Berlin – Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht.

“Deutschland braucht Stabilität”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.” Durch den Haushaltsstreit habe sich für ihn “die Art der Zusammenarbeit nicht verändert”, betonte Lindner.

“Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht.” Der Finanzminister fügte hinzu: “Die FDP ist eben eine Partei, die lieber Steuern senkt als erhöht und die lieber Ausgaben prüft als mehr Schulden zu machen.

red

Sao Paulo – Bei dem schweren Flugzeugunglück in Brasilien am Freitag hat es keine Überlebenden gegeben. Alle 62 Menschen, die an Bord waren, seien tot, teilten die örtlichen Behörden der Stadt Vinhedo bei Sao Paulo mit. Es handelte sich um 58 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder.

Von möglichen Opfern am Boden war zunächst keine Rede. Die Turboprop-Maschine vom Typ ATR 72 war am Freitagnachmittag um 13:28 Uhr Ortszeit (18:28 Uhr deutscher Zeit) auf eine Wohnsiedlung gestürzt.

Die Maschine war mit der Flugnummer 2Z-2283 für die Regionalfluggesellschaft VoePass auf einem in Cascavel im Westen des Bundesstaats Paraná gestarteten Inlandsflug unterwegs und sollte am Flughafen Sao Paulo-Guarulhos landen.

Im Internet verbreitete sich ein Video, das die Maschine beim Absturz zeigen soll, wie sich sich um sich selbst dreht und dabei zu Boden stürzt.

red

Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren.

Die ARD veröffentlicht die Zahlen am Donnerstagabend, es ist die erste Infratest-Erhebung zur politischen Stimmung seit über einem Monat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 15 Prozent (+1 Prozent). Die Union verbessert sich leicht auf 32 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei 12 Prozent – ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit April 2018. Die FDP läge mit 5 Prozent unverändert weiter auf der Mandatsschwelle. Die AfD büßt einen Punkt ein und kommt derzeit auf 16 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich erneut (+1) und liegt bei 9 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 11 Prozent (-1) – darunter die Linke.

Ähnlich wie im Vormonat ist momentan nur jeder fünfte Deutsche (20 Prozent) “sehr zufrieden” bzw. “zufrieden” mit der Arbeit der Bundesregierung (+1); vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit hingegen “weniger” bzw. “gar nicht zufrieden”.

Im Bundeskabinett überzeugt einzig Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent; +3). Mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist jeder Dritte (33 Prozent) zufrieden (-3 im Vgl. zu Juni); 62 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erreicht 30 Prozent Zufriedenheit (+1 im Vgl. zu Juli); 64 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Mit der Arbeit von FDP-Finanzminister Christian Lindner ist derzeit jeder Vierte (26 Prozent) zufrieden (+2); zwei Drittel (68 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt ebenfalls jeden Vierten (24 Prozent, +3); drei Viertel (74 Prozent) sind mit ihm unzufrieden.

Unter den Oppositionspolitikern verbessert sich Unions-Fraktionschef Friedrich Merz noch einmal um zwei Prozentpunkte auf einen Zufriedenheitswert von nun 34 Prozent; allerdings bleibt eine Mehrheit (57 Prozent) weiterhin unzufrieden mit seiner Arbeit. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wird von 30 Prozent positiv bewertet (+2); 55 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Unter den AfD-Parteivorsitzenden erreicht Alice Weidel (18 Prozent, -2) einen etwas höheren Zufriedenheitswert als Tino Chrupalla (13 Prozent, 2/2 +1). Sie genießt auch eine größere Bekanntheit (81 Prozent), zu ihrem Co-Vorsitzenden Chrupalla trauen sich nur zwei Drittel (68 Prozent) ein Urteil zu. Auch mit Weidel (63 Prozent) und Chrupalla (55 Prozent) ist jeweils eine Mehrheit der Deutschen unzufrieden.

Während Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Politikerzufriedenheit zulegen kann, liegt er in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hinter CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst zurück. Den bayerischen Ministerpräsidenten Söder halten 38 Prozent für einen guten Kanzlerkandidaten (+4 im Vergleich zu Ende Mai). Auch Hendrik Wüst liegt mit 36 Prozent (+2) noch deutlich vor Friedrich Merz (27 Prozent; +1). Im Urteil der Unions-Anhänger liegt Söder (59 Prozent) deutlich vor Merz und Wüst (je 47 Prozent).

Infratest hatte für den sogenannten “Deutschlandtrend” 1.311 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche befragt.

red

Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fällt unter den Deutschen stärker aus als noch im Frühjahr. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage, die am Donnerstag von der ARD im sogenannten “Deutschlandtrend” veröffentlicht wurde.

Die militärische Reaktion Israels auf die Terror- Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht inzwischen für mehr als die Hälfte (57 Prozent) zu weit (+7 im Vgl. zu März), jeder Fünfte (21 Prozent) hält sie für angemessen (-7), für 4 Prozent geht sie nicht weit genug (-1).

Nur noch jeder Fünfte (18 Prozent) ist der Ansicht, militärische Aktionen Israels gegen die Hamas seien auch dann gerechtfertigt, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mitbetroffen ist (-5). Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) halten das für nicht gerechtfertigt (+7).

Für die aktuelle Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen schreiben die Bürger die Verantwortung aber noch stärker der Terror-Organisation Hamas als Israel zu: Drei Viertel (74 Prozent) halten die Hamas für voll und ganz oder eher verantwortlich dafür (+1); jeder Zehnte (10 Prozent) beschreibt sie als eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (-1). Israel ist nach Meinung von sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) voll und ganz oder eher verantwortlich für die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen (-1); jeder Fünfte (19 Prozent) hält Israel für eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (- 3).

Eine zuletzt diskutierte militärische Unterstützung Israels durch Deutschland lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger (68 Prozent) ab. Diese mehrheitliche Ablehnung zieht sich durch alle Parteianhängerschaften. Jeder fünfte Deutsche (19 Prozent) fände eine militärische Unterstützung Israels dagegen richtig, etwa bei der Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen oder durch den Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von Drohnen.

Die Umfrage wurde von Montag bis Mittwoch dieser Woche unter 1.311 Wahlberechtigten durchgeführt.

red

Berlin – Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.

“Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf”, sagte eine Sprecherin dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgaben).”Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.”

Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter werden lassen. Die niedersächsische Landesregierung hatte sich Ende Mai für eine Verschärfung des Waffenrechts über den Bundesrat eingesetzt. Demnach sollten unter anderem sämtliche Springmesser sowie weitere Messer mit einer Länge ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verboten werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüße die entsprechenden Forderungen des Bundesrates dazu, betonte die Ministeriumssprecherin gegenüber dem “Tagesspiegel”. Mitte Juni hatte Faeser zudem ein Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert. Die Gewerkschaft der Polizei sowie mehrere Politiker hatten indes darauf verwiesen, dass dies kaum zu kontrollieren sei. Im Bundesinnenministerium befürworte man diesen Plan aber weiter, so die Sprecherin.

Wie schnell es zu Veränderungen kommen kann, ist jedoch weiterhin offen. Der Bundesrat hatte in seinem Vorstoß bereits kritisiert, dass sich eine vom Bundesministerium angekündigte Novelle des Waffenrechts “nach mehr als einem Jahr immer noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet”.

red

Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei.

Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre: “Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen.” Es seien noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl, sagte Klingbeil.

“Da wird noch sehr viel passieren.” Die SPD liegt seit Längerem in bundesweiten Umfragen auf dem dritten Platz hinter Union und AfD. Klingbeil sagte, die schlechten Umfragewerte lägen auch im Dauerstreit der Ampelkoalition begründet. “Das kriegt natürlich auch die SPD als die Partei ab, die den Kanzler stellt.”

red

Wien – Drei für die nächsten Tage in Wien geplante Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift sind abgesagt worden.

“Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen”, teilte der Veranstalter Barracuda Music am Abend mit. Das Geld für die Tickets soll innerhalb der nächsten Tage zurückerstattet werden.

Bereits am Nachmittag waren zwei Personen wegen Anschlagsplänen im Großraum Wien von der Polizei verhaftet worden. Ein 19-jähriger Tatverdächtiger soll sich zuvor im Internet radikalisiert haben und so ins Visier der Ermittler geraten sein. Später habe er einen “Treueschwur” auf den IS abgelegt, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Abend vor Journalisten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien chemische Substanzen festgestellt worden.

Laut Medienberichten soll mindestens eine weitere Person noch auf der Flucht sein.

red

Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa zukommen.

“Ohne in Pathos zu verfallen, bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen”, sagte der renommierte Russland-Experte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Das sind nicht die Fantasien eines Militaristen, sondern nur ein Hinweis auf den Ernstfall.”

Nach den Worten des Experten müsse sich die Generation, “die das Glück hatte, vom Krieg verschont geblieben zu sein, und die keine konkrete Erfahrung mit Gewalt machen musste, einstellen auf den Ernstfall der Rückkehr des Krieges nach Europa”. So würden historische Konstellationen nicht nur durch gesellschaftliche Strukturen bestimmt, sondern auch durch Individuen und deren Charakter.

Dabei sei es wichtig, die vielen Gesichter Putins zusammenzubringen: “Den KGB-geschulten Manager der Macht, den imperialen Träumer von der russischen Welt, den Sadisten, der öffentlich Kriegsverbrecher auszeichnet und ukrainische Städte in Schutt und Asche legt, den andächtigen Kirchgänger und postmodernen Cyberkrieger. Diesem Führer neuen Typs, den es so noch nicht gegeben hat und der uns mit jedem neuen Schritt überrumpelt, müssen wir gewachsen sein.”

Auch dadurch werde es besonders schwierig, passende Antworten zu finden, zumal Putin kein ideologisches Projekt aus einem Guss hebe. Karl Schlögel, der Russland oftmals bereist und mehrere Bücher über das Land schrieb, nennt es “eine eklektische Zusammenfügung von Momenten”. Dabei kommen “Staatskapitalismus mit ganz feudalen Strukturen zusammen, alte Praktiken des Zarenreiches mit Hightech. Putins Choreografie der Spaltung Europas wird bis heute unterschätzt”, sagte er der “Rheinischen Post.”

Für seine wissenschaftlichen Verdienste wird Karl Schlögel im kommenden November mit dem Gerda-Henkel-Preis geehrt. Dieser ist mit 100.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben

red