Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. “Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.

Jetzt, im Ukraine-Krieg, plädiere er umso stärker für “Seenotrettung mit Oligarchenbooten”. Wladimir Putin könne vom Krieg in der Ukraine nur noch abgebracht werden, “indem wir den Geldhahn zudrehen”, so Ramelow. Deshalb sei er “für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen”.

Ramelow, der in diesem Jahr auch als Bundesratspräsident amtiert, spricht sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, dass sich die Linke von alten Gewissheiten verabschieden solle, etwa der Hinwendung zum Pazifismus. “Ich sehe, dass ein aggressiver Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat geführt wird”, so Ramelow. “Insofern kapituliere ich vor meiner eigenen Haltung.”

So habe er auch seine Meinung zur Aufrüstung geändert. “Ich finde sogar – im Gegensatz zu breiten Strömungen in meiner Partei -, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss”, so Ramelow.

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Hunderte Bundesbürger haben sich als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp 1000 Deutsche in der Ukraine im Einsatz, schreibt die “Bild” unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.

Insgesamt kämpfen in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer, heißt es aus Kiew. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA. Die Gesinnung dieser Fremdenlegionäre könnte aber recht zweifelhaft sein.

So wurde auch in klar rechtsradikalen Telegram-Gruppen dazu aufgerufen, in die Ukraine zu reisen um dort gegen Russland zu kämpfen.

red / dts

Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 14. In mehreren ukrainischen Städten, darunter die Hauptstadt Kiew, ertönten am Mittwochmorgen erneut Warnsirenen. Berichte über größere Raketenangriffe gab es zunächst aber nicht. Nach russischen Angaben sollen am Vormittag erneut “humanitäre Korridore” zur Evakuierung von Zivilisten geöffnet werden – dazu soll es lokal begrenzte Waffenruhen geben.

Um 10 Uhr Ortszeit (8 Uhr deutscher Zeit) soll es demnach Korridore für Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol geben. In den vergangenen Tagen waren bereits mehrfach Waffenruhen angekündigt worden, die aber meistens scheiterten. Zumindest aus Sumy im Nordosten der Ukraine waren am Vortag aber Evakuierungen geglückt.

Nach ukrainischen Angaben konnten etwa 5.000 Menschen die Stadt über den Flüchtlingskorridor verlassen.

red / dts

Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen.

Die Regierung in Warschau erklärte am Dienstagabend: Alle MIG-29 würden “unverzüglich und kostenlos” nach Ramstein überführt. Dort stünden sie den USA dann “zur Verfügung”. Der entsprechende Vorwurf würde in dem Fall allerdings die USA treffen.

Russland hatte am Wochenende erklärt, bereits das Zurverfügungstellen von Flughäfen eventuell als direkten Kriegseintritt zu werten. Luftunterstützung ist ein wunder Punkt für die Russen: Deren Vormarsch in der Ukraine läuft ohnehin schon überraschend schleppend, sollten die Ukrainischen Streitkräfte nun auch noch die Lufthoheit zurückerobern können, könnte sich das Blatt womöglich tatsächlich zu Gunsten der Ukraine drehen. Das Besondere an den MIG-29: Dieser Flugzeug-Typ wurde in der Sowjetunion entwickelt, zudem gibt es bei den ukrainischen Streitkräften Piloten, die ihn fliegen können.

Die USA reagierten am Abend überrascht: Die Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sagte, Polens Entscheidung sei mit Washington nicht abgesprochen. Und Kritik kam aus Deutschland von der AfD: Deutschland werde immer mehr zur Zielscheibe, wenn 28 MIG-29, die Deutschland an Polen verschenkt habe, nun auch noch über Deutschland in die Ukraine geschickt würden, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. “Deeskalation sieht anders aus”, sagte sie.

red / dts

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Gericht sieht nach eigenen Angaben verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Ein ethnisch verstandener Volksbegriff sei ein zentrales Politikziel der Partei, und der weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab, so das Gericht.

Eine Berufung ist allerdings zugelassen. Anfang 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz plant, die Gesamtpartei AfD als sogenannten Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen einzustufen. Das ermöglicht eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Dagegen hatte die AfD Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln gestellt und der Inlandsgeheimdienst hatte daraufhin zugesichert, noch keine Überwachungsmaßnahmen gegen Parlamentarier der AfD anzuordnen. Damit könnte es nun trotz der zu erwartenden Berufung vorbei sein.

red / dts

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet negative Folgen durch den Krieg in der Ukraine für die globale Nahrungsmittelsicherheit. “Putins Krieg gefährdet die Ernährung von Menschen weltweit”, sagte der Minister am Dienstag. Das gelte vor allem in Ländern außerhalb der EU, wo heute schon Nahrungsknappheit etwa aufgrund von Dürren herrsche.

Die Versorgung der EU sei gesichert, so der Grünen-Politiker weiter. Es sei jedoch mit Preisanstiegen zu rechnen. Für Freitag ist ein virtuelles Sondertreffen der G7-Agrarminister geplant.

Dabei soll über die internationale Versorgungslage und die Stabilisierung der Agrarmärkte diskutiert werden.

red / dts

Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 13. In der Nacht zum Dienstag ging der Beschuss mehrerer ukrainischer Großstädte weiter – darunter die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw, Sumy und Mariupol. Nach russischen Angaben sollen am Vormittag erneut “humanitäre Korridore” zur Evakuierung von Zivilisten geöffnet werden – in den vergangen Tagen war dies aber immer wieder gescheitert. Die Schäden in der Ukraine werden unterdessen immer größer.

Nach ukrainischen Angaben belaufen sie sich alleine bei der Infrastruktur auf bereits mehr als zehn Milliarden US-Dollar. Auch die Zahl der zivilen Opfer steigt immer weiter. Laut UN-Menschenrechtsbüro wurden bisher mindestens 406 Zivilisten in dem Krieg getötet – die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein.

Im Laufe des Tages werden weitere Verhandlungen der beiden Konfliktparteien erwartet. Die bisherigen drei Verhandlungsrunden hatten aber nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt.

red / dts

Frauen in Deutschland sind in den Berufen mit den niedrigsten Entgelten “stark überrepräsentiert”. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Susanne Ferschl. Bei den Berufsgruppen mit den höchsten Einkommen dominieren demnach hingegen Männer – lediglich Ärztinnen seien häufiger als Ärzte.

“Armutslöhne sind weiblich”, sagte Ferschl dem RND. Erfragt hatte sie den Frauenanteil in den Berufen mit dem höchsten und dem niedrigsten Medianentgelt – also dem, was durchschnittliche Vollzeitbeschäftigte jeweils verdienen. Unter den Bestverdienenden mit mehr als 6.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen machten Frauen bei Positionen in Geschäftsführung und Vorstand laut Bundesregierung 22 Prozent aus, bei Piloten 6,5 Prozent und in Forschung und Entwicklung 14,4 Prozent. Unter Betriebs- und Volkswirten waren es immerhin 47,4 Prozent, in der Medizin 53,6 Prozent.

Bei den Berufsgruppen mit dem niedrigsten Einkommen, in denen durchweg weniger als 2.000 Euro monatlich verdient werden, prägten hingegen Frauen das Bild: 84,5 Prozent aller Beschäftigten im Lebensmittelhandel, 95,4 Prozent aller Floristikbeschäftigten und 86 Prozent der Angestellten in Körperpflegeberufen waren Ende 2020 weiblich. Auch in der Pferdewirtschaft (63,4 Prozent) sowie in der Gastronomie (60,4 Prozent) sind Frauen der Bundesregierung zufolge in der Mehrheit. “Notwendig und überfällig” sei deshalb die geplante Erhöhung des Mindestlohns, so Ferschl.

Für “Gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischen Irrsinn” hält sie hingegen die geplante Erhöhung der Verdienstgrenzen bei Minijobs, in denen ebenfalls mehrheitlich Frauen tätig seien. “Statt die Mindestlohnerhöhung zu nutzen, um den Arbeitsmarkt zu regulieren, wächst prekäre Beschäftigung also fortan mit dem Mindestlohn mit”, sagte die Linken-Politikerin. Die Entscheidung zu den Verdienstgrenzen bedeute keinen Fortschritt, sondern “Stillstand mit fatalen Folgen für die Gleichstellung”.

red / dts

Das russische Militär hat am Montagmorgen eine Waffenruhe für ukrainische Großstädte angekündigt. Ab 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr deutscher Zeit) sollen Zivilisten die Städte über “humanitäre Korridore” verlassen können. In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrfach Waffenstillstandszusagen für Mariupol im Süden der Ukraine gegeben, sie waren aber nicht eingehalten worden.

Die Angriffe Russlands gingen unterdessen auch in der Nacht zum Montag weiter. Nach ukrainischen Angaben sollen die russischen Streitkräfte den Beschuss von Städten in der Mitte, im Norden und im Süden des Landes verstärkt haben. In der Hauptstadt Kiew gab es weiterhin keinen Großangriff, die Ukrainer gehen aber davon aus, dass dieser bald stattfinden könnte.

Demnach sollen sich die russischen Truppen neu formiert haben. Aktuell liegt die Millionenstadt Charkiw weiter im Fokus der russischen Luftangriffe. Die ukrainische Regierung befürchtet zudem, dass eine Bombardierung von Odessa am Schwarzen Meer bevorstehen könnte.

Nach US-Angaben sollen mittlerweile etwa 95 Prozent der russischen Truppen in der Ukraine stationiert sein, die für die Invasion eingeplant waren.

red / dts

Bei einem Fußballspiel in Mexiko ist es am Wochenende zu blutigen Ausschreitungen zwischen Stadionzuschauern gekommen. Die Angaben über mögliche Opfer gehen weit auseinander, lokale Medien berichten von bis zu 17 Todesopfern, die Behörden sprechen von lediglich 22 Verletzten, darunter zwei Schwerverletzten. Die Partie zwischen den mexikanischen Clubs Querétaro und Atlas war am Samstagnachmittag (Ortszeit) nach 60 Minuten beim Stand von 0:1 abgebrochen worden, nachdem verfeindete Fangruppen aufeinander losgingen.

In Sozialen Netzwerken verbreiteten sich zahlreiche Videos, die auch am Boden liegende reglose Menschen zeigen. Am Sonntagabend schaltete sich der Weltfußballverband FIFA ein: “Die FIFA schließt sich dem mexikanischen Fußballverband und der Concacaf an und verurteilt diese barbarischen Ausschreitungen und fordert die lokalen Behörden auf, die Verantwortlichen rasch zur Rechenschaft zu ziehen”, hieß es in einer Erklärung.

red / dts