Der Einsatz von Elektroschockpistolen bei Polizei und Spezialeinheiten ist 2021 stark angestiegen. Die Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG), umgangssprachlich auch Taser genannt, wurden bundesweit insgesamt mindestens 1.005 Mal eingesetzt, ergab eine Abfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagausgaben) in allen Innenministerien der Bundesländer. 2020 waren die Taser mindestens 605 Mal in allen Bundesländern im Einsatz.

Der Anstieg liegt also bei über 65 Prozent. In vielen Fällen reichte laut den Ministerien bereits die Androhung des Taser-Einsatzes aus, um die Situation zu deeskalieren. Thüringen ist als einziges Bundesland in den Zahlen für 2021 nicht erfasst.

Die Einsatzzahlen unterlägen der Geheimhaltung, erklärte das Innenministerium in Erfurt – 2020 hatte Thüringen die Zahlen noch öffentlich gemacht. Maßgeblicher Grund für den starken Anstieg ist, dass Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland Anfang 2021 den Einsatz von Tasern neben Spezialeinheiten nun auch allen Beamtinnen und Beamten im Wachdienst ermöglicht. 1.392 Geräte sind im Einsatz.

Im vergangenen Jahr setzten Polizisten in NRW sie insgesamt 179 Mal ein, davon reichte in fast 80 Prozent der Fälle die Androhung. Insgesamt verfügen die Landespolizeien und Spezialeinheiten (SEK) bundesweit über mindestens 2.432 Geräte. Thüringen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg machen aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben zur Anzahl der Geräte.

Am häufigsten kommt die Elektroschockpistole wie schon 2020 (431 Mal) in Rheinland-Pfalz zum Einsatz. Auch hier ist die Tendenz stark steigend. Seit vergangenem Jahr wird hier in jedem Streifenwagen ein Gerät mitgeführt.

Die Beamtinnen und Beamten machten davon 609 Mal Gebrauch, in der Hälfte der Fälle blieb es bei Androhungen. In den Bundesländern, in denen lediglich die SEK die Elektroschockpistolen verwenden, liegen die Einsätze jeweils im niedrigen einstelligen Bereich. Den niedrigsten Wert in den Bundesländern, in denen neben SEKs auch geschulte Polizistinnen und Polizisten die Taser verwenden dürfen, weist Brandenburg auf.

Hier kam die Elektroschockpistole im vergangenen Jahr 17 Mal zum Einsatz, davon in elf Fällen nur angedroht. Eine steigende Tendenz ist auch hier erkennbar: Für das erste Halbjahr 2022 wurden bereits 22 Einsätze vermeldet.

red / dts

In Baden-Württemberg hat sich am Samstagnachmittag ein leichtes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 4,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 13:47 Uhr, das Epizentrum war bei Bisingen, ca. 70 Kilometer südlich von Stuttgart. Beben dieser Stärke richten normalerweise keine großen Schäden an, sind aber spürbar.

red

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, von seinen Aufgaben entbunden. Das geht aus einem Dekret Selenskjs hervor, das am Samstagnachmittag veröffentlicht wurde. Der umstrittene Diplomat hatte immer wieder vehement auf deutsche Waffenlieferungen gedrungen und dabei mehrmals harsche Kritik an der Bundesregierung geübt.

Insbesondere der SPD warf Melnyk immer wieder vor, sich nicht ausreichend von Russland zu distanzieren. Aber auch seine positive Haltung zum ukrainischen Partisanenführer gegen die Sowjetherrschaft und NS-Kollaborateur Stepan Bandera brachte ihm wiederholt Kritik ein. Die israelische Botschaft warf ihm in diesem Zusammenhang etwa eine “Verharmlosung des Holocausts” vor.

red

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das 9-Euro-Ticket als “fulminanten Erfolg” bezeichnet und will eine große ÖPNV-Reform anstoßen: “Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwinden und die Tickets bundesweit gelten, wird der öffentliche Nahverkehr sehr viel stärker genutzt”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Wir sollten deswegen endlich Wege finden, den Tarif-Dschungel in Deutschland zu beenden.” Die Erfahrungen mit dem Ampel-Projekt würden erst gründlich ausgewertet: “Ab Herbst werden wir dann die notwendigen Schlüsse ziehen.”

Die Einführung des Billigfahrscheins zum 1. Juni nannte Wissing die “beste Idee für den Bahnverkehr seit ganz langer Zeit”, er selbst sei von eigenen Erfahrungen “begeistert”. Das Ticket sei bislang nicht nur an zehn Millionen Abonnenten, sondern auch an 21 Millionen andere Kunden verkauft worden. “Das ist ein fulminanter Erfolg. Und: Wir haben spürbar weniger Verkehr auf den Straßen, deutlich weniger Staus. Offenbar sind viele vom Auto in Busse und Bahnen umgestiegen.” Die wichtigste Lehre, die er aus der Begeisterung für das 9-Euro-Ticket ziehe, laute daher: “Es braucht strukturelle Veränderungen.”

Ob der Bund den Ländern dauerhaft Geld für Billigfahrscheine zuschießen werde, ließ Wissing offen. Dass die Finanzierung des ÖPNV für die Länder eine große Herausforderung sei, “kann ich nachvollziehen”, sagte er der NOZ. “Allen ist aber auch klar, dass der Bund kein Monatsticket für 9 Euro auf Dauer finanzieren kann. Das wären jährlich rund zehn Milliarden Euro”, so der Minister und ergänzte: “Ich kann hier nicht den Haushaltsverhandlungen vorgreifen.”

red / dts

Der Bundestag hat den Weg für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden frei gemacht. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Union stimmten am Freitagmorgen zusammen mit fast der gesamten AfD-Fraktion für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Linke stimmte dagegen.

Für die Aufnahme Finnlands und Schwedens muss jedes NATO-Mitgliedsland den Protokollen zur “förmlichen Einladung zum Beitritt” der beiden Länder zustimmen. Das Gesetz schafft in Deutschland die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme der Protokolle. Es wurde von den Fraktionen von der Ampel zusammen mit der Union eingebracht.

Das Datum der Beitritts-Unterzeichnung durch alle NATO-Mitgliedsländer lässt der Beschluss offen. Die Aufnahme werde “an dem Tag vollzogen, an dem die Regierungen in Helsinki und Stockholm ihre Beitrittsurkunden bei der US-Regierung hinterlegen”, heißt es in dem Gesetz.

red / dts

Bei den Beamten der Bundespolizei an deutschen Flughäfen ist die Zahl der Überstunden drastisch gestiegen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion. Demnach belief sich die geleistete Mehrarbeit an den acht größten Flughäfen bis zum 31. Mai auf 202.201 Überstunden.

Das sind bereits jetzt mehr als im gesamten Vorjahr (160.431) und auch deutlich mehr als im Corona-Jahr 2020, als insgesamt 172.690 Überstunden anfielen. Die meisten davon fielen laut Innenministerium am Flughafen Frankfurt an. Bis Mai registrierte die Bundespolizei dort bei ihren Beamten 220.738 Überstunden, am Flughafen München waren es in diesem Zeitraum 115.197 Stunden und in Düsseldorf 59.102. Die Vize-Chefin der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), die Anfrage gestellt hatte, warnte vor diesem Hintergrund vor Überlegungen der Regierung, die Bundespolizei wegen der aktuellen Personalengpässe an deutschen Airports auch noch mit den Sicherheitskontrollen zu belasten.

Diese Haltung der Ampel wirke auf die Beamten “geradezu zynisch”, sagte Lindholz. “Die Bundespolizei ist kein Lückenfüller, sondern braucht ihr Personal, um ihren Kernauftrag erfüllen zu können”, so Lindholz.

red / dts

red / dts

Straftaten gegen Parteipolitiker und Parteieinrichtungen sind in Deutschland Alltag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, über die die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erfassten die Landeskriminalämter im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres 390 Straftaten gegen Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien.

Den Angaben zufolge betrafen 96 Fälle Politiker der AfD, 95 der SPD und 75 der Grünen. Dahinter folgen CDU (63), Linke (33), FDP (18) und CSU (zwölf). 89 dieser Straftaten werden dem linken und 62 dem rechten Phänomenbereich zugeordnet.

Der Großteil, 240 Straftaten, wurden allerdings keinem Bereich zugeordnet. Religiöse Ideologie spielte keine Rolle, nur ein Fall wurde ausländischer Ideologie zugeordnet. Ferner wurden in dem entsprechenden Zeitraum 147 Straftaten gegen Parteieinrichtungen erfasst.

Am häufigsten betroffen war auch hier die AfD. Ihre Einrichtungen waren 43 Mal Ziel einer Straftat. Dahinter folgen SPD (31), Linke (23), Grüne (21), CDU (17), FDP (sechs) und die CSU (vier). 60 dieser Taten ordnen die Sicherheitsbehörden dem linken Spektrum zu, 20 dem rechten – weitere 60 konnten keinem Bereich klar zugeordnet werden.

Kein Fall wurde dem Phänomenbereich religiöse Ideologie zugeordnet, vier Fälle dem Bereich ausländische Ideologie.

red

Die Bundesregierung befürwortet nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die umstrittene Turbinenlieferung für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1. Um eine Gas-Mangellage zu vermeiden, tue seine Regierung “alles dafür”, dass “zum Beispiel die Turbinen geliefert werden, um die es da geht, weil wir das wichtig finden”, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” und fügte hinzu: “Auch wenn wir wissen, dass es auch ohne die ginge.” Eine nach Angaben des russischen Unternehmens Gazprom notwendige Gasturbine hängt derzeit wegen der Sanktionen gegen Russland in Kanada fest. Nach Ansicht des Kanzlers hat Deutschland bislang keine Gas-Mangellage.

Für den Fall, dass sie eintrete, bereite man sich beispielsweise auf die priorisierte Energieverteilung vor. “Das wird entwickelt, rechtlich, und das wird auch entwickelt als Software, damit wir, falls das passiert, handlungsfähig sind.” Insgesamt habe die Regierung “all das gemacht, was man tun kann”, sagte Scholz und nannte unter anderem die Zuschaltung von Kohlekraftwerken, die Gasspeicherung und den Aufbau neuer Gas-Importstrukturen.

Es sei jedoch “nicht ausgemacht”, dass es zu einer Gas-Mangellage komme. “Es wäre nur völlig unverantwortlich, sie nicht als Möglichkeit in den Blick zu nehmen und sich darauf vorzubereiten”, sagte er. Gebe es keinen extremen Wirtschaftseinbruch oder eine massive Eskalation des Ukrainekrieges, werde das Land “in ganz kurzer Zeit” wieder das Schuldenniveau erreichen, dass es vor der Coronakrise hatte.

Die Bundesrepublik verfüge über eine große Wirtschaftskraft, die sie in die Lage versetze, “das Wachstum zustande zu bringen, das dazu nötig ist”. Der Ukraine sicherte der Kanzler erneut Unterstützung zu, solange diese benötigt werde. Dass die Solidarität der Menschen in Deutschland angesichts der auch hierzulande schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage schwinden könnte, sieht er derzeit nicht.

“Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann. Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird und dass wir so lange, wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrechterhalten können”, sagte Scholz. Er habe “von Anfang an immer sehr vorsichtig agiert” und sich abgestimmt, weil er “das für richtig” halte.

Das sei in der derzeitigen Situation “vielleicht auch Grundlage dafür”, dass “die Solidarität immer noch hält”, so der Kanzler.

red