Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden. Durch den Verfall der Preise im Treibhausgas-Quotenhandel gehe den Verkehrsunternehmen eine wichtige Erlösquelle verloren, warnt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Das erschwere die Umstellung städtischer Busflotten auf Elektroantrieb, sagte ein VDV-Sprecher der “Welt am Sonntag”. Da nun die Einnahmen nicht kommen und der Bund seine Förderung eingestellt habe, blieben die Verkehrsunternehmen doppelt auf den Kosten sitzen.

Im Mai war bekannt geworden, dass zahlreiche Klimaschutzprojekte in der chinesischen Gas- und Ölproduktion lediglich vorgetäuscht waren. Mineralölkonzerne hatten daraus gutgläubig CO2-Minderungszertifikate erworben und zur Erfüllung ihrer Treibhausgas-Minderungsquote in Deutschland anrechnen lassen. Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, sprach von einem möglichen “Betrugsgeflecht”.

Durch die Anrechenbarkeit der sogenannten Upstream Emission Reductions (UER) aus China sank die Nachfrage der Mineralölindustrie nach anderen Erfüllungsoptionen ihrer THG-Quote. Dazu zählt die Anrechnung von Elektrobussen. Sie habe in der Vergangenheit pro Bus und Jahr bis zu 13.000 Euro gebracht, heißt es beim VDV. Mit den sinkenden Erlösen für die Quoten könnten die Verkehrsunternehmen nun nur einen Bruchteil der eingeplanten Erlöse erwirtschaften. “Das schlägt sich natürlich auf die finanzielle Lage der Unternehmen nieder.”

red

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. “Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren”, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem “Tagesspiegel”.

Er kritisierte, dass die Ampel in einer “Parallelwelt” lebe. “Zu Recht erwarten die Bürger kein weiteres Verzögern von Entscheidungen, sondern eine umgehende Kurskorrektur”, sagte Frei und forderte insbesondere weitere Schritte für das Modell sicherer Drittstaaten. “Die rechtliche Umsetzbarkeit dürfte inzwischen unbestritten sein. Es ist daher mehr als nur bedauerlich, dass sowohl der Kanzler als auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten auf der Bremse stehen”, sagte Frei.

Ähnlich äußerte sich Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Bundestag: “Die Drittstaatenregelung und die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte dürfen nicht gleich wieder aus der Bundesregierung, SPD- und Grünen Ländern relativiert oder grundsätzlich hinterfragt werden”, sagte er dem Tagesspiegel. “Bund und Länder haben zu liefern und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen, alles andere ist Wahlkampfhilfe für die AfD”, so Meyer.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bremste dagegen die Erwartungen: “Ob eine Feststellung des Schutzstatus in Transit- oder Drittstaaten außerhalb der EU in Zukunft machbar sein wird, wird sich in der vom Bundeskanzler angekündigten sorgfältigen Prüfung zeigen”, sagte er dem Tagesspiegel. Es gebe zahlreiche praktische Probleme. “So etwas geht nicht mit einem Fingerschnips”, sagte Wiese und ergänzte: “Wir müssen an der Stelle etwas aufpassen, dass kein Scheinriese aufgebaut wird. Welchen konkreten Effekt und notwendigen Mehrwert die Einführung haben könnte, lässt sich bisher in den Fällen wie in Italien und Großbritannien noch nicht erkennen.”

red

Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration.

“Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird”.

“Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern”, fügte er hinzu. “Notwendig sind viel mehr viele einzelne Bausteine. Dazu können wirksame Grenzkontrollen gehören, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Reduzierung sogenannter `Pull-Faktoren`, etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte”, sagte Berghegger.

“Von zentraler Bedeutung ist außerdem, dass die Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet werden”, sagte Berghegger. Die Aufnahme von 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie insgesamt 460.000 Asylsuchenden seit Anfang 2023 bringe Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. “Daher begrüßen wir es, dass sich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erneut intensiv mit möglichen Lösungen bei diesem Thema befasst hat. Wir müssen jeden Stein umdrehen und jeden möglichen Ansatz auf seine Wirksamkeit prüfen”, sagte Berghegger.

red

Berlin – Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren in den Bundesländern. “Ich bin mir nicht sicher, ob die Ministerpräsidenten verstehen, was sie da fordern. Wenn wir nur noch die Grenze schützen sollen, dann gefährdet das die Sicherheit in den Ländern”, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, dem Tagesspiegel.

Die Länderchefs hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen ausgesprochen. “Zur Gewährleistung von Humanität und Ordnung des Migrationsgeschehens” sollten die “bestehenden Grenzkontrollen bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen” weiter aufrechterhalten werden, hatte es in einer Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz geheißen.

Daran übte Kopelke scharfe Kritik und warnte vor den Konsequenzen: “Die Landespolizeien können den Personalmangel nicht abfedern, wenn die Bundespolizei dauerhaft an die Grenzen beordert wird. Dann laufen wir Gefahr, dass Großveranstaltungen wie die Bundesliga-Saison nicht mehr durchgeführt werden können”, sagte er dem Tagesspiegel. Grundsätzlich lehne die GdP die Pläne aber nicht ab, so Kopelke: “Wer mehr Grenzschutz will, muss massiv investieren, etwa in Digitalisierung und Kontrollpunkte, aber auch in den Personalausbau.”

red

Berlin – FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. “Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Es sei richtig und wichtig, Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz zu gewähren, die vor dem Angriff Russlands geflohen seien. “Es ist zugleich berechtigt, im Zuge der Verlängerung der entsprechenden EU-Richtlinie neben einer ausgewogeneren Verteilung ein europaweit einheitlicheres Niveau der staatlichen Leistungen für neu Ankommende anzustreben.”

Dem Vorschlag von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Neuankommenden aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber, schloss sich Vogel damit nicht an. Mit dem Systemwechsel wären unter anderem andere Arbeitsvermittlungsregelungen verbunden. Arbeitsmöglichkeiten müssten “natürlich ab Tag eins bestehen, das Ziel muss ja sein, ukrainische Geflüchtete möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen”, sagte Vogel. “Da ist gerade in Deutschland im Vergleich noch Luft nach oben.”

red

Berlin – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender “Welt”: “Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen doch nicht, wieso wir Asylbewerbern oder auch bereits Anerkannten Schutz gewähren, die am Ende dann Straftäter werden, die am Ende hier Gewalt verüben.” Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnisses weiter: “Wer hier unseren Schutz in Anspruch nimmt und sich dann zur Gefährdung entwickelt für unsere Bürgerinnen und Bürger, da darf man nicht abwarten, bis dann ganz schlimme Dinge geschehen. Also das finde ich richtig.”

Zustimmung kam von Wagenknecht auch zum Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten für ein Bundesausreisezentrum: “Für Gefährder und für Menschen, die hier schon mit Gewaltdelikten auffällig geworden sind, finde ich das richtig.” Allerdings gebe es zurzeit in Deutschland 250.000 Menschen, die eigentlich keinen Schutzstatus hätten. Wagenknecht: “Selbstverständlich kann man schlecht eine Ausreise-Einrichtung für 250.000 Menschen einrichten. Das ist das Problem.” Hier müsse es “noch andere Hebel geben”. So bezögen Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, trotzdem relativ hohe Leistungen im europäischen Vergleich.

Noch wichtiger aber sei es, die Zahl der neu Hinzukommenden zu reduzieren, weil sonst sich das Problem immer mehr aufstaue. Wagenknecht: “Also da durchaus Zustimmung zu Forderungen aus der Union.” Dazu gehört für sie auch die Debatte über eine Drittstaaten-Lösung. Derzeit sei es so, dass jeder, der nach Deutschland komme, faktisch bleiben könne. Allein über Abschiebungen werde man das Problem nicht lösen können. Wenn man in einem Drittstaat mit rechtsstaatlichen Verfahren die herausfiltern würde, die ernsthaft einen Asylanspruch hätten, und allen anderen das klare Signal gebe, dass sie keine Chance hätten, nach Deutschland zu kommen, wäre das für Wagenknecht “eine nachhaltige Regelung”.

Kritisch bewertete die BSW-Vorsitzende die Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz: “Die Menschen erwarten, dass hier etwas passiert, und nicht nur, dass sich die Ministerpräsidenten und der Kanzler die Bälle zuspielen oder hin und herschieben, wer die Verantwortung hat.”

red

Berlin – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen.

Der Vorsitzende Dirk Peglow sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Wenn man Clans gewähren lässt, dann werden sie die Gesellschaft unterwandern, wie es bereits bei der Mafia zu beobachten war.” So weit dürfe es nicht kommen. Der BDK-Chef forderte daher eine Stärkung solcher Kriminalpolizeidienststellen, die für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zuständig sind.

Derweil hat mit Brandenburg bereits das fünfte Bundesland ein eigenes Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellt, wie die “NOZ” weiter berichtet. Demnach seien 2023 genau 41 Straftaten mit Bezug zur Clan-Kriminalität erfasst worden, 32 Tatverdächtige wurden ermittelt, so die “NOZ” unter Berufung auf das Innenministerium in Potsdam. Zu den Straftaten gehörten unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchter Bandendiebstahl und Betrug. Das komplette Clan-Lagebild sei jedoch als Verschlusssache eingestuft, so das Innenministerium weiter. Ein bundesweites Lagebild zum Phänomen der Clan-Kriminalität gibt es nicht.

red

Berlin – Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. “Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert”, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Scholz habe seine Zusagen und Ankündigungen nicht wie versprochen umgesetzt. Der Kanzler habe Bedenken der Koalitionspartner eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten, sagte Merz.

So sei eine härtere Gangart bei Abschiebungen anders als von Scholz angekündigt nicht zu erkennen. Eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde von den Grünen ausgebremst. Die Bilanz für neue Abkommen mit Herkunftsländern sei mehr als dürftig. Die Ankündigung des Kanzlers, straffällige Migranten auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, müsse erst noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Bürger erwarteten jetzt konkrete Ergebnisse “statt immer neuer Ankündigungen”, mahnte Merz.

Merz forderte zudem von der Bundesregierung Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Deutschland rutsche in der Attraktivität immer weiter ab. “Aktuell tritt die Wirtschaft auf die Bremse, wenn sie an die Ampel denkt.” Viele Ministerpräsidenten wollten mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen. Für die Bundesregierung müsse jetzt gelten: “Mehr Anpacken, weniger Abwarten”.

red