Grab von Helmut Schmidt geschändet – Innenministerin Faeser verurteilt Tat

Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und seiner Frau Loki auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt die Vorkommnisse scharf. “Was für eine abscheuliche und geschichtsvergessene Tat”, schrieb Faeser am Samstag auf X/Twitter. “Helmut und Loki Schmidt standen immer gegen Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus ein – im Bewusstsein unserer Geschichte.”

Die Schmierereien seien inzwischen entfernt worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

red

Immer mehr Bedürftige: Tafeln in Deutschland mit Wartelisten

Hunderte Tafeln in Deutschland können nach Angaben des Dachverbandes der hohen Nachfrage von Bedürftigen nicht mehr gerecht werden und müssen die Menschen auf Wartelisten setzen. “Insgesamt hat rund ein Drittel der Tafeln in Deutschland temporäre Aufnahmestopps oder Wartelisten”, sagte der Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, Andreas Steppuhn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Es gebe zudem auch Tafeln, die ihre Öffnungszeiten verkürzten.

“Es kann immer nur das verteilt werden, was tatsächlich an Lebensmitteln da ist”, sagte Steppuhn. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 1.000 Tafeln. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren kommen Steppuhn zufolge im Durchschnitt 50 Prozent mehr Kunden zu den Tafeln.

2023 seien es 1,6 bis zwei Millionen Menschen gewesen, die regelmäßig Unterstützung durch die Tafeln in Anspruch nähmen. Gründe für den Anstieg seien unter anderem, dass viele Geflüchtete aus der Ukraine dazu gekommen seien, sowie die die Inflation. “Wir sind eine freiwillige und keine staatliche Organisation”, so Steppuhn.

“Unser Anspruch ist es, mit geretteten Lebensmitteln Menschen zusätzlich zu unterstützen. Wir machen keine Vollversorgung”, sagte er. “Wir haben in den Krisenzeiten auch erlebt, dass Ämter gesagt haben: Geht mal zu den Tafeln, dort werdet ihr mitversorgt.”

In Deutschland seien die Löhne und Renten zu niedrig dafür, dass die Menschen über die Runden kommen “und das spüren die Tafeln”, sagte Steppuhn. So kämen etwa nicht nur arbeitslose oder obdachlose Menschen zu den Tafeln, sondern auch Menschen mit niedrigen Renten oder Mindestlohn-Jobs.

red

Grüne und FDP lehnen Bürgergeld-Kürzungen für ukrainische Kriegsdienstverweigerer ab

Grüne und FDP haben Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in Deutschland entziehen. “Willkürliche Kürzungen nach politischer Stimmungslage wird es nicht geben”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Union hat in den letzten Monaten eine Bürgergeld-Obsession entwickelt. Ich setze darauf, dass die Union bald wieder seriösere Vorschläge zur Lösung drängender Fragen macht”, sagte Audretsch. Die Höhe des Bürgergeldes sei in Deutschland durch das Existenzminimum verfassungsrechtlich vorgegeben. “Wir unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands”, fügte er hinzu.

Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wandte sich gegen Bürgergeld-Kürzungen für Ukrainer. “Einen Zwang zum Kriegsdienst zu unterstützen widerspricht meinem Verständnis, dass der Dienst als Soldat eine Gewissensentscheidung bleiben sollte”, sagte Kober der Zeitung. “Generell müssen wir aber die Mitwirkungspflichten im Bürgergeld konsequent einfordern und durchsetzen. Das gilt auch gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße”, sagte der FDP-Politiker. “Daher müssen wir ihnen gegenüber klar machen, dass die Aufnahme von Arbeit in Deutschland mit der damit einhergehenden Linderung des Arbeitskräftemangels und den entrichteten Steuern und Sozialabgaben auch ein Beitrag dafür ist, dass Deutschland die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen kann”, so Kober.

red

Zentralrat der Juden: Trotz steigender Antisemitismus-Zahlen keine Abwanderung aus Deutschland

Der Zentralrat der Juden stellt trotz der gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland bislang keine Abwanderung von Juden aus dem Land fest. “Nein, eine Auswanderung jüdischer Menschen aus Deutschland sehe ich definitiv nicht”, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Es gibt immer wieder Menschen, die aus religiösen Gründen nach Israel umziehen, aber aus politischen Gründen können wir das nicht feststellen – im Gegensatz zu Frankreich, wo es eine deutliche Abwanderung von Juden gibt.”

Die Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinden bezeichnete er als gut, beklagte aber eine Ausnahme mit Blick auf eine Veranstaltung in Berlin. “Zu Anfang des Gemeindetags wurden wir von Seiten der Berliner Polizei nicht ausreichend unterstützt”, so Schuster. Anfänglich habe die dortige Polizei entgegen der Absprachen nicht die Notwendigkeit gesehen, ein Hotel mit 1.400 Juden zu schützen.

“In der ersten Nacht fuhr man einmal stündliche Streife – das kann es doch nicht sein.” Das Tragen der Kippa und Gewaltreaktionen haben sich Schusters Ansicht nach in Berlin und NRW verschärft. “Es ist allerdings leider kein neues Phänomen. Schon 2015 gab es einen Aufschrei, als ich sagte, dass man Juden nahe lege, eine Basecap über der Kippa zu tragen.” Das habe damals unter Juden aber schon damals als Binsenweisheit gegolten. “Allerdings sind die Übergriffe leider zahlreicher geworden”, sagte Schuster weiter.

“Es ist schon besorgniserregend, dass es mittlerweile einen spürbareren Antisemitismus gibt als in den Jahren zuvor. Besonders seit dem 7. Oktober stellen wir eine dramatische Verschärfung von offenem Antisemitismus auf deutschen Straßen fest, besonders des islamistischen Antisemitismus von türkischstämmigen und arabischen Menschen im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza.”

red

Weiterer Mitschnitt enthüllt: Trump setzte Wahlhelfer in Michigan unter Druck

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll auch Wahlhelfer in Michigan unter Druck gesetzt haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht amtlich zu beglaubigen. Das berichtet die Tageszeitung “Detroit News” unter Verweis auf eine Audio-Aufnahme, die den Vorgang belegen soll. Demnach soll Trump am 17. November 2020 in einem Telefonat zwei republikanischen Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses von Wayne County gesagt haben, sie würden “schrecklich” aussehen, wenn sie die für die Beglaubigung notwendigen Dokumente unterzeichneten.

Zuvor hatten diese zunächst gegen und dann für die Zertifizierung der Wahl gestimmt. Man müsse für das Land kämpfen und dürfe nicht zulassen, “dass diese Leute uns unser Land wegnehmen”, soll Trump gesagt haben. Auch die Vorsitzende der Parteiorganisation der Republikaner, Ronna McDaniel, soll an dem Anruf teilgenommen haben und den beiden Wahlprüfern rechtlichen Beistand versprochen haben, wenn sie die Ergebnisse nicht bestätigen.

Die Wahlprüfer verließen die Sitzung des Gremiums ohne die nötigen Dokumente zu unterschreiben und versuchten am folgenden Tag erfolglos, ihre Zustimmung zur Zertifizierung rückgängig zu machen. Sprecher der Teilnehmer des Anrufs hätten die Inhalte des Gesprächs auf Anfrage nicht dementiert, schreibt die Zeitung. Trump muss sich derzeit vor Gericht wegen krimineller Verschwörung zur Täuschung der Vereinigten Staaten und ihrer Wähler über den rechtmäßigen Ausgang der Wahl verantworten.

Auch in Georgia zeigt ein öffentlicher Mitschnitt eines Telefonats Trumps mit dem dortigen Wahlleiter Brad Raffensperger, wie der abgewählte Ex-Präsident Raffensperger dazu drängte, die für einen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu “finden”.

red

Kultschauspielerin Ingrid Steeger ist tot

Bad Hersfeld  – Die Schauspielerin Ingrid Steeger ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Schauspielerin und Sängerin wurde in der von 1973 bis 1979 ausgestrahlen Fernsehserie “Klimbim” einem breiten Publikum bekannt.

Nach mehreren komödiantischen Stoffen war sie 1993 im Fernsehvierteiler “Der große Bellheim” zu sehen. Neben rund 100 Fernsehproduktionen spielte sie in mehreren Theaterstücken mit, darunter eine Klimbim-Neuauflage und die Inszenierung “Der Prozess” bei den Bad Hersfelder Festspielen 2019. Steeger engagierte sich ehrenamtlich für geistig Behinderte und AIDS-kranke Kinder. Sie lebte zuletzt in einem Pflegeheim in Bad Hersfeld.

red

Kardinal Marx kritisiert islamische Geistliche wegen Unterstützung der Hamas

München – Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat islamische Geistliche und Würdenträger wegen ihrer Haltung zum Terror der Hamas scharf kritisiert. Er könne “keinen Dialog mit Vertretern einer Religion führen, die den Massenmord der Hamas rechtfertigen”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Kardinal erinnerte an das “historische Treffen” des Papstes mit dem Großscheich der Kairoer Al-Azhar-Universität im Februar 2019. Beide Seiten, so Marx, hätten sich damals dazu verpflichtet, sich für eine friedliche Welt einzusetzen.

Man habe sich auch klar gegen Gewalt und Terrorismus gewandt. “Und jetzt behauptet dieser Großimam, die Hamas führe einen Befreiungskrieg.” Marx griff auch die Geistlichen im Iran an, die sich zum Ziel bekennen, Israel zu vernichten.

“Das sind nicht einzelne Fanatiker, das ist die Riege derer, die an der Spitze eines Staates Verantwortung tragen.” Wenn eine Religion, so der Kardinal weiter, Gruppen wie die Hamas unterstütze, werde sie ein Teil des Problems. “Da kann ich nur sagen: Stoppt diese Religion.”

red

Silvestergefahr: Feuerwehr fordert Verbot von Schreckschusswaffen und Obergrenze für Feuerwerk

Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den Kauf von Feuerwerk gefordert. “Ein Verbot von Schreckschusswaffen wäre in der Innenministerkonferenz beschlussfähig gewesen, gekommen ist es nicht”, sagte der Sprecher Feuerwehrgewerkschaft, Manuel Barth, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Warum darf sich jeder Depp den Kofferraum voller Böller laden? Hätte man nicht die Zahl der Verkaufsstellen reduzieren oder die Abgabe auf eine handelsübliche Menge beschränken können?”, fragte er.

Barth warf insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die zuletzt ihre Sorge vor neuen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geäußert hatte, Untätigkeit vor. “Was hat sie getan, damit es nicht so kommt?”, fragte er. Die Rettungskräfte in Berlin seien nicht ausreichend auf mögliche Angriffe in der Silvesternacht vorbereitet.

Erst zwei Wochen vor Silvester habe die Feuerwehr in Berlin Sicherheitshinweise der Polizei bekommen, wie sich die Kollegen in einer Gefahrensituation verhalten sollten, sagte Barth, der auch Personalrat bei der Berliner Feuerwehr ist. Diese Hinweise seien zwar theoretisch sehr gut, aber nicht Teil der praktischen Ausbildung gewesen. “Es wäre das ganze Jahr Zeit gewesen, gemeinsam für diese Stresssituationen zu trainieren, wir haben das immer wieder vergeblich angemahnt.”

red

CDU plant Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts bei Regierungsübernahme

Berlin – Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder zurücknehmen. “Das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie es die Ampel plant, ist zum Schaden unseres Landes und deswegen würden wir das sehr schnell rückabwickeln”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Freitagausgaben). “Wer die Staatsbürgerschaft hat, der hat sie, das ist selbstverständlich. Aber für dieses Gesetz gibt es natürlich keinen Bestandsschutz”, sagte er. “Generell ist die aktuelle Gesetzeslage bei einer Regierungsübernahme von CDU und CSU nicht die Nulllinie, von der wir ausgehen.” Das Staatsbürgerschaftsrecht soll unter anderem die Einbürgerung nach fünf statt acht Jahren ermöglichen.

Dies solle zurückgenommen werden, so Frei. “Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht hat sich grundsätzlich bewährt.”

red

Neuer Höchststand: Mehr Abschiebungen in Deutschland als im gesamten Vorjahr

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Von Januar bis Ende Oktober wurden demnach 13.512 Menschen aus Deutschland abgeschoben – ein deutliches Plus gegenüber dem gesamten Jahr 2022, als es insgesamt 12.945 Abschiebungen gab.

Vor allem wegen der Corona-Pandemie hatte es in den vergangenen Jahren deutlich weniger Abschiebungen gegeben: 2021 waren es 11.982 Menschen, und 2020 waren es 10.800. Damit ist allerdings das Niveau von vor der Pandemie immer noch nicht wieder erreicht: 2019 waren es noch 22.097 Menschen. Die wichtigsten Zielstaaten waren in diesem Jahr bislang Österreich, Georgien, Nordmazedonien, Moldau und Albanien. Besonders deutlich ist der Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei: Von Januar bis Oktober wurden 744 Menschen dorthin abgeschoben (Gesamtjahr 2022: 515 Abschiebungen).

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird und deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland innerhalb kurzer Zeit verlassen, sie sind dann ausreisepflichtig. Reisen sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig aus und liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit oder andere Duldungsgründe vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben. In der Praxis scheitern zwei von drei Abschiebungen.

Gründe sind etwa, dass die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Von Januar bis Oktober 2023 scheiterten 851 Abschiebungen nach Übernahme durch die Bundespolizei (im Gesamtjahr 2022 waren es 929). Die wichtigsten Gründe waren Widerstand (248), Beförderungsverweigerung (175) und Übernahme-Verweigerung durch die Bundespolizei (113).

Bünger kritisierte den Trend nach oben und sagte: “Das bedeutet konkret, dass immer mehr Menschen gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen.” Ihrer Ansicht nach wäre es wesentlich besser, diesen Menschen den Weg in ein dauerhaftes Bleiberecht zu eröffnen. Bünger nannte den Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei besonders besorgniserregend.

red