Milwaukee – Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Dabei gab es knapp zwei Stunden lang inhaltlich nur selten echte Kontroversen, aber effektvolles Gekeife zwischen den Anwärtern, das den nicht anwesenden Ex-Präsidenten Donald Trump durchaus vorübergehend vergessen ließ. Trump führt in den Umfragen mit über 50 Prozent Zustimmung unter den Republikanern klar das Feld an, und weil er nicht kommen wollte, konnte Floridas Gouverneur Ron DeSantis, mit 15 Prozent zweitstärkster Kandidat, den ersten Aufschlag machen: DeSantis versprach beim Einstiegsthema “Lage der Nation” eine Senkung der Energiepreise und bekam dafür gleich enthusiastischen Jubel aus dem Publikum.

Der frühere Gouverneur von New Jersey Chris Christie, der als besonders gemäßigter Konservativer gilt, konterte, er wolle DeSantis eigentlich zustimmen, aber man müsse die Positionen der Republikaner auch der ganzen Bevölkerung vermitteln können. Pharma-Unternehmer Vivek Ramaswamy, mit etwa 10 Prozent bei den Republikanern auf Platz drei in den Umfragen, legte sich immer wieder mit allen anderen Kandidaten an und betonte, dass er alles aus dem Nichts aufgebaut und damit den “American Dream” gelebt habe – er sei kein klassischer Politiker. Die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, selbst in der Trump-Regierung beschäftigt, räumte ein, nicht nur die Biden-Regierung habe den Schuldenberg weiter aufgehäuft, auch Republikaner seien daran beteiligt werden.

Der frühere Vizepräsident Mike Pence betonte, stolz auf seine Arbeit mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu sein, in dieser Zeit sei die Wirtschaft und das Militär gestärkt und die Arbeitslosigkeit reduziert worden – er, Pence, sei aufgrund seiner Erfahrung am qualifiziertesten für das Präsidentenamt. Richtig interessant hätte es werden können, als die Foxnews-Moderatoren die Kandidaten aufforderten, aufzuzeigen, sofern sie an den menschengemachten Klimawandel glauben: DeSantis verweigerte das Vorhaben der Moderatoren aber erfolgreich – und damit auch selbst eine klare Positionierung, er wolle das Thema lieber diskutieren – “wir sind keine Schulkinder”. Nikki Haley schaltete sich ein, man müsse sich zwar um grüne Energie kümmern, aber das eigentliche Problem liege in Indien und China, diese Länder müssten ihre Verschmutzung stoppen.

Ramaswamy spielte sich erneut in den Vordergrund und sagte, das ganze Thema Klimawandel sei ein “Hoax” und die anderen Kandidaten alle “gekauft und bezahlt”, worauf Chris Christie ihn angriff, Ramaswamy klinge wie “ChatGPT”, der KI-Chatrobotor. Beim Thema Abtreibung verhakelten sich Mike Pence und Nikki Haley in eine Diskussion, ob ein landesweites Abtreibungsverbot durchsetzbar sei: Pence war klar dafür, Haley verwies auf die wohl eher nicht erreichbaren notwendigen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus: “Seien Sie ehrlich zum amerikanischen Volk”, kein Präsident könne Abtreibungen in den ganzen USA verbieten. Und dann war Donald Trump plötzlich doch Teil der Debatte: Alle bis auf einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten deuteten an, dass sie Trump unterstützen würden, wenn er der Kandidat der Republikaner würde – selbst wenn er von einem Gericht verurteilt würde.

Nur der frühere Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, stimmte nicht zu. Eher farblos blieben der Gouverneur von North Dakota Doug Burgum und Senator Tim Scott – ihnen gelang es kaum, in die Debatte einzusteigen: Burgum betonte ebenfalls, aus schwierigen Verhältnissen aufgestiegen zu sein, was offenbar kaum begeisterte, Scott wurde von den Moderatoren damit konfrontiert, als Senator selbst die Verschuldung weiter aufgebaut zu haben, obwohl er selbst nun Haushaltsdisziplin einforderte. Später versuchte Burgum Punkte mit etwas unklaren Maßnahmen gegen die US-Drogenkrise zu machen, Scott versprach, die Mauer nach Mexiko weiterzubauen.

DeSantis setzte da ohne lange zu zögern noch einen drauf: er werde “am Tag eins” seiner Präsidentschaft US-Militär nach Mexiko schicken, um Drogenlabore ausheben zu lassen und den Kampf gegen die Kartelle aufzunehmen.

red

Die Militärführung der Europäischen Union hat Zweifel daran geäußert, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland alle verloren gegangenen Gebiete zurückerobern wird. “Es bleibt fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wiederhergestellt werden kann”, sagte Robert Brieger, der seit Mai 2022 Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) ist, der “Welt” (Donnerstagausgaben). Der Ausschuss ist das höchste militärische Gremium der EU und ihm gehören die Generalstabschefs der 27 Mitgliedstaaten an.

Die seit Juni laufende Gegenoffensive der Ukraine habe bisher “noch nicht Raum gewonnen”, sagte der oberste EU- Militär weiter. “Ich wäre auch vorsichtig, einen Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte durch die russischen Verteidigungslinien zu erwarten. Die Zahl der Brigaden, die Kiew bei der Offensive zur Verfügung stehen, ist überschaubar. Andererseits hatte Russland über Monate Zeit, dicht gestaffelte und gut abgesicherte Verteidigungslinien aufzubauen.” Hintergrund: Derzeit hält Russland gut 17 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Hauptziel der aktuellen Gegenoffensive der Ukraine ist, die von Russland besetzte Landbrücke zur ebenfalls besetzten Halbinsel Krim zu unterbrechen.

Dabei wäre insbesondere die Rückeroberung der Stadt Melitipol wichtig, die als Tor zur Krim gilt. Mit Blick auf einen möglichen Ausgang des Krieges, der am 24. Februar des vergangenen Jahres mit einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine begonnen hat, erklärte Vier-Sterne-General Brieger: “Es bleibt ein Abnutzungskrieg, der derzeit keinen Sieger erkennen lässt. Dass dieser Krieg durch einen militärischen Erfolg der Ukraine beendet wird, wäre wünschenswert, ist aber nicht prognostizierbar.”

Der oberste EU-Militär – er hat seinen Dienstsitz in Brüssel, stammt aber aus Österreich – zeigte sich auch überzeugt, “dass Russland den Krieg in der Ukraine noch über einen sehr langen Zeitraum weiterführen kann”. Die militärischen Fähigkeiten Moskaus seien durch die Sanktionspolitik des Westens bisher nicht wesentlich beeinträchtigt worden. Brieger: “Hinzu kommt, dass Russland über eine sehr große Masse an Waffen und ein gewaltiges Reservoir an potenziellen Einsatzkräften verfügt. In diesen Punkten ist Russland der Ukraine deutlich überlegen.” Laut Brieger kommen auf die EU im Falle eines Beitritts der Ukraine in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz neue “Verpflichtungen” zu: “Die EU wäre nach einem Beitritt Kiews gemäß Artikel 42,7 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet, die Ukraine im Ernstfall zu verteidigen. Das könnte dann eines Tages durchaus notwendig werden.”

Der General begründete seine Sicht mit den folgenden Worten: “Ich rechne damit, dass auch im Falle eines Friedensvertrags die aggressiven Ansprüche Russlands gegenüber der Ukraine fortbestehen werden. Ein Nachfolger Putins könnte künftig wieder auf die Idee kommen, die Ukraine anzugreifen. Falls Kiew dann Schutz beantragt, müsste die EU das Mitgliedsland Ukraine verteidigen – und das gilt erst recht, wenn die Ukraine zu dem Zeitpunkt noch nicht Mitglied der Nato wäre.”

Artikel 42,7 der EU habe für die Mitgliedsländer einen starken verpflichtenden Charakter, “der aus meiner Sicht sogar ausgeprägter ist als im Fall der Nato-Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5”, sagte Brieger.

red

 Twer – Nach dem Flugzeugabsturz in der Region um die russische Stadt Twer sind bislang die Leichen von acht Personen an der Absturzstelle gefunden worden. Das schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti am Mittwochabend unter Verweis auf einen Sprecher der Rettungskräfte. Die russische Luftfahrbehörde teile am späteren Abend mit, der Chef der Söldnergruppe Wagner sei tatsächlich an Bord gewesen, vorher hieß es nur, dass er auf der Passagierliste stand.

Wagner-Mitgründer Dmitri Utkin soll ebenfalls in dem Flugzeug gewesen sein. Der Prigoschin nahestehende Telegram-Kanal “Grey Zone” spricht mittlerweile von Prigoschins Tod – und verbreitet zugleich Gerüchte darüber, dass Russland das Flugzeug abgeschossen habe. Der staatliche russische Medienkonzern “Russia Today” berichtete unter Bezug auf einen anderen russischen TV-Sender, das Flugzeug, in dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und Wagner-Gründer Dmitri Utkin vermutlich ums Leben gekommen seien, sei vor seinem Absturz während des Fluges gesprengt worden.

Die ebenfalls staatliche Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor berichtet, dass insgesamt zehn Passagiere bei dem Absturz ums Leben gekommen seien. Twer liegt zwischen Moskau und Sankt Petersburg, etwa 200 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt. Die Gruppe Wagner hatte seit Jahren im Interesse der russischen Regierung militärische Handlungen durchgeführt, und zuletzt im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle gespielt.

Wagner-Chef Prigoschin hatte die russische Militärführung zunächst über Monate heftig öffentlich kritisiert und den Krieg als sinnlos bezeichnet, im Juni war die Lage dann eskaliert, und Prigoschin mit seiner Truppe gen Moskau marschiert. Unter ungeklärten Umständen wurde der mutmaßliche Putschversuch abgebrochen.

red

Moskau – In Russland sind laut Bericht der Nachrichtenagentur Tass mehrere Menschen bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen – und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, könnte in der Maschine gewesen sein. Der Vorfall habe sich in der Region um die Stadt Twer ereignet, bei der abgestürzten Maschine handele es sich um ein Flugzeug des Herstellers Embraer, berichtete Tass am Mittwochabend. Eine Luftverkehrsbehörde soll mitgeteilt haben, dass Prigoschin auf der Passagierliste gestanden habe, eine Untersuchung des Absturzes sei eingeleitet worden.

In weiteren Berichten war von zehn Toten die Rede. Ob es überhaupt Überlebende gab, war nicht klar. Twer liegt zwischen Moskau und Sankt Petersburg, etwa 200 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt.

red

Neu-Delhi – Die indische Sonde Chandrayaan-3 ist erfolgreich auf dem Mond gelandet. Das teilte die indische Raumfahrtbehörde ISRO am Mittwoch mit. Ziel der Mission ist die Erforschung der bisher kaum bekannten Südseite des Mondes.

Die Sonde soll dort 12 Tage lang wissenschaftliche Daten sammeln, unter anderem über mögliche Vorkommen von gefrorenem Wasser. Die Trägerrakete war am 14. Juli zu ihrer Mission gestartet. Eine erfolgreiche Landung war bisher nur den USA, der Sowjetunion und China gelungen.

Die Vorgängerversion Chandrayaan-2 war aufgrund eines Softwarefehler fehlgeschlagen, die Sonde auf der Mondoberfläche zerschellt. Erst am vergangenen Sonntag war ein russischer Landungsversuch auf der Mondoberfläche misslungen.

red

Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der “wichtigsten Reform-Projekte” der Ampelkoalition um, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in der Bundespressekonferenz. “Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können.”

Viele Zugewanderte fühlten sich als Deutsche, wollten aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen: Sie sollen laut Faeser künftig nicht mehr gezwungen sein, “einen Teil ihrer Identität aufzugeben”. Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben laut Bundesregierung keinen deutschen Pass – etwas mehr als zwölf Millionen Menschen. “Von ihnen leben rund 5,3 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland”, so Faeser.

“Dies zeigt, dass nach wie vor ein bedeutender Teil der Menschen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und längst fester Bestandteil der Gesellschaft sind, nicht gleichberechtigt demokratisch teilhaben und mitwirken können.” Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht sieht unter anderem vor, dass eine Einbürgerung für Menschen mit einem qualifizierten Aufenthaltsrecht künftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein soll, bei “besonderen Integrationsleistungen” soll die Voraufenthaltszeit zudem auf bis zu drei Jahre verkürzt werden können. Die Mehrstaatigkeit soll in Zukunft grundsätzlich möglich seien – bislang war das nur in seltenen Ausnahmen der Fall.

Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich künftig weiter zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen: konkret werden im Gesetz “antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen” genannt, die “mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar” seien und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstießen.

red

Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu können – unabhängig etwa von einer Scheidung der Eltern. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Ministerium hervor, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Erwachsene Kinder können demnach ab ihrer Volljährigkeit einmalig von dem Nachnamen des einen Elternteils zum Nachnamen des anderen wechseln.

In dem Regierungsentwurf heißt es, dass “volljährigen Personen” gestattet werden soll, “statt des erhaltenen Namens des einen Elternteils künftig den Namen des anderen zu führen oder einen Doppelnamen aus beiden elterlichen Namen zu bestimmen”. Zumindest sofern daraus in der Regel keine Namensketten mit drei oder mehr Namen entstehen. Einen Doppelnamen, den Kinder bei der Geburt erhalten haben, dürfen sie nach Plänen der Regierung nach ihrer Volljährigkeit kürzen.

Zudem will das Justizministerium die Rechte von bestimmten anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland stärken, darunter den Friesen und Dänen. “Um eine Diskriminierung anderer nationaler Minderheiten zu vermeiden, sollen darüber hinaus auch die Angehörigen der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit künftig ihre namensrechtlichen Traditionen verwirklichen können”, heißt es in dem aktuellen Gesetzentwurf. Die Tradition bestehe etwa bei den Friesen darin, “Kindern einen vom Vornamen eines Elternteils abgeleiteten Geburtsnamen zu erteilen” – also etwa “Jansen”, wenn der Vorname des Vaters “Jan” lautet, ein sogenanntes “Patronym”.

Laut Plänen des Justizministeriums soll auch ein “Matronym” möglich sein, das sich vom Vornamen der Mutter des Kindes ableitet. Bisher kennt das deutsche Recht diese patronymische Namensbildung nicht. Die Reform des “Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts” soll im Mai 2025 in Kraft treten, um den Ämtern ausreichend Zeit etwa zur Anpassung der IT-Technik zu geben.

In dem Entwurf hält das Justizministerium fest, dass das bisher geltende Namensrecht gerade im internationalen Vergleich “sehr restriktiv” sei und “aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr gerecht” werde. Bereits bekannt ist, dass die Bundesregierung mit der Reform mehr Optionen für Eheleute ermöglichen will. Neu ist etwa: Heiraten zwei Menschen, sollen sie nach den Plänen der Ampel-Koalition einen Doppelnamen zum gemeinsamen Ehenamen bestimmen können, der sich aus ihrer beider Familiennamen zusammensetzt.

Auch für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe wird es laut dem Gesetzentwurf künftig einfacher, den Ehenamen ohne komplizierten Verwaltungsakt abzulegen. Zudem sollen Stiefkinder eine Änderung ihres Namens einfacher rückgängig machen können, wenn die Ehe des leiblichen Elternteils mit dem Stiefelternpartner endet, oder die Kinder nicht mehr in einem Haushalt mit der Stieffamilie leben. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung beim Namensrecht.

“Einen echten Doppelnamen für die ganze Familie wählen zu können, ist ein kluger Beitrag zur Gleichberechtigung”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sonja Eichwede, den Funke-Zeitungen. “Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns zudem für die Herabsetzung der Hürden für eine Namensänderung bei Diskriminierung einsetzen. Hier leiden die Betroffenen derzeit noch unter zu hohen Anforderungen.”

red

Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, “die falschen Prioritäten” zu setzen. “In der aktuellen Migrationskrise sollte sie sich darauf konzentrieren, die illegale Migration einzudämmen”, sagte Frei dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).

Auch die Union wolle mehr Einwanderung. “Doch der Weg zu diesem Ziel führt nicht über offene Tore und geringste Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wie sie die Ampel nun vorsieht.” Mit dem neuen Gesetz stehe vielmehr zu befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt Schaden nehme.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sprach von einem “falschen Gesetz zur falschen Zeit”. “Während Deutschland wieder Rekordzahlen bei der Migration verzeichnet, senkt die Ampel die Hürden für den deutschen Pass und schafft damit weitere Anreize nach Deutschland zu kommen”, sagte Müller dem “Handelsblatt”. “Statt die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, sollte die Ampel endlich wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration ergreifen und mehr Herkunftsstaaten als sicher einstufen, freiwillige Aufnahmeprogramme sofort stoppen und echte Grenzkontrollen einführen.”

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Reformpläne. “Endlich schafft Deutschland ein modernes und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht”, sagte von Notz dem “Handelsblatt”. “Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Integration, unbürokratische Anerkennung der Leistung von Menschen und die bessere Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt.”

red

Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. “Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren”, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als “Verhandlungsziel” angesehen.

“Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.” Bisher fallen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen.

Die Grünen wollen zumindest für die Kinder sofort nach der Ankunft in Deutschland den vollen Anspruch auf Kindergrundsicherung, die in dieser Altersgruppe das Bürgergeld ersetzen soll. Das war schon einmal Teil des Konzepts für die Kindergrundsicherung, verschwand aber nach “Tagesspiegel”-Informationen auf Druck von FDP und SPD.

red