die Kompetenzen sowohl gegenüber den Ergebnissen aus dem Jahr 2011 als auch dem Jahr 2016 zurück.

Der negative Trend hat sich dabei in den vergangenen fünf Jahren sogar verstärkt. Der Anteil der leistungsstarken Schüler, die den Regelstandard erreichen oder übertreffen, hat in beiden Fächern abgenommen. Zugleich hat der Anteil der Schüler, die den Mindeststandard nicht erreichen und damit ein hohes Risiko für einen weniger erfolgreichen Bildungsweg aufweisen, in allen Kompetenzbereichen teils deutlich zugenommen.

Die geschlechtsbezogenen Unterschiede sind im Fach Deutsch stabil geblieben, haben jedoch im Fach Mathematik zulasten der Mädchen geringfügig zugenommen. Zwischen sozialem Hintergrund der Kinder und erreichtem Kompetenzniveau wurde unterdessen eine Verstärkung des Zusammenhangs festgestellt. “Die Ergebnisse sind ernüchternd”, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), zu den Ergebnissen.

Man sei zwar bis 2016 in einzelnen Ländern auf einem “guten Weg” gewesen, die Bildungschancen der Viertklässler zu verbessern, “jetzt aber sind wir deutlich zurückgefallen”. Die Leistungen hätten sich durchweg – auch wenn es für einzelne Länder unterschiedlich starke Entwicklungen gebe – im Trend verschlechtert. “Dafür gibt es unterschiedliche Gründe”, so Prien.

Sie nannte unter anderem die Corona-Pandemie mit langen Schulschließungen, mit Wechselunterricht und Distanzlernen. Außerdem habe sich gezeigt, dass man zu spät im Bildungsverlauf mit systematischer Diagnostik und differenzierter Förderung beginne. “Wir investieren in Deutschland zu wenig in den Elementarbereich”, sagte die CDU-Politikerin.

“Bereits in der Kita müssen wir insbesondere den Erwerb und die Förderung von Deutsch als Bildungssprache und Vorläuferfähigkeiten im Bereich Mathematik in den Blick genehmen.” Außerdem habe sich die Zusammensetzung der Schülerschaft seit 2016 deutlich verändert. “Entsprechend der gesellschaftlichen Erwartung an Schule ist sie inklusiver geworden.”

Das habe Auswirkungen auf die “Heterogenität” und die damit verbundenen Herausforderungen für Lehrkräfte.

red

Nach Berichten über die Bevorzugung von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten in den Zügen der Deutschen Bahn, fordert Bahn-Aufsichtsrat Stefan Gelbhaar (Grüne), die Regel sofort abzuschaffen. “Sondervorschriften für Prominente sind aus der Zeit gefallen”, sagte er dem “Spiegel”. Das sei “schlicht nicht vermittelbar”.

Die Bahn sei für alle da, und da gebe es schon genug zu tun, etwa bei der Barrierefreiheit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen sitzt seit Mai im Aufsichtsrat. Das zwanzigköpfige Gremium kontrolliert den Staatskonzern.

“Potemkinsche Dörfer provozieren falsche Bilder, falsche Prioritäten und damit Fehlentscheidungen”, sagte Gelbhaar. “Auch deswegen gehören die Sondervorschriften für Prominente unverzüglich entsorgt.” Im Mittelpunkt der bevorzugten Behandlung von Politikern oder Prominenten in den Zügen der Bahn steht die “Konzernrichtlinie 199.0001, Reisen nach Sondervorschrift, 5.0”, gültig ab dem 1. Februar 2020. Ein Sprecher der Bahn bestätigte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, dass die Richtlinie angewandt werde, “um dem besonderen Schutz- und Sicherheitsbedürfnis exponierter Personen des öffentlichen Lebens” Rechnung zu tragen.

Der “Spiegel” zitiert aus einem fünfseitigen vertraulichen Dokument aus der internen Konzernregelwerksdatenbank. Zum Sonderservice gehöre, dass der betroffene Zug vor Abfahrt besonders sorgfältig geprüft werde. Bestünden geringste Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit, werde er nach Möglichkeit vor der Abfahrt ausgewechselt.

Auf der Strecke würden zusätzliche Reiniger in den Zug geschickt, um die Abteile sauber zu halten.

red

Der teure Maskeneinkauf zu Beginn der Corona-Pandemie hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen einen leitenden Beamten des Gesundheitsministeriums, der dafür gesorgt haben soll, dass im April 2020 für 100 Millionen Corona-Schutzmasken ein Preis von 540 Millionen Euro bezahlt wurde. Wie “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR berichten, geht es um den Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeld.

Auch ein vorheriger Deal Ende März 2020 über 250 Millionen Euro soll laut des Berichts als “fragwürdig” gelten. Das sei zu teuer gewesen, mutmaßt die Staatsanwaltschaft. Vertragspartner für die FFP2-Masken war eine Schweizer Handelsfirma, die mit Lieferungen nach Deutschland insgesamt 300 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll.

Die Firma hat dieser Angabe laut des Berichts widersprochen. Zum Verhängnis werden könnte dem Beamten unter anderem ein Corona-Lagebericht des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 9. April 2020. In diesem heißt es: “Preise für PSA fallen derzeit, da das Marktgeschehen wieder in Gang kommt.” PSA steht für “Persönliche Schutzausrüstung”, und dazu zählen insbesondere auch FFP2-Masken.

Die Schlussfolgerung von Bayerns Gesundheitsministerium an jenem 9. April 2020 lautete: “Damit muss wieder mehr auf Qualität und Preis geachtet werden.” Trotzdem löste das Bundesgesundheitsministerium zwei Wochen später die umstrittene Bestellung aus. Minister Spahn selbst soll den Vertrag genehmigt haben, per Mail vom 21. April 2020, mit einem einzigen Wort: “Einverstanden.”

Die Mail war an jenen Beamten gegangen, gegen den jetzt der Untreue-Verdacht besteht, gegen Spahn wird nicht ermittelt. Das Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage, es gelte die Unschuldsvermutung. Man arbeite “selbstverständlich mit den ermittelnden Behörden konstruktiv zusammen, nichts wird verheimlicht”.

red

 Bartin – Bei einem Minenunglück in der türkischen Schwarzmeerprovinz Bartin sind mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der türkische Innenminister am Samstag mit. Über zwei Dutzend Menschen sollen verletzt worden sein.

Am Freitagabend hatte eine Explosion die betroffene Kohlemine in der Bergbaustadt Amasra erschüttert. Nach Angaben der Behörden soll die Explosion am Freitag kurz nach 18 Uhr Ortszeit in etwa 300 Metern Tiefe durch einen Transformator verursacht worden sein. Zum Zeitpunkt der Explosion waren insgesamt 110 Arbeiter in der Mine.

Mehrere dutzende Menschen konnten aber auch gerettet werden, weitere könnten noch in der Mine eingeschlossen sein. Auf Fernsehbildern waren besorgte Menschenmengen zu sehen, die sich nahe des Mineneingangs versammelten. Präsident Erdogan sagte ein Besuchsprogramm in der südöstlichen Provinz Diyarbakir ab und wurde am Samstag am Unglücksort erwartet.

Die bisher schlimmste Minenkatastrophe in der Türkei ist erst wenige Jahre her: 2014 starben bei einem Brand in einem Kohlebergwerk in der Stadt Soma in der Westtürkei 301 Menschen. Damals war ein Feuer in der Mine ausgebrochen. Bei einem weiteren Minenunglück, ebenfalls in 2014, kamen in der zentraltürkischen Stadt Ermenek 18 Menschen ums Leben.

red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder. “Wir brauchen endlich einen fairen und gerechten Verteilungsschlüssel, an den sich alle EU-Länder halten und nicht nur auf die gutwilligen Länder wie Deutschland vertrauen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Nur wenn das gelingt, wird die EU insgesamt die Krise bewältigen können.”

Landsberg betonte, dass der Krieg in der Ukraine und die dadurch ausgelösten Flüchtlingsbewegungen nicht nur Deutschland beträfen, sondern die Europäische Union insgesamt. “Das gilt in gleicher Weise für die deutlich ansteigende Zahl der Asylsuchenden, die zum Beispiel über die Balkanroute in die Union gelangen”, fügte der Städtebundchef hinzu. Die EU sei deshalb auch gefordert, “den Schutz der Außengrenzen zu verbessern und auch auf die Einhaltung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei deutlich hinzuwirken”.

Die Kommunen fordern zudem vom Bund und den Ländern, dass die Flüchtlingskosten für Unterbringung, Versorgung, Kita- und Schulplätze als gesamtstaatliche Aufgabe übernommen werden. “Das darf nicht verbunden werden mit dem sogenannten dritten Entlastungspaket”, sagte Städtebundchef Landsberg. Die Flüchtlingsfrage habe mit den Themen des “Entlastungspaketes” nichts zu tun.

Bund und Länder hätten überdies stets versichert, dass den Kommunen zusätzliche Mittel bereitgestellt würden, wenn die Flüchtlingszahlen steigen. “Genau dies ist nun der Fall, deshalb ist jetzt nicht nur eine Zusage für das Jahr 2023, sondern auch eine zusätzliche Übernahme der Mehrkosten für 2022 erforderlich”, sagte Landsberg.

red

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Maßlosigkeit. Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) sagte er: “Wir machen durch Übertreibung alles kaputt und erleben nun eine ökologische Katastrophe.” Mit Blick auf den 1972 erschienenen Bericht des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums sagte Schäuble: “Wir brauchen Wachstum. So ist der Mensch. Wenn er zwei Jahre hintereinander das Gleiche hat, nimmt die Zufriedenheit ab.” Wenn man es aber übertreibe, gehe es schief.

Schäuble mahnte, sich an Grenzen zu halten. “Das gilt auch für die Geldpolitik. Wenn man glaubt, Geld sei unbegrenzt verfügbar, dann verliert es seinen Wert”, sagte Schäuble.

Die Knappheit mache Dinge wertvoll. Mit Blick auf die Inflation warnte Schäuble vor verstärkten sozialen Problemen. Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine hob Schäuble die Bedeutung des NATO-Doppelbeschlusses als die “vielleicht sogar größere Leistung” Helmut Kohls im Vergleich zur deutschen Einheit hervor.

“Gerade heute sehen wir, wie wichtig es war, dass er den NATO-Doppelbeschluss durchgesetzt hat – das war vielleicht sogar seine größere Leistung”, sagte Schäuble der FAZ. Kohl sei damit “einer der bedeutendsten Kanzler deutscher Geschichte neben Adenauer und Brandt”. Angesprochen auf Dinge, die er nach 50 Jahren im Bundestag schlechter ertrage als früher, sagte Schäuble: “Die Geduld nimmt eher ab. Lange Sitzungen ertrage ich weniger gut und das viele Gerede, das man manchmal auch als das Dreschen leerer Phrasen beschreiben kann.”

Man habe auch alles schon gehört. Die Toleranz nehme ja nicht unbedingt zu, so Schäuble zur FAZ. “Das akzeptiere ich aber, und deswegen bin ich ganz zufrieden mit mir.” Schäuble mahnte auch, die Krise, in der sich die Demokratie befinde, ernst zu nehmen.

“In Deutschland war der Einzug der AfD in den Bundestag nur ein Ausdruck davon.” Die Demokratie sei “eine Zumutung”, sagte Schäuble und fügte hinzu: “Wenn die Menschen meinen, der Staat sei nur eine Art Supermarkt, der den Bürgern dauernd Angebote machen muss, dann geht die Demokratie vor die Hunde.” Die Bürger müssten sich für die Demokratie einsetzen.

“Wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.” Demokratie ohne Demokraten funktioniere nicht, das wisse man seit dem Scheitern der Weimarer Republik.

red

Die von Russland beanspruchte Region Cherson im Süden der Ukraine ist weiter umkämpft. Die russischen Streitkräfte versuchten, eine neue Frontlinie westlich des Dorfes Mylowe mehr als 90 Kilometer nordöstlich der Oblasthauptstadt Cherson zu etablieren, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Donnerstag. Schwere Kämpfe gehen demnach entlang dieser Linie weiter, besonders am westlichen Ende, wo ukrainische Vorstöße bedeuteten, dass Russlands Flanke nicht länger durch den Fluss Inhulez geschützt sei.

Die Briten gehen davon aus, dass die russischen Besatzungsbehörden in den letzten Tagen “wahrscheinlich” die Vorbereitungen für die Evakuierung einiger Zivilisten aus Cherson angeordnet haben. Demnach rechnen sie offenbar damit, dass sich der Kampf auf die Stadt Cherson selbst ausweitet könnte.

red

Nach dem “Flüchtlingsgipfel” von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein weiteres Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten gefordert. Nur im Dialog zwischen Bund, Länder und Kommunen könnten die “vor uns liegenden Aufgaben” bewältigt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post”. Man erwarte von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten.

“Diese Zusage muss im November erfolgen”, so Landsberg. Die Lage in den Kommunen sei vielfach bereits angespannt und man müsse befürchten, dass sie sich im Winter weiter zuspitze. “Bislang sind über eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert, außerdem steigen auch die Zahlen von Geflüchteten aus anderen Ländern weiter an.”

Dies stelle die Kommunen gerade bei der Unterbringung vor “immense Herausforderungen”, teilweise müssten bereits Hotels angemietet werden, um die Menschen unterzubringen, so Landsberg weiter.

red