Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei haben deutsche Außenpolitiker die internationale Gemeinschaft zu einem deutlich stärkeren Engagement für die Region aufgerufen. Dafür müsse sich auch die Bundesregierung einsetzen, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die internationale humanitäre Hilfe sei “auch in dieser tragischen Krise unterfinanziert”.

Die Geberkonferenz müsse mehr “substanzielle Hilfe” bringen. Deutschland sei der zweitgrößte Geber in Syrien und habe dazu beigetragen, “dass für die Menschen vor Ort in den ersten Tagen nach dem Beben überhaupt Hilfe ankam”, so der SPD-Politiker. Er erwarte, “dass die Bundesregierung mit Nachdruck für mehr Anstrengungen aller Geberländer werben wird”.

Auch die Grünen erwarten sich eine “gemeinsame großzügige Spende”, wie deren Sprecherin für Innen- und Religionspolitik, Lamya Kaddor, dem RND sagte. “Dabei ist vor allem in Hinblick auf in Syrien betroffene Gebiete äußerst wichtig, die Hilfen unabhängig vom syrischen Regime für die Opfer im Nordwesten Syriens zu organisieren”, so Kaddor. Bereits in der Vergangenheit habe der syrische Machthaber Assad internationale Hilfe missbraucht oder nicht an die Notleidenden weitergeleitet.

“Die Geberkonferenz darf durch ihre Hilfen nicht zu einer Normalisierung des Regimes in Damaskus führen”, forderte die Grünen-Politikerin. Die Unionsfraktion forderte einen zweigleisigen Kurs im Umgang mit Assad. “Humanitäre Hilfe muss im speziellen Fall Syriens von Sanktionen ausgenommen bleiben”, sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Jürgen Hardt (CDU), dem RND. “Ebenso wichtig wie die Hilfe selbst ist eine Garantie, dass die Hilfen und Mittel für den Wiederaufbau auch ausschließlich hierfür verwendet werden. Die Regierungen und Autoritäten vor Ort müssen dies garantieren und Transparenz walten lassen”, forderte er. Ausrichter der Geberkonferenz sind die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sowie die EU-Kommission. Ziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist es, angesichts der verheerenden Erdbeben und den großen Schäden möglichst “erhebliche Zusagen” für weitere Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei zu erreichen, erklärte die Kommission vorab.

Zudem gehe es um Hilfe, Wiederaufbau und Sanierung in Syrien. Die Konferenz stehe EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern offen, außerdem Nachbar- und Partnerländern, G20-Mitgliedern – außer Russland – und den Mitgliedstaaten der Golfkooperation sowie den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen, humanitären Akteuren sowie internationalen und europäischen Finanzinstitutionen

red

Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. “Wir müssen jetzt dringend vorankommen”, sagt sie dem “Spiegel”. “Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und engmaschigere Überprüfungen brauchen.”

Nach dem Amoklauf von Hamburg mit sieben Todesopfern erwägt Faeser, ihren bisherigen Gesetzentwurf an einigen Stellen zu verschärfen. So lässt die SPD-Politikerin nach eigenen Angaben derzeit prüfen, ob “die Hürden für einen zeitweisen Entzug von Waffen abgesenkt werden müssen”. Bei begründeten Anlässen würden dann Pistolen und Gewehre vorerst sichergestellt, um die Waffenbesitzer genauer zu überprüfen.

Einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes hatte Faeser bereits Anfang des Jahres vorgelegt. Er sah unter anderem vor, dass alle Antragsteller sich künftig einer psychologischen oder fachärztlichen Untersuchung stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erhalten. Bisher gilt das nur für unter 25-Jährige.

Die Gesundheitsämter sollen zudem Erkenntnisse mit den örtlichen Waffenbehörden austauschen. Die FDP sprach sich vehement gegen die Vorschläge aus. Auch nach dem Amoklauf von Hamburg sieht die Partei keine Notwendigkeit für schärfere Regeln.

Unterstützung bekommt Faeser hingegen von den Grünen. Dem “Spiegel” liegt außerdem eine E-Mail vor, die der spätere Amokschütze von Hamburg, Philipp F., offenbar am 9. Januar 2022 an Mitglieder der Zeugen Jehovas schickte. Darin forderte er eine Kontaktaufnahme mit der deutschen Zentrale der Glaubensgemeinschaft und dass “das von mir `gespendete` Geld mit sofortiger Wirkung zurückerstattet wird”.

Um welche Summe es sich gehandelt habe, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Mail klingt verwirrt und lässt auf Zorn des Verfassers auf die Zeugen Jehovas schließen, sie seien “Schwerstkriminelle im Sinne des Strafgesetzbuches”. Das Schreiben erreichte die Polizei offenbar nicht vor der Tat.

Den Haag (dts) – Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag am Freitag mit. Putin soll für das Kriegsverbrechen der “rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder)” und des “rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder)” aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein, so der Vorwurf. Die Ukraine spricht von 16.000 entführten Kindern.

Die Verbrechen sollen ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. “Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist”, schreibt der Gerichtshof. Aus denselben Gründen wurde ein weiterer Haftbefehl wurde für Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa erlassen.

Sie ist die russische Kommissarin für Kinderrechte. Die Vorverfahrenskammer II teilte mit, man sei der Ansicht, dass die öffentliche Bekanntmachung der Haftbefehle dazu beitragen könne, weitere Straftaten zu verhindern.

Nachdem im Fall der Tötung einer Zwölfjährigen aus Freudenberg zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren im Fokus der Ermittlungen stehen, haben Kinderschützer vor einer Debatte über die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters gewarnt. “Kinder unter 14 Jahren sind von ihrer Entwicklung her schuldunfähig, weil sie das Ausmaß und die Taten nicht vollständig begreifen können”, sagte Martina Huxoll-von Ahn, stellvertretende Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Statt einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters seien erzieherische Maßnahmen angezeigt.

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, warnte ebenso: “Wenn Kinder so extrem gewalttätig werden, ist das bitter und schrecklich. Aber wir sollten uns davor hüten, mit Reflexen zu reagieren, die letztlich alle Kinder und Jugendlichen betreffen.” Die Strafmündigkeitsgrenze diene dazu, Kinder zu schützen und ihnen erzieherische Maßnahmen angedeihen zu lassen.

Deutschland sei mit der geltenden Regelung im europäischen Vergleich gut beraten. In den meisten Ländern liege die Grenze bei 14 bis 15 Jahren, so Hofmann. “Wichtig ist, dass Kinder rechtzeitig Unterstützung bekommen, wenn sie auffällig werden. Das gilt auch für Kinder, die von ihrem kriminellen Umfeld für die Begehung von Straftaten missbraucht werden.” Die AfD hatte sich zuvor für eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre ausgesprochen. Die Union mahnte zu Sorgfalt.

“Die Frage, ob das Strafmündigkeitsalter zumindest für schwere Straftaten abgesenkt werden muss, erfordert eine gründliche Prüfung”, warnte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Günter Krings (CDU). Grundsätzlich sei jedoch davon auszugehen, “dass auch Zwölfjährige wissen, dass sie keinen Menschen töten dürfen”, so Krings weiter. “Bei Tötungsdelikten kann kaum von einer jugendlichen Verfehlung gesprochen werden. Es muss daher dringend untersucht werden, ob es eine Zunahme von schweren Straftaten durch Kinder gibt und ob sich der Reifeprozess bei Zwölf- und 13-Jährigen in den letzten Jahren beschleunigt hat.” Im konkreten Fall müsse zudem klar sein, dass “sofortige Maßnahmen” im Hinblick auf die mutmaßlichen Täterinnen notwendig seien, so Krings. “Eine falsch verstandene sozialpädagogische Zurückhaltung hielte ich hier für gefährlich.” Ähnlich äußerte sich Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Die Strafunmündigkeit der Mädchen bedeute nicht, dass es keine Reaktion auf die Tat gebe, so Thomae. “Auch bei strafunmündigen Kindern stehen dem Rechtsstaat mit dem Familienrecht sowie dem Kinder- und Jugendhilferecht zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten bis hin zur Unterbringung in einem geschlossenen Erziehungsheim zur Verfügung.

red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt für den Fall von Wasserknappheit in Deutschland auf eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser. “Gerade mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam klare Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Vor diesem Hintergrund sei die “Nationale Wasserstrategie” zu begrüßen, die die Bundesregierung an diesem Mittwoch im Kabinett verabschieden will.

Aus Sicht Landsbergs müssten mögliche Interessenkonflikte bei der Wasserversorgung “im Sinne einer eindeutigen Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden”. So müsse “die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben”, wo nicht genug Wasser für alle Abnehmer wie Landwirtschaft oder Industrie vorhanden sei. Landsberg hält je nach Region auch zusätzliche Verbundnetze und Fernleitungen für notwendig, um regionale Unterschiede bei der Wasserverfügbarkeit auszugleichen.

“Wir brauchen deshalb auch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die kommunale Wasserwirtschaft.” Die für den Bau von LNG-Terminals geschaffenen “Beschleunigungsregeln” sollten hier als positives Beispiel dienen. Zudem hält Landsberg Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Gewässer durch Pestizide, Mikroplastik oder Medikamentenrückständen für geboten.

Im Zweifel müssten die Hersteller solcher Stoffgruppen “die vollen Kosten der Abwasserreinigung für eine vierte Reinigungsstufe tragen”. Das lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ab. “Für den Eintrag von Spurenstoffen in Gewässer sind verschiedene Verursacher verantwortlich, wie Hersteller, Handel, private und gewerbsmäßige Verbraucher und Landwirtschaft”, sagte der Verband auf Nachfrage des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe).

Eine “einseitige finanzielle Belastung” der Hersteller zur Konkretisierung des Verursacherprinzips sei aus Sicht der deutschen Industrie “nicht sachgerecht”.

red

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, fielen die Fraktionsabstimmungen bei Grünen und FDP einstimmig für den Entwurf aus. Bei der SPD gab es “wenige Enthaltungen und noch weniger Gegenstimmen”.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zufolge habe man bis zuletzt versucht, sich mit der Opposition auf eine Wahlrechtsreform zu einigen. “Das ist nicht gelungen.” Zu möglichen Klagen gegen die Reform sagte er: “Das ist nicht nur das gute Recht, sondern es sich auch notwendig. Aber die Menschen sollen eben auch wissen, dass die Verfassung auf der einen Seite bestimmte Kriterien für die Wahl vorgibt, aber das auf der anderen Seit durch ein Bundesgesetz das Wahlrecht geregelt ist.” FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte den Widerstand der Union: “Vorschläge, die von dort kamen, würden eine einzige Partei bevorteilen und das kann eben nicht fair sein, denn wir wollen eine faire Reform an dieser Stelle.” Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sieht in dem Ampel-Vorschlag einen gerechten Entwurf: “Wir machen das Ganze proportional, das heißt, alle Fraktionen des Hauses tragen zu dieser Verkleinerung gleichermaßen bei.”

Sie sei bereits in mehreren Kommissionen zur Wahlrechtsänderung gesessen. “Am Ende weiß ich, wer jedes Ergebnis verhindert hat, nämlich eine Regionalpartei, die in einem Bundesland antritt und nicht in 15 anderen”, so Haßelmann mit Blick auf die CSU. Dürr sagte, man habe in den letzten Änderungen des Gesetzesentwurf “noch einen deutlichen Schritt auf die größte Oppositionspartei, die CDU und CSU, zugemacht”.

“Mit der leichten Erhöhung auf 630 Mandate wird insbesondere einer Sorge der Union Rechnung getragen, was die Zuteilung von Wahlkreismandaten betrifft.” Die Reform sieht eine Stärkung des “Verhältniswahlrechts” vor. So soll die als “Hauptstimme” umbenannte “Zweitstimme” über den Anteil der Parteien am Bundestag entscheiden.

Die derzeit 138 Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen, um den Bundestag zu verkleinern. Trotz der Erhöhung der Regelgröße des Bundestags von 598 auf 630 Abgeordnete kann es vorkommen, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Hauptstimmen erhalten hat. Zudem soll die Grundmandatsklausel gestrichen werden.

Diese erlaubt es einer Partei bisher, beim Erringen von drei Direktmandaten bei der Verteilung der Sitze entsprechend dem Verhältnis der Zweitstimmen berücksichtigt zu werden. Zuletzt kam die Regelung bei der Bundestagswahl 2021 zum Tragen, als die Linke unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben war.

red

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” derzeit nicht für extremistisch. “Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die “Letzte Generation” teilweise kriminell agiere.

Haldenwang sagte zugleich: “Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.” Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte am Wochenende berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die “Letzte Generation” bereits vor einem halben Jahr zum “Prüffall” erklärt und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Der Verfassungsschutzpräsident sagte dem RND dazu, es sei ihm “untersagt, über Prüffälle zu sprechen”.

Er wies jedoch generell und ohne Bezug zur “Letzten Generation” darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.

red

Im internationalen Flugraum über dem Schwarzen Meer haben am Dienstagmorgen zwei russische Luftüberlegenheitsjäger eine Überwachungsdrohne des US-Militärs zum Absturz gezwungen. Nach Angaben des US-Militärs sei ein Propeller der Drohne getroffen worden. “Unser MQ-9-Flugzeug führte Routineoperationen im internationalen Luftraum durch, als es von einem russischen Flugzeug abgefangen und getroffen wurde, was zum Absturz und zum vollständigen Verlust der MQ-9 führte”, sagte General James Hecker, Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika der US Air Force.

“Dieses unsichere und unprofessionelle Verhalten der Russen hätte beinahe zum Absturz beider Flugzeuge geführt.” Die Kampfjets seien zudem absichtlich vor der unbemannten Drohne geflogen und hätten Treibstoff vor ihr abgekippt, so der Vorwurf. Aus Sicht der USA könnten “aggressive Aktionen der russischen Luftstreitkräfte” zu Fehleinschätzungen und unbeabsichtigten Eskalationen führen.

red

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich im Anschluss an den Bildungsgipfel in Berlin hoffnungsvoll geäußert. “Ohne Zweifel war der Beginn dieses Bildungsgipfels sehr holprig, aber ich bin trotzdem optimistisch, dass es gut weitergeht”, sagte Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur gemeinsam gegen den Bildungsnotstand vorgehen kann.”

Der Lehrerverband hoffe nun, dass es in der angekündigten neuen Arbeitsgruppe eine breite Zusammenarbeit, auch mit Vertretern der Bildungspraxis, geben werde, so Meidinger. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Kai Gehring, begrüßte die Ankündigung zur Bildung eines “Team Bildung”. “Die neue Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen muss schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen und eng mit der Bildungsforschung und Stakeholdern der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten”, sagte der Grünen-Politiker.

Es werde jetzt darauf ankommen, die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren fortzuführen und sich konkrete ambitionierte Ziele zu setzen. Auf dem Gipfel sei ein gemeinsames Bewusstsein zu spüren gewesen, “dass Lernrückstände aufgeholt, der Lehrkräftemangel abgemildert, die Schulabbruchquote deutlich gesenkt und Chancengerechtigkeit gesteigert werden müssen”, sagte Gehring. Dieses müsse nun mit vereinten Kräften genutzt werden.

red

Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen mit dem Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) einen Hilferuf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen”, schreiben die beiden Politiker in einem sechsseitigen Brief vom Dienstag, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.

Die beiden Politiker, die dem grünen “Realo”-Flügel zugerechnet werden, hatten im Februar bereits mit einigen hundert Gleichgesinnten einen migrationspolitischen Appell an die Grünen-Spitze unterzeichnet und einen Kurswechsel der Partei angemahnt. Die Forderung verhallte allerdings. Nun mahnen sie Korrekturen beim Kanzler an.

Weil viele Gemeinden an ihre Grenzen kämen, sollten Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, fordern sie. Wer kein Bleiberecht begründen könne, solle “nur Sachleistungen beziehen dürfen” und “in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben”, heißt es. Auch bei der Unterbringung müsse es Veränderungen geben.

“Die vorrangige Unterbringung der Geflüchteten” habe bereits eine kritische Größe erreicht, “die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt”, heißt es in dem Brief weiter. Es treffe die Menschen hart, wenn sie ihre eigene Stadt verlassen müssten. Neben der “Reduktion regulärer Migration” fordern die Kommunalpolitiker beschleunigten Zugang der Geflüchteten zum Arbeitsmarkt und damit zu Einkommen, um geförderte Wohnungen “frei machen zu können.”

Auch die Integration müsse besser werden. Eine mehrmonatige Wartezeit auf Sprach- und Integrationskurse erscheine “unverantwortlich”. Nötig sei eine “ausreichende Zahl von Plätzen” in den Kursen.

Bund und Länder müssten die tatsächlichen Kosten der Kommunen künftig eins zu eins erstatten. Nur so könne verhindert werden, dass es wegen der “finanziell bedingten Einschränkung kommunaler Angebote” zu “sozialen Verwerfungen” komme. Bei den Grünen dürften einige der Forderungen erneut für Wirbel sorgen.

Palmer hatte bereits in der Vergangenheit mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik für Gegenwind aus der eigenen Partei gesorgt. Doch derzeit ruht seine Mitgliedschaft wegen eines internen Streits bis zum Jahresende. Scherf, seit 2014 im Amt, hat sich ebenfalls als Kritiker des Parteikurses in der Migrationspolitik einen Namen gemacht.

red