Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven nahm auf dem Traditionssegler “Ryvar” an der NABU-Reise entlang der Ostseeküste teil und diskutierte dort mit Landespolitikern, Umweltschützern und der Energiewirtschaft über den Meeresschutz: “Um den dramatischen Verlust mariner Artenvielfalt aufzuhalten und die elementaren Ökosystemfunktionen der Meere als Sauerstoffproduzent und Klimaregulator für die Zukunft zu sichern, müssen wir sie effektiv schützen”, resümierte er. Die Rheinländerin Kathrin Henneberger (Grüne) reist zu LNG-Exportstandorten und petrochemischen Anlagen in Louisiana und Texas, um sich mit betroffenen Gemeindemitgliedern und lokalen Gruppen zu treffen, die sich gegen die Infrastruktur für fossile Brennstoffe einsetzen: Dabei wird sie sich in New Orleans unter anderem mit einem örtlichen Geistlichen austauschen und das Bürgermeisteramt für Resilienz und Nachhaltigkeit der Küstenstadt besuchen.

Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge aus Ostwestfalen-Lippe hat sich im Wendlinghausener Familienzentrum Abakus über das Programm “KiQ – gemeinsam für Kita-Qualität” der mit Bundesmitteln geförderten Stiftung “Kinder forschen” informiert, das die MINT-Kompetenzen von Kindern schulen soll: “Die ersten Lebensjahre – und damit auch die Kitas als Lern- und Bildungsorte – sind prägend für die weitere Entwicklung eines Kindes und gerade das alltagsintegrierte Forschen ist eine hervorragende Basis fürs lebensbegleitende Lernen; Gute Bildung schafft gute Zukunftsperspektiven für die Jüngsten und die Kita-Mitarbeiter, die den Grundstein dafür legen, leisten unverzichtbare Arbeit”, sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg begrüßte die Neuvergabe des Betriebs der Bahnstrecke zwischen Basel und Singen, die zu mehr Kapazitäten und Angebot in Hauptverkehrszeiten führen soll: “Jetzt gilt die Erwartung an die Bahn, dass die Zusagen auch erfüllt werden”, sagte er. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat aus dem Osnabrücker Land unterstützt den Wunsch nach hauptamtlichen Plattdeutschbeauftragten in den niedersächsischen Landkreisen: “Immer weniger Menschen sprechen Plattdeutsch, langsam aber stetig verschwindet die Sprache aus dem Alltag; Um hier entgegenzuwirken und das Plattdeutsche lebendig zu halten, braucht es Menschen, die die Sprache wieder in die alltägliche Lebensrealität einfließen lassen”, sagte sie.

Martina Englhardt-Kopf (CSU) aus der Oberpfalz beklagt “erhebliche Mittelkürzungen für die Förderung des ländlichen Raumes” im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024: “Das hätte jedoch fatale Auswirkungen auf die Fortsetzung der Förderung unserer ländlichen Regionen und beträfe alle Kernaufgaben wie Dorferneuerung, Flurneuordnung und Integrierte Ländliche Entwicklung”, sagte sie. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisierte unterdessen das Fehlen einer Senkung der Einkommensteuer und Unternehmenssteuer im geplanten “Wachstumschancengesetz”: Grund dafür seien “Unwillen und Haushaltslöcher, die im Zuge anderer irrsinniger Vorhaben entstanden sind”, sagte er. Emmi Zeulner (CSU) aus Oberfranken setzt sich für die Aufnahme der Endometriose in die ambulante spezialfachärztliche Versorgung ein: Man müsse es schaffen, dass der Diagnose und einer entsprechenden Therapie kein jahrelanger und teilweise verzweifelter Weg zu zig Ärzten vorausgehe, “bei dem die Frauen oft hohe Hürden nehmen müssen, um an eine spezialfachärztliche Versorgung zu gelangen”, sagte sie.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich bestürzt über die Zunahme von Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind: “Ein Anstieg um 15 Prozent in einem einzigen Jahr: Solche Zahlen fallen nicht vom Himmel, sie sind das Ergebnis eines rentenpolitischen Vollversagens”, sagte sie. Andrew Ullmann (FDP) aus Würzburg begrüßt den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinbarung, die Bedingungen für mehr ambulante Operationen im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft zu schaffen: “Das Potenzial für ambulante Operationen im niedergelassenen Bereich ist nachweislich vorhanden”, sagte er.

red

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer erhoben. Den deutschen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet beziehungsweise sich darin als Mitglieder betätigt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. Sie sollen gemeinsam mit einer weiteren Person unter dem Dach des Verlags “Der Schelm” eine Vereinigung gegründet haben, die das Ziel verfolgt habe, einen dauerhaften Vertriebsweg für die Verbreitung volksverhetzender Schriften zu schaffen.

Die Schriften enthielten demnach überwiegend nationalsozialistische und antisemitische Inhalte, die unter anderem zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufstachelten und den Holocaust leugneten. Bis Dezember 2020 sollen sie über 46.000 Schriften mit volksverhetzenden Inhalten verbreitet und dabei über 800.000 Euro umgesetzt haben. Bei Durchsuchungsmaßnahmen in den Lagerräumen der Vereinigung wurden laut Behördenangaben im Dezember 2020 mehr als 47.000 weitere für den Verkauf vorgesehene Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von über 900.000 Euro gefunden.

Die drei Beschuldigten waren im vergangenen Jahr festgenommen worden.

red

Berlin – Angesichts einer angedrohten weiteren Koranverbrennung in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene. In der jüngeren Vergangenheit hätten Verunglimpfungen des Koran in Schweden, Dänemark und den Niederlanden für Aufruhr in der islamischen Welt gesorgt, teilte eine Ministeriumssprecherin der “Welt” (Freitagausgabe) mit. “Diese Ereignisse lösten aber auch unmittelbare Reaktionen in der islamistischen Szene aus, die von Unmutsbekundungen bis zu Drohungen und Anschlagsaufrufen reichten, unmittelbar gegen die Verunglimpfenden, aber auch gegen westliche Staaten – Deutschland implizit eingeschlossen – oder auch allgemein gegen alle `Ungläubigen`.”

Entsprechende Reaktionen innerhalb der deutschsprachigen dschihadistischen Szene, die direkt oder indirekt zu Gewalt aufrufen, seien festgestellt worden. Aktionen wie die angekündigte Koranverbrennung in Schweden seien geeignet, “eine gesteigerte Emotionalisierung und Mobilisierung bei Personen muslimischen Glaubens, aber auch im extremistischen Umfeld hervorzurufen und dadurch die Gefährdung temporär zu erhöhen”, so die Sprecherin. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beobachteten dies sehr genau.

Sollte es Hinweise auf eine mögliche Gefährdung etwa von diplomatischen oder konsularischen Einrichtungen und Vertretungen Schwedens geben, treffe das jeweils zuständige Bundesland geeignete Maßnahmen. Der für Krisenprävention zuständige CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte sich anlässlich der Brandanschläge auf die schwedische Botschaft in Bagdad kritisch. Er halte “Ausschreitungen auch in Deutschland für nicht ausgeschlossen”, sagte er der “Welt”.

“Wenn der Schutz der Demonstrationsfreiheit zu sicherheitspolitischer oder diplomatischer Schwächung eines freiheitlich demokratischen Staates führt oder zu Ausschreitungen beiträgt, sollte man eine Neubewertung vornehmen.” Hierzulande sei eine erhöhte Aufklärung wichtig, damit Einzelaktionen nicht zur Spaltung beitragen oder womöglich sehr gezielte “False flag”-Aktionen anderer Staaten den Zusammenhalt schwächen. Die FDP-Religionspolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisierte die Vorgänge in Schweden: “In unserer europäischen Wertegemeinschaft dürfen solche bösartigen Provokationen keinen Platz haben”, sagte sie der “Welt”.

“Meinungs- sowie Demonstrationsfreiheit sind enorm hohe Güter, die jedoch in der Beschneidung der Religionsfreiheit anderer enden.” Zugleich verurteile sie die Brandanschläge.

red

Auch nach der zweiten Nacht hat die Polizei keine Spur von einer mutmaßlich entlaufenen Löwin im Süden Berlins. Seit dem frühen Donnerstag wurde nach einer Raubkatze, die zuerst im brandenburgischen Kleinmachnow gesichtet worden sein soll, mit einem Großaufgebot gefahndet. Über hundert Polizeibeamte, Wärmebildkameras, Hubschrauber und Drohnen wurden laut Behörden eingesetzt.

In der Nacht zu Freitag wurden die Suchaktivitäten dann vorübergehend eingestellt, “auf Empfehlung von Veterinärmediziner und Stadtjäger”, wie es hieß, Polizeifahrzeuge fuhren aber sowohl in Kleinmachnow als auch im Berliner Stadtteil Zehlendorf verstärkt Streife, auch an der A 115 positionierte sich Polizei auf dem Grünstreifen. Woher das gesuchte Tier stammen könnte, ist weiter unklar. Tierhaltungseinrichtungen wie Tierparks, Zoos, Tierschutzeinrichtungen oder Zirkusse gaben an, keine Löwin zu vermissen, vermutet wird, dass es aus privater Haltung ausgebrochen sein könnte; Die ist in Brandenburg unter bestimmten Umständen erlaubt, in Berlin verboten.

Manche Experten zweifeln aber auch an, dass es sich tatsächlich um eine Löwin handelt, die kursierenden Bilder könnten demach auch einen Puma oder ein Reh zeigen. Unterdessen meldete sich ein Mitglied des Berliner Remmo-Clans mit einem Social-Media-Beitrag zu Wort: “Wenn jemand was weis bitte erst an mir Bescheid geben dann führen wir die Löwin in ihr Gehege zurück bevor irgend ein Trottel die abknallt”, schrieb Firas Remmo, einer der Söhne des bekannten Clan-Oberhaupts Issa Remmo, auf Instagram.

red

Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. “Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Beides schwinde “im täglichem Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet”.

Daher müsse offen über die Vorschläge geredet werden, die etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingebracht habe. “Insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles in Frage kommt”, so Wiese. “Eine soziale Pflichtzeit muss dabei kein ganzes Jahr andauern – aber doch mindestens drei Monate”, sagte Wiese.

“Die von Steinmeier richtigerweise angestoßene Debatte müssen wir nach der Sommerpause weiterführen.” Steinmeier hatte sich kürzlich erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Grüne und FDP äußerten sich daraufhin kritisch zu dem Vorstoß.

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist das Vorhaben nicht vorgesehen. Die Union hingegen will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland einführen.

red

Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde laut der Erhebung die Union erneut mit Abstand stärkste Fraktion und könnte mit 28 Prozent ihr Ergebnis von vor zwei Wochen bestätigen. Die AfD käme zum zweiten Mal in Folge auf 20 Prozent. Auch die SPD könnte mit 18 Prozent ihr Ergebnis halten, die Grünen dagegen verlieren einen Punkt und kämen nur noch auf 13 Prozent.

Die FDP würde erneut 7 Prozent erzielen, und die Linke wäre mit unverändert 4 Prozent im neuen Bundestag nicht vertreten. Die Umfrage wurde vom 18. bis 19. Juli im Auftrag des ARD‑Morgenmagazins für den sogenannten “Deutschlandtrend” durchgeführt, insgesamt 1.235 Wahlberechtigte in Deutschland wurden dafür befragt (725 Telefoninterviews und 510 Online-Interviews).

red

Nach dem Auftauchen einer Löwin in Brandenburg an der Grenze zu Berlin fordert die Tierschutzorganisation “Vier Pfoten” strengere Vorschriften für die Haltung von Wildtieren. “In Deutschland ist es nicht verboten, privat Wildtiere zu halten, die meisten Behörden haben darüber aber keinen Überblick”, sagte der Experte der Organisation für Wildtiere, Florian Eiserlo, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Wir brauchen schärfere und bundesweit einheitliche Regeln”, fügte er hinzu.

Zucht und Haltung seien in Deutschland erlaubt, auch liege die Bundesrepublik europaweit an der Spitze, was den Handel mit Großkatzen angehe. Er wisse, so Eiserlo, dass es mindestens 15 solcher Tiere in Privathaltung gebe, “dazu kommen Pumas und Gepards”. Zudem seien über 130 Löwen und Tiger in Zirkussen unterwegs.

In Zoos seien die Sicherheitsvorkehrungen überwiegend so stark, dass ein Entlaufen schwierig sei, ergänzte Eiserlo. Aber gerade für Zirkusse und Privatleute seien die Auflagen zu gering. Auch der illegale Handel mit den Tieren floriere.

Wer einmal auf ein solches Tier treffe, dürfe nicht in Panik geraten, sagte Eiserlo: “Stehenbleiben, ruhig verhalten, sich unbedingt in einen Sicherheitsbereich wie Auto oder Gebäude begeben, auch wenn das Tier mit der Hand groß gezogen worden ist – der Jagdtrieb ist drin”, so der Experte.

red

In Brandenburg südlich von Berlin ist am Donnerstag offenbar eine gefährliche Raubkatze entlaufen. In einer amtlichen Gefahreninformation warnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Morgen vor einem “frei laufenden gefährlichen Wildtier”, bei dem es sich “vermutlich um eine Löwin” handele. Die Polizei Brandenburg rief die Bewohner in den Bereichen Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf dazu auf, ihre Häuser nicht zu verlassen und Haustiere hereinzuholen.

Die Beamten seien vor Ort und prüften die Situation. Zur Herkunft des Tieres machten die Behörden zunächst keine Angaben. Medienberichten zufolge vermisst kein Zoo oder Zirkus in der Nähe derzeit so ein Tier.

Es wurde zunächst auch nicht bestätigt, ob es sich wirklich um eine Löwin handelt.

red

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. “Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein”, sagte Sager der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Der Vorstoß von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Änderung des Asylrechts und zur Einrichtung von Flüchtlingskontingenten “sollte daher ernsthaft und äußerst sensibel geprüft werden”, sagte der Landkreistagspräsident. “Er stellt klar, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor bereit sind, Schutzbedürftige aufzunehmen, verdeutlicht aber auch die insoweit bestehenden Grenzen, wie sie vor Ort in den Landkreisen immer deutlicher werden”, so Sager. “Die Landkreise pochen darauf, die weitere Zuwanderung von Schutzsuchenden nach Deutschland unmittelbar und wirksam zu begrenzen.”

Vor diesem Hintergrund müsse auch “der rechtliche Rahmen der Schutzgewährung in Deutschland und Europa dahingehend hinterfragt werden, ob er den aktuellen Herausforderungen noch angemessen Rechnung trägt”, sagte Sager. Das Grundrecht auf Asyl ist 1948/49 als Reaktion auf die Vertreibungen Hunderttausender aus dem “Dritten Reich” im Grundgesetz verankert worden. Der Parlamentarische Rat hatte sich damit deutlich von der NS-Vergangenheit distanziert.

red