Stuttgart – Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert hat – entschieden ab. “Das ginge nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die sehe ich nicht. Und ich will auch nicht das Grundrecht auf Asyl abschaffen”, sagte er in einem Interview mit dem “Mannheimer Morgen” (Freitagausgabe). Rülke sieht in dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten ein Beispiel dafür, dass der Druck der Wähler auf die etablierten Parteien in der Flüchtlingspolitik wirke. Positiv äußerte er sich dagegen zu den Plänen der EU. “Ich glaube, dass der Beschluss der EU in die richtige Richtung geht, wonach diejenigen Flüchtlinge bereits in Ankunftszentren an den Außengrenzen abgewiesen werden sollen, die keinen Anspruch auf Asyl haben”, sagte der FDP-Politiker.

Allerdings gebe es da ein großes Hindernis. “Die Grünen bekämpfen das bis aufs Messer. Sie tun nichts, um das Migrationsproblem zu lösen”, kritisierte Rülke.

red

Kiew – Die Dachorganisation des Roten Kreuzes, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), kürzt die Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine. Das bestätigte IKRK-Sprecher Achille Després aus Kiew dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Der genaue Umfang stehe noch nicht fest, sagte er.

“Wahrscheinlich trifft die Kürzung bereits unser Budget von 2023”, sagte Després. Als Grund nannte er die schwierige finanzielle Situation des IKRK auf globaler Ebene. “Unsere Pläne zur Kostensenkung betreffen alle unsere Aktivitäten weltweit und in der Ukraine prüfen wir sorgfältig, welche Ausgaben reduziert oder verschlankt werden können.”

Das Budget des IKRK für die Ukraine ist das höchste weltweit und belief sich 2022 auf insgesamt rund 435 Millionen Euro. Der IKRK-Sprecher sagte, dass auch 2023 das meiste Geld in die Ukraine fließen werde, auch nach den Sparmaßnahmen. “Die Ukraine ist nach wie vor unsere weltweit wichtigste Aktivität, was den finanziellen Einsatz und die humanitäre Leistung betrifft.”

Derzeit arbeite man daran, neue Finanzmittel zu erhalten. Wo das IKRK in Zukunft sparen muss, sollen Behörden, Rote-Kreuz-Partner und andere Akteure Hilfen leisten, so Després.

red

Dublin – Sinéad O’Connor ist tot. Die irische Sängerin starb mit 56 Jahren, meldeten irische Medien am Mittwoch unter Berufung auf ihre Familie. Weltweiten Ruhm erreichte O’Connor 1990 mit “Nothing Compares 2 U” aus ihrem zweiten Album “I Do Not Want What I Haven`t Got”.

Das Lied wurde zu einem Mega-Hit und katapultierte O’Connor in den Superstar-Status. Bekannt war sie auch für ihr starkes soziales Engagement und ihre politischen Standpunkte. So machte sie auf Frauenrechte oder den Nordirlandkonflikt aufmerksam, 1992 zeriss sie bei einer Live-Performance in der US-Fernsehsendung “Saturday Night Live” ein Bild des damaligen Papstes Johannes Paul II., um gegen Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche zu protestieren.

1999 konvertierte O`Connor zum Islam und nahm den Namen Shuhada` Davitt an, kehrte jedoch später zum Katholizismus zurück und wollte dann Magda Davitt heißen. Anfang 2022 nahm sich ihr 17-Jähriger Sohn sein Leben, auch die Sängerin hatte mehrere Suizidversuche hinter sich. Redaktionshinweis: Bei Suizidgedanken gibt es Hilfsangebote, beispielsweise über die bundesweite Telefonseelsorge unter der kostenfreien Rufnummer 0800 1110111.

red

Hamburg – Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann. Diese “1:1 Betreuung” kostet die Stadt offenbar 1.281,91 Euro am Tag, die erwarteten Gesamtkosten für zwei Jahre betragen 566.908,56 Euro – also etwa das Vierfache eines Psychiatrieplatzes, berichtet die “Zeit”. Der Betroffene, dem diese Betreuung aktuell gewährt wird, leidet an einer paranoiden Schizophrenie.

Er hatte im August 2022 im Wahn Feuer in seiner Wohnung gelegt. Anschließend war er bis zum Frühjahr 2023 in einer Akutpsychiatrie untergebracht, konnte dort aber nicht dauerhaft bleiben. Die Stadt wurde in einem Eilverfahren und im Rahmen einer “Folgenabwägung” im Januar 2023 dazu verpflichtet, für die durchgehende Begleitung aufzukommen.

Ende März bestätigte das Landessozialgericht die Entscheidung in den wesentlichen Punkten. Kurz darauf zog der Patient nach Angaben seines Betreuers in die Wohnung eines sozialpsychiatrischen Trägers. Er darf sich frei bewegen, aber wird durchgehend von Sozialpädagogen oder Hilfskräften begleitet.

Die Sozialbehörde in Hamburg wollte den Fall nicht kommentieren.

red

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat angesichts der für Mittwoch erwarteten Nationalen Wasserstoffstrategie die Bundesregierung davor gewarnt, sich von autokratischen Regierungen abhängig zu machen. Es würden zwar die Ziele für grünen Wasserstoff verdoppelt, die Importkapazitäten und vorerst die Wasserstoffproduktion würden aber massiv aus fossilem Gas gefördert, sagte der geschäftsführende Vorstand, Martin Kaiser, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Die Importziele seien “völlig überdimensioniert”.

Kaiser pochte auf strenge Kriterien. “Sollte importiert werden, müssen strenge ökologische und soziale Kriterien angelegt werden. Unser Energiehunger darf nicht dazu führen, dass wir im Globalen Süden weiter Land- und Wasserressourcen ausbeuten und neokoloniale Strukturen fortschreiben.”

Das Bundeskabinett will die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie von 2020 beschließen. Der Greenpeace-Chef kritisierte zudem: “Die Regierung von Bundeskanzler Scholz will blauen und türkisen – also aus Erdgas gewonnenen – Wasserstoff mit Steuergeldern fördern. Das ist nichts anderes als eine Fortführung überkommener fossiler Geschäftsmodelle und damit keine Option im Kampf gegen die Klimakatastrophe.”

red

London – Die extreme Hitze in Nordamerika, Europa und China im Juli 2023 ist durch den Klimawandel sehr viel wahrscheinlicher geworden. Das zeigt eine Schnellstudie von Wissenschaftlern des renommierten Imperial College London und des Klimazentrums des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds in Den Haag. Die derzeitigen Hitzewellen seien unter den heutigen klimatischen Bedingungen keine Seltenheit mehr, schreibt das Autorenteam.

Ein Ereignis wie das derzeitige werde in der Region USA/Mexiko etwa einmal alle 15 Jahre, in Südeuropa einmal alle zehn Jahre und in China einmal alle fünf Jahre erwartet. “Ohne den vom Menschen verursachten Klimawandel wären diese Hitzeereignisse jedoch extrem selten gewesen”, heißt es in der Studie. “In China käme ein solches Ereignis etwa einmal in 250 Jahren vor, während ein Hitzemaximum wie im Juli 2023 in der Region USA/Mexiko und in Südeuropa praktisch unmöglich gewesen wäre, wenn der Mensch den Planeten nicht durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erwärmt hätte.”

Die beobachtete Hitzewelle wäre den Wissenschaftlern zufolge in einer Welt ohne Klimawandel zudem deutlich kühler gewesen. Die Autoren raten dazu, Hitzeaktionspläne umzusetzen, da es Hinweise darauf gebe, dass sie zu einer Verringerung der Hitzetoten führten. Städte, die die Stadtplanung auf extreme Hitze ausrichten, seien zudem tendenziell kühler und reduzierten den städtischen “Wärmeinseleffekt”, so die Wissenschaftler.

Zugleich raten sie zu einer Begrenzung der Erderhitzung. “Wenn die Welt nicht rasch aufhört, fossile Brennstoffe zu verbrennen, werden diese Ereignisse noch häufiger auftreten, und die Welt wird Hitzewellen erleben, die noch heißer und länger anhaltend sind. Eine Hitzewelle wie die jüngsten würde in einer Welt, die zwei Grad Celsius wärmer ist als das vorindustrielle Klima, alle zwei bis fünf Jahre auftreten.”

red

Berlin – Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin “Stern”. In der Diskussion um die Steuerung der Zuwanderung in die EU hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Obergrenzen beziehungsweise Kontingente für die Aufnahme von Schutzbedürftigen festzulegen. Nur 32 Prozent der Deutschen unterstützen laut der Umfrage diesen Vorschlag, die große Mehrheit von 64 Prozent möchte, dass es beim individuellen Asylantrag für politisch Verfolgte bleibt, vier Prozent haben keine Meinung.

Große Ablehnung gegen Freis Plan kommt von den Wählern der Regierungsparteien. Unter den Anhängern der Grünen sprechen sich 88 Prozent für eine Beibehaltung der bestehenden Regelungen aus, bei den FDP-Wählern sind es 84 Prozent, bei der SPD 76 Prozent. Auch unter den Unions-Wählern gibt es keine Mehrheit für Freis Plan: 56 Prozent von ihnen lehnen ihn ab.

Lediglich unter den AFD-Wähler befürwortet eine Mehrheit von 56 Prozent die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 20. und 21. Juli erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

red

Berlin – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den “Joe Biden Deutschlands” bezeichnet, der in seiner Politik “verwirrt” erscheine. Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle, sagte Chrupalla am Montag dem TV-Sender “Welt”. Das sei “orientierungslos”.

“Die Bürger wollen keine Mauern, gerade die Ostdeutschen wollen das nicht, wir werden sie niederreißen. Und wir wollen Politik für die Interessen der Bürger machen, das ist die Aufgabe der Politik aller Parteien, im Übrigen. Dass wir die Interessen endlich der Bürger wahrnehmen, dass wir Probleme lösen, dass wir Ursachen lösen.”

Deswegen werde jede Mauer niedergerissen, so Chrupalla. Das sei durch die Aussagen von Merz auch bereits erfolgt. “Und deswegen erscheinen mir auch gerade die Aussagen von Herrn Merz relativ orientierungslos, ja, er wirkt auch ein stückweit verwirrt. Heute hü, morgen hott. Also das ist, man kann es fast sagen, das ist der Joe Biden Deutschlands, mittlerweile.” Kommunale Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU gebe es ohnehin längst, so Chrupalla: “Ich bin selbst kommunalpolitisch tätig, bin im Kreistag von Görlitz auch gewählter Abgeordneter. Und natürlich gibt es dort Übereinkunft, auch Zusammenarbeit mit anderen Parteien, übrigens auch mit der CDU, wenn es Sachanträge gibt, wenn es um Kindergärten geht, um Schulwege oder auch um Straßen und Radwege.” Bei der rein kommunalen Zusammenarbeit werde es nicht bleiben, glaubt Chrupalla. “Das wird irgendwann natürlich auch auf Landes- und auf Bundesebene geschehen; das muss die CDU am Ende ja den Bürgern erklären.”

Es gehe dabei auch “nicht um die CDU oder parteipolitische Scharmützel, hier geht es um den Wählerwillen”, so Chrupalla. “Der Wähler möchte, dass Probleme gelöst werden, dass die Parteien sich zusammenraufen – egal welche – und dass man die Probleme löst.” Friedrich Merz grenze Teile der Bevölkerung aus und sei damit ein “Fossil aus vergangenen Zeiten”, so Chrupalla.

“Er wird dieses Land nicht einen können, er wird die Bevölkerung in Ost und West nicht einen können. Das wird er nicht schaffen. Das wird wahrscheinlich sein Nachfolger erst in der CDU hinbekommen.”

red

Westerland – Punker haben am Montag auf der beliebten Urlaubsinsel Sylt erneut ein Protestcamp errichtet. “Sylt für alle”, lautet das Motto des diesjährigen Zeltlagers in Westerland. “Wir richten unser Augenmerk auf die Spaltung der Gesellschaft”, heißt es in einem Teilnahmeaufruf der Gruppe.

“Die wahren Sylter leben teils am Festland, pendeln auf `ihre` Insel, eine Wohnung dort können sie sich nicht mehr leisten.” Gleichzeitig würden denkmalgeschützte Bauten dem Verfall überlassen, um Platz für “neue Luxusappartments” zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Insel “seit Jahrzehnten” nicht nachhaltig wirtschafte: “Soziale und Klimagerechtigkeit stehen nach Profitsucht hinten an.”

Die Punker laden zu einem bunten Programm und Diskussionsrunden ein. Das Protestcamp wurde von der nordfriesischen Kreisverwaltung unter der Einhaltung von Auflagen genehmigt. Bereits im letzten Jahr hatten zahlreiche Punker die Insel mit dem 9-Euro-Ticket besucht und später ein Protestcamp vor dem Rathaus errichtet.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden stimmte das Verwaltungsgericht in Schleswig zu einem späteren Zeitpunkt einer Auflösung des Camps zu. Die Punks kamen der Räumung jedoch zuvor und lösten ihre Versammlung freiwillig auf.

red