Panorama

Özdemir: Fast 150 Lebensmittellieferungen gingen bereits in die Ukraine

Deutschland hat die Ukraine im vergangenen Monat umfangreich mit Lebensmitteln unterstützt. “Wir haben mittlerweile fast 150 Lieferungen in die Ukraine gebracht mit rund 4.800 Paletten Lebensmittel”, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Der Handel, die Lebensmittelhersteller und die gesamte Ernährungswirtschaft waren sofort am Start mit wirklich großer Hilfsbereitschaft.”

Nach Auskunft des Ernährungsministeriums, das die Hilfe koordiniert, gibt es mittlerweile Zusagen für 163 Lkw-Lieferungen mit 5.148 Paletten. Die Lieferungen starteten am 2. März, die aktuellen Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum bis 31. März. Özdemir machte deutlich, dass Bedürftige in Deutschland durch die Ukraine-Hilfe nicht weniger Nahrungsmittel zur Verfügung haben: “Die Hilfslieferungen haben keine Konsequenzen für die Tafel, das ist ganz wichtig. Wir helfen den Menschen in der Ukraine – aber nicht zu Lasten von Bedürftigen in Deutschland.”

red / dts

Kommunen machen 2021 fast 4,6 Milliarden Euro Überschuss

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro eingefahren. Im Jahr 2020 hatte der kommunale Überschuss noch 2,0 Milliarden Euro betragen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Die Steuereinnahmen lagen nach den Ausfällen infolge der Corona-Pandemie wieder über dem Vorkrisenniveau, nachdem Bund und Länder die Kommunen im Jahr 2020 mit dem “kommunalen Solidarpakt 2020” unterstützen mussten.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2021 auf 3,0 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2020. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von rund 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Defizit von rund 0,8 Milliarden Euro im Jahr 2020. Im Jahr 2021 waren die gesamten Bereinigten Einnahmen der Kommunen mit 308,0 Milliarden Euro 4,3 Prozent oder 12,8 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.

Dieser Anstieg sei durch deutlich höhere kommunale Steuereinnahmen zustandegekommen. Die gesamten kommunalen Steuereinnahmen stiegen im Jahr 2021 gegenüber 2020 um 15,2 Prozent oder 15,0 Milliarden Euro und beliefen sich auf 113,4 Milliarden Euro. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 34,6 Prozent oder 13,0 Milliarden Euro auf 50,7 Milliarden Euro.

Damit lagen die Gewerbesteuereinnahmen (netto) 8,0 Milliarden Euro über dem Wert für 2019 vor dem coronabedingten Steuereinbruch. Diese Entwicklung ist nach Angaben der Statistiker in allen Bundesländern feststellbar, jedoch ragt Rheinland-Pfalz mit +70,6 Prozent im Vergleich zu 2020 heraus. Auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhten sich im Jahr 2021, mit +5,2 Prozent auf 40,0 Milliarden Euro weniger stark als die Gewerbesteuereinnahmen.

Nach dem Rückgang der Einnahmen aus der Einkommensteuer im Jahr 2020 um 1,6 Milliarden Euro lagen sie nun 0,3 Milliarden Euro über dem Wert von 2019. Einen leichten Rückgang gab es hingegen 2021 beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 0,6 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen als Teil des regelmäßigen kommunalen Finanzausgleichs stiegen im Jahr 2021 um 2,1 Prozent auf 44,5 Milliarden Euro. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren im Jahr 2021 um 5,4 Prozent höher als im Jahr 2020 und beliefen sich auf 32,9 Milliarden Euro.

Bedingt durch die fortgesetzte Schließung beziehungsweise Zugangsbeschränkung vieler kommunaler Einrichtungen konnte der Wert des Jahres 2019 (33,6 Milliarden Euro) jedoch nicht erreicht werden. Die gesamten Bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 um 3,5 Prozent beziehungsweise 10,2 Milliarden Euro auf 303,4 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben ihre Ausgaben für Sachinvestitionen mit Blick auf die schwächeren regelmäßigen Einnahmen aus dem Jahr 2020 nur vorsichtig um 0,2 Prozent auf 38,6 Milliarden im Jahr 2021 erhöht.

Die Ausgaben für Baumaßnahmen waren sogar rückläufig um 0,4 Prozent und beliefen sich auf 27,9 Milliarden Euro. Der Anstieg der Personalausgaben um 4,5 Prozent beziehungsweise 3,4 Milliarden Euro auf 79,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 ging größtenteils auf die Entgelte der Tarifbeschäftigten zurück, bei denen auch Corona-Sonderzahlungen eingeschlossen waren. Hier wurden 2,2 Milliarden Euro mehr an Gehältern und Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt als 2020. Die laufenden Sachaufwendungen, die stark von der allgemeinen Preisentwicklung abhängig sind, stiegen um 6,0 Prozent auf 68,8 Milliarden Euro (+3,9 Milliarden Euro).

Die Sozialleistungen beliefen sich im Jahr 2021 auf 64,8 Milliarden Euro und waren 4,0 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Die Leistungen der Sozialhilfe nach Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) waren um 3,0 Prozent niedriger als 2020 und erreichten 16,8 Milliarden Euro. Dieser Rückgang geht einher mit der Überführung von Leistungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, die im SGB IX seit 2020 neu geregelt sind.

Diese Leistungen stiegen zwischen 2020 und 2021 um 14,7 Prozent auf 17,1 Milliarden Euro. Zusammengefasst stiegen die Leistungen nach SGB IX und SGB XII um 5,2 Prozent auf 33,8 Milliarden Euro. Die kommunalen Leistungen nach SGB II an Arbeitsuchende stiegen um 1,2 Prozent auf 12,3 Milliarden Euro, von denen 8,3 Milliarden Euro vom Bund erstattet wurden.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben 2,5 Milliarden Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt, das waren 3,6 Prozent weniger als 2020. Der bisherige Höchstwert ergab sich im Jahr 2016 mit 6,1 Milliarden Euro, so die Statistiker.

red / dts

Berichte: Ukrainische Kampfhubschrauber setzen wohl Öl-Depot in Russland in Brand

Dem ukrainischen Militär soll es gelungen sein, ein Öl-Depot auf russischem Gebiet anzugreifen. Laut Medienberichten sollen zwei ukrainische Helikopter eine Anlage bei der Stadt Belgorod beschossen haben. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt gegenüber der ukrainischen Stadt Charkow.

Der Regionalgouverneur von Belgorod soll den Angriff bestätigt und von zwei Verletzten gesprochen haben. Die Ukraine übernahm zunächst keine Verantwortung für den Angriff. Sollte sich der Vorfall bewahrheiten, wäre dies ein weiterer Schlag gegen Russlands Streitkräfte, die zu Beginn des Krieges als klar überlegen galten.

red / dts

 

Immer mehr junge Menschen zeigen Interesse für Bundeswehr

Die Bundeswehr zählt seit 2018 deutlich mehr Bewerber, als sie offene Stellen hat – und zwar sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Das sagte eine Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Zugleich registriert die Bundeswehr infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ein wachsendes Interesse junger Menschen.

“Die Anzahl an Bewerbenden für militärische Verwendungen lag zwischen 2018 und 2020 bei durchschnittlich 50.000 pro Jahr, im zivilen Bereich bei mehr als 80.000”, sagte sie dem RND. Daraus seien im Schnitt jährlich rund 20.000 Einstellungen von Soldaten sowie über 5.000 Einstellungen ziviler Mitarbeiter resultiert. “Durchschnittlich rund 35.000 Menschen befinden sich in Ausbildung, sie besetzen nach und nach offene Stellen.” Die Sprecherin sagte, die Bereitschaft, dem Land und der Bundeswehr gerade auch in diesen Krisenzeiten zu dienen, sei generell hoch, und fuhr fort: “Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen.”

Dementsprechend hätten sich die vereinbarten und durchgeführten Erstberatungstermine bei der Karriereberatung ebenfalls erhöht. Auch seitens der Reservisten verzeichne man ein erhöhtes Anfrageaufkommen. Konkrete Rückschlüsse auf das tatsächliche Bewerbungsaufkommen bei den Streitkräften seien aber noch nicht möglich, so die Sprecherin.

Dafür sei der Zeitraum seit Kriegsbeginn zu kurz. Nicht jeder, der jetzt unter dem Eindruck der Kriegssituation Interesse zeigt, bewirbt sich später wirklich.

red / dts

Erfolg für McDonald’s: Gericht erklärt Tübinger “Verpackungssteuer” für unwirksam

Um die zunehmende “Vermüllung” des Stadtbilds durch weggeworfene „to-go“ und „take-away“-Verpackungen entgegenzutreten, hat die Stadt Tübingen seit 01. Januar 2022 eine “Verpackungssteuer” eingeführt. Eine Tübinger Filiale des US-Fast-Food-Konzerns McDonald’s wehrte sich vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim dagegen und bekam jetzt Recht.

Der VGH erklärte am Mittwoch: In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt.

Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. (Az. 2 S 3814/20). Die Urteilsbegründung will das Gericht voraussichtlich im April vorlegen.

Hintergund: In Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt:

  • 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher
  • 0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen
  • 0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalm oder Eislöffel

Die Verpackungssteuer müssen die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck zahlen, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.

red

Ukrainischer Botschafter unterstellt Moskau “Täuschungsmanöver”

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Ankündigung Russlands, seine Militäroperationen rund um die Städte Kiew und Tschernihiw stark zu reduzieren, als “Täuschungsmanöver” zurückgewiesen. “Wir glauben, diese `versöhnliche‘ Rhetorik aus Moskau ist nichts anderes als Bluff und Nebelkerzen, um einerseits von der militärischen Blamage des Kreml in der Ukraine abzulenken”, sagte Melnyk den Zeitungen Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Andererseits geht es heute Putin auch darum, den Westen – auch Deutschland – in die Irre zu führen. Angeblich sei man bereit für den Frieden, und die Ukrainer schaffen das schon selbst – ohne neue Waffenlieferungen. Das ist eine gefährliche Falle. Diese Zeit wird Russland nutzen, um seine Kräfte umzugruppieren, neue wehrpflichtige Soldaten zu schicken und logistischen Nachschub zu sichern.”

Russlands Präsident habe sein Hauptziel, “die ukrainische Staatlichkeit zu eliminieren und Kiew einzunehmen oder zu zerstören”, nicht aufgegeben, erklärte der ukrainische Botschafter. Melnyk sprach sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus. “Vor allem das Moratorium auf Energie-Importe aus Russland soll unverzüglich eingeführt werden. Der Geldstrom – rund eine Milliarde Euro pro Tag – in die Putinsche Kriegskasse muss trockengelegt werden, um das Blutvergießen zu stoppen.”

red / dts

Erneuter Terroranschlag in Israel fordert mindestens fünf Tote

In Israel sind am Dienstag bei einem Anschlag nach ersten Angaben mehrere Menschen getötet worden – zum dritten Mal in einer Woche. In der Stadt Bnei Brak bei Tel Aviv erschoss ein Attentäter fünf Personen, eine davon in einem Auto, die anderen auf der Straße. Der Attentäter wurde von einem Polizisten erschossen, der mit einem Motorrad zum Tatort kam.

Zwei weitere mutmaßliche Unterstützer wurden festgenommen. Die deutsche Bundesregierung verurteilte das Attentat umgehend. “Wie auch die Anschläge in Beerscheba und Hadera ist er in seiner Brutalität und Kaltblütigkeit schockierend”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstagabend.

“Alle, die Verantwortung tragen und Einfluss haben, müssen diese Gewaltakte klar verurteilen, damit die Gewalt nicht noch weiter eskaliert.” Dies gelte umso mehr, um eine Gewaltspirale während der anstehenden Feiertage für Juden, Muslime und Christen zu verhindern.

red

Russisches Millitär will wohl Angriffe um Kiew “radikal” reduzieren

Russland will seine militärischen Aktivitäten im Raum Kiew und Tschernihiw nach eigenen Angaben “radikal” reduzieren. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium Russlands. Demnach wolle man den Konflikt deeskalieren.

Hintergrund seien die Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul. Ob es am Ende aber tatsächlich zu einer Deeskalation in den betroffenen Regionen kommen wird, ist noch unklar. Bereits am Wochenende hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, sich künftig auf die “vollständige Befreiung” der östlichen Donbass-Region konzentrieren zu wollen.

red / dts

Ukraine-Krieg: Neue Friedensverhandlungen in Istanbul

In Istanbul sollen am Dienstagvormittag neue Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beginnen. Delegationen beider Länder trafen am späten Montagabend ein. Es sind die ersten persönlichen Gespräche seit mehr als zwei Wochen.

Beginnen sollen sie um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr deutscher Zeit). Die Hoffnungen auf große Fortschritte sind aber gering. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt zwar erklärt, Neutralität in Betracht zu ziehen, die Forderungen Russlands gehen aber deutlich weiter.

Auch mehrere Politikwissenschaftler meldeten Zweifel gegenüber dem Format und an den Absichten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. “Ganz bestimmt ist Erdogan kein Friedensengel”, sagte der ehemalige Direktor der Akademie für Politische Bildung (APB) in Tutzing, Heinrich Oberreuter, der “Bild”. Er mache das “mit Sicherheit nicht nur aus humanitären Gründen”.

Erdogan ziele mit der erneuten Einladung zu Friedensgesprächen auf innenpolitische und internationale Prestige-Gewinne ab. Auch die Politologin Ursula Münch sieht die Gespräche mit Skepsis. “Ich traue den Friedensgesprächen nicht und halte sie für eine Verzögerungstaktik”, sagte sie der Zeitung.

“Insgesamt bin ich skeptisch, ob wir mit den Gesprächen nicht nur in einer falschen Sicherheit gewogen werden.” Münch fügte hinzu, dass sie befürchte, “dass solche Gespräche im Grunde von russischer Seite aus betrieben werden, um Zeit zu gewinnen”.

red / dts

 

Offenbar mehr als eine halbe Million Ukrainer in ihr Heimatland zurückgekehrt

Ukrainer kehren in großem Umfang in ihr Heimatland zurück. “Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als 110.000 in der letzten Woche”, sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei Andrij Demtschenko der “Welt”. Laut Demtschenko sind bis zu 80 Prozent der einreisenden Ukrainer Männer.

Die Grenzpolizisten fragten zwar nicht jeden Rückkehrer nach seinen Gründen, doch man könne sagen, dass die meisten militärisch oder nicht-militärisch zur Landesverteidigung beitragen wollten, hatte Demtschenko vor einer Woche im Medienzentrum Lemberg gesagt. Die meisten Rückkehrer kommen aus dem nordwestlichen Nachbarland Polen. 352.000 Ukrainer sind laut polnischem Grenzschutz seit Kriegsbeginn in ihr Heimatland ausgereist, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Laut der Union der ukrainischen Jugend in Lemberg kehrten auch aus Nachbarländern wie Ungarn und Estland Ukrainer zurück. Ein Sprecher sagte der “Welt”, überwiegend seien dies Männer, die sich den Verteidigungskräften anaschließen wollten. Über Rückkehrbewegungen aus Deutschland in die Ukraine hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bisher keine Erkenntnisse, wie das Amt mitteilte.

Laut “Welt”-Informationen aus Sicherheitskreisen wären solche kleineren Rückkehrbewegungen schwer feststellbar, weil bei der Ausreise aus Deutschland die Wahrscheinlichkeit, grenzpolizeilich aufzufallen, noch geringer sei als bei der Einreise per Pkw. Die häufig verspätete Registrierung sorgt für Kritik der kommunalen Spitzenverbände. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der “Welt”: “Natürlich wäre es das Beste, die schutzbedürftigen Menschen bereits bei der Einreise an den Grenzen oder in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren. Dann wäre von Beginn an eine faire Verteilung möglich.” Wenn dies nicht gelinge, müssen die Länder die Erfassung und Registrierung für alle ukrainischen Flüchtlinge sicherstellen. Dedy plädiert für ein vereinfachtes Registrierungsverfahren, es sei fraglich, “ob immer eine Registrierung mit aufwendiger erkennungsdienstlicher Behandlung nötig” ist.

“Das dauert ziemlich lange und passt nicht in die dynamische Situation, die wir derzeit haben. Viele geflüchtete Menschen haben biometrische Pässe, so dass an ihrer Identität kein Zweifel besteht.” Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hält eine bessere Registrierung für unerlässlich.

“Es könnten noch viele Hunderttausend Ukrainer zu uns fliehen und möglicherweise dauerhaft bleiben. In einer solchen Situation ist die lückenlose Erfassung grundlegend”, sagte der CDU-Politiker. Die Erfassung sei wichtig für eine sinnvolle Verteilung und damit auch für die strukturierte Eingliederung in Schulen, die Unterbringung in Wohnungen und die Aufnahme einer Arbeit.

Allerdings laufe die Verteilung derzeit noch nicht rund. “Aus kommunaler Sicht wäre es zu begrüßen, wenn angekündigte Vertriebene dann auch tatsächlich in dem betreffenden Landkreis ankämen. Das klappt noch nicht zufriedenstellend, sodass vor Ort teilweise Betten, Verpflegung, Kleidung und Hygieneartikel vorbereitet sind, dann aber weniger Menschen kommen als angekündigt.”

Man könne das “verbessern, indem nicht die geplanten Ankünfte mitgeteilt, sondern quasi in Echtzeit übermittelt würde, wie viele Personen tatsächlich die betreffenden Busse bestiegen haben”.

red / dts

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