Der Deutsche Städtetag erwartet anfänglich keinen signifikanten Anstieg der Abschiebungen aufgrund des vom Bundeskabinett beschlossenen Rückführungsgesetzes. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, erklärte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben), dass die Maßnahmen zur schnelleren Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive in Deutschland erst dann wirksam werden, wenn die Herkunftsländer diese Personen aufnehmen. Er betonte die Notwendigkeit verlässlicher Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern und forderte, dass solche Abkommen legale Migrationswege ermöglichen sollten. Erst mit solchen Abkommen könnten Rückführungen in größerem Umfang stattfinden.

Dedy unterstrich die Wichtigkeit eines dauerhaften Finanzierungssystems für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive in den Städten. In Bezug auf den Deutschlandpakt für Migration rief der Landkreistag die Bundesregierung dazu auf, konkrete Schritte zu benennen. Reinhard Sager, Präsident des Landkreistags, erklärte, dass die bisherigen Aussagen zur Begrenzung der irregulären Migration in den Eckpunkten des Deutschlandpakts, die Bundeskanzler Scholz Anfang September vorgelegt hatte, zwar in die richtige Richtung wiesen, jedoch noch zu vage seien. Sager unterstützte Maßnahmen wie die Einführung von Grenzkontrollen und die Einrichtung von Transitzonen, die von der Union vorgeschlagen wurden.

Er betonte die Notwendigkeit “wirksamer Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge” und begrüßte die gemeinsamen Bemühungen von Regierung und Opposition, das Thema zügig anzugehen. Sager forderte außerdem, dass die Landkreise und Städte aktiv in diesen Prozess einbezogen werden.

red

Die bevorstehende Auflösung der Linksfraktion im Bundestag und die geplante Bildung einer neuen Gruppe durch zehn Bundestagsabgeordnete werfen im Parlament komplexe rechtliche Fragen auf. Die Abgeordneten, die dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) angehören, haben angekündigt, ihre eigene parlamentarische Gruppe zu bilden, was eine ungewöhnliche Situation darstellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich dazu gegenüber dem Tagesspiegel (Mittwochs-Ausgabe) und betonte die Notwendigkeit, die rechtliche Position und die Befugnisse einer solchen Gruppe im Bundestag zu klären.

Die AfD will “den Abgeordneten der Fraktion DIE Linke in Zukunft – wie immer sie sich organisieren – zugestehen, was ihnen nach der Geschäftsordnung des Bundestages zusteht”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann dem Tagesspiegel. Das gelte für die Redezeit im Plenum wie für infrage stehende Positionen. “Gründe für darüber hinaus gehende Sonderregelungen erschließen sich uns nicht.”

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen äußerten sich zu diesen Fragen nur ausweichend. Petra Pau kann nach Ansicht des Bundestages auch nach einem Wegfall des Linken-Fraktionsstatus Vizepräsidentin des Parlamentes bleiben. Entsprechend äußerte sich ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf Tagesspiegel-Anfrage.

Laut Geschäftsordnung des Bundestages wählt der Bundestag “den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode”, sagte der Bundestags-Sprecher dem Tagesspiegel: “Das heißt, die Vizepräsidenten behalten ihr Amt, auch wenn sich ihre Fraktion auflösen sollte.” So wird auch in den Fraktionen von SPD und FDP argumentiert. “Frau Pau ist als Vizepräsidentin des Bundestages für eine volle Wahlperiode gewählt. Ihre Funktion steht aus meiner Sicht nicht infrage, sollte die Linke ihren Status als Fraktion verlieren”, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Thomae dem Tagesspiegel. Unklar ist die Zukunft des bisherigen Linken-Abgeordneten Klaus Ernst in seiner Funktion als Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses im Bundestag. Die Ausschüsse bestimmten ihre Vorsitze nach den Vereinbarungen im Ältestenrat, sagte ein Bundestags-Sprecher.

Ernst habe “auf dieser Grundlage das Amt des Ausschussvorsitzes inne, solange keine Abberufung erfolgt”. Die Bundestags-Geschäftsordnung enthalte “keine Regelung, die für den Fall, dass ein Ausschussvorsitzender aus seiner Fraktion austritt bzw. seine Fraktion ihren Status verliert, einen automatischen Verlust des Amtes des Ausschussvorsitzes vorsieht”.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben gebeten, sich an der Gestaltung der Migrationspolitik zu beteiligen. In dem Brief, über den die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtete, unterstrich der Kanzler die Bedeutung einer gemeinsamen Anstrengung von Bundesregierung, Ländern und Opposition, um die illegale Einwanderung nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren. Scholz betonte, dass die Bürger des Landes zu Recht erwarten, dass die Zahl derjenigen, die ohne Aussicht auf einen legalen Aufenthaltsstatus ins Land kommen, rasch und erheblich abnimmt.

Die Bundesregierung habe dazu bereits wichtige Schritte unternommen, schreibt der Kanzler. So habe man sich auf europäischer Ebene intensiv dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) komme. “Hier stehen nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat an (Trilog). Es wäre gut, wenn alle demokratischen Parteien in Deutschland auf die Mitglieder ihrer jeweiligen Parteienfamilien im Europäischen Parlament einwirken könnten, dass dieser Trilog nun schnell zum Abschluss kommt”, schreibt Scholz an Merz gerichtet. Man habe darüber hinaus konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen: Dazu gehörten insbesondere die verschärften Grenzkontrollen zu unmittelbaren Nachbarn, die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Das Bundeskabinett werde zudem an diesem Mittwoch den Entwurf eines Gesetzespakets für schnellere Rückführungen beschließen, schreibt Scholz.

“Das Vorhaben ist zuvor intensiv mit den Ländern beraten worden, um möglichst viele Hinweise aus der Praxis aufzunehmen. Auch hier würde ich mich freuen, wenn der Gesetzentwurf nicht nur die Zustimmung der CDU-geführten Landesregierungen, sondern auch Ihrer Fraktion erfahren würde und wir das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr gemeinsam zum Abschluss bringen könnten.” Der Kanzler weist den CDU-Chef darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen auch in den Vorschlägen enthalten seien, die die Unionsfraktion in einem Papier vom 13. Oktober formuliert hatte.

“Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden”, schreibt Scholz. Das Problem der irregulären Migration lasse sich nur im engen Schulterschluss lösen – mit den europäischen Partnern und allen föderalen Ebenen des Landes. “Daher ist es mir sehr wichtig, am 6. November in einem nächsten Schritt mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu konkreten Verabredungen zu kommen. Das gemeinsame Papier der 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Oktober bietet meines Erachtens einen guten Anknüpfungspunkt dafür”, schreibt Scholz. “Viele der dort von den Ländern vereinbarten Maßnahmen finden sich ebenfalls in dem Papier Ihrer Fraktion wieder, so etwa zur Nutzung von Geldkarten statt Barzahlungen, zu vermehrten Sachleistungen für Asylantragsteller oder zu gemeinnützigen Diensten. Ich unterstütze diese Vorschläge ausdrücklich”, schreibt Scholz.

Er beendet seinen Brief mit den Worten: “Gerne sollten wir unser gemeinsames Gespräch fortsetzen und daran arbeiten, im Interesse unseres Landes zu weiteren Vereinbarungen zu kommen. Für die von Ihnen übermittelte Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung beim Thema irreguläre Migration zusammenzuarbeiten, danke ich Ihnen ausdrücklich.”

red

Vor der bevorstehenden Kabinettsentscheidung über eine verschärfte Abschiebungspraxis für abgelehnte Asylbewerber erhebt die Kinderrechtsorganisation “Terre des hommes” (TDH) deutliche Kritik gegen das Vorhaben der Ampel-Regierung. TDH-Migrationsexpertin Sophia Eckert äußerte die Hoffnung, dass die Minister dieses Gesetz in letzter Minute noch verhindern können, wie sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) erklärte. Sie betonte zudem, dass die geplante Gesetzesverschärfung Kindern und Jugendlichen die ständige Angst vor Abschiebung und möglichen Übergriffen seitens der Behörden bereitet.

Den Druck in den Kommunen löse man “nicht durch skrupellose Abschiebungen und die Kriminalisierung Schutzsuchender auf dem Rücken Geflüchteter”. An diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Rückführungsverbesserungsgesetz. Laut dem Entwurf werden für die Polizei weitreichende Befugnisse bei Rückführungen geschaffen.

“Familien mit Kindern können in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen und abgeschoben werden”, warnt die Kinderschutzorganisation. Es stehe zu befürchten, “dass die Verschärfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen führen”. Erst im vergangenen Jahr hatte der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Bundesregierung aufgefordert, Familientrennungen geflüchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden.

“Anstatt dieser Aufforderung nachzukommen oder den Familiennachzug, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich zu erleichtern, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das in Zukunft noch mehr Kinder als bisher von ihren Eltern durch Abschiebungshaft trennen wird”, so die TDH-Kritik. Der Nutzen solcher Verfahren sei “in höchstem Maße fragwürdig”. Nötig seien indes Langzeitkonzepte, mit denen Deutschland auf schwankende Flüchtlingszahlen reagieren könne.

red

Die Suche nach vier vermissten Seeleuten nach der Kollision von zwei Frachtschiffen zwischen den Inseln Helgoland und Langeoog am Dienstagmorgen wurde am Mittwochmorgen eingestellt. Das Havariekommando in Cuxhaven gab bekannt, dass die Chancen, Überlebende zu finden, nach über 20 Stunden Suche in den etwa zwölf Grad Celsius kalten Gewässern als gering angesehen werden. Trotz einer erneuten, nächtlichen Durchsuchung des betroffenen Seegebiets wurden keine weiteren Überlebenden gefunden.

Der Vorfall ereignete sich, als die Frachtschiffe Polesie und Verity am Dienstagmorgen kollidierten. Die Verity sank nach der Kollision, wobei zwei Besatzungsmitglieder gerettet werden konnten, während vier weitere Seeleute vermisst blieben. Die Polesie schaffte es am Mittwochmorgen aus eigener Kraft nach Cuxhaven. An Bord des Schiffes blieben alle 22 Personen unverletzt.

red

Laut Amira Mohamed Ali, Mitbegründerin des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), ist es ausgeschlossen, dass Mitglieder der AfD in die künftige Partei aufgenommen werden. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender “Welt” erklärte sie: “Ein Wechsel von der AfD in unsere Partei wird es nicht geben, das werden wir nicht erlauben.” Allerdings betonte sie, dass es einen Unterschied mache, wenn jemand bisher AfD-Wähler sei. In solchen Fällen solle man nicht voreilig urteilen und sagen: “Die sind jetzt für die Demokratie verloren.”

Mohamed Ali, die zuvor Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag war, hegt die Hoffnung, dass weitere Abgeordnete der Linken zur neuen Partei überlaufen könnten. Sie äußerte: “Ich halte das für möglich. Ich würde mich auch darüber freuen.” Allerdings müsse man abwarten, ob dies tatsächlich geschehe, so Mohamed Ali.

red