Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert die Möglichkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer. “Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen zu”, erklärte Papier der “Welt am Sonntag”. Diese gelte auch für EU-Bürger.

“Es könnten also durchaus schärfere Regeln für Demonstrationen von Nicht-EU-Ausländern erlassen werden. Das müssten die zuständigen Bundesländer veranlassen”, sagte Papier. Ausweisungen und den Entzug der Staatsbürgerschaft als Folge der Verbreitung von Judenhass auf Demonstrationen hält der Staatsrechtler dagegen für praktisch kaum umsetzbar.

“Wenn die betreffenden Personen deutsche Staatsbürger sind, dann gibt es keine Möglichkeit der Ausweisung oder der Aberkennung der Staatsbürgerschaft”, sagte Papier. “Bei Ausländern gäbe es die Möglichkeit zumindest theoretisch.” Praktisch aber gebe es regelmäßig Hindernisse.

“Sie müssen einen Staat finden, in den Sie abschieben können. Man kann Menschen nicht beliebig irgendwohin ausweisen. Kurz: Schlagworte bieten keine Lösungen”, sagte Papier.

Er forderte stattdessen die konsequente Anwendung geltenden Strafrechts, das sei “auch kein zahnloser Tiger”. Der Staatsrechtslehrer forderte den Bundestag auf, bei den aktuellen Beratungen über ein neues Staatsbürgerschaftsrecht ein stärkeres Gewicht darauf zu legen, “ob eine Integration in die kulturelle, soziologische und werteorientierte Gemeinschaft möglich und zu erwarten ist”. Generell sei zu überlegen, die Staatsbürgerschaft nicht einfachgesetzlich zu regeln, sondern in der Verfassung zu verankern.

“Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Und doch enthält es gewisse Regelungslücken. So sagt es nichts zur Staatsbürgerschaft, obwohl die staatsrechtlich gesehen eine zentrale Frage ist, weil sie gewissermaßen festlegt, wer zum Kreis des deutschen Volkes als Träger der Staatsgewalt gehört”, sagte Papier.

“Das ist bei uns nur einfachgesetzlich geregelt – und deshalb abhängig von den politischen Mehrheiten im Bundestag. Ich habe das immer bedauert.”

red

Der Städte- und Gemeindebund befürwortet die Idee, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket anzubieten, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. Gerd Landsberg (CDU), der Hauptgeschäftsführer, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): “Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres Führerscheins den Öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich nutzen zu können, ist das eine sinnvolle Aktion.” Ein kostenloses Deutschlandticket für eine bestimmte Zeit könne besonders älteren Personen erleichtern, auf das Auto zu verzichten.

Als Voraussetzung nannte Landsberg ein ausreichendes ÖPNV-Angebot. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, die Regeln für Senioren am Steuer zu verschärfen. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen.

Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gilt. Die Verkehrsrichtlinie soll dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu bringen.

Die EU-Pläne lehnt Landsberg strikt ab. “Eine generelle Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab einem bestimmten Alter halten wir nicht für zielführend. Die psychischen und physischen Fähigkeiten beim Autofahren können nicht allein an einer Altersgrenze festgemacht werden”, sagte er.

Das zeige seiner Ansicht nach auch die Unfallstatistik, wonach deutlich mehr Unfälle von jüngeren als von älteren Fahrzeugführern verursacht würden. Studien kommen hierbei jedoch je nach Methode und Vergleichsgröße zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das Unfallrisiko ist bei Fahrern mittleren Alters am geringsten.

Von jedem Einzelnen, seinen Angehörigen und auch von den Hausärzten könne erwartet werden, dass sie “bei berechtigtem Zweifel an der Fahrtüchtigkeit dies entsprechend kommunizieren und die Personen dann auf das Autofahren verzichten”, so Landsberg. Auch im Verkehrsbereich sei mehr Eigenverantwortung geboten. Zuvor hatte sich bereits Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen schärfere Regeln für ältere Verkehrsteilnehmer ausgesprochen.

“Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird”, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. Er sei dagegen, dass “der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss”, erklärte Wissing. Das mache “unsere Gesellschaft unmenschlicher”.

red

Sylvia Haller, Expertin für Gewaltschutz beim Deutschen Frauenrat, plädiert nachdrücklich für eine Erhöhung der Kapazitäten in Frauenhäusern. “Schutz ist nur dann gewährleistet, wenn es wirkungsvolle Schutzmaßnahmen für alle Frauen gibt”, betonte sie gegenüber der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). “Hierzu gehören ausreichend verfügbare Plätze in Frauenhäusern ebenso wie gut erreichbare Angebote in den Frauenberatungsstellen.

Haller wies auf die dazu notwendige ausreichende Finanzierung hin. “Gewalt gegen Frauen passiert 365 Tage im Jahr”, sagte die Expertin anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen am Samstag. Jede Stunde erlebten mehr als 14 Frauen in Deutschland Partnerschaftsgewalt, der gefährlichste Ort für Frauen sei das eigene Zuhause.

“Nicht im nächtlichen Park oder in der dunklen Unterführung sind Frauen in Deutschland nämlich am meisten gefährdet, sondern im eigenen Wohnzimmer. Dafür fehlt ein gesellschaftliches Bewusstsein”, sagte Haller. 2022 habe es laut dem Lagebild des Bundeskriminalamts 454 weibliche Betroffene von Tötungsdelikten gegeben.

118 davon stünden nach Recherchen des Frauenrats im Zusammenhang mit einer Partnerschaft oder Ex-Partnerschaft. Wichtig sei, “dass die Partner und Ex-Partner als Täter klar benannt werden”, so Haller. “Ebenso wie die Räume und Umstände, in denen diese Frauen getötet wurden.”

Zahlreiche Studien belegten, dass bei Femiziden keine besondere Tätergruppen herausstechen. “Gewaltausübung lässt sich nicht einer bestimmten Schicht oder Bevölkerungsgruppe zuordnen”, erklärte die Expertin. “Sie findet ihre Ursachen in mangelnd reflektierter Männlichkeit, in den patriarchalen Zusammenhängen, die Frauen in Abhängigkeit halten und hat mehr strukturelle als individuelle Gründe.”

red

Unter den freigelassenen Geiseln aus dem Gazastreifen ist wohl mindestens eine deutsche Staatsbürgerin. Die deutsch-israelische Staatsbürgerin Doron Ascher Katz sowie ihre zwei und vier Jahre alten Töchter Awiw und Ras seien unter den Freigelassenen, die am Freitagabend nach Israel zurückkehrten, wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” am Freitag unter Berufung auf das Umfeld der Familie berichtet. Sie waren am 7. Oktober von der Hamas aus dem Kibbuz Nir Os in den Gazastreifen verschleppt worden.

Familienvater Joni Ascher hatte eindringlich auch an die Bundesregierung appelliert, sich für die Freilassung einzusetzen. Am Freitagnachmittag war wenige Stunden nach Inkrafttreten der viertägigen Feuerpause eine erste Gruppe Geiseln an das Rote Kreuz übergeben worden. Wie Thailands Premierminister Srettha Thavisin auf der Plattform X (vormals Twitter) bestätigte, wurden 12 thailändische Geiseln freigelassen.

Israelischen TV-Sendern zufolge sind zudem 13 israelische Geiseln, überwiegend Frauen und Kinder, ausgehändigt worden. Der Deal zwischen der israelischen Regierung und der Hamas sieht unter anderem vor, dass innerhalb der viertägigen Feuerpause mindestens 50 von der Hamas verschleppte Frauen und Kinder freigelassen werden. Im Gegenzug sollen 150 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden.

Israel hat darüber hinaus für jede zehnte weitere von der Hamas freigelassene Geisel einen zusätzlichen Tag Waffenruhe in Aussicht gestellt.

red

Für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland gibt es eine erfreuliche Nachricht: Die Aufenthaltserlaubnisse werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat hat am Freitag der entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt. Das bedeutet, dass die Betroffenen keinen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltsstatus stellen müssen, und es sind keine weiteren Termine bei den Ausländerbehörden erforderlich.

Diese Maßnahme geht auf einen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten vom Ende September 2023 zurück. “Wer vor Putins mörderischem Krieg fliehen musste, wird bei uns auch weiterhin Sicherheit, Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt haben”, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Laut Bundesregierung leben derzeit etwa 1,1 Millionen Menschen in Deutschland, die seit dem 24. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Unter ihnen befinden sich rund 350.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

red

Die Grünen haben am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag mit einem Aufruf zum Zusammenhalt in Europa eröffnet. In der ersten politischen Rede des Treffens am Donnerstagabend in Karlsruhe betonte Parteichef Omid Nouripour, dass Europa unter Druck stehe. Mit schmerzlichem Bedauern beobachtete er die politischen Entwicklungen in den Niederlanden und Italien, wo Parteien, die oft als rechts klassifiziert werden, gute Ergebnisse erzielt haben.

Nouripour sprach in seiner Rede zu Parteitagsbeginn allgemein von “Attacken”, die in Deutschland gegen die Grünen gefahren würden, weil man sie “in die Nische schieben” wolle, und das, obwohl man viel erreicht habe. Die Grünen leiden unterdessen in Deutschland unter sinkenden Umfragewerten und politischen Rückschlägen in der Ampel-Koalition, vom Desaster rund um das “Heizungsgesetz” in der ersten Jahreshälfte bis jüngst zum für verfassungswidrig erklärten Nachtragshaushalt, der verschiedenen Klimaschutzprojekte finanzieren sollte, die nun alle auf der Kippe stehen. Für eine Debatte über die Haushaltskrise wurde die Tagesordnung des Grünen-Parteitags extra geändert, bereits am Donnerstagabend soll darüber debattiert werden.

red

 Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagmorgen die angekündigte viertägige Feuerpause in Kraft getreten. Beide Seiten sollten nach der unter Vermittlung von Katar ausgehandelten Vereinbarung ab 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) die Kampfhandlungen vorerst einstellen. Bis wenige Stunden vor dem Beginn der Pause wurden noch Kämpfe im Gazastreifen sowie Raketenbeschuss auf das israelische Grenzgebiet gemeldet.

Der Deal sieht unter anderem vor, dass in den nächsten vier Tagen mindestens 50 von der Hamas verschleppte Frauen und Kinder freigelassen werden. Im Gegenzug sollen 150 palästinensische Gefangene – überwiegend Frauen und Minderjährige – aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Israel hat zudem für jede zehnte weitere von der Hamas freigelassene Geisel einen zusätzlichen Tag Waffenruhe in Aussicht gestellt.

Die ersten 13 Geiseln aus dem Gazastreifen sollen um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr deutscher Zeit) freigelassen werden.

red

Die Feuerpause im Gaza soll am Freitag um 6 Uhr (7 Uhr Ortszeit) beginnen. Das teilte das katarische Außenministerium am Donnerstag mit. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Freilassung von zunächst 13 Geiseln der Hamas soll nun erst am Freitag um 15 Uhr (16 Uhr Ortszeit) stattfinden.

Die Namen der insgesamt 50 Geiseln, die während der Waffenruhe übergeben werden sollen, sollen nun der israelischen Seite mitgeteilt worden sein. Die Feuerpause soll insgesamt vier Tage anhalten, sodass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden kann. Der Chef der UN-Nothilfe, Martin Griffiths, und das Welternährungsprogramm hatten zuvor erklärt, man sei bereit, den Umfang der Hilfe deutlich zu erhöhen und im gesamten Gaza-Streifen zu verteilen.

Die Lastwägen würden bereits am Grenzübergang Rafah warten.

red

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender NPO1 kommt die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei von Geert Wilders auf 35 von 150 Parlamentssitzen. Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Führung von Dilan Yeşilgöz, der auch der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört, wird mit 23 Sitzen nur drittstärkste Partei.

Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich ein Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den ehemaligen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns. Die Exit Poll sieht sie bei 26 Sitzen. An vierter Stelle folgt mit 20 Sitzen die christdemokratische Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) von Pieter Omtzigt, der eine intensiv diskutierte Affäre um rassistische Diskriminierung beim Kindergeld aufgedeckt hatte.

Die linksliberale Partei D66 von Rob Jetten dürfte zehn Sitze erhalten und die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) sieben. Die Sozialistischen Partei (SP) und der Christdemokratische Appell (CDA) stehen in der Nachwahlbefragung bei je fünf Sitzen, die Partei für die Tiere (PvdD) bei vier. Je drei Sitze würden das rechtspopulistische und nationalkonservative Forum für Demokratie (FvD), die konservative Christen-Union (CU) und die chrstlich-fundamentalistische Reformierte Politische Partei (SGP) erhalten.

Die linksliberale Partei Volt und die sozialdemokratische Partei Denk kämen der Exit Poll zufolge auf je zwei Sitze. Die rechtspopulistische JA21 und die populistische Rentnerpartei 50 Plus kämen auf je einen Sitz. Nicht mehr im Parlament vertreten wäre die antikapitalistische Partei BIJ1. Da die 150 Sitze des niederländischen Parlaments durch eine reine Verhältniswahl mit einer Sperrklausel von einem Sitz vergeben werden, haben auch viele kleinere Parteien die Chance auf einen Einzug ins Parlament.

red

In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, insgesamt 15 Objekte seien betroffen.

“Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen”, ließ sich Innenministerin Nancy Faeser zitieren. “Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtstaats rechnen. Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.”

Die Tätigkeit der Hamas in Deutschland laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen nach derzeitigen Erkenntnissen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten.

Damit soll die Kernorganisation im Ausland gestärkt werden. “Samidoun” trat in Deutschland besonders durch Demonstrationen öffentlich in Erscheinung, bei denen vor allem mit der Parole “From the River to the Sea, Palestine will be free” nach Ansicht des Innenministeriums “systematisch das Existenzrecht Israels geleugnet und israel- und judenfeindlich agitiert wurde”, wie es hieß. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023, so das Ministerium.

red