CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. “Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen”, sagte er der “Bild” (Mittwochausgabe). Zur Begründung seines Vorstoßes sagte der CDU-Politiker: “Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Millionen Menschen die morgens sechs Uhr aufstehen, die noch arbeiten gehen, obwohl am Ende 50 Prozent an Steuern und Beiträgen abgehen. Ohne diese Menschen würde es den Sozialstaat in Deutschland überhaupt nicht geben.” Mit Blick auf die geplanten Einführung des Bürgergelds wies die SPD unterdessen Kritik von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zurück, die Erhöhung der Sätze reduziere für viele den Anreiz zu arbeiten. Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” dazu: “Die Arbeitgeber haben es in der Hand, mit vernünftigen Löhnen dafür zu sorgen, dass sich Arbeit lohnt.”

Von staatlicher Seite sei mit der Einführung von zwölf Euro Mindestlohn bereits “ein wichtiger Beitrag” geleistet worden, “damit arbeitende Menschen mehr im Portemonnaie haben”. Rosemann weiter: “Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch sei im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am letzten Mittwoch erfolgt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Das Gespräch mit Putin habe 90 Minuten gedauert und sei “dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und seinen Folgen gewidmet” gewesen. Dabei teilte das Kanzleramt im Grunde nur mit, was der Kanzler gesagt hat, Aussagen Putins oder dessen Antworten wurden nicht wiedergegeben. Der Bundeskanzler drängte demnach den russischen Präsidenten darauf, “dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiert”, so die Mitteilung des Kanzleramts.

“Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden.” Und weiter: “Der Bundeskanzler forderte den russischen Präsidenten auf, gefangengenommene Kombattanten gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen.” Mit Blick auf die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja soll Scholz gegenüber Putin die Notwendigkeit betont haben, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten.

“Der Bundeskanzler forderte in diesem Zusammenhang, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen”, so die Erklärung aus dem Kanzleramt. Scholz und Putin sollen zudem über die globale Lebensmittellage gesprochen haben. “Der Bundeskanzler hob die wichtige Rolle des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervor und appellierte an den russischen Präsidenten, das Abkommen nicht zu diskreditieren und weiter vollständig umzusetzen.”

Der Bundeskanzler und der russische Präsident sollen vereinbarten haben, “weiterhin in Kontakt zu bleiben”, wie es zum Ende der Erklärung aus dem Kanzleramt hieß.

red

Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach sprach den Mann am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht folgte damit teilweise den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Diese hatte eine Verurteilung wegen Mordes und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Die Verteidiger plädierten dagegen auf eine Freiheitsstrafe wegen Totschlags. Der heute 50-jährige Täter hatte in dem Prozess gestanden, Mitte September 2021 einen 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein erschossen zu haben.

Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung um die zu diesem Zeitpunkt wegen der Covid-19-Pandemie geltende Maskenpflicht. Etwa zwei Stunden nach dem Streit war der Kunde in die Tankstelle zurückgekehrt, wo er den Kassierer mit einem Kopfschuss tötete. Das am Dienstag gesprochene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

red

Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, will die Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf Krisen und Krieg in Europa auf die Tagesordnung setzen. “Es hilft uns nicht, festzustellen, dass auf einmal der Strom weg ist und kein Polizist mehr funken kann”, sagte Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Das sei eine der Mammutaufgaben der nächsten Monate für die GdP. Die Frage der Ausstattung der Polizei werde ein großes Aufgabengebiet werden.

Selbst wenn es genug Personal gäbe, verfügten die Kollegen hierzulande noch immer nicht alle über eine nach modernen Maßstäben sichere Ausstattung, zum Beispiel genug Schutzwesten und Funkgeräte, kritisierte der 37-Jährige, der am Montagabend auf dem Bundeskongress der GdP in Berlin zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Kopelke kündigte zudem an, sich stark gegen Angriffe auf Polizisten einsetzen zu wollen. “Angesichts einer womöglich zunehmenden sozialen Spaltung und nicht auszuschließender Unruhen auf den Straßen wird die Gewerkschaft immer wieder in der Öffentlichkeit ihre Stimme erheben”, sagte er dem RND. “Die öffentliche Meinungsäußerung, also ein hierzulande fundamentales demokratisches Recht, ist ganz sicher kein Freibrief für Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – egal, wie aufgeheizt die Stimmungslage ist.”

red

Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine sind “gigantische Rückschläge” im Kampf für globale Ernährungssicherheit und Gesundheit, urteilt Microsoft-Gründer Bill Gates. Wegen ihrer Verantwortung für die Klimakrise seien die reichen Länder moralisch verpflichtet, den Staaten vor allem in Afrika zu helfen – auch wenn der Ukrainekrieg und die Pandemie die eigenen Staathaushalte zunehmend belasten, sagte der Co-Chair der Bill & Melinda Gates Foundation dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Die reiche Welt hat dieses gigantische Problem geschaffen, das Afrikas landwirtschaftliche Produktivität heute schon mit höheren Temperaturen schadet”, sagte Gates.

Afrika könne seine Ernte verdoppeln, wenn die Weltgemeinschaft ausreichend in neue Samen investiere, die etwa gegen Dürre resistent sind. Dazu müsste man aber auch der Gentechnik offener gegenüberstehen, auch wenn einige Industriestaaten diese für ihre eigenen Agrarsysteme ablehnten, forderte Gates. “Weil die Menschheit das Klima ruiniert hat, gibt es keinen anderen Weg, um die Produktivität der afrikanischen Landwirtschaft zu verdoppeln.”

Zum Auftakt der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York veröffentlicht die Gates-Stiftung ihren jährlichen Goalkeeper`s Report, der misst, inwieweit die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht wurden, die sich die Weltgemeinschaft 2015 gesetzt hat. Die Ziele reichen von Armutsbekämpfung über Gleichstellung von Frauen bis zu Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bildung. Um die Ziele bis 2030 noch zu erreichen, müsste die Welt das Tempo der Verbesserung dem Bericht zufolge verfünffachen.

Obwohl Gates selbst in Unternehmen für Fleisch-Alternativen wie Beyond Meat und Impossible Foods investiert hat, fordert er nicht, dass alle Menschen sich vegetarisch ernähren. “Von jedem zu verlangen, Vegetarier zu werden, halte ich nicht für realistisch.”

red

Dem Bundeskriminalamt (BKA) ist ein Schlag gegen international agierende Drogenschmuggler gelungen. In Kooperation mit den Hamburger Zollbehörden habe man am 31. August ca. 2,3 Tonnen Kokain sichergestellt, teilte das BKA am Montag mit. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft sei am 2. September zudem ein mutmaßlicher Drogenschmuggler mit Wohnsitz in Köln festgenommen worden.

Dem 58-jährigen wird vorgeworfen, im großen Umfang mit Kokain gehandelt zu haben. Der Aktion vorangegangen war eine von den peruanischen Behörden initiierte und erstmals auf dem Seeweg durchgeführte kontrollierte Lieferung nach Deutschland. Im Zuge dessen wurden der mutmaßliche Organisator der Einfuhr des sichergestellten Rauschgifts festgenommen sowie Datenträger, Mobiltelefone, Laptops und Bargeld sichergestellt.

In Peru wurden in diesem Kontext vier mutmaßliche Hintermänner festgenommen. “Der Zufuhrdruck von Kokain aus Südamerika bleibt weiterhin hoch”, sagte die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamts, Martina Link. Das zeige sich unter anderem darin, dass die Sicherstellungsmengen von Kokain in den vergangenen Jahren “signifikant angestiegen” seien – in Deutschland ebenso wie auch in anderen Staaten in Europa und weltweit.

“Der Einfuhrschmuggel auf dem Seeweg spielt dabei eine herausragende Rolle.” Laut Link belegen das die Sicherstellungen von Großmengen an Kokain an den europäischen Haupteinfallstoren, den Häfen von Antwerpen und Rotterdam, wie auch diese erneute Großsicherstellung am Hamburger Hafen. “Die Bekämpfung des international organisierten Rauschgifthandels ist daher weiterhin eine prioritäre Aufgabe des Bundeskriminalamtes”, so die BKA-Vizepräsidentin weiter.

Die Maßnahmen wurden durch die Zollbehörden, hier insbesondere durch das Zollfahndungsamt Hamburg, das Hauptzollamt Hamburg und das Zollkriminalamt sowie durch das Landeskriminalamt Hamburg, die Landespolizei Hamburg, das Polizeipräsidium Köln und Spezialkräfte der Bundespolizei unterstützt. Die Ermittlungen zum Sachverhalt dauern laut BKA weiter an.

red

Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagausgaben berichten, nennen die Juristen des Bundestags zwei europäische Verträge, an die Deutschland gebunden ist und die einer Legalisierung entgegen stehen. Den Bundestagsjuristen zufolge schreibt der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass Herstellung, Anbau, Verkauf, Transport, Versand oder Ein- und Ausfuhr von Drogen in jedem Mitgliedsland unter Strafe gestellt werden müssen.

Der Beschluss bezieht sich der Darstellung zufolge auf alle Drogen, die im Wiener Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgeführt sind, wozu auch Cannabis gehöre. Der Rahmenbeschluss schreibe zudem vor, dass jedes Mitgliedsland Verstöße mit “wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen” ahnden müsse. Die Experten verweisen zudem auf das “Schengen-Protokoll”.

Darin verpflichteten sich die Vertragsländer, zu denen auch Deutschland gehört, “die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkte sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden”. In einer weiteren Ausarbeitung weisen die Parlaments-Juristen darauf hin, dass die Niederlande nicht als Vorbild für die in Deutschland geplante Legalisierung dienen kann. So gelte dort nach wie vor das “Opiumgesetz”, das Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe stelle.

Allerdings sei Besitz und Verkauf kleinerer Mengen “de facto entkriminalisiert”. In sämtlichen Fällen, in denen ein Konsument mit Drogen aufgegriffen werde, würden diese aber konfisziert – auch bei geringen Mengen. Der Verkauf von Cannabis ist laut Bundestags-Juristen ebenso weiterhin “formalrechtlich illegal”, werde aber im Rahmen der Toleranzgrenze nicht verfolgt.

Anbau und Erwerb größerer Cannabis-Mengen seien weiterhin vollständig kriminalisiert. Pilsinger sagte dem RND: “Die Cannabislegalisierung zu Genusszwecken – so wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag festgehalten hat – ist gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat.” Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine “so oder so gesundheitsgefährdende Cannabis-Legalisierung” durchziehen wolle, dann müsse er dafür wenigstens eine rechtlich korrekte gesamteuropäische Lösung in Brüssel finden.

“Eine reine Duldung wie in den Niederlanden kann für Deutschland kein Vorbild sein, da diese keinerlei Jugendschutz gewährleistet und eine Ausweitung des Schwarzmarkts bewirkt”, mahnte der CSU-Politiker.

red

Bei der Reichstagswahl in Schweden liefern sich das linke und das bürgerlich-konservative Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem es zunächst nach einer knappen Mehrheit für ein von den Sozialdemokraten angeführtes Bündnis aussah, lag gegen Mitternacht nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke das “rechte” Lager mit einem Sitz vorn. Darin sind die sogenannten “Schwedendemokraten” die stärkste Kraft, die oft als “rechtspopulistisch” beschrieben werden und insgesamt nun neu auf die zweitmeisten Stimmen im Land kommen.

Die Regierungsbildung dürfte damit extrem schwierig werden. Seit 2021 regiert die Sozialdemokratin Magdalena Andersson mit einer Minderheitsregierung. Ihr Gegenspieler ist Jimmie Akesson von den “Schwedendemokraten”, der eine strengere Flüchtlingspolitik, härteren Einsatz gegen Kriminelle und in der Vergangenheit zumindest bis zum Brexit auch in Schweden eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt forderte.

Letztere Forderung wurde angesichts des britischen “Vorbildes” mittlerweile zurückgenommen.

red

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes geraten die russischen Streitkräfte in der Ukraine zunehmend in die Defensive. “Die raschen ukrainischen Erfolge haben erhebliche Auswirkungen auf Russlands gesamtes operatives Design”, heißt es im Lagebericht der Briten von Montag. Die Mehrheit der russischen Truppen sei höchstwahrscheinlich gezwungen, Notfallverteidigungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen.

Das “bereits begrenzte Vertrauen” der eingesetzten Truppen in die hochrangige Militärführung Russlands dürfte sich “weiter verschlechtern”, hieß es aus London. Der Geheimdienst geht davon aus, dass es den Ukrainern gelungen ist, seit Mittwoch ein Territorium zurückzuerobern, welches “mindestens doppelt so groß wie der Großraum London” ist. Dabei habe Russland nicht nur den Abzug seiner Truppen aus dem gesamten besetzten Gebiet Charkiw angeordnet, sondern auch in der Region Cherson Probleme.

Den Briten zufolge schafft es Russland derzeit wohl nicht, genügend Reserven über den Fluss Dnipro an die Frontlinie zu bringen. Eine improvisierte schwimmende Brücke, die Russland vor über zwei Wochen begonnen hatte, bleibt demnach unvollständig. Auch die Reparatur beschädigter Straßenbrücke gelingt den Russen nach Angaben aus London derzeit aufgrund des ukrainischen Widerstandes nicht.

red

Die russischen Truppen ziehen sich offiziell aus den ukrainischen Städten Isjum und Balakliia in der Oblast Charkiw zurück. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Die Truppen sollten “umgruppiert” werden, hieß es.

Zuvor hatte die Ukraine bereits mitgeteilt, ihr Militär habe Kupjans zurückerobert. Die 30.000-Einwohner-Stadt, ebenfalls in der Oblast Charkiw gelegen, galt zuletzt als strategisch wichtiges Versorgungszentrum für die russische Streitkräfte in dieser Region. In sozialen Medien wurden Bilder veröffentlicht, die ukrainische Offiziere in der Stadt zeigen sollen.

Aus Moskau hieß es, die “Donezk-Front” solle nun verstärkt werden. Am Samstagmorgen hatte der britische Militärgeheimdienst bereits mitgeteilt, die Ukraine sei seit einer am Dienstag begonnenen Offensive in der Oblast Charkiw rund 50 Kilometer in bis vor Kurzem von Russland besetztes Territorium eingedrungen. Die ukrainischen Vorstöße sind die bedeutendsten seit dem Rückzug Russlands aus Gebieten um Kiew im April.

red