Berlin – Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd, hat Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran verurteilt. “Dieser Deal besiegelt die Hinrichtung meines Vaters”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es sei just der Terrorist, den der Iran ursprünglich für ihren Vater wollte.

“Jetzt hat er keinen Wert mehr für das iranische Regime. Sie können meinen Vater diesen Samstag hinrichten. Sie können ihn jetzt hinrichten”, sagte Sharmahd.

Belgien hat offenbar am Freitag den verurteilten Terroristen Assadollah Assadi an den Iran übergeben, um den belgischen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele aus iranischer Haft freizubekommen. Gazelle Sharmahd sagte, sie habe die Hoffnung aufgegeben, dass “unsere Regierung oder Europa” den Willen habe, Druck auf das iranische Regierung aufzubauen. Sie hätten die Möglichkeiten, mit einer gemeinsamen Taskforce ihren Vater und andere im Iran inhaftierten und zum Tode verurteilen Menschen freizubekommen, aber stattdessen machten sie lieber weiter Deals im Hintergrund, so Sharmahds Vorwurf.

Von der Bundesregierung fordert sie, endlich mehr Druck aufzubauen, etwa indem die Revolutionsgarden zur Terrorgruppe erklärt werden. Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) klare Worte finde, erkenne sie an, doch Worte reichten nicht aus. Angesichts der dramatischen Lage sei sie seit zweieinhalb Jahren im Krisenmodus, so Sharmahd.

“Ich fühle mich ohnmächtig. Jeden Morgen google ich, ob mein Vater hingerichtet wurde.”

red

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor Judenhass an deutschen Schulen gewarnt. “Wir stellen fest, dass Antisemitismus auch an Schulen verbreitet wird. Er geht nicht nur von Schülern aus, sondern auch von den Lehrkräften”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

In Unterricht komme es zu fürchterlichen Bemerkungen. Als Beispiel nannte er den Satz eines Lehrers zu einer jüdischen Schülerin bei der Erklärung des Bunsenbrenners im Chemieunterricht: “Du musst jetzt genau wissen, wie das mit dem Gas funktioniert.” Das sei leider Realität in Deutschland.

Klein forderte bundesweit eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle in Schulen. “Dann kommt keiner in Versuchung, etwas unter den Teppich zu kehren”, sagte er. Außerdem müsse der Umgang mit Antisemitismus und Rassismus “zum verpflichtenden, prüfungsrelevanten Bestandteil der Lehramtsausbildung in ganz Deutschland werden”.

Darüber hinaus müsse überprüft werden, wie in Schulbüchern über das Judentum aufgeklärt werde. Es gebe verheerende bildliche Darstellungen etwa in Religionsbüchern. Juden, die Jesus bei der Bergpredigt zuhörten, würden düster gezeichnet.

“Das geschieht oft unbewusst, darf sich bei den Kindern aber nicht festsetzen”, sagte Klein. “In Schulbüchern muss deutlich werden, dass Juden zu Deutschland gehören.”

red

Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) wurden in dem von Robert Habeck (Grüne) geführten und um den Fachbereich Klimaschutz erweiterten Wirtschaftsministerium 249 neue Beamtenstellen geschaffen, insgesamt stieg die Zahl dort auf 1.978,5 Beamtenstellen.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg die Personalzahl in den Bundesministerien auf insgesamt 30.200 Angestellte und Beamte – 2012 seien es erst 18.500 Stellen gewesen. Die Beamtenstellen hätten seit 2012 um 82 Prozent zugenommen, hieß es. Das ist besonders auch wegen der hohen Pensionslasten umstritten.

“Ausgerechnet Robert Habeck, der mit seinem verkorksten Heizgesetz den Menschen die letzte Hoffnung auf eine gute wirtschaftliche Zukunft raubt, ist besonders maßlos”, sagte Wolfgang Stefinger (CSU) der SZ. “Selbst mit 249 neuen Beamten im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden dort Gesetze geschrieben, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.” Einzig im Innenministerium wurden Stellen verringert – es gibt ein Minus von 95,7 Beamtenstellen auf 1.647,4 Stellen. Aber dafür wurde der Bauteil ausgegliedert und ein neues Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gegründet – mit 431 Beamtenstellen, einige sind aus dem Innenministerium hinübergezogen worden.

“Die Ausgliederung des Bauministeriums ist ein besonders teurer Flop”, sagte Stefinger. “Wenn dadurch wenigstens die versprochenen 400.000 Wohnungen gebaut würden, aber dieses selbstgesteckte Ziel wird 2023 wieder voraussichtlich krachend, und zwar um fast die Hälfte, verfehlt.” Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der SZ: “Der Bundeshaushalt steht vor harten Konsolidierungsentscheidungen, um der grundgesetzlichen Schuldenbremse gerecht zu werden.”

Wer aber zugleich die Ministerien mit immer mehr Beamten ausstatte, konterkariere die notwendigen Sparbemühungen. “Doch nicht nur zusätzliches Beamtenpersonal belastet den Etat, denn im Schlepptau ziehen zwangsläufig auch die Verwaltungsausgaben für Büros, Dienstreisen oder IT-Equipment kräftig an.” Dieses Geld stehe weder für die Bundeswehr, die Infrastruktursanierung oder für Grundlagenforschung zur Verfügung.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisierte, es werde quasi “im Minutentakt verbeamtet”. Eine “Operation Lebenslang” gerade auch für die Versorgung von Parteimitgliedern sei in Zeiten von Inflation und Reallohnverlust kaum vermittelbar. “Und gerade im vielfachen Chaos der Ampel-Regierung wird deutlich, dass immer mehr Personal nicht einen Zuwachs an Regierungsqualität bringen muss”, sagte Bartsch.

red

Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gekommen, bei dem sich ein Mann unbefugt dem Regierungschef näherte. “Es wurde niemand verletzt, die Person wurde ohne Widerstand von der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt festgenommen”, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der “Bild” (Freitagausgabe). Der Mann hatte sich demnach mit seinem Privat-Pkw unbemerkt dem Konvoi des Bundeskanzlers auf dem Weg von der EZB-Zentrale zum Flughafen Frankfurt anschließen – und dann auch trotz seines nicht angemeldeten Kennzeichens die Sicherheitsschranke passieren können.

Als der Bundeskanzler seine Limousine verlassen hatte, um sich im Anschluss an ein Erinnerungsfoto für die hessischen Polizisten in den wartenden Regierungs-Airbus zu begeben, stürmte der Mann auf Scholz zu, um ihm die Hand zu schütteln und ihn zu umarmen, was dieser geschehen ließ. Erst in diesem Augenblick wurden offenbar die BKA-Personenschützer und die Polizisten auf den Mann und die potenziell bedrohliche Situation aufmerksam und nahmen diesen danach fest. Der Mann soll beteuert haben, er habe gedacht, sich einem Hochzeitskonvoi anzuschließen.

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es laut der “Bild”: “Für Olaf Scholz war es in der konkreten Situation kein großer Vorfall, nur eine überraschend innige Umarmung, im Rückblick stellt sich heraus, was da alles hätte passieren können.” Das BKA-Team des Kanzlers gibt sich der “Bild” zufolge “zerknirscht” und räumt intern ein, dass es “zu einer derartigen Situation nicht noch einmal kommen dürfe”.

red

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut einer vorläufigen Berechnung ausgegeben.

Das bedeutet eine Steigerung um rund acht Prozent im Vergleich zu 2021. Den größten Anteil an den Kosten hat demnach die US-Armee, die mehr als 38.000 Soldaten in Deutschland stationiert hat. Die Ausgaben des Bundes verteilen sich auf Baumaßnahmen an Kasernen und Gebäuden, die die Nato-Truppen in Deutschland nutzen, und sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Das können beispielsweise Entschädigungen sein oder auch Überbrückungsgelder für frühere zivile Beschäftigte der ausländischen Truppen.

Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Dagdelen, fordert, dass die Bundesregierung die Unterstützung mit Steuergeldern einstellt. “Es ist Zeit, dass die US-Truppen nach Hause gehen und ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen gleich mitnehmen”, so Dagdelen.

red

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden. Er wurde am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Köln mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. In der offenen Abstimmung gab es von den über 600 Delegierten nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Erstmals gibt es zudem künftig nicht nur einen, sondern zwei Vizepräsidenten, die gemeinsam mit Lewe gewählt wurden: Neben dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der wiedergewählt wurde, bekleidet künftig auch die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) dieses Amt in der Führung des kommunalen Spitzenverbands. Damit soll auch die gewachsene Bedeutung der Grünen auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden. Bei der Führung der Vereinigung wechseln sich Union und SPD beim Vorschlagsrecht ab, wobei auch die Parteimitgliedschaft des Hauptgeschäftsführers berücksichtigt wird.

Da Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy Mitglied der SPD ist, kam diesmal wieder die CDU/CSU-Gruppe zum Zug. Die Städtetagsspitze besteht neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten aus mehreren Stellvertretern, unter denen sich auch Parteilose und Linken-Politiker befinden. Lewe ist seit November 2021 Präsident des Städtetags.

Zuvor hatte er das Amt bereits von Januar 2018 bis Juni 2019 inne.

red

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik. “Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es gebe Probleme in der Kita- und Schulversorgung und bei der Integration, weil man auch erheblichen Personalmangel habe.

Es kämen schlicht und einfach zu viele Menschen auf einmal. Sager forderte die Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Migrationspolitik auf. “Der Bundeskanzler hat ja im letzten Jahr von einer Zeitenwende gesprochen. Das ist wahr. Wir haben auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende nötig. Insofern ist die Bundesregierung hier massiv gefordert.”

Er appellierte: “Es muss einfach der Zustrom nach Deutschland zum Abebben kommen. Sonst werden die Kommunen, die Landkreise, in Deutschland nicht mehr fertig mit der Situation. Und so weit darf es nicht kommen.”

Mit Blick auf den Streit der vergangenen Monate um die Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung sagte der Landkreistagspräsident, es gehe nicht in erster Linie ums Geld, sondern um ein Abschotten der irregulären Zuwanderung nach Deutschland. Er verwies darauf, dass seit Jahresbeginn bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten (ohne Ukraine) angekommen seien. Wenn dies in dieser Größenordnungen ungebremst weitergehe, “dann kollabiert das System irgendwann”.

red

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. “Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des Landeskriminalamts auf der Homepage der Letzten Generation, mit dem die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten wurde, rückt die ganze Aktion in ein zweifelhaftes Licht”, sagte Limburg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Die Behörde hatte am Mittwoch eine “Warnmeldung” des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München auf der abgeschalteten Website der Letzten Generation platziert.

Darin hieß es: “Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar.” Einen entsprechenden Gerichtsbeschluss gibt es bislang allerdings nicht, die Generalstaatsanwaltschaft ließ die “Warnmeldung” deshalb am Mittwochnachmittag nach öffentlicher Kritik ändern. Weil es bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin (Brandenburg) wegen desselben Tatvorwurfs gegen die “Letzte Generation” gebe, erschließe sich außerdem nicht, “warum es gerade in diesem Jahr dann Parallelermittlungen mit diesem martialischen Auftreten in Bayern braucht”, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Bayern.

Limburg kritisierte den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zudem auch grundsätzlich. Beim regelmäßig gegen Aktivisten der “Letzten Generation” erhobenen Tatvorwurf der Nötigung müsse in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob es sich wirklich um eine Straftat handele, oder ob es eine juristische Rechtfertigung für die Handlung gebe. “Schon das spricht gegen die Pauschalannahme einer kriminellen Vereinigung”, sagte Limburg.

red

Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und Aufstiegschancen für Migrantenkinder gefordert. “Das Wichtigste wäre, dass die Gesellschaft durchlässiger wird”, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Es sei leider immer noch so, dass das Schicksal in der Schule durch das Elternhaus vorherbestimmt sei – das gelte nicht nur für Migrantenkinder, sondern auch für Arbeiterkinder ohne Migrationshintergrund.

“Wenn deine Eltern keine Akademiker sind, ist die Wahrscheinlichkeit in Deutschland besonders hoch, dass du es auch nicht zur Akademikerin schaffst”, sagte der Grünen-Politiker. “Das ist nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten irrsinnig, sondern auch volkswirtschaftlich.” Özdemir forderte: “Jedes Kind – egal aus welchem Land und aus welcher Herkunftsfamilie – sollte sein Potenzial maximal ausschöpfen können.”

red