Berlin – Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinenden Alarm. “Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der “Süddeutschen Zeitung”. Der Verband mahnte umgehende Hilfen an.

“Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch und mietfrei für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen”, forderte Dedy. Zudem müsse sich der Bund stärker als bisher an den Kosten der Integration beteiligen, für die er bislang “keinen Cent” zahle. Die Städte erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter wächst.

“Mit Blick auf den Winter und den andauernden Krieg in der Ukraine ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen”, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Für diese Entwicklung spräche schon die Art der Kriegsführung, denn Russland zerstöre gezielt Infrastruktur. Auch aus anderen Ländern und Regionen – etwa aus Afghanistan oder Afrika – würden wieder mehr Menschen nach Deutschland kommen, sagte Landsberg.

Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann kritisierte unterdessen in der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe), Bundesinnenministerin Faeser (SPD) habe zuletzt mehr über Bargeld-Obergrenzen statt über die Zuwanderungsgrenzen diskutieren wollen: “Deutschland ist erneut Mittelpunkt der Migrationskrise. Eine Obergrenze für Bargeld hat innenpolitisch nicht oberste Priorität.” Priorität hätten stattdessen jetzt “die Einführung von Grenzkontrollen, die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht und der Wille, illegale Migration nicht durch die Hintertür zu legalisieren.”

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) nannte die jüngste Zunahme der illegalen Grenzübertritte “dramatisch”. Throm sagte der “Bild”: “Frau Faeser muss endlich handeln, um die Kontrolle nicht zu verlieren.” Selbst innerhalb der Ampel verschärft sich der Ton: Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte einen “Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik”.

Höferlin zu “Bild”: “Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Auf der anderen Seite möchten wir die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften durch die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild erleichtern.” Zuletzt hatten Hamburg und NRW beklagt, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge praktisch erschöpft sind, während die Zahl der Asyl-Erstanträge zuletzt wieder anstieg und die Polizei verstärkt illegale Einreisen registriert.

In Berlin warten bereits knapp 3.000 Flüchtlunge auf eine Unterbringung. Am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach Auskunft der Behörden bereits zwei 400-Personen-Zelte in Betrieb. Zahlreiche stillgelegte Containerunterkünfte sollen wieder aktiviert werden.

red

Istanbul  – Nach der Explosion im Zentrum von Istanbul hat die Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in der Türkei (RTÜK) eine vorläufige Nachrichtensperre zu dem Vorfall verhängt. Ziel sei es, Angst und Panik in der Bevölkerung zu vermeiden, heißt es in einem Schreiben der Behörde. Der Gouverneur von Istanbul, Ali Yerlikaya, machte unterdessen detailliertere Angaben zur Zahl der Opfer: Demnach wurden mindestens sechs Menschen getötet, 38 weitere wurden verletzt.

Die Detonation hatte sich gegen 16:20 Uhr Ortszeit (14:20 Uhr deutscher Zeit) in einer belebten Einkaufsstraße im Stadtteil Beyoğlu ereignet. In der Nähe befindet sich unter anderem der Taksim-Platz. Die genauen Hintergründe waren zunächst weiter unklar.

Polizei- und Rettungskräfte hatten sich mit einem Großaufgebot an den Ort der Explosion begeben. Ermittlungen durch die Justizbehörden wurden bereits aufgenommen.

Unterdessen geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von einem Bombenanschlag aus. Es handele sich um eine “heimtückische Attacke”, sagte er am Sonntag. Die Ermittlungen liefen aber noch.

Erdogan gab auch ein Update zur Zahl der Opfer: Demnach wurden mindestens sechs Menschen getötet und 53 weitere verletzt. Die Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in der Türkei (RTÜK) hatte nach der Explosion eine vorläufige Nachrichtensperre zu dem Vorfall verhängt. Ziel sei es, Angst und Panik in der Bevölkerung zu vermeiden, hieß es in einem Schreiben der Behörde.

red

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen härtere Strafen für Angriffe auf Kulturgüter in Betracht. Sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit diesen Angriffen auf Kulturschätze umgehe, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”. “Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben.” In einer offenen Gesellschaft dürfe zwar jeder für sein Anliegen werben, Dinge kritisieren und demonstrieren, “das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln hat damit aber wenig zu tun”. Buschmann weiter: “Wer unsere Kulturschätze angreift und gefährdet, überschreitet eine rote Linie. Die Leute, die das machen, schaden damit auch ihrem eigenen Anliegen. Denn sie spielen den Klimaschutz und die Freude an der Kultur gegeneinander aus. Wer das Klima schützen will, sollte nicht gegen unsere Kulturschätze kämpfen.”

Die Folgen für den Kulturbereich könnten drastischer sein, als viele ahnten, warnte Buschmann: “Mäzene werden Leihgaben zurückfordern und lieber im Tresor verwahren, als sie möglichen Risiken in einer Ausstellung auszusetzen. Museen werden höhere Versicherungsprämien bezahlen müssen, weil das Risiko einer Gefährdung steigt.” Es sei niemandem geholfen und für das Weltklima nichts erreicht, “wenn wir künftig die wertvollsten, beeindruckendsten Bilder nicht mehr zu sehen bekommen.”

Unterdessen hat die Klimaaktivistengruppe “Letzte Generation” erklärt, dass sie sich nicht länger mit Straßenblockaden, Farbattacken und Aktionen in Museen begnügen will. “Für die Umsetzung der ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps – Tempolimit und bezahlbarer Nahverkehr – fassen wir ins Auge, auch friedlich Flughäfen lahmzulegen”, heißt es in einem Text, den die Gruppe am Samstag auf ihrer Internetseite veröffentlichte. “Wir bleiben weiter flexibel, friedlich und entschlossen. Der Staat kann Leitern an Schilderbrücken abbauen, so viel er will – wir machen weiter”, heißt es darin außerdem. “Solange noch Atem in unseren Körpern ist, werden wir nicht aufgeben.” Nach Angaben der Gruppe sitzen derzeit 16 Mitglieder im Gefängnis.

red

Washington – Nach den Kongresswahlen in den USA behalten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat. Nach vier Tagen Auszählung gewann die Partei von Präsident Biden nun auch die Wahl im Bundesstaat Nevada, womit das demokratische Lager mindestens 50 von 100 Sitzen und damit genau die Hälfte hat. Bei einer solchen Pattsituation gibt aber die Vorsitzende des Ausschlag – und das ist die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris.

Damit wird der allerletzte noch zu vergebende Sitz im Bundesstaat Georgia nicht die entscheidende Bedeutung haben – dort wird am 6. Dezember in einer Stichwahl entschieden. Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus ist das Rennen hingegen noch nicht entschieden, hier wird aber erwartet, dass die Republikaner die Mehrheit übernehmen.

red

Trotz des Verbots, öffentliche “Nichtwohngebäude und Baudenkmäler” nachts anzustrahlen, gehen mit Anbruch der Dunkelheit rund um das Bundeskanzleramt in Berlin die Außenscheinwerfer an. Zum Verstoß gegen die Verordnung der eigenen Regierung erklärte das Kanzleramt, die Außen- und Innenbeleuchtung des Gebäudes werde in den Nachtstunden “reduziert”, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. Auf die vollständige Abschaltung habe man aus “Gründen der Sicherheit, insbesondere der Verkehrssicherheit” verzichtet.

Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält das für vorgeschoben: “Erlauben Sie mir die Frage: Haben die wirklich Angst, dass ein Pkw-Fahrer das Bundeskanzleramt übersieht und da reinfährt? Das müsste man mir zumindest mal ernsthaft erläutern.” Das ganze schmecke nach Doppelstandards, so Leye in der “Welt am Sonntag”. Hinzu kommt, dass weite Teile des Berliner Regierungsviertels am Spreebogen für den Autoverkehr ohnehin gesperrt sind.

Auch der Unionsabgeordnete Carsten Müller sieht die nächtliche Beleuchtung kritisch: “Es gehört dazu, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.” Als leuchtendes Vorbild für Sparsamkeit kann das Bundeskanzleramt zwar nicht dienen. Eine Sprecherin betont aber den guten Willen, sich an die Energiesparverordnung zu halten.

Hier seien der “energetisch optimierte Betrieb der haustechnischen Anlagen” zu nennen sowie eine auf 19 Grad gesenkte Raumtemperatur in den Büros und den Besprechungsräumen. Zudem sei die Innenbeleuchtung tageslichtabhängig und zeitgesteuert geschaltet.

red

Washington  – Nach den Kongresswahlen in den USA sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Während beim Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Republikaner erwartet wird, ist das Kräfteverhältnis im Senat weiter offen. Zuletzt ging der Sitz aus Arizona an den demokratischen Kandidaten, womit das Stimmenverhältnis der beiden Lager nun vorerst 49 zu 49 ist, zwei Sitze sind noch offen.

Einer davon, der Sitz aus dem Bundesstaat Georgia, wird erst am 6. Dezember in einer Stichwahl vergeben, womit vorerst alle Blicke auf den Bundesstaat Nevada gerichtet sind: Dort liegen die Kandidatin der Demokraten und der Kandidat der Republikaner beim Auszählungsstand von 95 Prozent der Stimmen fast gleichauf, mit 0,1 Prozentpunkten Vorsprung für den Republikaner. Gewinnen die Demokraten doch noch diesen 50. Senatssitz, wäre ihnen mindestens ein Patt sicher, mit Vizepräsidentin Kamala Harris hätten sie dann also wieder eine hauchdünne Mehrheit im Senat.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts einer wahrscheinlichen Zunahme von Naturkatastrophen im Zuge des Klimawandels Verbesserungen beim Bevölkerungsschutz sowie Aktionstage angekündigt. “Wir müssen uns für die Zukunft besser für Krisenlagen wie Wetterextreme, Waldbrände oder Hochwasser wappnen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Für eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisenlagen wolle man die Bürger aktiv einbinden.

“Dazu möchten wir ab 2023 gemeinsam mit den Ländern einen Bevölkerungsschutztag einführen”. Damit will die Bundesregierung mit den Ländern für Schutzmaßnahmen des Staates, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann, werben. “So können Menschen sich selbst, ihre Familien und Nachbarn besser schützen. So können wir die Resilienzfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt stärken”, sagte Faeser. “Wir wollen Sicherheit und Handlungsstärke vermitteln. Und das, ohne Angst zu verbreiten.”

Man wolle außerdem die Warnsysteme verbessern, um die Bevölkerung schnell und zielgerichtet auf Gefahren hinweisen zu können. “Eine rechtzeitige Warnung kann Leben retten”, sagte Faeser. “Wir sorgen deshalb für moderne Warnsysteme wie Cell Broadcast – also gezielte Warnhinweise direkt aufs Handy. Die Vorbereitungen, damit das System bald starten kann, laufen auf Hochtouren.” Einen genauen Starttermin nannte sie jedoch nicht. “Wir werden auch die Warn-App NINA weiter ausbauen, die inzwischen von über zwölf Millionen Menschen genutzt wird. Die App NINA hat sich gerade in Corona-Zeiten als Mittel für Krisenkommunikation und Plattform für Hinweise der Bundesregierung bewährt”, sagte Faeser. “Wir werden außerdem mit unserem Sirenenförderprogramm den Ausbau von Sirenen weiter fördern.” Um die Warnsysteme im Ernstfall präzise einsetzen zu können, müsse man sie testen.

Unterdessen haben die Telekommunikationsunternehmen Vodafone, Deutsche Telekom und Telefónica (O2) am Donnerstag angekündigt, dass alle Handybesitzer in Deutschland in den kommenden Tagen mit einer SMS über das neue Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast informiert werden sollen. Die Provider beziehen sich auf den geplanten bundesweiten Warntag am 8. Dezember, an dem das neue Warnsystem erstmals in allen 294 Landkreisen und 107 kreisfreien Städten in Deutschland getestet werden soll.

red

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will eine geringere Arbeitsbelastung von Lehrern. In einem 15-Punkte-Plan gegen den Lehrkräftemangel, über den “Business Insider” berichtet, fordert die GEW mehr Entlastungen, um mehr Lehrer zu motivieren, Voll- statt Teilzeit zu arbeiten. Außerdem verlangt sie, den Numerus Clausus für das Lehramtsstudium abzuschaffen, die Bezahlung von Referendaren über den Mindestlohn zu heben und einen Kurswechsel der Länder bei der Einstellungspolitik von Lehrkräften.

“Der Fachkräftemangel macht sich in an vielen Schulen bereits dramatisch bemerkbar”, sagte GEW-Chefin Maike Finnern “Business Insider”. Bundesweit gäbe es inzwischen Schulen, die ihre Kinder aufgrund des hohen Krankheitsstands und der schlechten Besetzung in den Distanzunterricht schicken oder Unterricht kürzen müssten. Wird nichts gegen den Lehrerkräftemangel unternommen, fürchtet die GEW-Chefin, dass “der Unterrichtsausfall noch weiter zunehmen könnte und die Kollegen, die noch arbeiten, ausbrennen”, sagte sie.

Immerhin hätten sie bereits eineinhalb Jahre Pandemie hinter sich und viele Stellen hätten nicht nachbesetzt werden können. Bis zum Jahr 2035 dürften in Deutschland bis zu 23.800 Lehrkräfte fehlen, geht aus den aktuellsten Zahlen der Kultusministerkonferenz vom 14. März hervor. Der Verband Bildung und Erziehung (VEB) kommt nach eigenen Berechnungen jedoch noch auf einen deutlich höheren Bedarf: Seinen Berechnungen zufolge könnten bis 2035 sogar 158.700 Lehrkräfte bundesweit fehlen.

Das sind so viele Menschen, wie derzeit in einer Stadt wie Heidelberg wohnen. Die GEW fordert in ihrem Papier deshalb attraktivere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte wie kleinere Klassen, mehr Ausgleichsstunden, einen besseren Gesundheitsschutz und mehr Unterstützung beispielsweise durch Team-Coaching, aber auch eine bessere Bezahlung nach den Entgeltstufen im öffentlichen Dienst (E13/A13) für voll ausgebildete Lehrkräfte. Anderenfalls wären die Folgen aus Sicht der Gewerkschaft: “Überdurchschnittlich hohe Teilzeitquoten, auch um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können, Langzeiterkrankungen, Frühpensionierungen – und eine abschreckende Wirkung auf junge Menschen, die vor der Entscheidung für einen Beruf stehen”, heißt es in dem 15-Punkte-Plan der Gewerkschaft.

Aktuell liegt die Teilzeitquote bei Lehrer bei fast 40 Prozent. Finnern befürchtet außerdem, dass sich viele Lehrkräfte andere Berufe suchen würden. “Schulen konkurrieren auf dem freien Markt dann mit Unternehmen, die 4-Tage-Wochen bei vollem Gehalt anbieten können”, sagte sie.

Da könne man nicht mithalten. Zur Unterstützung der Lehrkräfte fordert die GEW deshalb zusätzlich mehr Personal, welches Lehrkräften auch Arbeit abnehmen kann. Darunter fallen mehr Verwaltungskräfte, Assistenzen und IT-Fachleute, multiprofessionelle Teams mit Schulpsychologen und mehr Mentoren-Lehrkräfte, die Nachwuchslehrer und Seiteneinsteiger betreuen würden, beispielsweise Rentner.

red

Im Vergleich zum Jahresbeginn reisen wesentlich mehr Menschen ohne Erlaubnis über die Schweiz nach Deutschland ein, wie Zahlen der Bundespolizei zeigen. Laut einer Auflistung, über die die “Welt” berichtet, stieg die Zahl der Personen, die bei der unerlaubten Einreise festgestellt wurden, in den vergangenen Monaten sprunghaft an. Demnach griffen die Beamten an der deutsch-schweizerischen Grenze in Baden-Württemberg Anfang des Jahres ungefähr 200 Personen ohne gültige Reise- oder Aufenthaltspapiere pro Monat auf.

Im August waren es 481, im September 864 und im Oktober 1739 Personen. Nach Ansicht von Heiko Teggatz, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gibt es für den Anstieg mehrere Gründe. Zum einen haben sowohl Tschechien als auch Österreich temporäre Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt.

Dies habe zu einem “Verdrängungseffekt nach Norden und Süden” geführt. Migranten, die zuvor über Tschechien und Österreich nach Deutschland gereist wären, wichen nun auf Routen durch Polen und die Schweiz aus, so Teggatz. Zum anderen werde die Schweiz inzwischen offenbar als ein Land gesehen, das viele Migranten durchreisen lasse.

“Wenn über Schlepperbanden bekannt wird, dass die schweizerischen Behörden die Menschen an ihren Grenzen nicht registrieren, sondern weiterziehen lassen, dann erklärt sich der Anstieg.” Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, forderte angesichts der neuen Zahlen der Bundespolizei schärfere Kontrollen an der Grenze zur Schweiz. Es sei klar, dass die Freizügigkeit im Schengenraum eine “Errungenschaft” sei, die es zu verteidigen gelte, sagte Thomae der “Welt”.

“Für die Schweiz, die zwar zum Schengenraum gehört, aber kein Mitglied der EU ist, sollten wir in dieser akuten Situation jedoch Grenzkontrollen verstärken und engmaschig durchführen.” In einem zweiten Schritt müssten die Ursachen der steigenden irregulären Migration bekämpft werden. “Dabei müssen wir konkrete Fluchtursachen bekämpfen, sowie Druck auf Serbien ausüben, welches mit seiner Visa-Politik maßgeblicher Treiber illegaler Migration über die Balkanroute ist”, sagte der FDP-Politiker.

Um eine tragfähige, europäische Lösung zu erreichen, brauche es einen europäischen Asylgipfel aller 27 Mitgliedstaaten.

red

Moskau/Jakarta  – Russlands Präsident Wladimir Putin will nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen. Stattdessen werde Außenminister Sergei Lawrow zu dem Treffen auf Bali kommen, teilte die indonesische Regierung mit. Der indonesische Präsident Joko Widodo hatte Putin ausdrücklich eingeladen.

Dieser hatte sich seine Teilnahme aber lange offen gehalten. Es wird erwartet, dass der Ukraine-Krieg beim G20-Gipfel eines der Hauptthemen sein wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war ebenfalls eingeladen worden, obwohl sein Land nicht zu den G20 gehört.

Die Regierungschefs kommen vom 15. bis zum 16. November auf Bali zusammen, da Indonesien turnusgemäß den G20-Vorsitz hat.

red