Vor der heute anstehenden Abstimmung über das Asyl-Paket der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem Mittelmeer. Das geht aus zwei neuen Rechtsgutachten hervor, über die der “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Kriminalisierung könnte durch die im Asyl-Paket geplante Verschärfung des Schleuserparagrafen geschehen. Zwar wollte die Ampel-Koalition klarstellen, dass sich geplante Straf-Verschärfungen im Gesetz nur auf den Landweg und damit nicht womöglich auch auf die Rettung Schiffbrüchiger beziehen. Allerdings wurde laut den Juristen eine Lücke nicht beachtet.

“Es wurde offenbar übersehen, dass durch einen Verweis auf einen anderen Absatz des Gesetzes der spezielle Fall der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf dem Seeweg weiterhin von der Ausweitung der Strafbarkeit erfasst wäre”, sagte Aziz Epik, Juniorprofessor für Internationales Strafrecht an der Universität Hamburg, dem “Tagesspiegel” dazu. Ähnliches schreibt der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in seinem Gutachten. “Diesen Qualifikationstatbestand erfüllt nach dem Änderungsantrag auch, wer (uneigennützig) wiederholt oder zugunsten von mehreren unbegleiteten Minderjährigen handelt”, so der Jurist.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, forderte Konsequenzen. “Das Gesetz darf weder am Donnerstag noch sonst irgendwann beschlossen werden”, sagte sie der Zeitung. Das Gesetzesvorhaben sei von Anfang an “unmenschlich” gewesen. “Das muss man sich mal vorstellen. Menschen, die Kinder vor dem Ertrinken retten, unter Strafe zu stellen, ist skandalös und unverschämt”, so Stolla.

red

Osnabrück – Ein handfester Skandal erschüttert die Stadt Osnabrück: Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 Einbürgerungsfällen enthüllt, dass die Kriterien für die deutsche Staatsangehörigkeit in den meisten Fällen nicht erfüllt wurden. Lediglich “in 70 Fällen hätte die Einbürgerung vorgenommen werden können”, so die Aussage eines Sprechers des Landkreises Osnabrück gegenüber der “Welt” (Donnerstagausgabe). Der Hintergrund des Skandals liegt dabei in der unzureichenden Überprüfung der Einbürgerungsbewerber durch eine mittlerweile entlassene Sachbearbeiterin.

Der “Spiegel” hatte zuerst über die mehr als 300 “grob fehlerhaften”, weil nicht ausreichend geprüften Einbürgerungen seit Januar 2022 in Osnabrück berichtet. Demnach prüfte die Sachbearbeiterin in 189 Fällen nicht, ob die von ihr eingebürgerten Personen von ihren eigenen Einkünften leben können. “In 60 Fällen können die eingebürgerten Personen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen”, sagte ein Sprecher des Landkreises der “Welt”. Hauptsächlich handelt es sich bei den rund 300 Eingebürgerten um Syrer, “mehr als 250” kommen aus dem Bürgerkriegsland. Auch 14 Iraker seien darunter, hieß es.

Obwohl nur bei 70 der rund 300 Fälle in Osnabrück nachträglich festgestellt wurde, dass sie im Falle einer ordnungsgemäßen Überprüfung hätten eingebürgert werden dürfen, behalten auch die übrigen ausnahmslos die deutsche Staatsbürgerschaft. Laut einem Sprecher des Landkreises Osnabrück gibt es wegen der “Besitzstandswahrung” im Einbürgerungsrecht “hohe Hürden”, um sie rückgängig zu machen. Eine Aberkennung sei zwar wegen terroristischer Betätigung möglich und ein Widerruf, falls hohe Bestechungsgelder nachgewiesen werden könnten – dies sei bei der nachträglichen Prüfung der fälschlicherweise erteilten Einbürgerungen aber nicht der Fall gewesen.

Stattdessen steht der Vorwurf im Raum, dass die Frau Gebühren für die Einbürgerung selbst eingesteckt hat. Unter dem Vorwand, dass das EC-Lesegerät defekt sei, soll die Frau Einbürgerungswillige aufgefordert haben, die Gebühren zum Termin in der Behörde in bar mitzubringen. Vom Rechnungsprüfungsamt wurde bislang ein Fehlbetrag von mehr als 41.000 Euro festgestellt.

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte, dass die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden müsse. Fehler und vorschnelle Einbürgerungen seien allein schon wegen der Staatsangehörigkeitsreform der Ampel “vorprogrammiert”, sagte Throm der “Welt”.

red

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Klimageld offenbar doch bereits im Jahr 2025 einführen. Man könne “den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Und in den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen.”

Köhler verwies zugleich auf konkrete Vorschläge seiner Fraktion, wie die dafür benötigten 7,31 Milliarden Euro zusammenkommen könnten. So sollen unter anderem Subventionen für die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und Dekarbonisierung für die Industrie gestrichen werden.

Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich “offen für andere Finanzierungsvorschläge aus Klima- und Transformationsfonds”. Auf keinen Fall würden aber Entlastungen für die Bürger beim Strompreis oder die Förderungen beim Heizungstausch wegfallen.

red

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. “Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt – und bisher zum Glück vereitelt”, sagte Habeck dem “Stern”.

Als Beispiele nannte er etwa den Angriff auf Oskar Lafonaine und das Attentat auf Wolfgang Schäuble. Dieser “litt einen großen Teil seines Lebens an den Folgen des fürchterlichen Attentats”, so der Vizekanzler.

Gefragt, ob er persönlich Angst vor einem Attentat habe, antwortete der Vizekanzler: “Ich habe einen professionellen Apparat um mich herum, der es mir ermöglichen soll, nicht darüber nachzudenken.” Als Vizekanzler habe er Personenschutz. “Viele andere haben diesen Schutz nicht”, so Habeck. “Wir, als Gesellschaft, müssen uns gegen ein Klima der Bedrohung stemmen.”

Symbolische Galgen, wie sie im Zuge der Bauernproteste vermehrt zu sehen sind, hält Habeck für ein Warnsignal. “Ich finde das wirklich verstörend. Wenn Worte Vorstufen von Handlungen sind, was sind dann solche Symbole?”, sagte der Grünen-Politiker. Das gesellschaftliche Klima bezeichnete Habeck als “verroht”.

red

Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte entsprechende Recherchen des Wirtschaftsmagazins Capital. Demnach wurden 530 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes ausgegeben, die restlichen 2,8 Milliarden Euro investierten Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Das Hochwasser hatte im Juli 2021 enorme Schäden verursacht, die auf über 40 Milliarden Euro geschätzt wurden. Häuser, Betriebe, Straßen und Brücken wurden zerstört oder schwer beschädigt, 185 Menschen starben.

Die schleppende Verwendung der Hilfsgelder untergräbt allerdings Forderungen vor allem aus der SPD, für das aktuelle Hochwasser in Norddeutschland einen weiteren milliardenschweren Hilfsfonds aufzulegen. SPD-Haushaltspolitiker fordern, für die Regulierung von Flutschäden in Niedersachsen erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen.

In Rheinland-Pfalz und NRW ist aber fraglich, in welchem Umfang die Förderung noch abgerufen wird. Hilfen über drei Milliarden Euro sind bewilligt und werden erst mit den Baufortschritten ausgezahlt. Kaum Gutachter, komplizierte Planungs- und Antragsverfahren sowie der Handwerkermangel bremsten den Abfluss der Fördergelder, sagte Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler. “Viele Anträge werden erst noch gestellt”, so Weigand.

Ein Wiederaufbau, der neuen Klimaanforderungen gerecht werde, verlangsame die Genehmigungsprozesse mit dem Land, das die Mehrkosten nicht tragen will. Um den Kommunen den Zeitdruck zu nehmen, hat der Bund die Aufbauhilfe um drei Jahre bis 2026 verlängert – ohne klare Finanzierung.

red

Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht Gertrude Lübbe-Wolff, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als “schlecht” ein, sagte die Juristin der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

“Man braucht jedenfalls mehr als Äußerungen oder Handlungen von einzelnen Personen, seien die auch noch so abstoßend. Es kommt auf die Partei als Ganzes an, und da braucht man eine gründliche Materialsammlung”, sagte Lübbe Wolff, die an der Universität Bielefeld Staatsrecht lehrt.

Selbst wenn die Voraussetzungen vorlägen, rät die Jura-Professorin von einem Verbotsantrag ab. “Dass man die gemäßigten Anhänger mit einem Parteiverbot zurückgewinnt, halte ich für zweifelhaft”, sagte Lübbe Wolff. Womöglich zerstöre man gerade damit ihr Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.

Ein Scheitern des Antrags könnte die AfD nach Meinung der Verfassungsrechtlerin sogar als Erfolg für sich verbuchen. “Falls eine Ablehnung damit begründet würde, dass die Ziele der Partei und das Verhalten ihrer Anhänger nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, dass also entsprechend verfassungsfeindliche Äußerungen einzelner Akteure nicht der Partei als Ganzer zugerechnet werden können, wäre das für die Partei natürlich ein Triumph”, sagte Lübbe Wolff.

red

In den letzten Tagen hat eine Petition des Vereins Campact über eine Million Unterschriften für den Entzug von Grundrechten des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke gesammelt. Nun hat auch die Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine entsprechende Forderung erhalten. Der Sprecher der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), bestätigte gegenüber der “Rheinischen Post” am Dienstagsausgabe, dass am Samstag, dem 13. Januar 2024, um 22:45 Uhr eine solche Petition über die elektronische Plattform des Bundestages eingereicht wurde.

Die Petition müsse allerdings noch geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werde, hieß es. Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.

Um die Petition “Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen” des Düsseldorfers Indra Ghosh handelt es sich bei dem neuen Anliegen nicht. Das bestätigte Ghosh der Zeitung. Campact und Ghosh erklärten, dass nicht vorgesehen sei, die Unterschriften als offizielle Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. “Ich möchte mit der Petition an die Entscheider vordringen, also an die Fraktionsspitzen von SPD, Union, Grünen und FDP”, so Gosh. “Die Fraktionen sind frei, das Thema in den Bundestag einzubringen.”

Nach Artikel 18 des Grundgesetzes werden bestimmte Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit verwirkt, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Auch das aktive und passive Wahlrecht kann dadurch aberkannt werden. Entsprechende Urteile kann das Bundesverfassungsgericht aussprechen – bislang wurden jedoch alle Anträge abgelehnt.

red

Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts in Hannover. In Auftrag gegeben wurde sie vom Bündnis „Soziales Wohnen“ des Deutschen Mieterbunds (DMB), der IG BAU sowie der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) gemeinsam mit zwei Verbänden der Bauwirtschaft.

Die Untersuchung wirft Bund und Ländern vor, die Förderung von Sozialwohnungen massiv vernachlässigt zu haben. Dadurch sei ein „dramatischer Mangel an sozialem Wohnraum in Deutschland“ entstanden: So fehlen nach Berechnungen der Wissenschaftler bundesweit aktuell mehr als 910.000 Sozialwohnungen.

“Um bedürftigen Haushalten das Wohnen überhaupt noch zu ermöglichen, ist der Staat mittlerweile gezwungen, stetig steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zu akzeptieren”, sagte Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut. “Dabei zahlt er sogar Mieten, die oft deutlich über der Durchschnittsmiete liegen. Dadurch sind die notwendigen staatlichen Ausgaben für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft geradezu explodiert. Am Ende profitieren davon allerdings vor allem die Vermieter”, so Günther.

Spitzenreiter sei die bayerische Landeshauptstadt München: Hier lag die von den Job-Centern gezahlte Miete bei den Kosten der Unterkunft mit 19,20 Euro pro Quadratmeter rund 6,40 Euro – und damit genau 50 Prozent – über der Münchner Durchschnittsmiete. Unterm Strich bezahlt der Staat nach Berechnungen des Pestel-Instituts dadurch allein in München schon eine Millionensumme an „Mehr-Miete“ – und das Monat für Monat. Bundesweit ermittelt die Studie nur bei den Kosten der Unterkunft im Vergleich zur Durchschnittsmiete rund 700 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr.

Insgesamt hat der Staat nach Angaben der Wissenschaftler im vergangenen Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Sozialausgaben für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: gut 15 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Job-Centern gezahlt werden. Und zusätzlich über fünf Milliarden Euro für das Wohngeld. Dagegen lagen die Ausgaben von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren lediglich bei unter 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, so die Studie.

„Die Sozialausgaben fürs Wohnen sind damit 8-mal so hoch wie die Förderung für den Neubau von Sozialwohnungen. Das ist ein deutliches Missverhältnis. Vor allem der Bund hat hier seit Jahrzehnten ein Missmanagement betrieben: Er hat den Sozialwohnungsbau – also die Objektförderung – bis vor kurzem auf ein Minimum heruntergefahren und damit drastisch steigende Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und für das Wohngeld – also für die Subjektförderung – provoziert“, so Pestel-Institutsleiter Günther.

Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „massiv in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen“ zu investieren. „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für Mietzahlungen ausgeben müsste“, so Günther.

Die konkrete Forderung dazu: Bund und Länder sollen umgehend 50 Milliarden Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum bereitstellen. Nur so könne es gelingen, dem Ampel-Ziel, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen, wenigstens ein Stück näherzukommen – und damit „ein Regierungsversprechen nicht komplett zu brechen“.

red

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 31 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Das ist soviel wie CDU/CSU, die zur Vorwoche einen Punkt auf 31 Prozent verlieren. Die SPD verliert zwei Punkte auf 14 Prozent. Das ist der tiefste Wert seit Juni 2020. Die Grünen bleiben mit zwölf Prozent stabil, ebenso die FDP mit fünf Prozent. Unverändert sind auch die AfD mit 23 Prozent, die Linke mit vier Prozent, die Freien Wähler mit drei Prozent. Für den Meinungstrend befragte Insa 2.004 Wahlberechtigte. Befragungszeitraum: 12.-15.1.2024.

red

Des Moines – Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Montag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand vorn.

Damit festigt Trump zu Beginn des US-Wahljahres seinen Status als klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, über die im Sommer entschieden wird, bevor am 5. November dann der neue US-Präsident gewählt wird. Spannender war in Iowa der Kampf um den zweiten Platz zwischen der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley und dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die sich laut erster Zahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, hier wagte kein US-Sender eine frühe Prognose.

Die Vorwahl in Iowa war von einem heftigen Wintereinbruch und Schneechaos auf den Straßen überschattet, es wurde erwartet, dass viele Wähler zu Hause blieben. Einfacher haben es da die Anhänger der Demokraten, die halten in Iowa die Vorwahlen als reine Briefwahl ab, mit einem Ergebnis wird erst in einigen Wochen gerechnet.

red