Straßenbauprojekte: Staat enteignet Hunderte Land- und Forstwirte

Berlin – Für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen in Deutschland sind seit 2020 insgesamt 566 Enteignungsverfahren vor allem gegen Landwirte und Waldbesitzer eingeleitet worden. Das berichtet die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

Demnach gibt es die meisten Verfahren in Sachsen-Anhalt. Seit 2020 wurden dort 122 Verfahren eingeleitet. Dahinter folgen Sachsen mit 111 Verfahren und Brandenburg mit 79 Verfahren. In Hamburg gab es dagegen in dem Zeitraum kein einziges Verfahren, in Bremen eins, im Saarland vier. Die Zahlen für alle übrigen Bundesländer: Nordrhein-Westfalen 32 Verfahren, Schleswig-Holstein 27 Verfahren, Thüringen 26 Verfahren, Hessen 21 Verfahren, Berlin 19 Verfahren, Mecklenburg-Vorpommern 15 Verfahren, Rheinland-Pfalz sieben Verfahren.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Carla Lay sagte der Zeitung: “Wenn es um Straßenbau geht, wird in Deutschland fröhlich enteignet. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Sachsen, wo die CDU seit vielen Jahren die Ministerpräsidenten stellt.”

red

Nato-General warnt vor Übergriff Russlands auf das Territorium der Allianz

Stettin – Vor dem Nato-Gipfel in Washington Anfang Juli warnt Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Stettin in Polen, vor einem Übergriff Russlands auf das Territorium der Allianz.

“Russland hat gezeigt, dass es bereits parallel zum Krieg gegen die Ukraine in eine Rekonstituierungsphase getreten ist”, sagte von Sandrart der “Welt” (Montagausgabe). “Und es sind längst nicht alle Kräfte Russlands in der Ukraine gebunden.” Es bestehe bereits jetzt ein Potenzial, das es Moskau ermöglichen könnte – “sicherlich limitiert in Raum, Zeit und Kräfteansatz” – einen weiteren Konfliktherd zu entfachen, unter anderem auch gegenüber der Nato. “Diese Bedrohung ist existent. Und sie wächst mit jedem Tag. Russland klein zu hoffen und zu denken, das wäre ein existenzieller Fehler”, so der Nato-General.

Zwar sei die Nato an der Nordost-Flanke aktuell verteidigungsbereit, so von Sandrart: “In dem Maße aber, wie Russland weitere Ressourcen frei machen könnte, weil es zum Beispiel in der Ukraine von Angriff auf Verteidigung der besetzten Gebiete umschalten würde, erhöht sich für andere Flanken und Fronten automatisch die Bedrohung. Deswegen müssen wir dringend und konsequent nachlegen.” Es handele sich um einen Wettlauf gegen die Zeit: “Wir müssen vorbereitet sein, bevor Russland rekonstituiert ist.”

Von Sandrart ist verantwortlich für die taktische Führung von Landoperationen an der nordöstlichen Flanke der Allianz. Russland führe unverändert Masse ins Gefecht und bilde seine Soldaten im Krieg aus. “Eintausend russische Soldaten werden in kürzester Zeit ausgerüstet und nach zwei Wochen an die Front geschickt. Moskau akzeptiert, dass Zweidrittel davon fallen und ein Drittel gefechtsgehärtet überlebt”, sagte von Sandrart. “Das ist nicht unser Modell, so etwas erlauben wir uns glücklicherweise nicht, Menschenleben haben einen unantastbaren Wert.” Nato und Bundeswehr müssten die Zeit ohne offenen Konflikt deshalb nutzen, “um kriegstauglich zu werden – was am Ende den Krieg verhindern kann. Russland muss erkennen: Es gibt keine Gelegenheit, militärisch Vorteile zu gewinnen.”

red

Rechtsruck in Frankreich: Le Pens RN mit 34 Prozent vorn

Paris – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative “Rassemblement National” (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren.

Das liberale Parteienbündnis “Ensemble”, das hinter Präsident Emmanuel Macron steht, rutscht mit etwa 20 Prozent und gut fünf Prozentpunkten weniger 2022 auf den dritten Platz noch hinter das Linksbündnis NFP (28 Prozent).

Das Ergebnis ist aber nur bedingt aussagekräftig, da die 577 Sitze der französischen Nationalversammlung nicht wie in Deutschland nach dem relativen Stimmenanteil vergeben werden, sondern aus jedem Wahlreis der Kandidat mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt wird. In einer Woche kommt es zu einer Stichwahl in allen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen und dabei gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten überzeugt hat. Üblicherweise stehen nur eine Handvoll der 577 Sitze der Nationalversammlung schon nach dem ersten Wahlgang fest.

Präsident Macron hatte die Neuwahlen erst am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt, bei der die RN bereits auf 31,4 Prozent der Stimmen gekommen war.

red

Illegale Einreisen: SPD-Chef fordert verlängerte Grenzkontrollen

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich nach Feststellung vieler illegaler Einreisen für eine Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen aus.

“Wir werden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz weiter im Einsatz sein, um Schleuser zu fassen und die irreguläre Migration zu begrenzen”, sagte Klingbeil der “Süddeutschen Zeitung”. “Das wird auch nach der EM so sein”, antwortete er auf die Frage, ob es bei Kontrollen an den deutschen Außengrenzen bleiben solle.

Laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden bei stationären Kontrollen allein zwischen dem 7. und 13. Juni 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Bis 19. Juli gibt es wegen der Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Wegen der hohen Migrationszahlen und zahlreicher Schleuseraktivitäten gibt es zudem schon seit Monaten stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

red

Faeser zieht positive Bilanz der Sicherheitslage nach EM-Gruppenphase

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Abschluss der Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft eine positive Zwischenbilanz der Sicherheitslage im Umfeld der Turnierspiele gezogen. “Die Sicherheit hat weiterhin oberste Priorität. Die starken Sicherheitsmaßnahmen greifen, vor allem eine sehr starke Polizeipräsenz an allen Spielorten, beim Public Viewing und an vielen weiteren Orten”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Auch im weiteren Verlauf der EM wolle man den Besuchern ein sicheres Gefühl geben, versprach die Ministerin. “Die Sicherheitsbehörden passen ihre Maßnahmen laufend an. Während der K.O.-Phase der Europameisterschaft können die Kräfte noch stärker gebündelt werden, weil weniger Spiele am selben Tag stattfinden”, sagte Faeser dem RND. Auf die Frage, ob es vermehrt zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen sei, antwortete die Innenministerin: “Gegen Gewalt durch Hooligans, gegen Flaschenwürfe und Pyrotechnik ist die Polizei schnell und konsequent eingeschritten. Dass hierbei auch Polizeibeamte angegriffen wurden, zeigt allerdings, wie gefährlich dieser Einsatz sein kann.”

Vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft war intensiv über die Sicherheitslage in Deutschland diskutiert worden. Neben möglicher Hooligangewalt bereitete besonders die erhöhte Gefahr durch islamistischen Terrorismus den Sicherheitsbehörden Sorgen.

red

Finanzminister Lindner stellt 49-Euro-Ticket infrage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket. “Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”.

Das bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr einsetzbare Ticket mit seinem einheitlichen Tarif werde bleiben. Doch über den Preis müsse man reden. Zuletzt kam auch von Ländern zunehmend Kritik an den Milliardenzuschüssen. Der Preis von 49 Euro im Monat ist bislang möglich, weil Bund und Länder sich an den Kosten mit jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr beteiligen.

Die Auszahlung eines Klimageldes im nächsten Jahr schloss Lindner aus. “Nein, das kommt später”, sagte er auf die Frage, ob der finanzielle Ausgleich für den steigenden CO2-Preis Thema in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 sei. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verweise darauf, dass die Stromkunden jährlich um gut 19 Milliarden Euro EEG-Umlage entlastet würden, dass dies quasi ein Klimageld sei.

“Er hat Recht”, sagte Lindner. Im Koalitionsvertrag stehe lediglich, dass in dieser Legislaturperiode ein Mechanismus für eine einheitliche Auszahlung an alle Bürger geschaffen werde. “Ein solcher Mechanismus steht 2025 bereit”, sagte der Finanzminister. Ein gestaffeltes Klimageld wie in Österreich sehe das Konzept nicht vor. “Hier ist ein einheitlicher Betrag pro Kopf vorgesehen. Für die Zukunft kann man die IT aber anpassen”, sagte er. In Österreich ist die Höhe der Auszahlung vom Wohnsitz abhängig, in der Stadt gibt es weniger, in ländlichen Regionen mehr.

An einer “spürbaren steuerlichen Entlastung” für die arbeitende Bevölkerung geht aus Lindners Sicht dagegen kein Weg vorbei. “Mit einem liberalen Finanzminister wird es nicht passieren, dass die Freibeträge und der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst werden”, sagte Lindner. Seit Monaten wird innerhalb der Ampel-Regierung um eine Erhöhung des Grund- und des Kinderfreibetrags in diesem Jahr und den Folgejahren gerungen. Dafür müsse das Wachstum der Sozialetats gebremst werden.

“Wir können mehr in die marode Infrastruktur investieren, sofern wir nicht auch an anderer Stelle immer mehr ausgeben wollen”, sagte Lindner. Seit 2022 habe die Ampel-Regierung zusätzliche Sozialausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich beschlossen, von der Ausweitung des Wohngelds bis zum 49-Euro-Ticket. “Bei der Ausweitung brauchen wir eine Pause, bis wir wieder mehr Wachstum erreicht haben.”

red

Freiwillige Rückkehr blockiert: Bamf-Bürokratie behindert Ausreisen von 2.000 Asylbewerbern

Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe ihre Anträge nicht bearbeitet, berichtet der “Spiegel”.

Im Jahr zuvor hatten demnach 10.762 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, die Bundesrepublik freiwillig verlassen – mit Fördermaßnahmen wie bezahlten Flügen und bis zu 1.000 Euro Starthilfe für die Rückkehr in die Heimat.

Bis Ende 2023 wurde das Programm zur freiwilligen Ausreise von der Uno-Organisation IOM für Bund und Länder abgewickelt. Dann übernahm das Bamf und war mit der Umstellung offenbar überfordert. Statt zwei bis sechs Wochen, klagen etwa die Behörden in Berlin, dauere es bis zu einer Entscheidung nun acht bis 15 Wochen. Sachsen-Anhalt wartet in einem Fall seit 16 Wochen.

Einige Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen zahlen die Hilfen derzeit aus eigenen Etats, weil “eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln immer noch wirtschaftlicher ist als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet”, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.

Das Bamf bestätigt den Antragsstau, weist die Verantwortung dafür aber von sich. Man habe “frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung” für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber veranlasst. Deren Umsetzung habe sich wegen “der Haushaltssperre im 4. Quartal 2023” verzögert. Überdies sei das Vergabeverfahren “durchaus komplex” gewesen.

red

Trump und Biden im TV-Duell: Heftiger Schlagabtausch über Wirtschaft und Migration

Atlanta – Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die Abtreibungsgesetzgebung, Migration, der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt.

Trump, der bis Anfang 2021 im Amt war, stellte zu Beginn des Duells seine Maßnahmen während der Corona-Pandemie in den Fokus. Man habe die Probleme behoben, unter Biden sei die Wirtschaft dann erst aus dem Ruder gelaufen. “Die Inflation frisst unser Land”, sagte Trump. Biden konterte, Trump habe in seiner Amtszeit Erleichterungen nur für die Reichsten gebracht.

Beim Thema Abtreibungsgesetzgebung bezeichnete Biden es als falsch, dass der Staat sich einmische. Die betroffenen Frauen müssten die entsprechenden Fragen mit ihren Ärzten klären. Trump plädierte dafür, die entsprechende Gesetzgebung wieder auf die Bundesstaaten zu übertragen. Damit geht er dem Dilemma aus dem Weg, dass selbst manchen konservativen Wählern die Verschärfungen zu weit gehen, die der Oberste Gerichtshof 2022 mit zuvor von ihm installierten Richtern beschlossen hatte.

Beim Thema Migration warf Trump seinem Amtsinhaber vor, die Lage verschärft, und “Terroristen” ins Land geholt zu haben. Und den Krieg zwischen Russland und der Ukraine werde er noch beenden, bevor er wieder ins Amt eingeführt sein, sagte Trump.

Biden versuchte im TV-Duell, mit Zahlen und Fakten gegen mutmaßliche Falschbehauptungen von Trump vorzugehen, verhaspelte sich dabei aber immer wieder. Als Biden einmal das Ende eines Redebeitrages vernuschelte sagte Trump: “Ich weiß wirklich nicht, was er am Ende dieses Satzes gesagt hat.” Der 78-jährige Trump versucht schon seit geraumer Zeit, den knapp dreieinhalb Jahre älteren Biden als senil darzustellen.

Die US-Amerikaner wählen am 5. November den nächsten Präsidenten. Die Fernsehdebatten im Vorfeld haben eine jahrzehntelange Tradition und gelten mitunter als wahlentscheidend.

red

Von der Leyen bleibt! EU-Gipfel nominiert sie für zweite Amtszeit

Brüssel – Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit.

Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident werden, die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, ist als EU-Außenbeauftragte nominiert.

Gegen diese Postenverteilung hatte es zuvor Protest aus Rom gegeben, weil das Trio angesichts des Ergebnisses der EU-Wahl nicht konservativ genug sei. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll dem Vernehmen nach schließlich gegen den Sozialdemokraten Costa und gegen die liberale Kallas gestimmt, und sich bei CDU-Mitglied von der Leyen enthalten haben.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freute sich über die vergleichsweise schnelle Entscheidung. Mit von der Leyen, Costa und Kallas “können wir schnell und gut vorangehen”, sagte er in der Nacht zu Freitag in Brüssel.

red

Spahn verteidigt Maskenbeschaffung im Bundestag: „Es ging um Menschenleben“

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er frage sich, ob seine Kritiker vergessen hätten, wie die Lage damals gewesen sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung.

“Es war in der ersten Welle Chaos auf der ganzen Welt”, so Spahn. Dabei habe “maximale Unsicherheit” vorgeherrscht, wobei es weltweit auf einmal eine hohe Nachfrage nach Masken gegeben habe. Der größte Exporteur China habe auf einmal nicht mehr exportiert. “Es ging um Menschenleben”, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Beschaffung sei zwar teuer und “teilweise chaotisch” gewesen, aber man habe Vorsorge treffen müssen in einer solchen Situation.

Die Debatte über die Klagen von Maskenherstellern, deren Masken wegen Qualitätsmängeln vom Ministerium abgelehnt wurden, verstehe er nicht, so Spahn weiter. “Es geht um Masken, die in schlechter Qualität angeliefert worden sind und die nicht angenommen worden sind.” Die Klagen der Unternehmen seien ihr gutes Recht, aber man habe nicht “für Masken schlechter Qualität” zahlen können, so der CDU-Politiker.

Der aktuelle Streitwert der Masken-Klagen beträgt 2,3 Milliarden Euro.

red