Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Die Delegierte folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durchgesetzt hatte, und bei dem sich rund Zweidrittel der CDU-Mitglieder beteiligt hatten.

“Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren”, sagte Merz in seiner Vorstellungsrede am Samstag. Die Partei habe den Anspruch, bald schon wieder die Regierung zu stellen. Die Ampel-Regierung griff er mit konkreten Themen an: So sei nicht nachvollziehbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Impfpflicht fordere, aber selbst keinen Entwurf vorlege.

Auch nach diesem Samstag ist Merz aber immer noch nicht ganz offiziell Parteichef: Weil der Parteitag digital stattfand, muss dessen Ergebnis noch einmal per Briefwahl bestätigt werden – auch das gilt aber nur als Formalie.

red / dts

Bis Mitte Januar hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben rund 20.400 Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und deren Familien erteilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Hinzu kommen demnach etwa 8.000 weitere Zusagen für die Aufnahme von “besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und deren Kernfamilien”.

Seit dem 15. Mai 2021 sind laut Bundesregierung mehr als 9.300 afghanische Ortskräfte, gefährdete Personen wie Journalisten oder Menschenrechtlern und deren engste Familienmitglieder in Deutschland eingereist. Das Außenministerium teilte darüber hinaus mit, dass “viele Personen mit Aufnahmezusage bereits eigenständig Afghanistan verlassen” haben und sich in Drittstaaten wie etwa Pakistan befinden würden. Und: Grundsätzlich könnten ehemalige Ortskräfte weiterhin Gefährdungsanzeigen bei deutschen Behörden stellen.

So befinden sich auch Monate nach der Machtübernahme der Taliban noch Tausende afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums in dem Krisenstaat am Hindukusch. Das Außenministerium hob in der Antwort auf Anfrage der Linksfraktion hervor, dass ehemalige Ortskräfte und besonders gefährdete Afghanen nun “an allen deutschen Auslandsvertretungen einen Visumantrag stellen” könnten. Seit einem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul waren für die Bearbeitung von Visumanträgen von Menschen aus Afghanistan ausschließlich die deutschen Botschaften im pakistanischen Islamabad und im indischen Neu-Delhi zuständig.

Die Bundesregierung hob hervor, dass unter anderem die Visastellen der Botschaft in Islamabad mit zwölf Mitarbeitern verstärkt wurden. Auch die Botschaft in Neu-Delhi sei mit zwei Personen aufgestockt worden. Das Auswärtige Amt schrieb: “Aktuell sind in Islamabad 29 Dienstposten, in Karachi elf und in Neu-Delhi 19 Dienstposten im Bereich der Visumbearbeitung besetzt.”

Weitere Verstärkungen etwa in Pakistan seien vorgesehen. Im Mai 2019 waren laut Angaben der Bundesregierung 47 Dienstposten in Islamabad und Neu-Delhi bei der Visumsbearbeitung eingesetzt. Die Linksfraktion übte deutliche Kritik am Einsatz der Bundesregierung zum Schutz der gefährdeten Menschen in Afghanistan.

“Erst ein Drittel der gefährdeten Personen mit einer Ausnahmezusage konnte bislang nach Deutschland kommen. So viele Monate nach der Machtübernahem durch die Taliban ist das eine erschreckende Bilanz”, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung müsse “ihre Anstrengungen deshalb verdoppeln, um die gefährdeten Menschen so schnell wie möglich aus dieser verzweifelten Lage zu befreien”, sagte Bünger.

Die Linkspolitikerin hob hervor, dass Familienangehörige von in Deutschland anerkannten afghanischen Flüchtlingen bisher offenbar ihre Visaverfahren nicht in allen Visastellen der Region betreiben könnten – “im Gegensatz zu den Ortskräften oder gefährdeten Personen und ihren Angehörigen”.

red / dt

Der US-Sänger Meat Loaf ist tot. Er starb bereits am Donnerstag im Alter von 74 Jahren “an der Seite seiner Frau”, wie mehrere US-Medien berichteten. Auch seine Töchter und Freunde hätten “in den letzten 24 Stunden” Gelegenheit gehabt, Abschied zu nehmen, wie es hieß.

Nähere Details wurden nicht bekannt gemacht. Seinen mit Abstand größten Erfolg hatte er weltweit Anfang der 1990er Jahre: In Deutschland war der Sänger mit “Bat Out of Hell II” 1993 auf Platz eins der Album-Charts, ebenso in den USA und mehreren europäischen Ländern. Das 12-Minuten-Stück “I’d Do Anything for Love (But I Won’t Do That)” ist heute noch Vielen ein Ohrwurm.

2006 war Meat Loaf, der mit bürgerlichen Namen Marvin Lee Aday heisst, mit “Bat Out of Hell III” noch einmal auf Platz zwei, 2016 gelang ihm hierzulande der letzte Chart-Erfolg mit “Braver Than We Are” (Platz 6). Auch als Schauspieler stand Meat Loaf vor der Kamera: Zuletzt insbesondere in Fernsehserien wie “Ghost Wars” (2017/2018) oder “Elementary” (2017).

red / dts

Während der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2020/21 deutlich weniger Kinder die Klassenstufe wiederholt als in den Vorjahren. Grund seien unter anderem veränderte Versetzungsregelungen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Insgesamt blieben 93.100 Schüler an allgemeinbildenden Schulen sitzen, die entweder freiwillig wiederholten oder weil sie im Schuljahr zuvor nicht versetzt worden waren.

Das waren 50.500 weniger als im Schuljahr 2019/2020. Damit sank die Quote der Wiederholer bundesweit von 2,3 Prozent im Schuljahr 2019/20 auf zuletzt 1,4 Prozent. Die Quote ging dabei in allen Bundesländern zurück. Am höchsten war sie, wie in den Vorjahren, in Bayern: 2,8 Prozent besuchten dort im Schuljahr 2020/2021 zum wiederholten Mal ihre Klassenstufe.

Am niedrigsten war die Quote in Berlin, hier wiederholten 0,9 Prozent der Schüler die Klassenstufe. 58 Prozent der Sitzenbleiber waren zuletzt männlich, 42 Prozent waren weiblich. Aufgrund von Unterrichtsausfällen, Wechsel- und Distanzunterricht waren in vielen Bundesländern besondere Regeln in Hinblick auf die Versetzung eingeführt worden.

So wurde die Versetzung vielfach nicht mehr an die schulischen Leistungen geknüpft. Eine weitere Statistik: Die Klassengröße lag im Schuljahr 2020/2021 bundesweit bei 24 Schülern. Am höchsten war sie mit 26 Schülern in Berlin, am niedrigsten mit 21 in Sachsen-Anhalt.

red / dts

Im ersten Corona-Jahr war die Zahl der Verkehrstoten noch deutlich gesunken – nun legen die Zahlen wieder zu. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Freitag die aktuellsten verfügbaren Daten, die sich allerdings noch auf November 2021 beziehen. In dem Monat sind in Deutschland 198 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen und damit 3,7 Prozent oder 7 Personen mehr als im November 2020. Die Zahl der Verletzten stiegt gegenüber dem Vorjahresmonat um 15 Prozent auf rund 26.900. Auch im Oktober lag die Zahl der Unfalltoten bereits höher als im Vorjahresmonat, ebenso im März, Juni und Juli.

Die Jahresbilanz 2021 zeigt daher noch keine steigende Tendenz, vor allem weil Januar und Februar 2020 noch vor dem ersten Lockdown lagen und daher noch deutlich mehr Unfallopfer verzeichneten. Von Januar bis November 2021 erfasste die Polizei demnach insgesamt 2,1 Millionen Straßenverkehrsunfälle und damit 1,2 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Darunter waren 236.900 Unfälle mit Personenschaden (-5 Prozent), bei denen 2.345 Menschen getötet wurden.

Das waren 184 Unfalltote oder 7 Prozent weniger als in den ersten elf Monaten des Jahres 2020. Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr sank um 4 Prozent auf 294.700.

red / dts

Das österreichische Parlament hat der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am Donnerstagnachmittag zugestimmt. Das Covid-Impfpflichtgesetz wurde mit 137 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.

Österreichs Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Gesetzesgrundlage soll ab Anfang Februar in Kraft treten, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag angekündigt hatte. Die Impfpflicht soll demnach für Personen ab 18 Jahren gelten, wobei es unter anderem Ausnahmen für Schwangere geben soll.

Kontrolliert werden soll die Impfpflicht ab Mitte März. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen. Das Strafmaß reicht von 600 Euro bis 3.600 Euro.

Ersatz-Freiheitsstrafen soll es nicht geben. Die Impfung kann zudem ohne Strafe innerhalb von zwei Wochen nach Kontrolle nachgeholt werden. Ungeimpfte sollen dem Gesetzentwurf zufolge auch ein Erinnerungsschreiben erhalten.

red / dts

Die CO2-Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2020 um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Dies zeigen die Ergebnisse der finalen Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA), teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Demnach wurden 2020 in Deutschland insgesamt 728,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen.

Das waren im Vergleich zu 1990 41,3 Prozent weniger. Am deutlichsten gingen die Emissionen in der Energiewirtschaft zurück. Mit 407,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Nicht-EU-Emissionshandelsbereich hielt Deutschland 2020 sein Budget aus der Lastenteilungsentscheidung wieder ein.

Jedoch kann der geringe Überschuss von 3,5 Millionen Tonnen nicht das kumulierte Defizit der Vorjahre ausgleichen. Deutschland muss daher Emissionsberechtigungen von anderen Mitgliedstaaten zukaufen. “Die Coronakrise hat 2020 die Emissionen stark sinken lassen”, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.

Das werde aber nicht von Dauer sein, denn 2021 stiegen die Emissionen nach ersten Prognosen wieder an. “Um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, brauchen wir daher mehr Energie aus Wind und Sonne, mehr Elektromobilität und eine Wärmewende hin zu erneuerbaren Energien sowie eine grundlegende Transformation der Industrieproduktion.” Die ersten Schritte seien dazu getan, jetzt müssten alle Ressorts an die Umsetzung gehen, so Messner.

red / dts

Der Schauspieler Hardy Krüger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 93 Jahren in Kalifornien, berichteten am Donnerstagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf seine Agentur. Krüger war einer der erfolgreichsten deutschen Schauspieler der 1950er- und 1960er-Jahre.

Er wirkte auch in zahlreichen internationalen Filmproduktionen wie zum Beispiel “Der Flug des Phoenix” und “Die Brücke von Arnheim” mit. Krüger war zudem als Schriftsteller erfolgreich. Er veröffentlichte über ein Dutzend Bücher.

Mit seinem jahrelangen Engagement gegen Rechtsextremismus machte der Schauspieler ebenfalls auf sich aufmerksam.

red / dts

In Deutschland gibt es immer mehr Rechtsextreme, die Waffen besitzen dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichtet. Mit Stichtag zum 27. Dezember 2021 verfügen 1.561 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten über waffenrechtliche Erlaubnisse.

Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um fast 30 Prozent (1.203 mit Stichtag 28. Dezember 2020). “Die Sicherheitsbehörden müssen der Gefahr einer immer breiteren Bewaffnung rechter Strukturen eine konsequente Entwaffnung entgegensetzen, so wie es die Innenministerin angekündigt hat”, sagte Renner dem RND. “Der erneute große Anstieg der Zahl bewaffneter Neonazis unterstreicht die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln. Die von bewaffneten Neonazis ausgehende Gefahr für große Teile der Bevölkerung ist nicht länger hinnehmbar. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Neonazis ihre Waffen regelmäßig bei der Begehung schwerer Straftaten einsetzen.”

red / dts