Panorama

“Wir können in wenigen Tagen mobilisieren”: Bauernpräsident warnt vor neuen Protesten

Berlin – Deutsche Landwirte könnten nach Aussage von Bauerverbandspräsident Joachim Rukwied innerhalb weniger Tage wieder auf den deutschen Straßen protestieren. “Wir haben keine neuen Proteste geplant – für jetzt. Ich will sie aber nicht ausschließen, wenn die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag kommt. Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Rukwied hob hervor, man habe zwar die kurzfristige Steuererhöhung bei den grünen Kennzeichen “wegdemonstriert” und so eine Belastung von gut einer halben Milliarden Euro pro Jahr für die bäuerlichen Betriebe vermieden, die Berliner Regierungspolitik sorge jedoch noch immer für “massive Verärgerung” bei allen Landwirten. “Düngegesetz und Tierschutzgesetz jedenfalls gehen in der bisherigen Planung der Ampelkoalition weit über EU-Anforderungen hinaus. Das ist nicht hinnehmbar und ärgert uns Landwirte massiv”, sagte der Verbandspräsident.

Wegen des Streits um von der Ampelkoalition geplante Ende von landwirtschaftlichen Subventionen waren Anfang des Jahres Tausenden Bauern zu Protesten auf die Straße gegangen und hatten sie mit ihren Traktoren blockiert. Die Kundgebungen bezeichnete Rukwied als Erfolg: “Die Unterstützung der Bauerfamilien durch die Bevölkerung spüren wir heute noch. Bei den Protesten standen die Menschen in Deutschland hinter uns.”

Rukwied zufolge könnte sich der Strukturwandel innerhalb der deutschen Landwirtschaft durch anziehende politische Vorgaben und Bürokratie weiter beschleunigen. Auf die Frage, ob die Krise der Autoindustrie gleichzusetzen sei mit der Lage der Landwirtschaft, antwortete Rukwied: “Wenn man das in Relation zur Bedeutung der Ernährungssicherheit für stabile soziale und politische Verhältnisse sieht – dann ja.”

red

Deutsche Gerichtsverfahren zu Asylanträgen dauern immer länger

Berlin – In Deutschland nehmen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit abgelehnten Asylanträgen immer mehr Zeit in Anspruch. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, dauerten solche Verfahren in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 durchschnittlich 18,7 Monate. Dies berichtet die “Welt am Sonntag”.

Im November hatte eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter Verwaltungsgerichten und beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Verfahrensdauer von durchschnittlich 17 Monaten ergeben.

Ende 2023 hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Ziel geeinigt, “das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen”.

Der Richterbund teilte der “Welt am Sonntag” mit, zwecks Zielerreichung “bräuchte es bundesweit etwa 500 zusätzliche” Verwaltungsrichter: “Auch eine weitere Konzentration von Asylsachen bei zentral zuständigen Gerichten könnte Verfahren beschleunigen.” Der Verband forderte eine “Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte”: “Geschieht hier nichts, droht die Justiz bei der Migrationssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung zum Flaschenhals zu werden.”

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die Anzahl der Abschiebehaftplätze trotz angekündigter Abschiebeoffensive wieder gesunken ist – seit März von 800 auf 790. AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisierte den Rückgang als “völlig unverständlich”.

Eine Reihe von Bundesländern verfügt generell oder aktuell über gar keine entsprechenden Haftplätze. In Berlin gibt es theoretisch zehn Abschiebehaftplätze für Gefährder – zurzeit sind sie aber nicht nutzbar. “Die Einrichtung ist derzeit geschlossen und wird bei gleichbleibender Zahl der Plätze saniert”, erklärt die Senatsverwaltung für Inneres.

Bayern will die bestehenden 262 Haftplätze um “weitere 100 Haftplätze für Abschiebungsgefangene sowie 100 Haftplätze, die abhängig vom Bedarf variabel für den Vollzug von Abschiebungshaft oder von Straf- und Untersuchungshaft genutzt werden können” aufstocken, wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte.

In NRW ist ebenfalls die Schaffung weiterer Haftplätze in einer zweiten Abschiebehaftanstalt geplant. “Wir halten in Hessen ausreichend Abschiebehaftplätze vor und schieben konsequent ab, die Zahlen steigen”, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu den 80 Plätzen im Land. “Wir würden gerne noch mehr abschieben, brauchen dafür aber die Rückführungsabkommen.”

red

Wagenknecht fordert: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern

Berlin – Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, “neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Viele Syrer hätten sich in Deutschland integriert, aber für andere gelte das nicht: “Wer nicht Teil unserer Gesellschaft werden will, für den ist es vielleicht tatsächlich in Syrien besser”, sagte die BSW-Chefin.

Wagenknecht fordert “ein Stoppsignal für diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen”. Syrien müsse man helfen, wieder Perspektiven zu schaffen: “Auch, weil es besser wäre, wenn diejenigen, die nie in Deutschland wirklich angekommen sind, zurückgehen.”

red

Karate Kid-Star Chad McQueen stirbt mit 63 Jahren: Filmwelt trauert um den Sohn von Steve McQueen

Hollywood trauert um Chad McQueen, den Sohn der Filmikone Steve McQueen. Der Schauspieler und Rennfahrer verstarb im Alter von 63 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Zur Todesursache wurden keinen Angaben gemacht.

Sein großer Durchbruch gelang ihm 1984 mit der Rolle des “Dutch” im Kultfilm The Karate Kid, in dem er als Rivale des Hauptcharakters Daniel LaRusso, gespielt von Ralph Macchio, auftrat. 1986 kehrte er für die Fortsetzung des Films in derselben Rolle zurück. Doch seine Leidenschaft galt nicht nur der Schauspielerei, sondern auch dem Motorsport, eine Leidenschaft, die er von seinem Vater geerbt hatte. Steve McQueen, bekannt als “King of Cool”, war ebenfalls ein begeisterter Rennfahrer und wurde für seine Rollen in Filmen wie Bullitt und Le Mans gefeiert.

McQueen hinterlässt seine Frau Jeanie Galbraith, seinen Sohn Chase und seine Tochter Madison. Auch sein Sohn aus einer früheren Beziehung, Steven R. McQueen, der durch seine Rolle in The Vampire Diaries bekannt wurde, trauert um seinen Vater. In einem emotionalen Post auf Instagram ehrte seine Frau Jeanie Galbraith ihn als „unerschütterlichen Fels in der Brandung“ der Familie.

red

Ehemaliger FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben

Berlin – Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das teilten Vertreter der Partei am Freitag mit.

Gerhardt war von 1987 bis 1991 Wissenschaftsminister in Hessen, von 1995 bis 2001 FDP-Bundesvorsitzender sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und damit von November 2005 bis April 2006 mit dem Antritt der Regierung Merkel auch Oppositionsführer. Bis 2013 gehörte er dem Bundestag an. Von 2006 bis 2018 war er Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Gerhardt habe die FDP “in schwieriger Phase zusammengehalten und wieder aufgerichtet”, würdigte der Bundestagsabgeordnete Tim Wagner am Freitagmorgen den früheren Parteichef.

red

Rund 80 Prozent der deutschen Kommunen von Extremwetter betroffen – Klimaanpassung oft ohne Plan

Dessau-Roßlau – Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetter-Ereignissen betroffen. Das geht aus einer Befragung von Landkreisen, Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden im Auftrag des Umweltbundesamtes hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) berichten.

So gaben 77 Prozent der Kommunen an, in den vergangenen zehn Jahren von den Folgen extremer Wetterereignisse und/oder anderen negativen Klimawandelfolgen betroffen gewesen zu sein. 16 Prozent verneinten dies, und sieben Prozent machten keine Angaben beziehungsweise gaben an, es nicht zu wissen. Zu den Ereignissen gehörten etwa Starkregen, lang anhaltende Hitzeperioden und Dürren.

Trotz der unmittelbaren Erfahrungen verfügen die wenigsten Kommunen über einen Plan zur Anpassung an Klimawandelfolgen. Nur etwas mehr als zwölf Prozent der befragten Kommunen gaben an, bereits ein Klimaanpassungskonzept ausgearbeitet zu haben. Etwa 23 Prozent erstellen nach eigenen Angaben derzeit ein solches Konzept. Und 31 Prozent gaben beispielsweise an, das Thema Klimaanpassung in anderen Fachstrategien zu bearbeiten. Eine Mehrheit der befragten Kommunen ist demnach bereits aktiv.

Viele Kommunen sehen jedoch Hemmnisse bei der Klimaanpassung. 82 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die “Verwaltungsstruktur” eine große Herausforderung darstelle. Es geht aber auch um fehlende Mittel und zu wenig Personal: Die insgesamt 678 Kommunen, die Maßnahmen planen oder umgesetzt zu haben, nennen als Barriere am häufigsten einen Mangel an personellen Ressourcen (80 Prozent) und finanziellen Ressourcen (73 Prozent).

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) forderte eine Grundgesetzänderung, um die Verteilung der Klimaanpassungskosten zwischen Bund, Länder und Kommunen neu zu ordnen. “Die hohen Kosten der notwendigen Klimaanpassung sind nicht alleine durch die Länder und Kommunen zu stemmen”, sagte die Grünen-Politikerin dem RND. “Für eine dauerhafte Finanzierung spreche ich mich für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung aus. Das würde eine Verfassungsänderung bedeuten, damit der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann.”

Insgesamt wurden 4.691 Landkreise, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Teilnahme an der Befragung eingeladen. 1.062 Kommunen aus allen Bundesländern haben sich an der Erhebung beteiligt.

red

Trump lehnt weiteres TV-Duell gegen Harris ab: „Es wird keine dritte Debatte geben“

Palm Beach – Donald Trump will sich kein weiteres TV-Duell mit Kamala Harris liefern. “Es wird keine dritte Debatte geben”, verkündete der republikanische Präsidentschaftskandidat am Donnerstag auf seiner Plattform “Truth Social”.

“Wenn ein Preisboxer einen Kampf verliert, sind die ersten Worte aus seinem Mund, `Ich will einen Rückkampf`”, schrieb der ehemalige US-Präsident. Umfragen zeigten “eindeutig”, dass er die Debatte gegen Kamala Harris am Dienstag gewonnen habe. Harris habe daraufhin sofort eine zweite Debatte gefordert.

Sie und Joe Biden hätten die USA “zerstört, mit Millionen von Kriminellen und Geistesgestörten, die in die USA strömen. Völlig unkontrolliert und ungeprüft, und mit einer Inflation, die unsere Mittelschicht in den Ruin treibt”, so Trump.

Harris sei bei der Fox-Debatte nicht aufgetaucht und habe sich geweigert, bei NBC und CBS aufzutreten, schreibt er.

Bei der Debatte am Dienstag hatte sich Trump 90 Minuten lang mit der demokratischen Kandidatin Kamala Harris heftige Wortgefechte geliefert. Themen waren unter anderem Trumps Corona-Management während seiner Amtszeit und sein Umgang mit China.

Harris hatte etwa für Steuerentlastungen für niedrige Einkommen und kleine Betriebe geworben und Trump unterstellt, am Ende seiner Amtszeit die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten und das größte Handelsdefizit hinterlassen zu haben.

red

GdP fordert Sondervermögen für Innere Sicherheit und Terrorbekämpfung

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen. “An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Er bekräftigte die Forderung nach einem “gemeinsamen Sondervermögen Innere Sicherheit”. Mehr Sicherheit ließe sich nur mit mehr Personal erreichen, so der GdP-Chef: “Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen kaum die Möglichkeit, Mehrarbeit zu entgehen und Überstunden zu reduzieren”, so Kopelke.

Er kritisierte ein föderales Ungleichgewicht bei zu zahlenden Überstundensätzen. “Diese Ungerechtigkeit muss schnellstens durch die Innenressorts beseitigt werden”, so Kopelke.

Mit Blick auf die Regierungsgesetzentwürfe für eine grundsätzliche Verbesserung der Inneren Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und der Asylpolitik sieht Kopelke die Ampel auf einem richtigen Weg. “Dennoch geht noch deutlich mehr, um die Sicherheitsbehörden angesichts der heterogenen Sicherheitsbedrohungen für die Bundesrepublik nachhaltig zu stärken”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.

Richtig sei es, die Voraussetzungen der Softwarenutzung zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbanken zu schaffen. “Wie wichtig dies ist, hat der von der Münchner Polizei konsequent und professionell verhinderte Terroranschlag gezeigt. Dahin müssen wir schnell in ganz Deutschland kommen.”

red

CDU-Chef Merz macht Ampel neues Angebot: Drei Monate Grenz-Zurückweisungen als Test

Berlin – In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht.

Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.” Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. “Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.” Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei.

Merz zeigte sich zudem offen für ein neues Asyl-Treffen mit der Ampel-Spitze: “Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung”, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Er bleibe aber dabei, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne. “Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen.”

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Mittwoch einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert: Unionsfraktionschef Merz sollte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform Twitter. “Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein.” Er fügte hinzu: “Wir werden gemeinsam das Problem lösen.” Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.

Die Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche und am Dienstag Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sie nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.

red

Bundesweiter Probealarm: Warnsysteme um 11Uhr getestet – aber realistische Bedingungen fehlen

Ludwigsburg – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat am Donnerstagvormittag kurz vor 11 Uhr einen bundesweiten Probealarm ausgelöst. Wie im vergangenen Jahr schien der Versand an die angeschlossenen Empfänger geklappt zu haben.

Hörfunk- und Fernsehsender sollen nach dem Willen der Behörde ihr Programm unterbrechen und einen bestimmten Text vortragen oder einblenden. Auch über das sogenannte “Cell Broadcast” sollen alle Nutzer dazu fähiger Handys in Deutschland einen Warnhinweis bekommen. Zudem sollen in den Städten Sirenen heulen – dort wo es welche gibt.

Der Versuch fand allerdings erneut weit entfernt von realistischen Bedingungen statt: So ist der Text der Warnmeldung schon im Vorfeld bekannt, was beim ersten Warntag vor drei Jahren dazu führte, dass zahlreiche Medienanbieter eine Warnmeldung verbreiteten, die sie nie bekommen hatten. Damals war das System durch die gleichzeitige Auslösung zahlreicher kommunaler Warnungen überlastet worden. Im vergangenen Jahr wurde dies am Warntag gesperrt, auch diesmal sollte so verhindert werden, dass die Kommunen das System mit Probealarmmeldungen fluten.

Nach den Vorstellungen des Bundesamtes soll der bundesweite Warntag jährlich am zweiten Donnerstag im September stattfinden.

red

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