Im internationalen Flugraum über dem Schwarzen Meer haben am Dienstagmorgen zwei russische Luftüberlegenheitsjäger eine Überwachungsdrohne des US-Militärs zum Absturz gezwungen. Nach Angaben des US-Militärs sei ein Propeller der Drohne getroffen worden. “Unser MQ-9-Flugzeug führte Routineoperationen im internationalen Luftraum durch, als es von einem russischen Flugzeug abgefangen und getroffen wurde, was zum Absturz und zum vollständigen Verlust der MQ-9 führte”, sagte General James Hecker, Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika der US Air Force.

“Dieses unsichere und unprofessionelle Verhalten der Russen hätte beinahe zum Absturz beider Flugzeuge geführt.” Die Kampfjets seien zudem absichtlich vor der unbemannten Drohne geflogen und hätten Treibstoff vor ihr abgekippt, so der Vorwurf. Aus Sicht der USA könnten “aggressive Aktionen der russischen Luftstreitkräfte” zu Fehleinschätzungen und unbeabsichtigten Eskalationen führen.

red

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich im Anschluss an den Bildungsgipfel in Berlin hoffnungsvoll geäußert. “Ohne Zweifel war der Beginn dieses Bildungsgipfels sehr holprig, aber ich bin trotzdem optimistisch, dass es gut weitergeht”, sagte Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur gemeinsam gegen den Bildungsnotstand vorgehen kann.”

Der Lehrerverband hoffe nun, dass es in der angekündigten neuen Arbeitsgruppe eine breite Zusammenarbeit, auch mit Vertretern der Bildungspraxis, geben werde, so Meidinger. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Kai Gehring, begrüßte die Ankündigung zur Bildung eines “Team Bildung”. “Die neue Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen muss schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen und eng mit der Bildungsforschung und Stakeholdern der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten”, sagte der Grünen-Politiker.

Es werde jetzt darauf ankommen, die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren fortzuführen und sich konkrete ambitionierte Ziele zu setzen. Auf dem Gipfel sei ein gemeinsames Bewusstsein zu spüren gewesen, “dass Lernrückstände aufgeholt, der Lehrkräftemangel abgemildert, die Schulabbruchquote deutlich gesenkt und Chancengerechtigkeit gesteigert werden müssen”, sagte Gehring. Dieses müsse nun mit vereinten Kräften genutzt werden.

red

Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen mit dem Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) einen Hilferuf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen”, schreiben die beiden Politiker in einem sechsseitigen Brief vom Dienstag, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.

Die beiden Politiker, die dem grünen “Realo”-Flügel zugerechnet werden, hatten im Februar bereits mit einigen hundert Gleichgesinnten einen migrationspolitischen Appell an die Grünen-Spitze unterzeichnet und einen Kurswechsel der Partei angemahnt. Die Forderung verhallte allerdings. Nun mahnen sie Korrekturen beim Kanzler an.

Weil viele Gemeinden an ihre Grenzen kämen, sollten Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, fordern sie. Wer kein Bleiberecht begründen könne, solle “nur Sachleistungen beziehen dürfen” und “in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben”, heißt es. Auch bei der Unterbringung müsse es Veränderungen geben.

“Die vorrangige Unterbringung der Geflüchteten” habe bereits eine kritische Größe erreicht, “die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt”, heißt es in dem Brief weiter. Es treffe die Menschen hart, wenn sie ihre eigene Stadt verlassen müssten. Neben der “Reduktion regulärer Migration” fordern die Kommunalpolitiker beschleunigten Zugang der Geflüchteten zum Arbeitsmarkt und damit zu Einkommen, um geförderte Wohnungen “frei machen zu können.”

Auch die Integration müsse besser werden. Eine mehrmonatige Wartezeit auf Sprach- und Integrationskurse erscheine “unverantwortlich”. Nötig sei eine “ausreichende Zahl von Plätzen” in den Kursen.

Bund und Länder müssten die tatsächlichen Kosten der Kommunen künftig eins zu eins erstatten. Nur so könne verhindert werden, dass es wegen der “finanziell bedingten Einschränkung kommunaler Angebote” zu “sozialen Verwerfungen” komme. Bei den Grünen dürften einige der Forderungen erneut für Wirbel sorgen.

Palmer hatte bereits in der Vergangenheit mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik für Gegenwind aus der eigenen Partei gesorgt. Doch derzeit ruht seine Mitgliedschaft wegen eines internen Streits bis zum Jahresende. Scherf, seit 2014 im Amt, hat sich ebenfalls als Kritiker des Parteikurses in der Migrationspolitik einen Namen gemacht.

red

Nach dem Tod eines 12-jährigen Mädchens im nordrhein-westfälischen Freudenberg stehen zwei etwa gleichaltrige Mädchen unter Verdacht. Das meldeten am Dienstag unter anderem die “Bild” und der Fernsehsender RTL unter Berufung auf eigene Informationen. Am Sonntagmittag hatte die Polizei in einem Waldstück oberhalb von Freudenberg-Hohenhain bei Siegen die seit dem späten Samstagnachmittag vermisste 12-Jährige aufgefunden.

Das Kind hatte nach Zeugenangaben einen etwa drei Kilometer langen Weg teilweise durch ein Waldstück alleine zurücklegen wollen, war aber nie am Ziel angekommen. Das Kind wurde offensichtlich erstochen, Hinweise auf ein Sexualdelikt gab es nicht.

red

Wegen der massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur in Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko nach eigenen Angaben im Winter die Evakuierung der ukrainischen Hauptstadt erwogen. “Wir waren im Januar ziemlich nah dran, die Bevölkerung zur Evakuierung aufzurufen”, sagte der frühere Boxweltmeister dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der schlimmste Blackout habe 14 Stunden gedauert.

“Da gab es keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung. Glücklicherweise herrschte mildes Wetter. Aber die Situation ist sehr schwierig gewesen.”

Das deutsche Luftverteidigungssystem Iris-T habe bei den russischen Luftangriffen auf Kiew “Tausende” Menschenleben gerettet, sagte Klitschko weiter. “Unsere Militärs sind von Iris-T begeistert. Jeder Schuss ist ein Treffer, keiner geht vorbei.”

Klitschko sprach auch von persönlichen Erfahrungen während des Ausfalls: “Sie stehen auf und Sie können nicht duschen. Sie können die Toilette nicht spülen, Sie können nicht telefonieren, weil das Mobilfunknetz nicht funktioniert. Fernsehen, Radio, Internet funktionieren auch nicht”.

Man habe die Infrastruktur der Stadt mit ihren knapp drei Millionen Einwohnern nur durch “sehr viel Kraft und Energie” vor dem Zusammenbruch bewahrt.

red

Frauen fühlen sich auf dem spätabendlichen oder nächtlichen Nachhauseweg oft unsicher. Angst vor Kriminalität ist bei ihnen stärker ausgeprägt als bei Männern. Am sichersten fühlen sich Damen im Frauen-Taxi, doch es gibt eine preiswerte Alternative.

In einigen Städten gibt es nach Angaben von Experten des Versicherers ARAG Frauen-Nachttaxis, die ausschließlich von Frauen genutzt werden können. Oft sitzen hier Fahrerinnen am Lenkrad. Aber auch, wenn dieser spezielle Fahrdienst für Frauen in vielen Fällen etwas günstiger ist als die normale Taxifahrt, bleibt es eine kostspielige Variante.

Wenn Freundin, Kumpel oder Partner nicht anwesend sind, wenn der Heimweg angetreten wird, könnte ein Telefonat helfen, sich sicherer zu fühlen. Was aber, wenn bereits alle schlafen? Die Experten empfehlen in diesen Fällen das Heimwegtelefon . Hier sitzen Ehrenamtler am Telefon und unterhalten sich mit den Anrufenden, bis sie sicher zu Hause sind. Aufgenommen werden Name, Telefonnummer und Route, auf der der Anrufende unterwegs ist. Während des Telefonats verfolgen die Mitarbeiter den Heimweg über eine Karte und wissen so zu jeder Zeit, wo sich der Gesprächspartner befindet. Im schlimmsten Fall könnte daher auch umgehend die Polizei mit konkreten Ortsangaben informiert werden.

Die nächtlichen Helfer erreicht man unter der 0 30/12 07 41 82 von Sonntag bis Donnerstag von 20 Uhr bis Mitternacht sowie Freitag und Samstag von 20 bis um 3 Uhr morgens. Der Service finanziert sich über Spenden und ist daher kostenlos.

mid/wal

Die Fälle von Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die “Welt” berichtet. Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes wurden demnach 2022 im Bereich politisch motivierter Kriminalität 320 Straftaten mit dem Angriffsziel Medien erfasst.

Diese beinhalten 46 Gewaltdelikte, 41 Nötigungs- und Bedrohungsdelikte, 31 Sachbeschädigungen sowie 27 Volksverhetzungen. Die Linksfraktion ließ sich die Zahlen auch nach Straftaten in Zusammenhang mit Demonstrationen aufschlüsseln, die die Corona-Pandemie zum Inhalt hatten. Im Jahr 2022 gab es hier 64 Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende, davon 15 Gewaltdelikte.

Im Jahr 2021 hatte es 276 Straftaten und davon 30 Gewaltdelikte gegen Journalisten und Medienschaffende gegeben; im Jahr 2020 260 Straftaten und davon 32 Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 kam es zu 104 und 2018 zu 93 Straftaten. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf vorherige Anfragen der Linksfraktion hervor.

Damit hat sich die Anzahl der gegen die Presse gerichteten Straftaten innerhalb von vier Jahren mehr als verdreifacht. Statistisch erfasst werden Straftaten gegen die Presse seit 2016 – damals lag die Anzahl bei 193. 2017 sank sie zunächst stark auf 85 Straftaten. “Die erfassten Straftaten gegen Medienschaffende haben 2022 einen neuen traurigen Höchstwert erreicht”, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, der “Welt”.

Das gelte auch für die Gewaltdelikte, von denen wie schon im Vorjahr ein Drittel im Zusammenhang mit Protesten mit Corona-Bezug erfolgt sei. “Selbst wenn die Anlässe für solche Proteste wegfallen, wird die Radikalisierung und pressefeindliche Haltung bestimmter Gruppen ein anhaltendes Problem sein. Um Medienschaffende zu schützen und freie Berichterstattung zu gewährleisten, brauchen wir endlich eine übergreifende Bund-Länder-Strategie zum Schutz der Pressefreiheit, kontinuierliche Lagebilder und einen besseren gesetzlichen Schutz für Medienschaffende im Melderecht.”

red

Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf die Einrichtung eines neuen Internierungslagers in Frankreich geeinigt. Das gaben die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Besuch Sunaks in Paris bekannt. Mit dem Lager soll die Weiterreise von Geflüchteten über den Ärmelkanal verhindert werden.

Das Vereinigte Königreich soll dabei das Internierungslager in Frankreich mitfinanzieren. Die Einigung sieht zudem die Entsendung von mehr französischem Personal und verbesserter Technologie für Strandpatrouillen vor. Die britische Regierung begründet dies mit einem “alarmierenden Trend, der im letzten Jahr zu einem Anstieg der illegalen Einwanderung in Europa um 50 Prozent geführt” habe.

Vor wenigen Tagen kündigte Sunak an, dass undokumentierte Geflüchtete künftig ohne Asylverfahren abgeschoben werden sollen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die neue Praxis als faktisches Asylverbot kritisiert: Der Gesetzentwurf würde dazu führen, dass vielen Asylbewerbern, die Sicherheit und Schutz benötigten, der Schutz verweigert und ihnen sogar die Möglichkeit genommen würde, ihren Fall vorzutragen. “Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention”, so das UN-Flüchtlingshilfswerk.

Für die meisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gebe es nach Angaben des UNHCR schlichtweg keine sicheren und “legalen” Wege der Einreise.

red

Ob Kinder einen Betreuungsplatz in einer Kita bekommen oder nicht, hängt stark von den sozioökonomischen Verhältnissen der Eltern ab. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach haben Kinder aus bildungsferneren Familien, aus armutsgefährdeten Verhältnissen oder aus Haushalten, in denen kein Deutsch gesprochen wird, deutlich geringere Chancen auf einen Betreuungsplatz – trotz vielfach geäußerter Betreuungsbedarfe.

Auch zehn Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz nach dem vollendeten ersten Lebensjahr hat sich daran wenig geändert. Im Jahr 2020 hatte etwa jedes vierte (23 Prozent) armutsgefährdete Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Kita, während es bei Familien aus nichtprekären Verhältnissen doppelt so viele waren (46 Prozent). Gleichzeitig war die Betreuungslücke in ärmeren Familien deutlich größer – sie betrug rund 17 Prozent, in reicheren Familien war etwa jeder zehnte Betreuungswunsch nicht erfüllt.

“Armutsgefährdete Familien sind in einem sehr viel größeren Umfang in der Teilhabe beschränkt als wohlhabendere”, fasste der Ökonom und Mitautor Mathias Huebener zusammen, “und diese Unterschiede haben sich über die Zeit sogar verstärkt.” Ein ähnliches Muster zeigte sich bei Familien mit Migrationshintergrund. Von den Kindern, die zu Hause hauptsächlich Deutsch reden, besuchten 38 Prozent eine Kita.

Bei denjenigen, in deren Familien kein Deutsch gesprochen wird, waren es 24 Prozent. Sophia Schmitz, Mitautorin der Studie, sagte in diesem Zusammenhang: “Familien, die zu Hause kein Deutsch sprechen, äußern genauso häufig einen Wunsch nach einem Kita-Platz wie andere Familien. Trotzdem gehen diese Kinder viel seltener vor dem dritten Lebensjahr in Kitas: Nur jedes zweite Kind besucht eine Kita, trotz eines Betreuungswunsches der Eltern.”

Vor dem Hintergrund, dass diese Kinder von einem frühen Kita-Besuch und einem schnellen Spracherwerb besonders profitieren würden, seien diese Befunde alarmierend, so Schmitz. Für die Untersuchung wurden Daten von rund 96.000 Kindern unter drei Jahren aus den Jahren 2013 bis 2020 ausgewertet.

red