Beim Einsparen von Energie will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit gutem Beispiel vorangehen. “Ich halte mich an das, was mein Ministerium empfiehlt. Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt”, sagte Habeck dem “Spiegel”.

“Ich hab noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht. Ich dusche schnell.” Das Wirtschaftsministerium hatte vor Kurzem Energiespartipps für den Alltag veröffentlicht.

“Im Sommer bin ich sehr ungern in klimatisierten Räumen, und im Winter heize ich sparsam”, erklärte Habeck. Allerdings sei er selbst ein schlechtes Beispiel. “Als Minister habe ich ein Gehalt, von dem andere nur träumen. Außerdem komme ich spät nach Hause, stehe um sechs auf und bin um sieben Uhr schon wieder weg. Da muss man im Winter gar nicht heizen.” Habeck warb dafür, dass jeder Einzelne einen Beitrag leisten könne, um Energie zu sparen.

“Es ist sinnvoll, jetzt im Sommer bei der Heizung einen hydraulischen Abgleich zu machen, damit die Wärme besser verteilt wird – das spart rund 15 Prozent Energie und Kosten. Und im Winter ein Grad runterdrehen bringt noch mal 6 Prozent weniger. Bei 41 Millionen Haushalten wird aus diesen kleinen Dingen etwas Großes”, sagte der Vizekanzler.

Zudem erklärte Habeck, er würde es begrüßen, wenn Menschen diesen Sommer mit der Bahn in den Urlaub fahren würden, statt ans Mittelmeer zu fliegen.

red / dts

Die Ukraine und die Republik Moldau bekommen offiziell den Status als EU-Beitrittkandidaten. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen und das EU-Parlament mit 529 zu 45 Stimmen eine Entschließung verabschiedet.

Georgien soll dieser Status erst zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfüllt. Die Ukraine und Moldawien gesellen sich damit zu fünf anderen Ländern, die sich bereits “Beitrittskandidaten” nennen dürfen, aber gleichzeitig auch demonstrieren, dass mit diesem Status kein Automatismus verbunden ist und es stattdessen Jahre und Jahrzehnte bis zu einer Mitgliedschaft dauern kann – oder sie auch gar nicht kommt. Albanien ist seit 2014 offizieller Kandidat, Serbien seit 2012, Montenegro seit 2010, Nordmazedonien, damals noch unter anderem Namen, seit 2005, und die Türkei sogar seit 1999.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland werde das Land weiter “massiv unterstützen, und zwar solange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. “Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Situation in der Ukraine braucht.”

Bezüglich möglicher Verhandlungen mit Russland sagte Scholz, dass nur die Ukrainische entscheiden könne, “was für sie richtig ist”. Die Devise laute: “Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine”, so der Bundeskanzler. Die Gräber, die er bei seinem Besuch nahe Kiew gesehen habe, werde er “nicht vergessen”.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung erstmals eine Liste mit den bislang die Ukraine gelieferten Waffen veröffentlicht. Dazu gehören 3.000 Patronen “Panzerfaust 3”, 14.900 Panzerabwehrminen, 500 Fliegerabwehrraketen “STINGER”, 2.700 Fliegerfäuste “STRELA”, 16 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 50 Bunkerfäuste, 100 Maschinengewehre MG 3.

red / dts

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht “die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise”. Es müsse alles unternommen werden, um die Inflation zu stoppen, sagte er am Dienstag dem ZDF-“Heute-Journal”. Dennoch bleibe Deutschland handlungsfähig, auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könne man heimische Gas- und Ölvorkommen nutzen. Das sei inzwischen viel wirtschaftlicher als noch vor wenigen Monaten.

“Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren”, so Lindner. Angesprochen auf unterschiedliche Sichtweisen in der Ampelregierung, sagte der Finanzminister: “Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten. Und in dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein.”

Es gehe ja “um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müssen wir eine Antwort finden”, so der FDP-Politiker. Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke. In der Ampel sieht Lindner keinen Streit, gibt aber zu, dass es “gegenwärtig da kein Einvernehmen” gebe.

“Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen.” In Bezug auf die Schuldenbremse sagte Lindner: “Ich bin hier nicht orthodox. Wenn es notwendig ist, werden Ausgaben finanziert.”

Dennoch könne Deutschland mit dem Schuldenmachen nicht so weitermachen wie bisher. “Klarer gesagt, wir können uns immer mehr Schulden gar nicht mehr leisten, weil auch der Staat inzwischen hohe Zinsen zahlt”, so der Minister. Für den Haushalt seien erhebliche Konsolidierungsanstrengungen nötig.

Es mache ihm keinen “Spaß”, den anderen Ministern zu sagen: “Dieses Vorhaben geht nicht.” Die Aufgabe sei, so Lindner: “Raus aus den Schulden, Menschen gezielt entlasten, nicht alleine lassen mit der Inflation und dann Druck von den Preisen nehmen.”

red / dts

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat sich besorgt über eine wachsende Bedrohung des indopazifischen Raums durch China geäußert. “Die Sicherheitslage im Indopazifik hat sich in den vergangenen zehn Jahren signifikant verändert”, sagte sie der “Zeit”. Ihrem Land bereite es Sorgen, dass das “Potenzial zur Militarisierung” der Region zunehme.

Eine Absage erteilte Ardern dem Konzept einer feministischen Außenpolitik. “Außenpolitik sollte auf Humanität beruhen, ich betrachte sie nicht durch die Geschlechterbrille.” Die Regierungschefin äußerte sich auch zum Ukraine-Krieg.

“Im Krieg in der Ukraine erkennen wir eine unmittelbare Bedrohung der territorialen Integrität eines anderen Landes, der Demokratie und der regelbasierten Weltordnung, auf die auch Länder wie wir sich verlassen”, sagte sie. Sie reise anlässlich des NATO-Gipfels auch deshalb nach Europa, weil sie sagen wolle: “Es ist uns wichtig, was bei euch passiert.” Neuseeland wolle Verantwortung übernehmen, auch wenn es ein kleines Land sei.

red / dts

Erstmals hat die Bundesregierung eine Liste mit den bislang die Ukraine gelieferten Waffen veröffentlicht. Dazu gehören 3.000 Patronen “Panzerfaust 3”, 14.900 Panzerabwehrminen, 500 Fliegerabwehrraketen “STINGER”, 2.700 Fliegerfäuste “STRELA”, 16 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 50 Bunkerfäuste, 100 Maschinengewehre MG 3. Außerdem: 100.000 Handgranaten, 5.300 Sprengladungen, 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln, 350.000 Zünder, 23.000 Gefechtshelme, 15 Paletten Bekleidung, 178 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen), 100 Zelte, 12 Stromerzeuger, 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung, 125 Doppelfernrohre, 1.200 Krankenhausbetten, 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten, Schutzbekleidung, OP-Masken, 10.000 Schlafsäcke, 600 Schießbrillen, 1 Radiofrequenzsystem, 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung, 1 Feldlazarett, 353 Nachtsichtbrillen, 4 elektronische Drohnenabwehrgeräte, 165 Ferngläser, Sanitätsmaterial, 38 Laserentfernungsmesser, Kraftstoff Diesel und Benzin, 500 Stück Wundauflagen, 500 Stück Verpflegungsrationen, 68 Lkw-Ladungen Lebensmittel, MiG-29 Ersatzteile und 30 sondergeschützte Fahrzeuge. “Endlich reagiert die Bundesregierung auf unsere Forderung und sorgt für mehr Transparenz”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).

Die veröffentlichen Daten bestätigten allerdings die “Befürchtungen, dass Deutschland im Vergleich zu unseren Partnerländern weit hinter den Erwartungen zurückliegt”. Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hatte die Bundesregierung am Dienstagmittag erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt und im Internet veröffentlicht. “Entgegen der Zusicherung des Bundeskanzlers sind noch immer keine schweren Waffen in der Ukraine eingetroffen. Obwohl alle Welt sehen kann, wie dramatisch die Lage vor Ort ist, ziehen sich die Hilfslieferungen quälend lange hin”, so der CDU-Politiker. Auch stelle sich die Frage, warum der Bundeskanzler die Lieferangebote der deutschen Industrie ignoriere. “Bei Olaf Scholz fallen die Ankündigungen und das konkrete Handeln ganz offensichtlich auseinander”, sagte Frei.

red / dts

Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten in der EU muss deutlich eingeschränkt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der sogenannten PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das “absolut Notwendige”.

Insgesamt ist die Richtlinie aber gültig, sofern sie eng ausgelegt wird. Die Anwendung des durch die Richtlinie geschaffenen Systems müsse auf terroristische Straftaten und auf schwere Kriminalität mit einem “objektiven Zusammenhang” mit der Beförderung von Fluggästen beschränkt sein, so die Luxemburger Richter. Die etwaige Ausdehnung der Anwendung auf alle oder einen Teil der EU-Flüge aufgrund der den Mitgliedstaaten in der Richtlinie eingeräumten Befugnisse müsse sich zudem sich auf das “absolut Notwendige” beschränken.

Die PNR-Richtlinie schreibt zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität die systematische Verarbeitung einer großen Zahl von Fluggastdaten bei Flügen zwischen der Union und Drittstaaten bei der Einreise bzw. Ausreise vor. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie auch auf Flüge innerhalb der Union anwenden dürfen. Letzteres soll dem EuGH zufolge nur bei einer realen und aktuellen oder vorhersehbaren terroristischen Bedrohung möglich sein.

Ohne eine solche Bedrohung dürfe die Anwendung der Richtlinie nicht auf alle EU-Flüge ausgedehnt werden, hieß es. In diesem Fall müsse sich die Anwendung auf EU-Flüge beschränken, die etwa bestimmte Flugverbindungen, Reisemuster oder Flughäfen betreffen, für die es nach der Einschätzung des betreffenden Mitgliedstaats Anhaltspunkte gebe, die eine Anwendung der Richtlinie rechtfertigen könnten. Der EuGH schränkte in seinem Urteil auch die pauschale Speicherung von Fluggastdaten für mehr als sechs Monate ein.

Voraussetzung für eine längere Speicherung ist demnach eine konkrete Gefahr im Bereich terroristischer Straftaten oder schwerer Kriminalität (Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-817/19).

red / dts

Von den vor dem Krieg nach Deutschland geflohenen insgesamt rund 800.000 Ukrainern haben sich bisher mehr als 200.000 in Jobcentern angemeldet. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Angaben schließen alle Personen ab 15 Jahren ein.

Demnach gab es in Bayern die meisten Registrierungen: Hier meldeten sich gut 42.000 Geflüchtete in Jobcentern an. Es folgen Nordrhein Westfalen (32.000) und Baden-Württemberg (27.000). In Berlin haben sich knapp 13.000 Ukrainer in einem Jobcenter registriert, um Arbeit zu finden.

Die Meldungen stammen aus Jobcentern, die gemeinsam von der BA und der jeweiligen Kommune betrieben werden. Sie machen drei Viertel aller Jobcenter aus und sind vor allem in den großen Städten angesiedelt.

red

Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zur Chefsache zu machen. “Es kann nicht sein, dass uns kriminelle Clans weiterhin an der Nase herumführen”, sagte der CDU-Innenpolitiker Stefan Heck der “Bild”. Sein Fraktionskollege Moritz Oppelt (CDU) forderte unterdessen, dass Faeser schnell ein “Bundeslagebild Clans” vorlegen sollte.

Bei ungeklärten Vermögen krimineller Clans brauche man zudem eine “gesetzliche Beweislastumkehr”, fügte Oppelt hinzu.

red / dts

In Bayern hat die Staatsanwaltschaft drei Wohnungen und ein Bankkonto zweier russischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Vollzug von Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine beschlagnahmt. Es handele sich nach derzeitigem Kenntnisstand bundesweit um den ersten Fall, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen “eingefroren”, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Montag mit. Neben den Wohnungen seien auch ein Bankkonto beschlagnahmt worden, auf dem die Mietzahlungen von monatlich insgesamt rund 3.500 Euro eingehen.

Eigentümer sollen ein Mann, der Mitglied der Staatsduma Russlands ist und auf der EU-Sanktionsliste steht, und seine Frau sein, im Falle einer der Wohnungen sogar die Frau alleine. Sie hätten “weiterhin sanktionsrechtswidrig Einnahmen aus der Vermietung der Wohnungen” erzielt, so die Staatsanwaltschaft. Die Beschlagnahme wurde im Grundbuch eingetragen.

“Die Mieter dürfen weiter in den Wohnungen verbleiben”, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. “Sie dürfen jedoch aufgrund der Pfändung keine Mietzahlungen mehr an die Beschuldigten leisten, die Mieten sind vielmehr beim Amtsgericht München zu hinterlegen.” Eine solche Maßnahme ist nach Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München I trotz des bisherigen Fehlens vergleichbarer Vorgänge und Rechtsprechung nach deutschem Recht möglich, “entgegen der zum Teil in den Medien vertretenen anderen Meinungen”, wie es hieß.

red / dts