Bombenanschlag vor türkischem Regierungsgebäude in Ankara

Am Sonntag kam es in der türkischen Hauptstadt Ankara vor einem Regierungsgebäude in der Nähe des Parlaments zu einer Bombenexplosion. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums handelte es sich um einen versuchten Bombenanschlag. Demnach sollen zwei mutmaßliche Terroristen an dem Vorfall beteiligt gewesen sein.

Einer der Verdächtigen sprengte sich dabei selbst in die Luft, während der andere von den Sicherheitskräften “neutralisiert” wurde. Während eines Schusswechsels erlitten zudem zwei Polizisten leichte Verletzungen, wie Innenminister Ali Yerlikaya berichtete. Die beiden Täter waren zuvor mit einem Fahrzeug vor das Eingangstor des Innenministeriums gefahren.

Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar. Sicherheitskräfte waren jedoch mit einem großen Aufgebot vor Ort und haben den Tatort weiträumig abgeriegelt.

red

Kanzler Scholz bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als “zu hoch“

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die irreguläre Migration schnellstmöglich einzudämmen. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” betonte Scholz, dass die derzeitige Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu hoch sei. Er erklärte: “Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.”

In Zusammenarbeit mit den Bundesländern plant Scholz bei der für November angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten die Entwicklung eines dauerhaften Systems für die Kommunen. Ein Schlüsselelement dieses Systems wäre ein “atmender Deckel”. Scholz erklärte: “Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll.” Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt, um wiederholte Debatten über die Höhe der Bundesunterstützung zu verhindern.

Scholz betonte auch, dass Deutschland den Schutz der europäischen Außengrenzen unterstütze. Es werden zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fortgesetzt, und es wurden gemeinsame Kontrollen mit der Schweiz und Tschechien auf deren Gebieten vereinbart. Moldau und Georgien, die EU-Mitgliedschaft anstreben, sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Scholz forderte außerdem die polnische Regierung auf, keine Visa mehr zu verkaufen und keine Flüchtlinge nach Deutschland durchzuwinken. Dies führte zur Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Auf die Frage, ob diese Maßnahmen unmittelbar zu einer Reduzierung der steigenden Zahl von Geflüchteten führen würden, antwortete Scholz: “Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.” Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition über die EU-Pläne zur Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte er, dass die Bundesregierung sich einig sei, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Scholz erklärte, dass dies nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden könne, und dass Deutschland sich nach Kräften daran beteiligen werde. Nach den EU-Plänen sollen die Länder an der Außengrenze die Flüchtlinge wieder registrieren, die bei ihnen ankommen, und diese dann solidarisch auf die EU-Mitgliedsländer verteilen, wo sie ihren Asylantrag stellen werden.

red

Rekord-Rücklagen: Bundestagsfraktionen verfügen über fast 100 Millionen Euro

Die Bundestagsfraktionen verfügen über immer größere finanzielle Rücklagen, wie aus Angaben des Bundestags hervorgeht. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Gesamtgeldbestand von 96,83 Millionen Euro. Die AfD hatte zu diesem Zeitpunkt einen Geldbestand von 21,78 Millionen Euro.

Die SPD verzeichnete 19,26 Millionen Euro, gefolgt von CDU/CSU mit 18,83 Millionen Euro, der FDP-Fraktion mit 13,49 Millionen Euro, der Grünen-Fraktion mit 11,88 Millionen Euro und der Linken mit 11,59 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese hohen Rücklagen scharf und fordert eine Kürzung der Finanzmittel für die Fraktionen. Verbandspräsident Reiner Holznagel äußerte gegenüber der “Bild”: “Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie mehr Geld vom Staat erhalten, als für die laufende Finanzierung ihres Personals und des Geschäftsbetriebs nötig ist.”

Holznagel forderte eine grundlegende Diskussion über den finanziellen Bedarf der Fraktionen und betonte die Notwendigkeit transparenter Bestimmungen zur Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs der Fraktionen.

red

Deutscher Botschafter von Eritrea des Landes verwiesen – Diplomatischer Eklat wirft Schatten auf Beziehungen

Im vergangenen Jahr hat die Regierung von Eritrea den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur “persona non grata” erklärt, wie erst jetzt bekannt wurde. Dies führte dazu, dass der Diplomat die ostafrikanische Diktatur bereits am 26. Juni 2022 verlassen musste, einen Monat vor dem regulären Ende seiner Amtszeit, wie die “Welt am Sonntag” in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. Der Vorwurf der eritreischen Regierung gegenüber Wolf war, dass er sich in einer Region aufgehalten habe, für die ihm angeblich die erforderliche Genehmigung fehlte.

Das deutsche Auswärtige Amt hat auf Anfrage der Zeitung den bisher nicht öffentlich bekannten diplomatischen Vorfall bestätigt. Seit Wolfs Entlassung ist der Botschafterposten unbesetzt, und bis heute hat die eritreische Regierung “kein Agrémentersuchen für einen neuen deutschen Botschafter in Asmara” erhalten, so das Ministerium weiter. Das bedeutet, dass Deutschland auch mehr als ein Jahr später noch keinen Nachfolger für diese Position vorgeschlagen hat.

Eritrea hatte in Deutschland zuletzt verstärkte Aufmerksamkeit erregt, da es bei von als regimefreundlich geltenden Vereinen organisierten Eritrea-Festivals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und eritreischen Regimegegnern gekommen war. Ähnliche Vorfälle hatten sich auch in Israel und Schweden ereignet. Gegenwärtig leistet Deutschland lediglich begrenzte humanitäre Hilfe in Eritrea im Rahmen eines Regionalprojekts des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) für das Horn von Afrika, mit einem Schwerpunkt auf dem Schutz vulnerabler Personen.

Die “Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit” (GIZ) ist nicht in Eritrea tätig. Dieser Vorfall zeigt, dass die Bemühungen der deutschen Regierung, die Beziehungen zu Eritrea nach der Friedensvereinbarung zwischen Eritrea und Äthiopien im Juli 2018 zu verbessern, sich nicht wie erhofft entwickelt haben. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts wird darauf hingewiesen, dass trotz Besuchen von Regierungsvertretern und Abgeordneten des Deutschen Bundestags die innenpolitische Lage in Eritrea sowie die Rolle eritreischer Streitkräfte im inneräthiopischen Tigray-Konflikt (bis Ende 2022) “deutliche Herausforderungen für die bilateralen Beziehungen” darstellen.

red

Personalmangel in Bundesregierung: Ministerien kämpfen mit erheblichen Stellenlücken

Die Bundesregierung sieht sich mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, ihre genehmigten Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen, wie aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der “Spiegel” berichtet, dass von den 15 untersuchten Ressorts vier fast zehn Prozent offene Stellen aufweisen, während sieben weitere Ressorts noch höhere Vakanzen verzeichnen.

Besonders betroffen sind das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) und das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP), die beide mit einer Leerstandsrate von rund 17 Prozent kämpfen. Auf dem dritten Platz folgen das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit jeweils 15 Prozent Leerstellen sowie das Entwicklungshilfeministerium von Svenja Schulze (SPD) mit 14 Prozent.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) meldet eine Unterbesetzung von 13 Prozent. Die größte Lücke klafft jedoch im Bauministerium mit 43 Prozent, wobei berücksichtigt werden muss, dass das Ministerium von Klara Geywitz (SPD) nach der Bundestagswahl neu gegründet wurde, weshalb am Stichtag der Erhebung am 1. Oktober 2022 noch nicht alle Stellen besetzt waren.

Das Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) verzeichnet die geringsten Personallücken mit 6 Prozent. Doch noch dramatischere Unterbesetzung herrscht in den nachgeordneten Behörden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weist einen Personalmangel von 38 Prozent auf.

Das Bundeskriminalamt meldet eine Unterbesetzung von 24 Prozent. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik kommt auf eine Lücke von 28 Prozent. Die Bundesnetzagentur schneidet mit einer Quote von 16 Prozent offener Stellen vergleichsweise besser ab, während das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle mit einem Personalmangel von 29 Prozent zu kämpfen hat.

red

Peinliche E-Mail-Panne: Brandbrief von Grünen-Politiker landet bei falschen Scholz

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat aus Versehen einen dringenden Brandbrief, der eigentlich an den Bundeskanzler gerichtet war, an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts geschickt. Bei seinem kürzlichen Schreiben an den Kanzler, in dem er gemeinsam mit den Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine forderte, passierte das Missgeschick. Dies berichtet der “Spiegel”. Ursache für die Verwechslung war, dass im Kanzleramt ein IT-Experte mit dem Namen Olaf Scholz arbeitet.

Die offizielle E-Mail-Adresse des IT-Experten hat einen speziellen Zusatz, der ihn als Mitarbeiter der IT-Sektion ausweist. Doch scheinbar führte die Autovervollständigung auf Hofreiters Seite dazu, dass das Zusatzkürzel in die Adresszeile rutschte und die E-Mail zur Taurus-Angelegenheit beim falschen Scholz landete. Glücklicherweise wurde der Fehler sofort bemerkt, da die Büroleiterin des Kanzlers in Kopie gesetzt war. Hofreiter nahm den Vorfall gelassen.

“Den Kanzler hat der Brief erreicht, das weiß ich”, sagte der Grünenpolitiker. “Wenn falsche Mailadressen unser einziges Problem mit dem Kanzleramt wären, wäre ich zufrieden.” Hofreiter drängt seit Beginn des Konflikts in der Ukraine auf verstärkte und schnellere Militärhilfe und steht damit einer zurückhaltenden Haltung des Kanzleramts zur Lieferung weitreichender Taurus-Waffen gegenüber.

red

Deutscher Anwaltverein warnt vor Belastung des Justizsystems durch digitale Strafanträge

Berlin – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigt Besorgnis angesichts der Pläne des Justizministeriums, digitale Strafanträge zu ermöglichen. Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, erklärte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben), dass die Einführung solcher Anträge eine enorme Belastung für das Justizsystem bedeuten könnte. Derzeit erfordere jeder Strafantrag bereits viel Arbeit von allen Beteiligten, und die Pläne des Justizministeriums könnten das System an den Rand des Kollapses bringen.

Pinar betonte, dass Strafanträge per E-Mail zumindest sicherstellen würden, dass der Antragsteller den Sachverhalt schriftlich darlegen müsse. Dennoch seien digitale Strafanträge nicht die bevorzugte Methode. Bei persönlichen Strafanträgen könne die Polizei beispielsweise wichtige Informationen wie Verletzungen direkt festhalten, während solche Informationen online möglicherweise verloren gehen könnten.

Das Bundesjustizministerium plant derzeit, den Prozess der Einreichung von Strafanträgen und Erklärungen elektronisch zu erleichtern, anstatt sie ausschließlich persönlich im Original oder per Post einzureichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

red

Bundeszahnärztekammer widerspricht Merz: Keine Überlastung durch Geflüchtete bei Zahnarztterminen

Berlin – Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer, hat Berichte des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über angebliche Überlastung der Zahnarztpraxen durch Geflüchtete dementiert. Benz betonte gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe), dass die Zahnärzte nicht von einer außergewöhnlichen Belastung berichten. Er habe von keinen Kollegen gehört, dass viele Termine aufgrund der Behandlung von Geflüchteten blockiert seien. Bezüglich dringender Behandlungen gebe es keine Wartezeiten, weder für Deutsche noch für Geflüchtete.

Friedrich Merz hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu ergreifen. In einem Interview mit dem TV-Sender “Welt” äußerte Merz Bedenken darüber, dass abgelehnte Asylbewerber weiterhin volle Leistungen und medizinische Versorgung erhalten. Er bemerkte, dass Deutsche Schwierigkeiten hätten, Arzttermine zu bekommen, während abgelehnte Asylbewerber im selben Land zahnärztliche Behandlungen in Anspruch nähmen.

Christoph Benz äußerte die Hoffnung, dass Friedrich Merz seine Aussagen überdenken würde und erklärte, dass vor acht Jahren, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, einige Fragen zur medizinischen Versorgung ungeklärt waren. Dies habe sich jedoch durch das Asylbewerberleistungsgesetz geändert.

Benz wies darauf hin, dass es in der Regel keine Massenbehandlung von Zahnproblemen bei Geflüchteten in Deutschland gebe. Ausnahmen könnten auftreten, wenn ein Patient Zahnschmerzen habe. In solchen Fällen sei es gerechtfertigt, eine Behandlung anzubieten. Einschränkungen könnten bei Zahnarbeiten aus ästhetischen Gründen auftreten. Das Gesetz sieht vor, dass Anspruch auf Zahnersatz besteht, wenn dies “im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist”, erklärte Benz. Als Beispiel nannte er den Ersatz von herausnehmbaren Prothesen, die bei Flüchtlingen verloren gehen könnten und für eine ordnungsgemäße Ernährung ersetzt werden müssten.

red

Anzeige erstatten wird einfacher: Bundesjustizministerium plant wegweisende Änderungen

Das Bundesjustizministerium plant, den Zugang der Bürger zu Strafverfahren durch die Digitalisierung erheblich zu vereinfachen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der in den Donnerstagausgaben der Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” erwähnt wird. Der Entwurf wurde am Dienstag zur Abstimmung an die anderen Bundesministerien sowie das Kanzleramt weitergeleitet. Nach einer Zustimmung des Kabinetts soll er dem Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Digitalisierung des Justizsystems umfassen die Möglichkeit, zukünftig auch gescannte Kopien von bisher schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen elektronisch zu übermitteln, anstatt sie physisch im Original oder per Post einreichen zu müssen. Darüber hinaus sollen schriftliche Erklärungen von Bürgern nicht mehr zwingend eine Unterschrift erfordern. In der Praxis bedeutet dies, dass Bürger keine physischen Briefe mehr an die zuständige Polizeidienststelle senden oder persönlich dort erscheinen müssen, um eine Anzeige zu erstatten oder einen Strafantrag zu stellen.

Stattdessen könnten sie diese Dokumente digital einreichen, ergänzt durch eingescannte Nachweise bei Bedarf. Dies wird den Bürgern und der Verwaltung die Abwicklung von Strafverfahren erleichtern. Obwohl der Gesetzentwurf feststellt, dass die Digitalisierung der Justiz bereits “weit fortgeschritten” ist, soll sie dennoch “in allen Verfahrensordnungen weiter vorangetrieben werden

red

CDU-Chef Merz: Asylsuchende verantwortlich für Engpass bei Arztterminen

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz äußert Bedenken über den Zugang zu Arztterminen und bringt Asylbewerber in die Diskussion. In einem Interview mit dem TV-Sender “Welt” sagte Merz, dass er die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern sieht. Er betonte, dass einige Asylbewerber möglicherweise medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, während deutsche Bürger Schwierigkeiten haben, Termine zu bekommen. Merz ergänzte dies mit Kritik an den Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne), indem er sagte, dass deren Handlungen eine Katastrophe für das Land seien.

Obwohl bisherige Studien keine nachweisbaren “Pull-Faktoren” aufgezeigt haben, beharrte Merz darauf, eine Debatte darüber anzustoßen. Er erklärte: “Wir müssen uns über die in Deutschland bestehenden Anreize unterhalten. Diese Anreize existieren und sind stark genug, um Menschen in großer Zahl hierher zu locken.”

Merz führte weiter aus: “Die Bevölkerung wird verrückt, wenn sie sieht, dass 300.000 abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben, Leistungen erhalten und uneingeschränkte medizinische Versorgung bekommen.” Abgelehnte Asylbewerber erhalten in Deutschland weiterhin Grundversorgungsleistungen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse sowie Leistungen im Krankheitsfall, bei Schwangerschaft und Geburt. Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind und einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Land haben, sind von diesen Leistungen ausgeschlossen.

red