Justizminister Buschmann will Transmenschen “ein Stück Würde” zurückgeben

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen “ein Stück Würde” zurückgeben. “Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen respektiert”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”. Das müsse heißen: “keine quälend langen medizinischen oder psychologischen Untersuchungen mehr”.

Transmenschen sollten nicht länger “stigmatisiert oder wie Kranke behandelt werden”. Buschmann fügte hinzu: “Wir geben diesen Menschen ein Stück Würde zurück. So viel Toleranz muss in der liberalen Demokratie möglich sein.”

Für eine Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Buschmann: “Die Erklärung muss nach unseren Plänen drei Monate vorher angemeldet werden. Bei unter 18-Jährigen braucht es die Zustimmung der Eltern. Und man muss eine Versicherung über die eigene geschlechtliche Identität abgeben. Und wichtig: Die Änderung betrifft in erster Linie nur den personenstandsrechtlichen Eintrag.” Die Gefahr, dass die neue Regelung missbraucht werden könne, sieht Buschmann als gering an.

“In der Schweiz gibt es eine ähnliche Regelung bereits seit Januar 2022. Die Erfahrungen dort und in anderen Ländern zeigen: In der Praxis kommt es so gut wie nie zu Missbrauch. Es sind aus diesen Ländern keine ernsthaften Probleme bekannt geworden.” Trotzdem habe die Regierung “umfassende Vorkehrungen gegen alle denkbaren Möglichkeiten des Missbrauchs” getroffen, so der Justizminister.

“Selbst die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht haben wir bedacht.” Konkret bedeute das, so Buschmann: “Niemand soll sich einer Dienstpflicht entziehen können, indem er dann schnell seinen Geschlechtseintrag ändert. Deshalb sagt das Gesetz dann: Jemand, der gerade erst sein Geschlecht geändert hat, gilt weiterhin als Mann – zumindest wenn es um die Dienstpflicht geht.”

red

Tödliche Badeunfälle am Wochenende in Deutschland: Opfer in verschiedenen Regionen

Reutlingen/Lüneburg/Bad Segeberg – In Deutschland ist es am Wochenende erneut zu mehreren tödlichen Badeunfällen gekommen. Unter anderem kam am Samstagvormittag ein 30-jähriger Mann in einem Freizeitpark im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg ums Leben. Er war gegen 10:45 Uhr durch Polizeibeamte entdeckt worden, zuvor war er nach einem Gang ins Wasser nicht wieder an die Wasseroberfläche gekommen.

Reanimationsversuche durch Rettungskräfte blieben erfolglos – er verstarb noch an der Badestelle. Im Kreis Kleve in NRW kam es Polizeiangaben zufolge am Samstag gleich zu zwei tödlichen Badeunfällen: Zunächst starb am Mittag eine 73 Jahre alte Frau in einem Badesee in der Gemeinde Kerken, am Nachmittag kam in einem Baggersee in der Nähe der Gemeinde Issum ein 86-Jähriger ums Leben. Des Weiteren konnte am Abend am Schömberger Stausee im Zollernalbkreis in Baden-Württemberg ein 61 Jahre alter Schwimmer nur noch tot aus dem Wasser geborgen werden: Der Mann war gegen 18 Uhr in etwa zehn Metern Entfernung zum Ufer beim Schwimmen plötzlich untergegangen – gegen 19 Uhr entdeckten Taucher der Feuerwehr den Ertrunkenen in etwa vier Metern Tiefe.

Für einen 21 Jahre alten Mann endete ein Badeausflug in Lüneburg an der Ilmenau am Samstagabend tödlich: Wie die Polizei mitteilte, war er mit zwei 20-jährigen Frauen schwimmen gegangen und dabei plötzlich untergetaucht. Er konnte nach eingeleiteten Suchmaßnahmen auch mithilfe eines Polizeihubschraubers und mehreren Rettungsbooten der Freiwilligen Feuerwehr durch einen sogenannten Strömungstaucher der DLRG nicht weit vom Unglücksort entfernt unter Wasser aufgefunden und reanimiert werden – letztlich verstarb er im Krankenhaus.

red

Wagenknecht nennt wachsenden AfD-Zuspruch als Anstoß zur Gründung eigener Partei

Berlin  – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. “Der Höhenflug der AfD ist nicht das Ergebnis der Attraktivität dieser Partei, sondern des Versagens aller anderen”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Statt sich über einen möglichen AfD-Landrat zu empören, solle man darüber nachdenken, warum sich immer mehr Bürger nicht richtig vertreten fühlten, so Wagenknecht.

“Gäbe es eine politische Kraft, die der unsäglichen Ampel-Politik ein seriöses Programm für wirtschaftliche Vernunft, Gerechtigkeit und Freiheit entgegensetzen würde, wären sicher sehr viele Wähler erleichtert, wieder eine seriöse politische Adresse zu haben.” Die frühere Linken-Fraktionschefin will sich nach eigenem Bekunden bis zum Jahresende festlegen, ob sie eine neue Partei gründet. Zuletzt forderte der Parteivorstand der Linken Wagenknecht auf, die Bundestagsfraktion zu verlassen.

Die AfD liegt in mehreren Umfragen bundesweit derzeit mit 19 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. An diesem Sonntag könnte erstmals ein AfD-Politiker im thüringischen Sonneberg zum Landrat gewählt werden.

red

Wagner-Chef Prigoschin bricht Vormarsch auf Moskau ab

Update 20.03 Uhr:

Moskau – Der Chef der Wagner-Truppen Prigoschin hat den Vormarsch seiner Streitkräfte auf Moskau offenbar abgebrochen. “Da wir alle Verantwortung dafür tragen, dass auf keiner Seite russisches Blut vergossen wird, drehen unsere Kolonnen um und brechen in die entgegengesetzte Richtung zu den Feldlagern auf, wie es der Plan vorsieht”, sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft, die über seinen eigenen Telegramm-Kanal verbreitet wurde. Nach Medienberichten hat der weißrussische Machthaber Lukaschenko zuvor zwischen Putin und Prigoschin vermittelt und dabei Sicherheitsgarantien für die Wagner-Truppen erhalten.

“Derzeit liegt eine absolut profitable und akzeptable Option zur Lösung der Situation auf dem Tisch, mit Sicherheitsgarantien für die Wagner-PMC-Kämpfer”, wird der Pressedienst Lukaschenkos von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zitiert.

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15.21 Uhr:

Wagner-Truppe rollt auf Moskau zu

Die Söldnergruppe Wagner rollt offenbar aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine auf Moskau zu. Laut Medien- und Zeugenberichten werde dafür die Fernstraße M4 genutzt, die Region Lipezk soll bereits erreicht sein. Von dort sind es rund 450 Kilometer oder unter gewöhnlichen Umständen knapp sieben Stunden Autofahrt in die russische Hauptstadt.

Militärhubschrauber sollen einen Wagner-Konvoi auf der M4 beschossen haben. Im Süden Moskaus sollen Sicherheitskräfte Stellungen bezogen haben, um ein Eindringen in die Stadt zu unterbinden. Russlands Präsident Putin unterzeichnete unterdessen ein Dekret, das eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegsrecht vorsieht.

Der Verband der russischen Reiseveranstalter dementierte am Samstag Berichte, wonach Flugtickets aus Russland in die GUS-Staaten und nach Istanbul ausverkauft seien: es gebe sogar für heute noch Tickets, hieß es. In russischen Medien wurden ebenfalls Dementis verbreitet, die sich auf Gerüchte bezogen, wonach der russische Ministerpräsident Michail Mischustin oder sein Stellvertreter Denis Manturow geflüchtet seien. Der bereits seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, war am Freitag endgültig eskaliert: Wenn die Militärführung nicht zu ihm käme, würden die Wagner-Söldner bis nach Moskau marschieren, drohte Prigoschin, und setzte seine Truppe offenbar in Bewegung.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der bislang quasi als Vermittler zwischen dem Ministerium und Wagner stand und dem eine persönliche Nähe zu Prigoschin nachgesagt wird, bezeichnete die Aufständischen nun öffentlich als “Verräter”.

red

Putin wirft Wagner-Truppe Hochverrat vor: “Stoß in den Rücken” der russischen Truppen und Bevölkerung

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Rebellion der Söldnertruppe Wagner scharf verurteilt. Diese sei eine “kriminelle, abenteuerliche Aktion” und vergleichbar mit “bewaffneter Meuterei”, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache. Russland werde sich verteidigen und diesen “feindlichen Schritt” abwehren, kündigte er an.

Wagners Aktion sei Hochverrat und ein “Stoß in den Rücken” der russischen Truppen und Bevölkerung, so Putin. Kurz zuvor hatten die Behörden in Moskau und der umliegenden Region am Samstag den Anti-Terror-Notstand ausgerufen. Die eigentlich von Russland im Ukrainekrieg eingesetzte Wagner-Truppe war zuletzt offenbar auf russisches Gebiet vorgerückt und soll unter anderem Rostow am Don unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Der russische Geheimdienst hatte am Freitag Ermittlungen gegen sie aufgenommen.

red

Ökosysteme in Gefahr: Studie warnt vor beschleunigtem Kollaps

Harpenden – Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald könnten deutlich schneller kollabieren als bislang gedacht. Das zeigt eine Studie, die in der Fachzeitschrift “Nature Sustainability” erschienen ist. Herkömmliche Modelle würden deutlich unterschätzen, welche Auswirkungen abrupte Veränderungen auf Ökosysteme haben.

In ihren Modellen haben die Wissenschaftler der Universitäten Southampton, Sheffield und Bangor sowie von Rothamsted Research verschiedene Ökosysteme modelliert, die neben konstanten, inkrementellen Veränderungen auch anderen Bedrohungen wie plötzlichen Extremwetterereignissen ausgesetzt sind. Dabei würden die Ökosysteme durch die Kombination an Belastungen stärker leiden, als man bislang in Analysen einzelner Faktoren angenommen hat. Der Zeitpunkt, an dem kritische Kipppunkte für die jeweiligen Ökosysteme überschritten werden, könne um bis zu 80 Prozent vorgezogen werden, argumentieren die Wissenschaftler.

Damit würden Ökosysteme, deren Zusammenbruch bislang für das Ende des Jahrhunderts befürchtet wurde, bereits in den nächsten Jahrzehnten eintreten. Es sei beispielsweise nicht klar, ob die Schätzung des Weltklimarats, dass der Kipppunkt des Amazonas-Regenwaldes in etwa um das Jahr 2100 liegt, auch interagierende Faktoren berücksichtige. Falls nicht, könne ein Zusammenbruch mehrere Jahrzehnte früher eintreten, heißt es in der Studie.

red

Ärzteverband kritisiert Studie zu womöglich vermeidbaren Todesfällen

Karlsruhe  – Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine “unseriöse” Werbung für die umstrittene Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen. “Schrille Kommentare über Tausende gerettete Menschenleben sind völlig fehl am Platze. Sie diffamieren die gute Arbeit vieler Krankenhäuser”, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärzte, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Das ist Stimmungsmache und kein seriöser Beitrag in der wichtigen Diskussion über unsere zukünftigen Krankenhausstrukturen.” Die Krankenhaus-Kommission der Regierung hatte am Donnerstag eine Analyse vorgelegt, wonach jährlich 5.000 Menschenleben gerettet werden könnten, wenn Schlaganfallpatienten sofort in Kliniken mit Spezialabteilungen gebracht würden. Bei Krebspatienten könnten demnach pro Jahr 20.000 Lebensjahre gerettet werden, würden Lauterbachs Pläne umgesetzt.

Die Zahlen seien “so nicht zu akzeptieren”, sagte Verbandspräsident Weber. So würden schon heute 94 Prozent der Schlaganfallpatienten in sogenannten “Stroke Units” behandelt. Überdies seien die Routinedaten viel zu pauschal und mit einer “erheblichen Bias” ausgewertet worden.

Dadurch bestehe die Gefahr, “dass kleine Zentren mit guter Qualität vom Netz genommen werden, während große mit schlechter Qualität ungeschoren davonkommen”. Gesundheitsminister Lauterbach nutzte die Zahlen der Krankenhaus-Kommission, um für seine Reform zu werben, die eine Konzentration der Krankenhauslandschaft anhand von Qualitätskriterien vorsieht. Eine Zentralisierung bei schwierigen Eingriffen und Behandlungen sei “ein gutes Konzept”, sagte der Verbandspräsident dazu, und Mindestmengen seien ein wichtiges Qualitätsmerkmal, aber mitnichten das einzige.

“Rein aus Routinedaten sind solche gravierenden Schlussfolgerungen nicht zulässig”, so Weber. “Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht der Versuchung unterliegen, die Daten nicht zu hinterfragen, nur weil sie so gut zu ihrem Konzept passen.”

red

Höhenflug hält an: AfD überholt SPD in Umfrage

Die AfD zieht jetzt auch in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” an der SPD vorbei. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut Umfrage 19 Prozent (plus eins) erreichen – ihr Höchstwert im sogenannten “Deutschlandtrend” der ARD. Die SPD verliert einen Punkt und käme nur noch auf 17 Prozent, während die Union bei 29 Prozent bleibt. Die Grünen kämen erneut auf 15 Prozent, für die FDP ginge es nach zuletzt besseren Zustimmungswerten wieder runter auf 6 Prozent (minus eins).

Für die Linke würden sich unverändert 4 Prozent der Wähler entscheiden, was für einen Einzug in den Bundestag nicht reichen würde. Um AfD-Kandidaten bei Stichwahlen für Bürgermeister- oder Landratsämter zu verhindern, haben sich zuletzt die übrigen Parteien häufiger zusammengetan und eine Wahlempfehlung für Gegenkandidaten ausgesprochen. Dieses Vorgehen hält etwa jeder zweite Bürger (52 Prozent) für richtig.

Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) empfindet diese Handlungsweise als falsch. 13 Prozent wollen oder können sich nicht äußern. Der Zusammenschluss gegen die Wahl von AfD-Kandidaten wird von Anhängern aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, unterstützt.

In den neuen Bundesländern ist die Zahl der kritischen Stimmen gegenüber dem Schulterschluss gegen AfD-Kandidaten jedoch mit 40 Prozent größer als in den alten Bundesländern. 47 Prozent empfinden hier dieses Vorgehen als richtig. Bundesweit gibt es bei den 35-49-Jährigen mit 45 zu 44 Prozent sogar ein leichtes Plus für diejenigen, die das Zusammenwirken der Parteien gegen die AfD-Kandidaten kritisch sehen.

Die größte Zustimmung für diesen Schritt gibt es bei den Über-65-Jährigen (58 zu 31 Prozent). Befragt wurden vom 20. bis 21. Juni insgesamt 1.191 Wahlberechtigte in Deutschland.

red

Esken verteidigt Spurwechsel: Geflüchtete sollen nicht abgeschoben werden, wenn sie arbeiten und integriert sind

Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. “Es ist ja absurd, wenn Unternehmen Geflüchtete beschäftigen und diese dann von der Werkbank oder vom Pflegebett weg abgeschoben werden”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die gut integriert sind, die ihren Platz gefunden haben, sollen die Möglichkeit haben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde.”

Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag dazu, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Bisher sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unter anderem “an dem riesigen bürokratischen Aufwand und vielerorts auch an einer fehlenden Willkommenskultur in Deutschland” gescheitert, sagte Esken. “Beides wirkt nicht gerade anziehend.”

Es sei eine Frage des Respekts, auch ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen, statt Menschen “wie bisher zu zwingen, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und Hilfstätigkeiten auszuüben”. Eine Entwertung deutscher Abschlüsse sei dadurch nicht zu erwarten. “Es geht ja nicht darum, geringere Kompetenzen als gleichwertig anzuerkennen, sondern darum, vorhandene gute Kompetenzen auch anzuerkennen.”

Esken forderte, die Fachkräfteeinwanderung mit einer raschen Stärkung der Tariftreue zu stützen. “Natürlich müssen wir darauf achten, kein Lohn- und Gehaltsdumping zu begünstigen”, sagte sie. “Das gelingt durch Sicherungsmaßnahmen bei der Arbeitnehmerüberlassung, aber vor allem durch ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Tarifbindung.”

Viele Bundesländer hätten bereits ein Tarifbindungsgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig macht. “Der Bund muss jetzt nachziehen”, sagte Esken.

red

Titanic-Expedition endet in Tragödie: Mini-U-Boot Titan implodiert, alle Insassen vermutlich tot

Die US-Küstenwache hat die Trümmerteile des vermissten Mini-U-Boots Titan gefunden. Die Fundstelle sei etwa 1.600 Fuß (umgerechnet knapp 500 Meter) entfernt von der im Jahr 1912 versunkenen Titanic, sagte ein hochrangiger Vertreter der Behörde am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Boston. Ein weiterer Sprecher der Küstenwache sagte, es seien ein paar Teile gefunden worden, die klar machten, dass es sich um das gesuchte Boot handele.

Offensichtlich habe es ein katastrophales Ereignis gegeben, die Rede war von einer “Implosion”. Die fünf Personen an Bord sind offensichtlich alle tot. Die seit Sonntag verschollene Titan war ein Tiefsee-U-Boot des US-amerikanischen Unternehmens Oceangate, mit dem seit 2021 Fahrten zum Wrack der Titanic durchgeführt werden.

An Bord waren der 61-jährige Gründer des Unternehmens Oceangate, Stockton Rush, der 77-jährige Titanic-Experte Paul-Henry Nargeolet, der 58-jährige Luftfahrtunternehmer und Milliardär Hamish Harding, der 48-jährige britisch-pakistanische Geschäftsmann Shahzada Dawood und sein 19-jähriger Sohn. Die zahlenden Passagiere sollen jeweils 250.000 US-Dollar für die Expedition zum Wrack der Titanic aufgebracht haben.

red