Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. “Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das Mehr an Personal ist laut Richterbund notwendig, damit neue Regeln aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Wirkung entfalten können.

Ab dem 1. Februar 2022 müssen die sozialen Netzwerke Verdachtsfälle von Straftaten an das Bundeskriminalamt melden. “Das BKA und Praktiker aus der Justiz erwarten infolge der neuen Meldepflicht rund 150.000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr”, erklärte Rebehn. “Wenn sich Rechtsextremisten, Reichsbürger und Hooligangruppen zunehmend auch über Plattformen wie Telegram vernetzen und dort andere beleidigen, bedrohen oder ihre Hetze verbreiten, erstickt das einen offenen Diskurs und schafft den Nährboden für Gewalt.”

Der Rechtsstaat sei deshalb mehr denn je gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossen entgegenzutreten. “Die Bundesregierung sollte den Druck auf Telegram auch über die EU-Ebene erhöhen”, forderte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. “Nachdem das Unternehmen bisher jede Kooperation nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigert hat, könnte ein abgestimmtes Vorgehen der EU durch das geplante Digitale-Dienste-Gesetz ein wirksamer Hebel für eine Kooperation des Messengerdienstes sein.”

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Boris Palmer, Tübingens bundesweit bekannter Oberbürgermeister und zumindest derzeit noch Mitglied bei den Grünen, tritt zur möglichen Wiederwahl als unabhängiger Kandidat an. Das teilte er auf seiner Internetseite mit. Das erforderliche Budget für einen Wahlkampf sei nur in einer Woche zusammen gekommen, schrieb er.

“Sie haben damit den Ausschlag gegeben: Ich werde mich um eine dritte Amtszeit bewerben.” Es falle ihm schwer, ohne die Unterstützung der Partei zu kandidieren, der er aus Überzeugung seit 25 Jahren angehöre. “Meine politische Heimat sind und bleiben die Grünen in Baden-Württemberg. Ich möchte zu ihrem Erfolg und dem der Regierung Kretschmann beitragen. Doch bei dieser Wahl ist mir das aus bekannten Gründen verwehrt.” Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Im letzten Jahr hatte der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg offiziell den Parteiausschluss von Palmer beantragt, seitdem läuft ein entsprechendes Verfahren. Auslöser war nach zahlreichen umstrittenen Äußerungen schließlich ein auf Facebook in öffentlichen Kommentaren geführter Streit, bei dem es um umstrittene Äußerungen der beiden ehemaligen Fußballnationalspieler Dennis Aogo und Jens Lehmann ging. Palmer hatte die Kritik an beiden auf seiner Facebook-Seite als übertrieben kritisiert: “Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben.” Auf die Frage, ob er “mal wieder Rassismus relativieren” wolle, reagierte Palmer mit einem Hinweis auf einen früheren Facebook-Kommentar einer unbekannten Person, die Aogo ohne Belege unterstellte, gegenüber einer Frau sexuell werbend das Wort “Negerschwanz” verwendet zu haben. Palmer schrieb dazu: “der aogo [sic!] ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen negerschwanz [sic!] angeboten.” Dies bezeichnete Palmer als Ironie. Annalena Baerbock bezeichnete die Äußerungen Palmers als “rassistisch und abstoßend”.

red / dts

Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die “Sozialpartner” hätten demnach eine entsprechende Einigung erzielt.

Die Arbeitgeber haben demnach außerdem Katrin Krömer und Vanessa Ahuja als weitere Vorstandsmitglieder vorgeschlagen. Alle müssen durch den Verwaltungsrat und alle dort vertretenen Gruppen gewählt werden. Aktuell ist Nahles noch Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, von wo aus man allerdings nicht viel von ihr hörte.

Von 2013 bis 2017 war sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales. 2019 hatte sie sich weitgehend aus der Politik zurückgezogen und auch ihr Bundestagsmandat niedergelegt, das sie seit 1998 mit Unterbrechung zwischen 2002 und 2005 innehatte.

red / dts

Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland hat sich zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ sind 82 Prozent der Befragten der Ansicht, die Gesellschaft habe sich in den vergangenen beiden Jahren zum Schlechteren verändert. Für eine große Mehrheit wiegen die sozialen Folgen der Pandemie deutlich schwerer als ihre wirtschaftlichen Auswirkungen.

Besonders belastet fühlen sich die Menschen durch die Ungewissheit, wie lange die Pandemie noch dauert (73 Prozent), über die weniger gewordenen Kontakte zu Familie und Freunden (68 Prozent) sowie die Absage von Feiern und Veranstaltungen (67 Prozent). Überdurchschnittlich stark von einem Gefühl der Einsamkeit betroffen sind junge Menschen. Auch das Vertrauen in die Corona-Politik des Staates hat stark abgenommen.

Während 2020 noch 78 der Befragten äußerten, Deutschland sei gut mit der Pandemie zurecht gekommen, sagen das jetzt nur noch 44 Prozent. Der Anteil derer, die Verständnis für Corona-Proteste zeigen, ist auf 26 Prozent gestiegen. Auch die Bereitschaft, selbst an Protesten teilzunehmen, ist gewachsen.

Sie hat sich von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt. Die Umfrage wurde vom 6. bis 20. Januar 2020 mündlich-persönlich durchgeführt. Befragt wurden 1.090 Personen.

red / dts

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat heute die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Schreibwarengeschäft im Ortenaukreis stattgegeben, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das „Einfrieren der Alarmstufe II“ sei  voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH als Begründung mit. Damit gilt ab sofort für den Einzelhandel in Baden-Württemberg wieder 3G.

red

An der Universität Heidelberg ist es am Montag zu einem Amoklauf gekommen. Die Polizei teilte mit, ein “Einzeltäter” habe “mehrere Personen in einem Hörsaal mit einer Langwaffe” verletzt. Der Täter sei inziwschen tot.

Über mögliche Tote unter den Angegriffenen gab es zunächst keine Angaben. Der Vorfall soll sich in einem Hörsaal am Neuenheimer Feld ereignet haben. Dabei handelt es sich um ein Klinikgelände.

Zahlreiche Polizei- und Rettungskräfte waren vor Ort. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

red / dts

Ex-Papst Benedikt, bürgerlich Joseph Ratzinger, hat eine falsche Aussage im Zusammenhang mit dem Münchner Missbrauchsgutachten eingestanden. Entgegen seiner bisherigen Darstellung habe er doch an einer Ordinariatssitzung am 15. Januar 1980 teilgenommen, heißt es in einer Stellungnahme, über die die “Katholische Nachrichten-Agentur” (KNA) berichtet. Der Fehler sei “Folge eines Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung” seiner Stellungnahme gewesen.

In der fraglichen Sitzung war es auch um einen besonders brisanten Fall eines Wiederholungstäters gegangen. Die Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl, die ihr Gutachten zu Fällen sexuellen Missbrauchs im Erzbistum München und Freising am Donnerstag veröffentlicht hatte, warf Ratzinger Fehlverhalten und “persönliche Verantwortlichkeit” vor. Der hatte alles abgestritten und wörtlich geantwortet: “Da ich an der Ordinariatssitzung vom 15.01.1980 nicht teilgenommen habe, kann ich zu den Ausführungen des Personalreferenten im Rahmen der Sitzung keine Aussage machen.”

Konkret geht es um die Frage, ob Ratzinger, damals Erzbischof von München und Freising, mindestens fahrlässig mit dafür gesorgt hat, dass der als Sexualstraftäter bekannte Mann wieder mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – und diese missbrauchen konnte.

red / dts

Mehrere NATO-Mitglieder verlegen Schiffe und Flugzeuge nach Osteuropa. Das teilte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Montag mit. Es handele sich um ein “starkes Zeichen der alliierten Solidarität”, sagte Lungescu.

Konkret will Dänemark mehrere F-16-Jets nach Litauen verlegen, die Niederlande schicken F-35-Jets nach Bulgarien, Frankreich entsendet Soldaten nach Bulgarien und Spanien eine Fregatte ins Schwarze Meer. Zuvor hatten auch die USA angekündigt, eventuell mehrere Tausend Soldaten nach Osteuropa zu schicken. Seit Wochen baut Russland massive Truppenpräsenz nahe der Grenze zur Ukraine auf.

Die fordert ihrerseits militärische Unterstützung aus dem Westen. Streitpunkt ist eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Russland fühlt sich davon nach eigenen Angaben bedroht, in Kiew hat man wiederum Angst vor russischer Invasion.

red / dts

Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Marine, muss laut verschiedener Medienberichte seinen Posten räumen. Sowohl das Magazin “Business Insider” als auch die “Bild” berichten unter Berufung auf eigene Informationen und auf “Regierungskreise”, dass Schönbach von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei. Auf Deutsch: er ist gefeuert.

Am Samstag waren Videos von ihm im Internet aufgetaucht, auf denen er sich ganz anders über den Russland-Ukraine-Konflikt äußert, als es aktuell Linie der Bundesregierung ist. “Hat Russland wirklich Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens?”, fragte der Vizeadmiral am Freitag in Indien bei einer Diskussion auf Englisch und gab sich selbst die Antwort: “Nein, das ist Nonsens.” Russlands Präsident Wladimir Putin habe gar kein Interesse an einem Angriff, sondern er wolle eigentlich nur “Respekt”, so Schönbach weiter.

Es sei einfach, Putin diesen Respekt zu erweisen, den der nicht nur einfordert, sondern “wahrscheinlich auch verdient”, sagte der Marine-Chef weiter. Die Ukraine, so der oberste Marinesoldat der Bundeswehr, könne nicht in die NATO, sie erfülle die Bedingungen nicht. Und die Krim sei verloren.

“Sie wird nie zurückkommen.” Die Videos stammen von einem Treffen Schönbachs mit dem indischen Botschafter in Neu-Delhi. Am Samstagnachmittag ruderte Schönbach dann zurück: “Meine sicherheitspolitischen Äußerungen in einer Talkrunde eines Think Tanks in Indien gaben meine persönliche Meinung für diesen Moment vor Ort wieder. Sie entsprechen in keinster Weise der offiziellen Position des Bundesverteidigungsministeriums”, sagte er. “Unbedacht, fehleingeschätzt in der Situation, hätte ich das so nicht tun dürfen. Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler.”

Doch die Entschuldigung kam zu spät. Über die Entscheidung, dass Schönbach seinen Posten verliert, sollen am späten Samstagabend die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages informiert werden.

red / dts