Umwelt- und Klimaschutzorganisationen üben scharfe Kritik am Wahlprogramm der Grünen. Trotz positiver Ansätze wie dem Festhalten am Kohleausstieg 2030 und dem Klimageld sei der Plan “nicht zukunftsfähig”. Insbesondere beim Gasausstieg und der Verkehrswende fehle der notwendige Ehrgeiz.

Berlin – Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen kritisieren das Wahlprogramm der Grünen als unzureichend.

“Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und dem Deutschland-Ticket”, sagte Carla Reemtsma von Fridays for Future dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Gleichzeitig tun die Grünen aber so, als würde Business as usual gehen, als müsse sich gar nicht so viel ändern. Dabei ist klar: Die Transformation zieht sich durch viele Lebensbereiche und braucht jetzt einen wirklich klaren Plan für die Mobilitäts- und Verkehrswende und vor allem für den Gasausstieg.”

Auch die Grünen betrieben eine Energiepolitik, die Deutschland immer abhängiger mache von fossilem Gas, dem Neubau von LNG-Terminals und dem Bau neuer Gaskraftwerke, so Reemtsma. “Das Programm ist noch nicht zukunftsfähig.”

Die Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, Sophia van Vuegt, unterstützt derweil zwar das Festhalten am Kohleausstieg 2030, die Absage an Gasförderung an Land und zur See sowie den Vorschlag eines sozial gewichteten Klimagelds – sie beklagte aber: “Beim Öffentlichen Personennahverkehr fehlen jedoch ein bundesweites Sozialticket und der nötige Ehrgeiz. Das Ziel der Fahrgast-Verdoppelung bis 2040 ist zu spät angesetzt.”

red

Ein New Yorker Richter hat das Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeld-Prozess bestätigt. Trotz Immunitätsentscheidung des Supreme Courts sieht das Gericht keinen Bezug zu Trumps Amtshandlungen. Dem Ex-Präsidenten droht weiterhin eine Strafe – ein Präzedenzfall in der US-Geschichte.

New York – Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll nicht aufgehoben werden. Das entschied der New Yorker Richter Juan Merchan am Montag (Ortszeit).

Die Entscheidung des von Republikanern dominierten Supreme Courts, dass Trump weitgehende Immunität für offizielle Akte während seiner Amtszeit genieße, habe nicht zur Folge, dass die Verurteilung abgewiesen werden müsse, so der Richter. Die von der Staatsanwaltschaft in Manhattan vorgelegten Beweise hätten keinen Bezug zu Trumps offiziellem Verhalten als Präsident.

Trump war in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt worden. Es war das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in einem Strafprozess für schuldig erklärt wurde. Eine Bemessung des Strafmaßes steht noch aus. Möglich wären mehrere Jahre Gefängnis, wenngleich eine Bewährungsstrafe für deutlich wahrscheinlicher gilt.

In dem Verfahren könnte es noch zu zahlreichen weiteren Verzögerungen kommen. Der Richter muss beispielsweise noch über einen Antrag von Trumps Anwälten entscheiden, in dem diese fordern, die Verurteilung mit der Begründung aufzuheben, dass Trump inzwischen zum Präsidenten gewählt wurde.

Das Urteil gegen Trump stehen in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump war nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll dem Urteil zufolge jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft witterte hierbei eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit “ungesetzlichen Mitteln”. Sie wirft Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Sein früherer Anwalt belastete den damaligen Präsidentschaftsbewerber in dem Prozess: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der inzwischen wiedergewählte Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.

red

Vatikanstadt – Bei seiner historischen Reise in den Irak im März 2021 wurden zwei Attentatsversuche auf Papst Franziskus vereitelt. Der Papst war sich der Gefahr bewusst, wie aus seiner Autobiografie “Hoffe” hervorgeht, aus der das Magazin “Stern” einige Passagen vorab zitiert.

Darin enthüllt das Oberhaupt der katholischen Kirche erstmals Einzelheiten zu den Vorgängen: “Schon am Vortag waren wir bei unserer Ankunft in Bagdad gewarnt worden. Die Polizei hatte an die Sicherheitsabteilung des Vatikan Informationen der englischen Geheimdienste weitergeleitet: Eine junge Frau mit Sprengstoffgürtel, eine Kamikaze-Attentäterin, war nach Mossul unterwegs, um sich während des Papstbesuches in die Luft zu sprengen. Und ein Lieferwagen war mit der gleichen Zielsetzung unterwegs.”

Obwohl fast alle ihm von dieser Reise abgeraten hatten, flog der Papst für vier Tage in den Irak. In seiner Autobiografie schildert er seine Beweggründe so: “Ich spürte, dass ich das tun musste.” Johannes Paul II. hatte seine Reise zwanzig Jahre zuvor absagen müssen. Papst Franziskus wollte die Gläubigen nicht enttäuschen.

Als der Papst sich gegen Ende der Reise nach den beiden Attentätern erkundigte, antwortete ihm der Sicherheitsbeauftragte: “Sie sind nicht mehr da.” Die irakische Polizei hatte sie abgefangen und mit dem Sprengstoff getötet. “Auch das hat mich tief getroffen, denn dergleichen ist die vergiftete Frucht des Krieges”, schreibt Papst Franziskus.

red

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker das Vertrauen aus. 394 Parlamentarier stimmten gegen Scholz und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen

Scholz hatte bereits angekündigt, bei der erwarteten Niederlage Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen zu wollen. Das Staatsoberhaupt hat 21 Tage für die Entscheidung Zeit, danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als Termin für die Wahl hatten sich die Beteiligten bereits auf den 23. Februar 2025 geeinigt.

Bisher wurde in der Geschichte der Bundesrepublik fünfmal die Vertrauensfrage gestellt, jeweils einmal durch Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982) und Helmut Kohl (1982) sowie zweimal durch Gerhard Schröder (2001 und 2005). In drei Fällen – bei Brand, Kohl und einmal bei Schröder – handelte es sich um eine “unechte Vertrauensfrage”, bei der die Niederlage bewusst herbeigeführt wurde. Der Unterschied zu Scholz ist dabei, dass dieser nach dem Ampel-Aus tatsächlich keine Mehrheit mehr im Parlament hinter sich hatte.

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Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten. Scholz wurde dazu nur wenige Minuten nach der Abstimmung beim Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue vorstellig.

Steinmeier hat nach dem Votum 21 Tage für die Entscheidung über die Auflösung des Parlaments Zeit, danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als Termin für die Wahl hatten sich die Beteiligten bereits auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Der Bundespräsident hatte zwar angekündigt, vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen zu wollen – eine alternative Lösung gilt aber als ausgeschlossen. Auch nach der Auflösung wäre der Bundestag bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiter beschlussfähig.

In einer Sondersitzung des Parlaments hatten am Montagnachmittag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen ausgesprochen. 394 Parlamentarier stimmten gegen den SPD-Politiker und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen.

red

Berlin – In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte freiwillige Rückkehr. Gut integrierte syrische Arbeitskräfte sollen dagegen eine Bleibeperspektive bekommen.

“Es braucht jetzt schnell eine Roadmap für Rückführungen”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die freiwillige Ausreise wollen wir finanziell unterstützen.” Zudem müsse gelten: “Wenn Schutzgründe wegfallen und damit in vielen Fällen das Aufenthaltsrecht erlischt, muss auch eine Rückführung nach Syrien möglich sein. Wer sich hier gut integriert hat, einer auskömmlichen Arbeit nachgeht, der wird auch eine Bleibeperspektive haben können. Als Allererstes muss es darum gehen, Straftäter schnell zurückzuführen”, so Dobrindt.

In Deutschland und auf der ganzen Welt würden Syrer zu Recht den Sturz des Terrorregimes von Baschar al-Assad bejubeln. “Zugleich wirbt die neue Übergangsregierung in Syrien dafür, dass die Syrer im Ausland jetzt zum Aufbau des eigenen Landes zurückkehren sollen. Ich halte das für nachvollziehbar”, so Dobrindt weiter.

Scharfe Kritik an Rückkehrforderungen aus der Union kam unterdessen von Grünen und SPD. “Mit der sofortigen Forderung nach Rückkehr und dies verbunden mit Anreizen zeigt Union einmal mehr, dass sie die Migrationspolitik für ihren Wahlkampf nutzt und die Realität im Nahen Osten missachtet”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post”.

“Es sind dieselben Personen, die keine 24 Stunden nach dem Sturz des Diktators Assad in Syrien die Rückkehr von Geflüchteten forderten und die dies bereits vor zwei Wochen taten, als Assad noch über Syrien herrschte und sein Volk brutal unterdrückte”, so Kaddor. Sie wünsche allen Syrern, die freiwillig zurückkehren möchten, dass dies bald sicher möglich sei. Gleichzeitig seien viele Syrer eingebürgert und hier heimisch geworden. “Viele leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, ihre Kinder sind Deutsche und sie bauen sich ein Leben in Deutschland auf”, sagte die Grünen-Politikerin.

“Eine Aktualisierung des Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien wird erst abgeschlossen sein, wenn sich die aktuelle Lage vor Ort für eine gewisse Dauer verändert hat.” Insbesondere sei hier die Sicherheitslage für alle Bevölkerungsgruppen sowie die Menschenrechtslage für alle Teile Syriens von Bedeutung. “Noch ist es zu früh, eine verbindliche und seriöse Bewertung der Lage in Syrien als sicheres Herkunftsland vorzunehmen”, so Kaddor weiter.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die Union für Forderungen nach einer schnellen Rückkehr der in Deutschland lebenden Syrer ebenfalls scharf. “Dass CDU und CSU nach dem Sturz des Diktators Assad und vor dem Hintergrund einer immer noch unklaren Lage in Syrien als Erstes über Abschiebungen reden, ist schäbig und zynisch”, sagte Wiese der “Rheinischen Post”.

“Die Union wäre konsequent in ihrer Haltung, wenn sie das C aus ihrem Namen streichen würde”, so Wiese. Deutschlands Unterstützung sollte ganz klar den Syrern gelten, “die jahrelang unter dem furchtbaren Regime leben mussten – hin zu einem freien und sicheren Syrien”. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte es zu unterstützen, wo dies möglich und abgestimmt sinnvoll sei, so der SPD-Politiker.

red

Berlin – Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. “Keinesfalls” vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).

“Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.” Mit einer Ausnahme: Jürgen Pohl, der angekündigt hatte, für Olaf Scholz zu stimmen, um Friedrich Merz zu verhindern.

Pohl vertrete nicht die Parteilinie, so von Storch. “Die AfD steht ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen.” Sie fügte hinzu: “Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.”

Zur Migration sagte von Storch: “Wir wollen an der Grenze zurückweisen. Wir wollen die Illegalen nicht einmal mehr ins Land hineinlassen, weil wir wissen, dass die Abschiebung hinterher schwierig und kostspielig ist.” Die Position der AfD sei ganz klar: “Niemanden mehr hineinlassen.”

red

Nach dem Sturz des Assad-Regimes verzeichnen griechische Behörden einen Rückgang von Migrantenankünften. Ob die Entwicklungen in Syrien langfristig Zuwanderung beeinflussen, bleibt abzuwarten. In Deutschland sind bisher keine Auswirkungen spürbar, tägliche Asylgesuche bleiben auf konstantem Niveau.

Athen – Der Sturz des Assad-Regimes scheint vorerst mehr Syrer davon abzuhalten, nach Europa zu ziehen.

Zahlen des griechischen Migrationsministeriums, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, zeigen, dass die Einreisen ab 6. Dezember stark sanken. Gab es zuvor täglich Anlandungen im dreistelligen Bereich (Tage vor 6.12.: 192, 154, 105, 248), werden seither deutlich weniger Ankünfte auf den griechischen Inseln registriert (Tage ab 6.12.: 44, 61, 2, 29, 1).

Diese Daten sind nur als erstes Anzeichen zu verstehen, denn die Anlandungserfassungen separieren nicht zwischen Syrern – der seit einem Jahrzehnt wichtigsten Migrantengruppe auf der Ostroute über Griechenland – und anderen Nationalitäten. Und die Ankünfte unterliegen häufig starken Schwankungen. Marian Wendt, Auslandsbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Athen, sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist spürbar zurückgegangen. Migranten, die aus der Türkei via Griechenland nach Nordeuropa weiterreisen wollten, scheinen die Entwicklungen in Syrien vorerst abzuwarten.”

In Deutschland sind noch keine Auswirkungen festzustellen. Die täglichen Asylgesuche sind hierzulande seit dem Assad-Sturz auf einem ähnlichen Niveau wie zuvor. In der laufenden Woche liegen sie laut Ministeriumskreisen sogar mit 682 im Tagesdurchschnitt etwas höher, als in der vergangenen Woche (564). Diese Asylgesuche bilden die aktuelle Zuwanderung schneller ab als die Asylanträge, denn sie werden direkt an der Grenze oder kurz danach gestellt.

Bezüglich der Rückkehrförderung für hier lebende Syrer, etwa für solche die angaben, vor dem Assad-Regime geflohen zu sein, teilte das Bundesinnenministerium der “Welt am Sonntag” mit, eine Ausreiseförderung nach Syrien durch den Bund sei bisher nicht absehbar, allerdings nutzten jährlich einige Dutzend Syrer Landesprogramme für ihre Rückkehr. 2022 seien es 64 gewesen, im Jahr darauf 75 und 2024 bislang mindestens 49. Diese Möglichkeit bestehe auch jetzt fort. Die Förderleistungen umfassten “neben Reisekosten und Reisebeihilfe auch eine mögliche finanzielle Starthilfe sowie gegebenenfalls medizinische Kosten”, so ein Sprecher.

red

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber übt nach dem Landesparteitag der Thüringer AfD scharfe Kritik am Landesvorsitzenden Björn Höcke. “Björn Höcke verhält sich wie Julius Caesar. Das starke Wahlergebnis bei der Landtagswahl bringt nichts, weil Höcke in der Totalopposition verharrt”, sagte Stöber der “Welt”.

“Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir mitregieren. Das geht mit Höcke leider nicht.” Stöber hatte am Samstag gegen Höcke als Landesvorsitzender kandidiert. Höcke erhielt knapp 92 Prozent der Stimmen, Stöber lediglich knapp sechs Prozent.

red

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut integrierten, arbeitenden Syrern weiterhin eine Bleibeperspektive in Deutschland bieten. Viele Syrer hätten “erfolgreich Wurzeln geschlagen hier bei uns”, sagte er in seinem Podcast “Kanzler kompakt” am Freitag. In deutschen Krankernhäusern arbeiteten beispielsweise rund 5.000 syrische Ärzte.

Manche Äußerungen der vergangenen Tage hätten die syrischstämmigen Mitbürger “tief verunsichert”, sagte der SPD-Politiker. “Deshalb will ich ihnen heute sagen: Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich.”

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hatte am Dienstag gefordert, den syrischen Flüchtlingen den Schutzstatus abzuerkennen und ihre Rückführung “unmittelbar umzusetzen”. Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, syrische Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihr Heimatland zu unterstützen.

Scholz will Geflüchteten, die hoffen, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren können, “unterstützen, sobald es die Lage zulässt”, wie er in seinem Podcast erklärte. “Erst die kommenden Tage, Wochen, Monate werden zeigen, in welche Richtung sich Syrien ohne Assad entwickelt.” Gemeinsam mit den internationalen Partnern arbeite man nun daran, dass die Hoffnung der Syrer auf Freiheit für ihr Heimatland wahr wird.

Die hunderttausenden Syrer, die in Deutschland leben, hofften auf einen Wiederaufbau Syriens, so Scholz. “Manche von ihnen leben schon seit vielen Jahren hier. Die meisten haben nach Beginn des Bürgerkriegs in ihrer Heimat Zuflucht in Deutschland gefunden”, erklärte er. “Viele von uns haben ihnen geholfen, gut anzukommen: in Schulen und Sprachinstituten, in Städten und Gemeinden, in Bürgerinitiativen und Vereinen”, sagte der Kanzler. “Auf diese große Leistung unseres Landes können wir stolz sein.”

red

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat das Aus der Zeitumstellung angekündigt. Die Republikanische Partei werde ihr Bestes tun, um die Sommerzeit abzuschaffen, teilte Trump am Freitag über seine Kanäle in den Sozialen Medien mit.

Die Zeitumstellung habe nur eine kleine, aber starke Anhängerschaft. “Die Sommerzeit ist unbequem und für unser Land sehr kostspielig”, schrieb Trump.

Der alte und neue Präsident, der am 20. Januar wieder ins Amt kommt, schließt sich damit der erst vor wenigen Tagen von seinen künftigen Entbürokratisierung-Beratern Elon Musk und Vivek Ramaswamy publik gemachten Forderung an. Beide bezeichneten die Praxis der Zeitumstellung als “ineffizient” und “leicht zu ändern”.

Sowohl in den USA als auch in Europa ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das zweimal jährliche Umstellen der Uhrzeit. Trotzdem war eine Abschaffung bislang nicht umsetzbar.

red