Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen. Laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” sind 67 Prozent der Deutschen dafür, die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern krimineller Clans zu vereinfachen, auch wenn diese nicht rechtskräftig verurteilt sind. 29 Prozent finden den Plan nicht richtig.

Vier Prozent äußern keine Meinung. Mit Clan-Mitgliedern sind in der Regel Angehörige arabischstämmiger Großfamilien gemeint. Möglich wäre eine Abschiebung allerdings nur, wenn die Betroffenen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Auch wenn viele Details unklar sind, gibt es quer durch die Bevölkerung Unterstützung für die Pläne. Besonders groß ist die Zustimmung bei den Anhängern der AfD (85 Prozent), aber auch bei Wählern von CDU/CSU (73 Prozent), der SPD (65 Prozent) und der FDP (61 Prozent). Nur die Wähler der Grünen sind in der Frage gespalten: 49 Prozent befürworten den Vorschlag, ebenso viele lehnen ihn ab.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 10. und 11. August 2023 erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte.

red

 Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia. In der am späten Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anklageschrift wird ihm unter anderem vorgeworfen, dass er angeblich versucht haben soll, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl in Georgia im Jahr 2020 unrechtmäßig zu verändern. Die Liste umfasst insgesamt 13 Anklagepunkte.

Der ehemalige Präsident bestreitet jegliches Fehlverhalten. Neben Trump wurden 18 weitere Verdächtige angeklagt, darunter auch der frühere Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, sowie Trumps-Anwalt Rudy Giuliani. Es ist nicht das erste Verfahren, welches gegen Trump läuft: Erst Anfang August war er im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden.

Dabei wurden ihm unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie versuchte Wahlfälschung vorgeworfen.

red

Abu Dhabi – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre geplante Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Problemen am Regierungsflugzeug abgebrochen. “Leider ist es logistisch nicht möglich, meine Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen”, sagte die Ministerin am Dienstag. Das sei “mehr als ärgerlich”.

Am Montag hatte das Flugzeug nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi kurz nach dem Start aus Sicherheitsgründen wieder dorthin zurückkehren müssen, aufgrund einer technischen Störung konnten die Flügelklappen nicht korrekt eingefahren werden. Das gleiche Problem trat in der darauffolgenden Nacht erneut auf. Ursprünglich war zuletzt geplant gewesen, dass Baerbock noch am Dienstagvormittag per Linienflieger von Abu Dhabi mit ihrer Delegation direkt nach Sydney aufbricht.

Jetzt soll es aber offenbar per Linienflug zurück nach Berlin gehen.

red

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen. “Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalter geben”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Wir haben großen Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre ungerecht und für viele eine versteckte Rentenkürzung.” Zuletzt hatte sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern. “Es ist fraglos notwendig, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben”, sagte sie den Funke-Zeitungen.

“Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.” Konkret schlug das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft vor: “Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand.” Ausnahmen müsste es bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.

red

Im aktuellen Insa-“Meinungstrend” verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Den Sozialdemokraten würde das aber dennoch nicht ihre Ampel-Regierung retten, wenn am Sonntag Wahlen wären, so die Umfrage für die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe). CDU/CSU (26 Prozent) und Grüne (13,5 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und kommt auf sieben Prozent.

Die Linke bleibt bei 4,5 Prozent und würde aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 8,5 Prozent (+ 1,5). Die Parteien der Ampel-Koalition kommen zusammen nur auf 40 Prozent.

Da 13 Prozent der Wählerstimmen an Parteien fallen, die nicht in den Bundestag einziehen, sind parlamentarische Mehrheit bereits für Bündnisse mit rund 44 Prozent realisierbar. Das würde regierungsfähige Mehrheiten für eine schwarz-rote Koalition mit zusammen 45,5 Prozent und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit zusammen 46,5 Prozent ermöglichen. Insa-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Partei, ohne sie könnte derzeit keine Regierung gebildet werden. Nur jeder elfte zusätzlich gewinnbare Unionswähler kommt von den Grünen, fünf Mal so viele von AfD und FDP. Die Wählerschnittmenge zwischen Grünen und Union wird kleiner.” Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der “Bild” wurden vom 11. bis zum 14. August 2023 insgesamt 2.002 Bürger befragt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist wegen einer Flugzeugpanne erneut dazu gezwungen worden, eine Auslandsreise zu unterbrechen. Nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi musste das Flugzeug kurz nach dem Start aus Sicherheitsgründen wieder dorthin zurückkehren, teilte die Luftwaffe am frühen Montagmorgen mit. Aufgrund einer technischen Störung konnten demnach die Flügelklappen nicht korrekt eingefahren werden.

Wann die Reise fortgesetzt werden kann, war zunächst unklar. Die Grünen-Politikerin war auf dem Weg zu einer einwöchigen Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi. Für Baerbock ist es nicht die erste Panne mit einem Regierungsflieger: So zwang sie zum Beispiel im Mai ein Defekt dazu, die geplante Rückreise aus Katar zu verschieben.

red

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für frühere afghanische Ortskräfte in Deutschland gefordert. “Es sind bereits viele afghanische Ortskräfte nach Deutschland gekommen, richtig ist aber, dass gerade frühere Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit noch dort und in Gefahr sind”, sagte Stegner der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Oftmals scheitert es in Deutschland an sehr bürokratischen Verfahren. Ich plädiere dafür, in der Abwägung zugunsten humanitärer Spielräume zu entscheiden.” Es brauche in Deutschland insgesamt ein Klima der Offenheit für die Aufnahme dieser Menschen, “die für die Zusammenarbeit mit uns in ihrem Land nicht selten ihr Leben riskiert haben”. Leider sei das politische Klima derzeit eher gegen weitere Aufnahmen der Ortskräfte.

“Ich habe Verständnis dafür, dass in der Entwicklungszusammenarbeit ein Interesse besteht, dass die Menschen dort bleiben, um die Projekte vor Ort fortsetzen zu können. Aber das darf nicht dazu führen, dass den Menschen in ihrer Not nicht geholfen wird”, mahnte der Ausschussvorsitzende. “Wir müssen aufpassen, dass die Afghanen sich nicht von uns abwenden und wir es dadurch autokratischen Ländern wie China erleichtern, die Bodenschätze dort auszubeuten.”

Am 15. August vor zwei Jahren hatten Taliban-Kämpfer die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten “Clans” zugerechnet werden, präzisiert. “Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf ein Diskussionspapier ihres Hauses. Es gehe dabei “um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse”, so Faeser. “Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.”

Die Ministerin verwies darauf, dass man einen Vorschlag von Ländern und Kommunen diskutiere. “Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen”, sagte Faeser. Bürger würden zu Recht erwarten, “dass wir gefährliche kriminelle Strukturen zerschlagen”. Dazu gehöre auch die “schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben”, so die SPD-Politikerin.

Kritik an ihrem Vorstoß, die Abschiebehaft zu verlängern, wies sie zurück. Der Schritt bleibe richtig, sagte Faeser. “Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern.”

Die Ministerin stellte darüber hinaus zeitnahe Abkommen mit Georgien und Moldau zur Rücknahme von Staatsbürgern in Aussicht, die nach Deutschland eingereist sind. “Wir sind mit vielen Staaten in sehr konkreten und guten Gesprächen. Ich selbst habe in Tunesien Gespräche geführt und plane eine Reise nach Marokko”, sagte Faeser.

“Zuerst wollen wir Abkommen mit Georgien und Moldau abschließen. Beide Staaten wollen in die EU, in beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern”, sagte die Ministerin.

“Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren”, so Faeser. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hatte zuletzt davor gewarnt, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, da dort homosexuelle Menschen weiterhin verfolgt werden.

red