Atlanta – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag (Ortszeit) wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia vor Gericht gestellt. Die Behörden hatten vorab angekündigt, dass Trumps Verfahren im berüchtigten Gefängnis von Fulton County in Atlanta wie jedes andere ablaufen solle. Bei dem am Ende nur 20-minütigen Termin wurde folglich auch ein sogenannter “Mugshot” des Ex-Präsidenten gemacht und umgehend veröffentlicht – die Website der Behörden brach unter dem großen Andrang zusammen.

Trump wurde gegen 200.000 US-Dollar Kaution freigelassen. Zu den weiteren Freilassungsbedingungen gehört, dass der Ex-Präsident soziale Medien nicht dazu nutzt, um Zeugen oder seine 18 Mitangeklagten zu beeinflussen. Zu letzteren gehören Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani sowie der frühere Stabschef im Weißen Haus Mark Meadows.

Die Staatsanwältin hatte den Angeklagten eine Frist bis Freitagmittag gesetzt, um sich freiwillig zu stellen. Anders als nach den vorangegangenen drei Anklagen soll Trump dieses Mal keine öffentliche Rede geplant haben. Insgesamt gibt es diesmal 13 Anklagepunkte: So soll Trump Teil eines breit angelegten “kriminellen Unternehmens” gewesen sein und sich “unrechtmäßig verschworen” haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren.

Mit einer Reihe an Telefonaten sollen Trump und seine Mitangeklagten die Zuständigen unter Druck gesetzt haben, die Wahlergebnisse zu fälschen. Ein öffentlicher Mitschnitt eines Telefonats Trumps mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger zeigt beispielsweise, wie der abgewählte Ex-Präsident Raffensperger dazu drängte, die für einen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu “finden”. Die Bezirksstaatsanwalt hat einen ersten Verhandlungstermin für den 23. Oktober beantragt.

red

Berlin – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mafia-Methoden attestiert. Anlass ist der mutmaßliche Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bei einem Flugzeugabsturz, den Hofreiter für einen gezielten Mord hält. “Die russische Führung agiert wie ein Mafia-Staat”, sagte der Grünen-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Der Tod Prigoschins ist eine demonstrative Ermordung und soll eine abschreckende Wirkung auf Nachahmer haben. Er zeigt zugleich die Risse im System Putin.” Hofreiter fügte mit Blick auf den Ukraine-Krieg hinzu: “Es sollte sich jedenfalls niemand Illusionen machen über Verhandlungen. Putin würde sich an Ergebnisse überhaupt nur dann halten, wenn sie in seinem Interesse sind”, so der Grünen-Politiker. “Das sollte auch dem Letzten vorführen, was wir tun müssen: nämlich die Ukraine vorbehaltlos und tatkräftig zu unterstützen.”

red

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Donnerstagnachmittag bestätigt. Das berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti. Putin sprach demnach den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes in der Region um die Stadt Twer sein Beileid aus und ging explizit auf die Familie Prigoschins ein.

Er lobte den Söldner-Chef als “talentierten Geschäftsmann”, der nicht nur in Russland, sondern insbesondere auch in Afrika erfolgreich gearbeitet habe. Am Mittwoch waren bei einem Flugzeugabsturz insgesamt zehn Menschen ums Leben gekommen seien. Die Gruppe Wagner hatte seit Jahren im Interesse der russischen Regierung militärische Handlungen durchgeführt, und zuletzt im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle gespielt.

Wagner-Chef Prigoschin hatte die russische Militärführung zunächst über Monate heftig öffentlich kritisiert und den Krieg als sinnlos bezeichnet, im Juni war die Lage dann eskaliert, und Prigoschin mit seiner Truppe gen Moskau marschiert. Unter ungeklärten Umständen wurde der mutmaßliche Putschversuch abgebrochen.

red

Berlin – Anderthalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion hat der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive bescheinigt. “Es gibt erste Durchbrüche an der südlichen Frontlinie: Ob die sich weiten lassen, hängt auch davon ab, was die Ukrainer in der zweiten Verteidigungslinie vorfinden”, sagte Mölling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Eine Hypothese besagt, dass die Russen in der jetzigen Phase nicht mehr genügend Manpower haben, um die anderen Verteidigungslinien stark zu besetzen.”

Die Ukrainer hätten “in den letzten Monaten sehr viel militärische Infrastruktur und Logistik der Russen zerstört”, so Mölling. “Die Frage ist: Zählt angesichts der militärischen Herausforderungen Landgewinn oder die Zerstörung von Logistik des Gegners? Klar ist: Das endgültige Ziel misst sich an territorialen Erfolgen.” Kritik aus den USA, dass sich die Ukrainer nicht genug auf die Südfront konzentrierten, wies Mölling zurück.

“Ich gehe davon aus, dass die Ukrainer am besten wissen, wie sie diesen Krieg kämpfen können. Im Osten sind sie durchaus erfolgreich. So gelingt es ihnen an der Front nahe Bachmut, in großem Stil russische Infanterie zu vernichten”, so der Militärexperte.

“Die Russen wollen Bachmut nicht aufgeben. Also müssen sie immer neue Kräfte hineinschicken und verlieren dabei sehr viele Soldaten.” Der Krieg werde noch lange dauern, unterstrich Mölling.

“Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass beide Seiten irgendwann aus Erschöpfung in eine Konfliktphase eintreten, in der man zwar weiterhin kämpft, aber keine großen Operationen zustande bekommt.” Vergleichbar wäre das etwa mit den Scharmützeln entlang der Kontaktlinie im Donbass in den Jahren nach 2014. Der Tod des Chefs der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sei ein Zeichen von Kremlchef Wladimir Putin an andere, die “die sich mit Putschgedanken tragen”, erklärte Mölling. “Damit versucht aber Putin seinen Machtapparat zu stabilisieren – eine zentrale innere Voraussetzung, damit Russland seinen Angriffskrieg überhaupt fortsetzen kann.”

red

Berlin – Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der “Letzten Generation” in München scharf. “Die aktuellen Aktionen der `Letzten Generation` zeigen eine fortschreitende Radikalisierung einiger Klimachaoten”, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. “Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden muss. Auch mit dem Mittel des Präventivgewahrsams.” Am Morgen war es im Münchener Stadtgebiet zu mehreren Blockaden durch die Klimaaktivisten gekommen. Auch in Leipzig, Stuttgart und Mannheim hatten sich Aktivisten in dieser Woche auf Straßen festgeklebt.

Die Organisation “Letzte Generation” hat unterdessen für den September angekündigt, große Teile Berlins blockieren zu wollen. “Ab dem 13. September strömen wir alle zum sozialen Wendepunkt nach Berlin”, heißt es auf der Internetseite der “Letzten Generation”.

red

Johannesburg – Die sogenannte Brics-Gruppe will sechs weitere Mitglieder aufnehmen. Die Vereinigung werde zum Beginn des nächsten Jahres um Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und den Iran erweitert, sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva am Donnerstag beim Gipfel des Bündnisses in Johannesburg. Die Relevanz der Brics sei durch das wachsende Interesse vieler Länder an einem Beitritt erneut bestätigt, so Lula.

Beobachter verweisen jedoch auch auf Spannungen innerhalb des Staatenbundes: Besonders die Rivalitäten zwischen China und Indien seien keineswegs überwunden. Dennoch hatten sich wohl beide Länder für eine Erweiterung der Vereinigung ausgesprochen. Die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika verkörpern bereits ohne die Neulinge etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung.

Ursprünglich handelte es sich dabei um einen Verband von sogenannten Schwellenländern, also denjenigen aufstrebenden Volkswirtschaften, die zur Zeit der Gründung der Vereinigung noch nicht als Industrienationen galten. Die Brics-Staaten wollen sich als eine Art politischem Gegengewicht zu den G7-Staaten positionieren. Vor dem Gipfel hatten insgesamt 19 weitere Länder Interessen gegenüber einer Mitgliedschaft bekundet.

red

Tokio – Japan hat damit begonnen, aufbereitetes Kühlwasser aus dem zerstörten Kernkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten. Das teilte der Betreiberkonzern Tepco am Donnerstag mit. Die Maßnahme war beschlossen worden, da die im Fukushima-Komplex installierten Kühlwasser-Tanks sich ihrem Fassungsvermögen nähern.

Sie hätten voraussichtlich bereits 2024 ihr Limit erreicht, wenn Tepco nicht mit der Ableitung des Wassers begonnen hätte. Das Wasser wird in dem Prozess mit Meerwasser verdünnt, bevor es durch einen Unterwassertunnel einen Kilometer von der Anlage entfernt abgeleitet wird. Die Pläne hatten international sowie bei örtlichen Fischern für Kritik gesorgt.

Unter anderem gibt es Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf die Umwelt. Die Internationale Atomenergiebehörde stützt allerdings die Einschätzung der japanischen Behörden, dass es keine Gefahr für Mensch und Umwelt gibt.

red

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, rechnet nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit deutlich mehr Anträgen als bisher und warnt vor einer Überlastung der zuständigen Behörden. “Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge geben wird”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” nach der Entscheidung des Bundeskabinetts. “Bisher müssen Antragsteller ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Das erschreckt viele Leute”, so Sofuoğlu. Das Gesetz sei nun eine zusätzliche Motivation. “Es kommt endlich etwas in Bewegung. Und die Regierung hat der schlechten Stimmung aus der rechten Ecke nicht nachgegeben”, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. “Ich gehe aber davon aus, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, all diese Anträge zu bearbeiten. Deshalb müssen mehr Leute eingestellt werden.”

Schon jetzt seien die Ämter überfordert, so Sofuoğlu. “Dort herrscht gerade Chaos.” Dieses Problem werde sich noch verschärfen.

Laut Gesetzentwurf sollen Ausländer künftig bereits nach fünf und nicht erst nach acht Jahren eingebürgert werden können – bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei Jahren. Auch Mehrstaatlichkeit wird zugelassen. Allerdings müssen Antragsteller ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und dürfen nicht als Extremisten in Erscheinung getreten sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Die Bundesregierung hat heute wichtige und lange überfällige Gesetzentwürfe beschlossen.” Das Staatsangehörigkeitsgesetz sei eines davon. “Damit bringt die Ampelkoalition zentrale gesellschaftspolitische Projekte voran, die eine echte Modernisierung Deutschlands bedeuten.”

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entstünden endlich moderne und zeitgemäße rechtliche Vorgaben für die Einbürgerung, so von Notz weiter. “Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag für eine bessere Integration, sondern wird auch der Leistung von Menschen gerecht, die schon lange in Deutschland leben und längst wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind.”

red

Milwaukee – Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Dabei gab es knapp zwei Stunden lang inhaltlich nur selten echte Kontroversen, aber effektvolles Gekeife zwischen den Anwärtern, das den nicht anwesenden Ex-Präsidenten Donald Trump durchaus vorübergehend vergessen ließ. Trump führt in den Umfragen mit über 50 Prozent Zustimmung unter den Republikanern klar das Feld an, und weil er nicht kommen wollte, konnte Floridas Gouverneur Ron DeSantis, mit 15 Prozent zweitstärkster Kandidat, den ersten Aufschlag machen: DeSantis versprach beim Einstiegsthema “Lage der Nation” eine Senkung der Energiepreise und bekam dafür gleich enthusiastischen Jubel aus dem Publikum.

Der frühere Gouverneur von New Jersey Chris Christie, der als besonders gemäßigter Konservativer gilt, konterte, er wolle DeSantis eigentlich zustimmen, aber man müsse die Positionen der Republikaner auch der ganzen Bevölkerung vermitteln können. Pharma-Unternehmer Vivek Ramaswamy, mit etwa 10 Prozent bei den Republikanern auf Platz drei in den Umfragen, legte sich immer wieder mit allen anderen Kandidaten an und betonte, dass er alles aus dem Nichts aufgebaut und damit den “American Dream” gelebt habe – er sei kein klassischer Politiker. Die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, selbst in der Trump-Regierung beschäftigt, räumte ein, nicht nur die Biden-Regierung habe den Schuldenberg weiter aufgehäuft, auch Republikaner seien daran beteiligt werden.

Der frühere Vizepräsident Mike Pence betonte, stolz auf seine Arbeit mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu sein, in dieser Zeit sei die Wirtschaft und das Militär gestärkt und die Arbeitslosigkeit reduziert worden – er, Pence, sei aufgrund seiner Erfahrung am qualifiziertesten für das Präsidentenamt. Richtig interessant hätte es werden können, als die Foxnews-Moderatoren die Kandidaten aufforderten, aufzuzeigen, sofern sie an den menschengemachten Klimawandel glauben: DeSantis verweigerte das Vorhaben der Moderatoren aber erfolgreich – und damit auch selbst eine klare Positionierung, er wolle das Thema lieber diskutieren – “wir sind keine Schulkinder”. Nikki Haley schaltete sich ein, man müsse sich zwar um grüne Energie kümmern, aber das eigentliche Problem liege in Indien und China, diese Länder müssten ihre Verschmutzung stoppen.

Ramaswamy spielte sich erneut in den Vordergrund und sagte, das ganze Thema Klimawandel sei ein “Hoax” und die anderen Kandidaten alle “gekauft und bezahlt”, worauf Chris Christie ihn angriff, Ramaswamy klinge wie “ChatGPT”, der KI-Chatrobotor. Beim Thema Abtreibung verhakelten sich Mike Pence und Nikki Haley in eine Diskussion, ob ein landesweites Abtreibungsverbot durchsetzbar sei: Pence war klar dafür, Haley verwies auf die wohl eher nicht erreichbaren notwendigen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus: “Seien Sie ehrlich zum amerikanischen Volk”, kein Präsident könne Abtreibungen in den ganzen USA verbieten. Und dann war Donald Trump plötzlich doch Teil der Debatte: Alle bis auf einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten deuteten an, dass sie Trump unterstützen würden, wenn er der Kandidat der Republikaner würde – selbst wenn er von einem Gericht verurteilt würde.

Nur der frühere Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, stimmte nicht zu. Eher farblos blieben der Gouverneur von North Dakota Doug Burgum und Senator Tim Scott – ihnen gelang es kaum, in die Debatte einzusteigen: Burgum betonte ebenfalls, aus schwierigen Verhältnissen aufgestiegen zu sein, was offenbar kaum begeisterte, Scott wurde von den Moderatoren damit konfrontiert, als Senator selbst die Verschuldung weiter aufgebaut zu haben, obwohl er selbst nun Haushaltsdisziplin einforderte. Später versuchte Burgum Punkte mit etwas unklaren Maßnahmen gegen die US-Drogenkrise zu machen, Scott versprach, die Mauer nach Mexiko weiterzubauen.

DeSantis setzte da ohne lange zu zögern noch einen drauf: er werde “am Tag eins” seiner Präsidentschaft US-Militär nach Mexiko schicken, um Drogenlabore ausheben zu lassen und den Kampf gegen die Kartelle aufzunehmen.

red