Panorama

Doch Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine? Russland veröffentlicht angeblich abgehörtes Telefonat

Russische Staatsmedien haben am Freitag eine Audiodatei veröffentlicht, die angeblich ein Mitschnitt einer Telefonschalte zwischen ranghohen Offizieren der Luftwaffe sein sollen. Darin soll auch eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert worden sein.

Die Offiziere sollen über verschiedene Wege einer Lieferung und Unterstützung der Ukraine bei der Bedienung beraten haben. Sollte der Mitschnitt echt sein, wären darin auch Informationen darüber enthalten, wie die europäischen Partner bei ihren Lieferungen der Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp vorgehen. Ob der Mitschnitt echt ist und ob andere Bereiche der Bundeswehr-Kommunikation abgehört wurden, ist nicht bekannt.

red

Brücken, Gleise, Weichen: Bahnhöfe in Baden-Württemberg am Limit

Stuttgart – Der Deutschen Bahn fehlen in Baden-Württemberg 15 Milliarden Euro für theoretisch notwendige Sanierungsinvestitionen. Das berichtet der “Mannheimer Morgen” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke).

Wie aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), hervorgeht, fehlen für Brücken 4,6 Milliarden Euro, für Gleise 1,7, für Weichen 0,6, für Stellwerke 1,5 und für Bahnhöfe (Verkehrsstationen) 1,2 Milliarden Euro. Weitere 5,4 Milliarden Euro sind für “sonstige Gewerke Fahrweg” notwendig. Das Ministerium bezieht sich auf Daten der Bahn-Infrastrukturgesellschaft DB Infra-GO mit Stand zum 30. September 2023. Die Werte beziffern den Wiederbeschaffungswert der Anlagen der DB Infra-GO in Baden-Württemberg, die nach Erreichen der durchschnittlichen technischen Nutzungsdauer formal nachholbedürftig sind.

Wie Theurer, der Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, erläutert, zeige der technische Nachholbedarf den theoretischen Ersatzinvestitionsbedarf einer Anlage an. “Er erfasst nicht ihren tatsächlichen Zustand.” Nach Angaben der DB Infra-GO seien Brücken, Gleise, Stellwerke oder Weichen, die technischen Nachholbedarf aufweisen, grundsätzlich für den Bahnbetrieb sicher. Technischer Nachholbedarf entstehe dann, wenn eine Anlage nicht unmittelbar nach Ablauf der durchschnittlichen technischen Nutzungsdauer ersetzt werde.

“In Baden-Württemberg fährt die Bahn immer noch auf Verschleiß”, sagte Linken-Politikerin Akbulut. “Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage bestätigt erneut, was viele Nutzer der Bahn tagtäglich erleben: eine marode Infrastruktur durch einen Milliarden-Investitionstau.” Deutschland tätige viel zu geringe Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur. “So kann die Verkehrswende nicht gelingen.” In der Schweiz seien 2022 pro Kopf rund 450 Euro in die Schieneninfrastruktur investiert worden. “In Deutschland waren es im selben Jahr nur 114 Euro”, kritisierte Akbulut.

Im vergangenen Jahr hatte eine gleichlautende Anfrage Akbuluts an die Bundesregierung eine Finanzlücke von mehr als acht Milliarden Euro für die Bahn im Südwesten gezeigt. Wie Theurer erläuterte, seien die Abweichungen auf neue Preisbewertungen, insbesondere erhebliche Baupreissteigerungen, zurückzuführen. Preisbereinigt sei der technische Nachholbedarf bei Brücken und Gleisen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.

Insgesamt hat DB Infra-GO bis 2027 einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von mehr als 45 Milliarden Euro angemeldet. Die Bahn will unter anderem wichtige Streckenkorridore generalsanieren. Den Anfang macht ab Juli die Riedbahn.

red

Nawalnys letzte Ruhe: Tausende bei bewegender Beisetzung in Moskau

Moskau – Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. Trotz einer erheblichen Polizeipräsenz, zahlreicher Kameras und Absperrgitter haben sich Tausende vor der Kirche und dem Friedhof versammelt.

Teilnehmer skandierten unter anderem “Russland ohne Putin” und “Nein zum Krieg”. Die Polizei wirkte mitunter mit dem Andrang überfordert, vermied jedoch ein sichtbares eskalierendes Vorgehen.

Zuvor begann mit erheblicher Verzögerung ein etwa halbstündiger Trauergottesdienst nach orthodoxem Ritus, zu dem der enge Familienkreis zugelassen war. Die Witwe des Kremlkritikers, Julija Nawalnaja, sowie die beiden Kinder waren – wohl aus Sicherheitsgründen – nicht anwesend.

Um die Übergabe des Leichnams hatte es zuvor tagelang ein Tauziehen zwischen den zuständigen Stellen und den Angehörigen und Anhängern Nawalnys gegeben. Zwischenzeitlich stand der Vorwurf im Raum, die russischen Behörden wollten den Leichnam heimlich beerdigen.

Nawalny war nach russischen Angaben den russischen Behörden zufolge am 16. Februar in einem Gefangenenlager am Polarmeer gestorben, angeblich weil ein Blutgerinnsel aufgebrochen und er bei einem Spaziergang zusammengebrochen sei. Ärzte hätten vergeblich versucht, den Regimekritiker wiederzubeleben, hieß es. Der Vizechef der Gefängnisbehörde wurde wenige Tage nach Nawalnys Tod befördert.

Auf Nawalny war 2020 in Russland ein Giftanschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok verübt worden. Nachdem er in der Berliner Charite behandelt worden war, kehrte er nach Russland zurück, obwohl allgemein bekannt war, dass er dort verhaften werden würde.

red

Drama in Niedersachsen: Vier Tote! Bundeswehrsoldat als Täter verhaftet

In der Nacht zu Freitag sind im niedersächsischen Scheeßel sowie in Bothel vier Menschen erschossen worden. Unter den Opfern befand sich nach Polizeiangaben auch ein Kind.

Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, der sich kurz nach der Tat selbst stellte. Dabei handle es sich um einen Bundeswehrsoldaten, so die Behörden weiter. Das Motiv des Täters war zunächst noch unklar. Dass die Tat einen familiären Hintergrund haben könnte, könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei mit.

Die Staatsanwaltschaft Verden sowie die Polizei haben Ermittlungen aufgenommen. Man sei mit einer Vielzahl von Kräften im Einsatz, hieß es.

red

Konrad Adenauer hat neuen Besitzer: Lufthansa kauft “Pannenflieger” der Regierung

Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als “Konrad Adenauer” geflogen ist, wird an die Lufthansa Technik verkauft. Wie der “Spiegel” berichtet, erhielt die Tochtergesellschaft der Lufthansa diese Woche den Zuschlag für den Kauf. Zuvor hatte das Verwertungsunternehmen des Bundes VEBEG ein Bieterverfahren durchgeführt.

Ein Sprecher bestätigte dem “Spiegel”, dass Lufthansa Technik den Jet erwerben wird. Das Unternehmen will den Jet ausschlachten und Einzelteile verkaufen. Besonders die Triebwerke gelten trotz der gut 20 Jahre, die das Flugzeug in Betrieb war, noch als hochwertig. Aber auch viele andere Teile könne man noch verkaufen, hieß es bei Lufthansa Technik. Vermutlich soll der Jet nach dem Kauf direkt nach Spanien gebracht werden, wo die Lufthansa-Tochter einen Ableger hat.

Der Jet, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz zahlreiche Dienstreisen unternommen haben, war im Herbst 2023 nach mehreren Pannen bei Regierungsreisen ausgemustert worden. Kurz bevor die Lufthansa Technik den Zuschlag für den Kauf erhielt, hatte sich der Berliner Immobilienunternehmer Alexander Skora dem Bericht zufolge bei der VEBEG gemeldet und ein verspätetes Gebot für den Pannenjet abgegeben. Er hatte geplant, das Flugzeug als eine Art Museum in Berlin auszustellen. Da Skora sein Gebot jedoch weit nach der gesetzten Frist einreichte, wurde er nicht berücksichtigt, heißt es.

red

Höhepunkt der Streikwoche: Verdi und Fridays for Future gehen gemeinsam auf die Straße

Die Streikwoche im kommunalen Nahverkehr erreicht am Freitag ihren Höhepunkt. Zu den Arbeitsniederlegungen in etlichen deutschen Städten hat die Gewerkschaft Verdi aufgerufen.

Zudem wird es gemeinsame Kundgebungen der Gewerkschaft mit Fridays for Future geben. “Wir haben gelernt, dass einfache Appelle nicht reichen, um wirklich etwas zu verändern. Wir tun uns jetzt zusammen, um die Dinge selbst in die Hand zu nehmen”, sagte Verdi-Vize Christine Behle.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Laut Verdi geht es dabei hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

“Wir haben teilweise neun Stunden Dienst ohne längere Pause”, so Behle weiter. Viele Kollegen seien krank oder gäben den Beruf ganz auf, fügte sie hinzu.

Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt.

red

Grüne: Bezahlkarten für Asylbewerber ja – vielleicht

Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. “Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. Diese Prüfungen werden man vornehmen.

“Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben”, so Audretsch. “In Hannover, Hamburg oder Bayern sind Bezahlkarten bereits in der Umsetzung. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen.”

Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht laut “T-Online” vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen auszahlen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen.

Der Kreis der potenziellen Bezahlkartennutzer soll den Informationen zufolge erweitert werden. Hinzu kommen nun auch jene Asylbewerber, die mehr als 36 Monate in Deutschland sind und damit sogenannte Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe beziehen. Gegen diese Ausweitung hatten sich die Grünen bisher gewehrt. Im Parlament soll nun geprüft werden, ob Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende, die Analogleistungen beziehen, von der Regelung ausgenommen werden.

red

Kritik an Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future (FFF) eine “groteske Koalition”. “Wenn es Fridays for Future wirklich um das Klima gehen würde, müssten sie alles daran setzen, dass der ÖPNV läuft”, sagte Connemann der “Rheinischen Post” (Donnerstag).

“Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Wer aber wie jetzt Verdi einen Arbeitsausstand mit politischen Zielen vermischt, legt die Axt an das Streikrecht.” Sie mahnte: “Es geht weder Verdi noch FFF um die Sache, sondern einzig und allein um Aufmerksamkeit. Den Preis zahlen Pendler und Betriebe – mit Verspätungen, Lohneinbußen, Produktionsausfällen. Diese Dauerstreiks stellen Arbeitnehmer und Mittelstand vor enorme Belastungen. Sie verschärfen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation. Denn sie rauben Unternehmen und ihren Beschäftigten die Planungssicherheit.”

Zugleich forderte Connemann, Schlichtungen für die kritische Infrastruktur vorzusehen: “Niemand will und darf Streiks verbieten. Aber bei kritischen Infrastrukturen muss für mehr Fairness gesorgt werden. Beim ÖPNV, bei der Bahn oder an Flughäfen, bei der Energieversorgung oder Rettungsdiensten muss Streik das letzte Mittel sein. Es darf nicht das erste Mittel sein. Daher plädieren wir bei kritischen Infrastrukturen für ein zuvor abgeschlossenes Schlichtungsverfahren, einen Streik-Vorlauf von mindestens vier Tagen sowie für die Einrichtung eines Notdienstes.”

red

RAF-Terroristin nach 20 Jahren gefasst: Schleyer-Sohn dankt Ermittlern

Berlin – Nach der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette dankt der jüngste Sohn des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, den Ermittlern. “Die Morde dürfen nicht ungeklärt, ungestraft und damit ungesühnt bleiben”, sagte Schleyer der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir Angehörige danken daher den Ermittlern aus Niedersachsen für ihre Hartnäckigkeit.”

Er habe sich über die Verhaftung von Daniela Klette am Montag dieser Woche “sehr gefreut”, so der Unternehmer. Der Fahndungserfolg beweise, dass “auch heute noch eine realistische Chance zur Aufklärung linksterroristischer Morde” bestehe. “Das ist für mich und für viele Angehörige der 34 RAF-Mordopfer beruhigend zu wissen.” Jetzt müsse das Ziel von Kriminalisten, Juristen und Historikern sein, mit dem “Schlüssel Daniela Klette” die noch offenen RAF-Rätsel aufzuklären.

Kritisch sieht Schleyer die Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes im Fall Klette. “Die Tatsache, dass eine RAF-Terroristin 20 Jahre vom Verfassungsschutz unentdeckt und unbehelligt mitten in Berlin leben kann, ist mir unheimlich”, sagte er. Diesen Umstand müsse nun die Politik untersuchen und über Konsequenzen nachdenken.

red

Bundeskanzler Scholz: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet.

“Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es”, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. “Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird”, so der Kanzler weiter. Darüber sei die deutsche Bundesregierung sich mit allen unseren Verbündeten einig. “Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt.” Darauf könnten sich die Soldaten verlassen, so der Kanzler.

Gleichzeitig wolle Deutschland mit Partnern und Verbündeten die Unterstützung für die Ukraine verstärken. “Was die tapfere ukrainische Armee jetzt am dringendsten braucht, sind mehr Munition und mehr Waffen, vor allem zur Luftverteidigung”, so der Kanzler, der erst zu Beginn der Woche der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die die Ukraine verlangt, eine Absage erteilt hatte. “Dafür habe ich in den vergangenen Wochen bei unseren Partnern intensiv geworben, viele haben das verstanden”, so der Kanzler.

red

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