Berlin – Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. Hintergrund ist, dass die Bundespolizistin Pechstein bei der Rede eine Polizeiuniform trug. “Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Selbstverständlich steht es Frau Pechstein wie allen Beamten frei, sich politisch zu engagieren. Durch ihre Parteitagsrede in Uniform verknüpft sie jedoch ihr Amt mit ihrem politischen Engagement.” Die Grünen-Politikerin forderte das Bundesinnenministerium zu einer zügigen Prüfung auf, ob Beamtenrecht verletzt worden sei.

“Auch die CDU, die stets für sich reklamiert, für besondere Rechtstreue zu stehen, hätte diesen rechtlich fragwürdigen Auftritt vorher überdenken sollen”, sagte Mihalic, die früher selbst Polizistin war. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb unterdessen auf Twitter: “Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.” Er forderte in diesem Zusammenhang “Transparenz und Nachbereitung”.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der “Bild”, dass es bei öffentlichen Auftritten unbedingt erforderlich sei, dass die Neutralitätspflicht der Beamten zu keiner Zeit in Zweifel gerate. Deshalb rate er Funktionsträgern immer eindringlich davon ab, in Uniform zu Parteiveranstaltungen zu gehen. “Das gilt insbesondere dann, wenn man dort zu politischen Themen spricht”, so Wendt.

Auch für die Bundespolizei wird der Auftritt offenbar zum Thema: Die Bundespolizei habe eine “dienstrechtliche Prüfung” eingeleitet, sagte ein Sprecher dem “Spiegel”. In der Rede von Pechstein ging es vor allem um eine Stärkung des Vereins- und Schulsports, allerdings auch um andere Themen wie die Asyl- und Sicherheitspolitik.

red

Berlin – Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft. Das berichtet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Fraktionen. Demnach war das Budget für Dienstreisen schon am 25. Mai zu 90 Prozent ausgegeben oder verplant.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte, das Budget für Dienstreisen sei “nach jetzigem Stand zu rund 90 Prozent für abgeschlossene Dienstreisen ausgegeben worden bzw. für künftige, bereits genehmigte Dienstreisen eingeplant”. Insgesamt waren für 2023 im Bundeshaushalt für die Parlaments-Reisekasse rund 4,14 Millionen Euro eingeplant, davon 763.000 Euro für Einzeldienstreisen, 2.812.000 Euro für Delegationsreisen der Ausschüsse und 567.000 Euro für Delegationsreisen der Parlamentariergruppen. Die Reisekosten für das laufende Jahr liegen deutlich über denen der Jahre zuvor: Von Oktober 2019 bis September 2021 waren für Reisen der Abgeordneten lediglich 1,87 Millionen Euro eingeplant.

red

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren, einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. Das berichtet der “Spiegel”. Bislang können Gerichte sozial gefährdete oder gefährliche suchtkranke Straftäter in Entziehungsanstalten einweisen.

Weil die Therapieeinrichtungen bundesweit überbelegt sind, sollen die Betroffenen künftig häufiger in Gefängnissen landen. So sieht es ein Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 64 im Strafgesetzbuch vor, die noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der soll enger gefasst werden: Nur wenn die begangene Straftat großteils mit einer übermäßigen Drogensucht zusammenhängt, soll ein Straftäter in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden können.

Mehrere Abgeordnete der Grünen befürchten Nachteile für suchtkranke Straftäter. “Es werden dadurch mehr Menschen mit Suchterkrankungen ohne adäquate Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug sein”, sagte die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther dem “Spiegel”. Sie und andere fordern bessere Therapieangebote in den Haftanstalten.

Es brauche ein Gesamtkonzept der Versorgung innerhalb und außerhalb der Anstalten und eine weitreichendere Reform.

red

Pylos – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat den griechischen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesichts des jüngsten Bootsunglücks vor der Küste Griechenlands mit über 500 toten Flüchtlingen schwere Vorwürfe gemacht. “Die griechischen Behörden und die EU-Grenzschutzagentur Frontex haben von dem völlig überladenen Schiff gewusst”, sagte Kopp dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Sie hätten sofort Rettungsmaßnahmen einleiten müssen. Denn das Schiff befand sich in der griechischen Seenotrettungszone.” Kopp fügte hinzu: “Wir können nicht nachvollziehen, dass das nicht geschehen ist. So sieht es aus wie orchestrierte Sterbebegleitung. Das ist europäische Flüchtlingspolitik. Die Friedhöfe im Mittelmeer reihen sich aneinander.” Die Tatsache, dass die Flüchtlinge offenkundig Angst vor der libyschen Küstenwache gehabt und nicht nach Griechenland gewollt hätten, zeige überdies, dass die Fluchtwege immer komplizierter und gefährlicher würden.

Das jüngste Unglück erinnere an ein ähnliches Unglück vor der Küste von Lampedusa (Italien) am 3. Oktober 2013. Damals starben 366 Menschen. Im vorliegenden Fall überlebten nur 104 Flüchtlinge, wie die Behörden mitteilten. Lediglich 78 Opfer konnte die Küstenwache bislang bergen.

red

Berlin – Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. “Kein Land verkraftet unbegrenzte Zuwanderung”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. “Es gibt ein Limit, und das ist umso niedriger, je schlechter die öffentliche Infrastruktur ist.”

Auf die Frage, ob ein solches Limit für Deutschland erreicht sei, antwortet sie: “Ja, viele Städte und Gemeinden sind längst überfordert.” In Deutschland fehlten schon jetzt “aufgrund politischen Versagens Zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen”. Diese Probleme seien nicht durch Zuwanderung entstanden, “aber sie werden durch die hohe Zuwanderung verschärft”, so die Bundestagsabgeordnete.

red

Berlin – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten “keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen führen würden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das Thema stand zwar auf der Tagesordnung, aber wie bereits auf der letzten Konferenz angekündigt, wird es weitere Beschlüsse wohl erst im November geben.”

Das sei bedauerlich. Die Städte und Gemeinden brauchten Planungssicherheit, insbesondere für das Jahr 2024, so Landsberg. Dass der europäische Asylkompromiss unterstützt werde, sei richtig, bringe den Kommunen aber keine Entlastung.

“Zum einen ist zu befürchten, dass die Ampel selbst die geplanten Maßnahmen aufweicht und im Übrigen auch das Europäische Parlament möglicherweise das Vorhaben verändert oder ganz zu Fall bringt. Wir hätten uns gerade in dieser Frage ein klares Signal erhofft”, sagte Landsberg. “Dies hätte etwa darin bestehen können, dass man in Deutschland schon einmal das umsetzt, was man auf der europäischen Ebene beschlossen hat. Es wäre eine große Entlastung, wenn Flüchtlinge ohne erkennbare Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben müssten”, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes weiter.

red