In Deutschland waren zuletzt knapp 30.000 staatenlose Personen gemeldet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums melden, seien zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt 29.455 Personen unter der Staatsangehörigkeitsbezeichnung “Staatenlos” erfasst worden. Statistische Daten zur ethnischen Zusammensetzung dieser Personengruppe lägen nicht vor.

Weltweit gehen Experten von 4,3 Millionen Betroffenen aus. Seit 1954 verpflichtet das “Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen” die Unterzeichnerstaaten dazu, Staatenlosen Personaldokumente auszustellen und ihnen unter Umständen einen legalen Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Die Gründe für Staatenlosigkeit sind vielfältig, beispielsweise führt Menschenhandel weltweit zu neuen Fällen von Staatenlosigkeit.

red

Brockstedt/Itzehoe – Nach dem Angriff auf Insassen einer Regionalbahn bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Polizei die zunächst unbekannten Identitäten der zwei getöteten Personen “zweifelsfrei” festgestellt. Es handele sich um eine 17-Jährige und um ihren 19-jährigen Bekannten, beide stammten aus Schleswig-Holstein, wie die Polizeidirektion Itzehoe am Donnerstag mitteilte. Am Morgen hatte die Ministerin das Alter des Mädchens noch mit 16 angegeben. Die genaue Zahl der weiteren Geschädigten befinde sich weiterhin in der Klärung, ebenso ihr Alter, ihre Herkunft und die Schwere der Verletzungen.

Der Beschuldigte selbst befindet sich demnach nicht mehr in ärztlicher Behandlung, sondern im Gewahrsam der Polizei. Voraussichtlich am Donnerstagnachmittag werde seine Vorführung vor dem Amtsgericht Itzehoe stattfinden. Die Hintergründe der Tat seien weiterhin unbekannt, so die Polizei.

Die Ermittler bestätigten Medienberichte, wonach sich der 33-Jährige bis vor Kurzem in einer Hamburger Justizvollzugsanstalt aufgrund eines Körperverletzungsdeliktes befand. Dass der Mann Sexualstraftaten begangen habe, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden. Zuletzt war der Palästinenser ohne festen Wohnsitz.

red

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. “Ich begrüße die Absicht der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Hausfriedensbruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Recht und Gesetz gelten, auch bei Infrastrukturprojekten. Dazu gehört auch die Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.” Luksic pochte auf die geltende Rechtslage. “Das Projekt wurde umfassend geprüft, ist im Rahmen der Verkehrsplanung parlamentarisch legitimiert und wird die Mobilität im Frankfurter Osten und im östlichen Rhein-Main-Gebiet verbessern”, sagte der Liberale über das Autobahnbauvorhaben.

Die Autobahngesellschaft ist eine deutsche GmbH des Bundes in Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums.

red

Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden. Das erklärte das Düsseldorfer Unternehmen gegenüber der “Rheinischen Post”. “Rheinmetall ist vorbereitet und hat seine Kapazitäten im Munitionsbereich – und insbesondere im Bereich Großkaliber – vorsorglich deutlich erhöht”, hieß es.

“Dafür haben wir massiv investiert und tun dies auch weiterhin, indem wir neue Fertigungsanlagen entstehen lassen und zusätzliches Personal aufbauen. Wir tun alles dafür, die Ukraine sowie NATO und Bundesregierung zu unterstützen, auch mit der benötigten Munition.” Rheinmetall ist Lieferant der 120mm-Munitionsfamilie, die für die Rohre des Leopard 2-Panzers qualifiziert ist.

Der Konzern erklärte: “Mit den erhöhten Kapazitäten ist Rheinmetall dazu in der Lage, auch einen absehbar steigenden Bedarf der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer Leopard-Nutzerstaaten zu decken.”

red

Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in der EU stark angestiegen. Im vergangenen November haben nach vorläufigen Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) 8.342 türkische Staatsangehörige in der EU einen Antrag auf Schutz – so viel wie in keinem anderen Monat des vergangenen Jahres. Insgesamt stellten von Januar bis November 2022 demnach mehr als 46.000 Personen Asyl in den 27 EU-Staaten, teilte die Behörde auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit.

Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2021, in dem es insgesamt rund 22.000 türkische Staatsangehörige waren. Die Zahlen für Dezember wertet die Behörde derzeit aus. Nach Menschen aus Syrien und Afghanistan sind Staatsangehörige aus der Türkei die drittgrößte Gruppe der Antragsteller in der EU. Auch in Deutschland stellten 2022 knapp 24.000 Menschen aus der Türkei einen Erstantrag auf Asyl, mehr als dreimal so viel wie 2021. Nur ein Teil der Asylsuchenden bekommt einen Schutztitel, viele sind ausreisepflichtig.

EU-weit betrug die Anerkennungsquote für einen internationalen Schutztitel bei türkischen Staatsangehörigen laut EUAA im November 2022 rund 30 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung verlangen die türkischen Behörden bei Fällen von Personen, die aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden sollen, eine Vielzahl an Dokumenten und Informationen über die jeweiligen Personen. Der Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bekannt, dass türkische Auslandsvertretungen neben den im Rücknahmeabkommen zwischen EU und Türkei vorgeschriebenen personenbezogenen Daten sowie Gesundheitsdaten und Sicherheitsmaßnahmen “auch Informationen zum Grund der Rückführung (Ausreisepflicht), die Daten der Ersteinreise nach Deutschland sowie der Entscheidung zur Ausreisepflicht” verlangen würden, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Funke-Zeitungen berichten.

Auch Angaben darüber, ob eine Person in Deutschland in Haft sitzt, würden gegebenenfalls angefragt. Sofern die Weitergabe der Informationen nach dem Aufenthaltsgesetz zulässig ist und der Bund für die Abschiebung zuständig ist, würden solche Informationen den türkischen Behörden auch mitgeteilt. In der Regel sind allerdings die Bundesländer für die Organisation der Abschiebungen zuständig.

Die Linksfraktion übt an der Praxis der Informationsweitergabe von deutschen an türkische Behörden scharfe Kritik. “Die genannten Informationen betreffen allein das Verhältnis der ausreisepflichtigen Person zur Bundesrepublik Deutschland – für deren Weitergabe an die türkischen Behörden gibt es keinerlei Rechtsgrundlage”, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger. “Die Datenübermittlungen müssen daher sofort gestoppt werden.”

Bund und Länder müssten “dafür Sorge tragen, dass in den zuständigen Behörden klar ist, dass sensible Informationen aus dem Asylverfahren nicht in die Hände potenzieller Verfolgerstaaten geraten dürfen”, so Bünger. Menschenrechtsorganisationen und linke Politiker wiesen in der Vergangenheit immer wieder auf die Gefahr hin, dass türkischen Staatsangehörigen nach ihrer Abschiebung aufgrund von politischen Äußerungen oder Tätigkeit in der Opposition inhaftiert würden. Das betreffe vor allem kurdische Aktivisten.

Auch Berichte der EU-Kommission dokumentieren eine “Verschlechterung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Grundrechte” in der Türkei. Die Bundesregierung teilte mit, dass bestimmte sensible Dokumente nicht durch den Bund an die türkischen Behörden übermittelt würden. “Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass türkische Auslandsvertretungen den vollständigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verlangen. Nach Kenntnis der Bundesregierung verlangen die türkischen Auslandsvertretungen in der Regel keine Gerichtsurteile”, heißt es von Seiten des Bundesinnenministeriums.

red

Die Kultusministerien der Länder melden offiziell 14.341 unbesetzte Lehrerstellen. Das geht aus einer Erhebung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgabe) unter allen 16 Bundesländern hervor. Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern keinen Mangel melden und Hessen nach eigenen Angaben über ein Überangebot an Lehrern verfügt, fehlten in NRW mehr als 8.000, in Schleswig-Holstein mehr als 2.000, in Sachsen-Anhalt und Berlin mehr als 800 und in Sachsen, Baden-Württemberg und Niedersachsen mehr als 400 Lehrkräfte.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, geht davon aus, dass die Zahl der offenen Lehrerstellen deutlich höher liegt, als es die offiziellen Angaben zeigen. “Das ist eine Milchmädchenrechnung. Da wird enorm geschönt und getrickst”, sagte Meidinger dem RND. Laut Lehrerverband liegt die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen in Deutschland zwischen 32.000 und 40.000. In vielen Bundesländern würden die Stunden am Anfang des Schuljahres je nach Lehrermangel gestrichen, sodass der Bedarf nur auf dem Papier gedeckt sei.

In manchen Bundesländern würden auch Eltern oder andere Nicht-Pädagogen als sogenannte “Schulhelfer” eingesetzt und in der Statistik als Lehrkräfte verrechnet. Die Kultusministerien nennen unterschiedliche, teils ungewöhnliche Maßnahmen, mit denen sie dem Lehrermangel entgegenzuwirken versuchen. Sachsen-Anhalt hat demnach eine “Headhunting-Agentur” beauftragt, in Deutschland und im EU-Ausland nach Anwärtern zu fahnden.

In Baden-Württemberg soll ein Freiwilliges Pädagogisches Jahr Schulen entlasten und künftige Lehrkräfte gewinnen. Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen und Berlin bitten pensionierte Lehrkräfte, zurückzukommen, oder zahlen Prämien, wenn Lehrkräfte bleiben, statt in Rente zu gehen. In Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz, NRW, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sollen Gymnasiallehrer künftig unkomplizierter an Grundschulen eingesetzt werden können.

Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin wollen IT- und Verwaltungskräfte oder sogenannte “Alltagshelfer” einstellen, um die Lehrkräfte zu entlasten. In 12 von 16 Bundesländern sollen außerdem Quer- und Seiteneinsteigern einfacher in den Beruf finden. “An einer vermehrten Anwerbung von Quereinsteigern führt kein Weg vorbei. Aber man muss sie ordentlich nachqualifizieren und nicht direkt in die Klasse werfen”, so Meidinger. “Ohne drei bis sechs Monate Vorphase geht gar nichts.”

red

Deutschland will sich nun doch bereit erklären, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das berichtete am Dienstagabend der “Spiegel”. Zuvor hatten diverse US-Medien und aus Großbritannien der Sender “Sky News” berichtet, auch eine deutsche Genehmigung an Polen, deutsche Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine weitergeben zu dürfen, stehe unmittelbar bevor.

Erst am Dienstag hatte die polnische Regierung in Berlin offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe gestellt, normalerweise würde ein solches Genehmigungsverfahren mehrere Wochen dauern. Auch die Verbündeten wollen laut des Spiegel-Berichts mitziehen, aus den USA könnten Abrams-Panzer kommen. Und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Dienstag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe) und einigen weiteren internationalen Medien in Brüssel, sein Land erwäge, 18 Leopard-2-Panzer, die sie von Deutschland geleast haben, der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

“Wir haben sie geleast, das heißt, dass wir sie kaufen können, das heißt, dass wir sie spenden können”, sagte er. Wenn dies in einem größeren Paket mit anderen Staaten wie Finnland und Portugal sinnvoll sei, “sind wir willens, das zu erwägen”, so Rutte. Es gebe aber noch keine Entscheidung.

red

Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. “Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet.

“Das lässt sich nicht mehr beliebig ausweiten.” Landsberg mahnte, das Thema müsse in der Bundesregierung endlich zur “Chefsache” erklärt werden. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht Handlungsbedarf.

Ein “Krisentreffen” mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei überfällig. In den Landkreisen sei die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme vielfach bereits überschritten. “Die Situation vor Ort ist nicht einfach, dies stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage”, sagte Sager dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Sager plädiert zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten. “Der Bund muss sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen, die europäischen Außengrenzen müssen geschützt und die Rückführungen innerhalb der EU deutlich verstärkt werden”, sagte Sager mit Blick auf Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien.

red

Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft. Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe) wurde Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung eingereicht. Darin werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.

Die sogenannten Sofortprogramme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes. Werden in einem Bereich die zulässigen Emissionen überschritten, müssen die zuständigen Ministerien binnen drei Monaten ein solches Programm vorlegen; es soll die Emissionen rasch mindern. Im Jahr 2021 betraf dies das Bau- und das Verkehrsministerium.

Vor allem Letzteres blieb eine wirksame Antwort allerdings schuldig. Zwar legte es einen Sechs-Punkte-Plan vor – doch ein von der Regierung eingesetzter Expertenrat wies ihn als unzureichend zurück. “Das ist kein Sofortprogramm im Sinne des Klimaschutzgesetzes”, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, der SZ. “Darauf warten wir bis heute.”

Auch die Klage des BUND setzt hier an: In der Ampelkoalition könnte der Prozess den Klimastreit auf die Spitze treiben. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Statt den eigenen Kurs in Sachen Umweltschutz zu verschärfen würde Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings lieber das Klimaschutzgesetz ändern – um dessen Anforderungen zu mildern.

Die Grünen lehnen das ab, sie pochen auch auf ein Sofortprogramm. Wissing müsse vorlegen, wie er die Emissionen “in seinem Bereich drastisch reduzieren kann”, sagte Fraktionsvizechefin Julia Verlinden der SZ. Der Verkehrsbereich hinkt seit Langem beim Klimaschutz hinterher, die Emissionen sinken nur langsam. 2021 lag er um drei Millionen Tonnen Kohlendioxid jenseits der Zielmarke, für 2022 bahnt sich eine noch größere Verfehlung an.

Der BUND kritisiert dies scharf. Kanzler Olaf Scholz, Verkehrsminister Wissing, aber auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schafften es nicht, “das Land auf Klima-Kurs zu bringen”, heißt es von der Organisation. Während Klimaproteste in der Öffentlichkeit kriminalisiert würden, halte sich die Regierung selbst nicht an Gesetze, sagte Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz in dem Verband.

Das Verkehrsministerium wies die Kritik zurück. Die Lücke werde in den nächsten Jahren überkompensiert, kündigte eine Sprecherin an. Sprich: Einem Zuviel an Emissionen stünde in den nächsten Jahren eine Übererfüllung der Klimaziele gegenüber.

Nur: Das Gesetz sieht derzeit keine Möglichkeit vor, den Ausgleich über Jahre zu strecken. “Wir sind sehr optimistisch, dass die Klage Erfolg hat”, sagt BUND-Anwältin Franziska Heß. “Denn das Klimaschutzgesetz lässt der Bundesregierung keinen Ermessensspielraum. Sie muss liefern.”

red

Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens. “Vom Leopard 2A4 verfügen wir noch über 22 Fahrzeuge, die wir einsatzbereit machen und an die Ukraine liefern könnten”, sagte er dem RND. “Die Instandsetzung dieser Fahrzeuge würde ein knappes Jahr dauern. Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich. Hinzu kommen 29 Leopard 2A4, die wir für die Ringtausch-Projekte in Arbeit haben und die wir bereits im April/Mai 2023 fertig haben werden.” Der Sprecher fügte hinzu: “Vom Leopard 1 könnten wir 88 Fahrzeuge verfügbar machen.”

Dabei sei die Gemengelage aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, verschiedenen Formen der direkten beziehungsweise indirekten Lieferung sowie der wechselnden Prioritäten bei Aufträgen “sehr volatil”. “Daher ist es zum Beispiel schwer, konkrete Zeiträume für Auslieferungen zu benennen”, sagte der Sprecher.

red