Panorama

Deutschland-Ticket lässt Fahrgastzahlen im ÖPNV auf 10,9 Milliarden steigen

Wiesbaden – Im Jahr 2023 sind in Deutschland sieben Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr unterwegs gewesen als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, trug unter anderem das am 1. Mai 2023 eingeführte Deutschland-Ticket zum Anstieg des Fahrgastaufkommens auf fast 10,9 Milliarden Fahrgäste bei.

Bereits 2022 waren unter anderem aufgrund des 9-Euro-Tickets, das im Sommer 2022 für drei Monate erhältlich war, die Fahrgastzahlen gestiegen. Dennoch waren 2023 im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen noch immer knapp acht Prozent weniger Fahrgäste unterwegs als vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2019.

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 99 Prozent des Linienverkehrs abdeckt, stieg das Fahrgastaufkommen im Jahr 2023 gegenüber 2022 ebenfalls um sieben Prozent und blieb damit knapp acht Prozent unter dem Wert des Vor-Corona-Jahres 2019. Das ab dem 1. Mai 2023 gültige Deutschland-Ticket wirkte sich dabei positiv auf die Entwicklung aus: Insbesondere im Eisenbahn-Nahverkehr stieg das Fahrgastaufkommen ab dem zweiten Quartal 2023, nach Einführung des Deutschland-Tickets, deutlich. Im dritten Quartal 2023 wuchs das Fahrgastaufkommen gegenüber dem zweiten Quartal 2023 um sechs Prozent.

Insgesamt lag das Fahrgastaufkommen im Eisenbahn-Nahverkehr mit 2,6 Milliarden Fahrgästen neun Prozent über dem Wert des Jahres 2022, war jedoch weiterhin neun Prozent niedriger als 2019. Im Nahverkehr mit Straßenbahnen zeigte sich mit 3,7 Milliarden Fahrgästen im Jahr 2023 ebenfalls ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von neun Prozent. Auch mit diesem Verkehrsmittel waren im Vergleich zu 2019 noch neun Prozent weniger Fahrgäste unterwegs.

Die derzeit gemeldeten Daten für den Liniennahverkehr mit Bussen, der mit 5,0 Milliarden Fahrgästen einen Zuwachs um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweist, bilden möglicherweise den tatsächlichen Zuwachs nicht vollständig ab, so das Bundesamt weiter. Den regionalen Verkehrsunternehmen fehlten demnach Daten zu Verkäufen des Deutschland-Tickets, das teilweise über bundesweite Plattformen verkauft wurde. Vor allem in Bussen kommen automatische Fahrgastzählsysteme (AFZS) vergleichsweise selten zum Einsatz. Dies führte vermutlich zu einer Unterschätzung der Fahrgastzahlen im Busverkehr.

Wie experimentelle Analysen zeigen, wiesen Busunternehmen mit AFZS im Jahr 2023 höhere Fahrgastzuwächse auf als die im ÖPNV tätigen Busunternehmen insgesamt. Da Busfahrten fast die Hälfte aller Fahrten im Liniennahverkehr ausmachen, sind auch die Gesamtzahlen zum Liniennahverkehr und damit auch zum Linienverkehr insgesamt möglicherweise unterzeichnet. Bei Eisenbahn- und Straßenbahnunternehmen, die AFZS einsetzten, stieg das Fahrgastaufkommen im Jahresverlauf 2023 hingegen ähnlich stark an wie bei allen Unternehmen im Schienennahverkehr.

Insgesamt stieg das Fahrgastaufkommen im Fernverkehr im Jahr 2023 auf 159 Millionen Reisende und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit Eisenbahnen waren dabei 148 Millionen Reisende unterwegs, sieben Prozent mehr als im Jahr 2022 und fünf Prozent weniger als 2019. Die Zahl der Reisenden in Fernbussen war mit 10,4 Millionen um 39 Prozent höher als im Vorjahr, aber nur rund halb so hoch wie 2019.

Neben dem im Mai 2023 eingeführten Deutschland-Ticket dürfte der geschätzte Anstieg der Bevölkerungszahl um 0,3 Millionen Menschen auf 84,7 Millionen Einwohner zum Jahresende 2023 zu den Fahrgastzuwächsen mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln beigetragen haben.

red

Union fordert Migrationsobergrenze angesichts steigender Straftaten

Dresden/Erfurt/Berlin – Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. “Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind, deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete”, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem “Tagesspiegel”.

Sein Parteikollege Mario Voigt sagte, die hohe Zahl an Straftaten sei ein “Alarmsignal für die Ampel, das Thema innere Sicherheit nicht stiefmütterlich zu behandeln”. “Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dieses Versprechen muss immer Top-Priorität haben”, sagte der thüringische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl weiter.

Beide forderten mehr Unterstützung für Polizei und Justiz angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2023. Wie diese Unterstützung aussehen könnte, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm: “Mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt, insbesondere im Bereich IT; Zuzug begrenzen, Kontrolle erhöhen, Sozialleistungen reduzieren und Aufenthaltsrechte einschränken.”

Aus den Parteien der Ampelkoalition kamen unterschiedliche Reaktionen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte die Zahlen der Kriminalstatistik “extrem alarmierend”. SPD und Grüne verlangten nach Prävention und Aufklärungskampagnen und gaben an, Ursachenforschung betreiben zu wollen.

red

SPD-Politiker Müller schlägt Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor

Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

“Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten”, sagte der damalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.”

Müller hatte in der Pandemie als Regierender Bürgermeister von Berlin lange Zeit die Runden der Ministerpräsidenten geleitet, in denen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Pandemie-Politik verabredet wurde.

Müller ergänzte mit Blick auf eine mögliche Amnestie: “Es müsste allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt werden. Dafür bräuchte es klare Kriterien.”

Zuletzt hatte in Berlin ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war. Müller sagte dazu: “Das sind Kuriositäten unseres Rechtsstaates. Ich setze in dieser Frage auf den gesunden Menschenverstand und Ermessensspielraum der Behörden, gerade in so einem Fall.”

Insgesamt hält Müller eine stärkere politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie für notwendig. “Wir sollten die Pandemie besser aufarbeiten”, sagte er. “Allerdings darf man diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt.” Die nächste Gesundheitskrise könne “schneller kommen, als uns lieb ist”, warnt er.

Der SPD-Politiker äußerte sich allerdings skeptisch gegenüber dem Vorschlag einer Enquete-Kommission im Bundestag. “Wenn wir die Enquete-Kommission bis Ende des Jahres einsetzen, haben wir vielleicht erst zum Ende der nächsten Legislatur ein Ergebnis”, sagte Müller. “Das wäre 2029.” Stattdessen schlägt der Bundestagsabgeordnete unter anderem ein “unabhängiges Expertengremium ohne Beteiligung der Politik” vor. “Ich bin für solche Vorschläge offen”, sagte er.

Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für Fehler der Zeit lehnt Müller ab. “Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden”, sagte er. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen, “aber eine Entschuldigung für die Coronazeit als Ganzes wäre nicht angebracht”, sagte Müller. “Unsere Politik hat auch sehr vielen Menschen das Leben gerettet.”

Zuletzt hatte es durch die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes neue Forderungen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Zeit gegeben – und Kritik an der Intransparenz des RKI. “Ich finde es nachvollziehbar, dass man Namen schwärzt, um diejenigen zu schützen, die sich dort in einem geschützten Raum geäußert haben – das sind ja keine Politiker”, sagte Müller. “Ansonsten bin ich für weitgehende Transparenz. Alles andere beflügelt nur Verschwörungstheorien. Ich habe keine Sorge vor den Inhalten dieser Protokolle.”

red

Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos steigt deutlich

Berlin – Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht aus einer internen Bilanz der Berliner Polizei hervor, über die der “Tagesspiegel” berichtet.

Im Jahr 2023 nahmen die festgestellten Fälle im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zu. Besonders auffällig waren dabei Falschparker und Raser.

Die Liste führen die USA an: 1.055 Verkehrsordnungswidrigkeiten haben Fahrer der US-Botschaft im vergangenen Jahr begangen. Es folgen Saudi-Arabien (826), Irak (587) und Libyen (378). Dank ihrer Immunität genießen Diplomaten und Mitarbeiter der Botschaften allerdings Straffreiheit. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden bei ihnen vonseiten der deutschen Behörden nicht verfolgt.

red

Kriminalstatistik 2023 enthüllt: Die Top-Delikte und das gefährlichste Bundesland

Berlin – Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach stieg beispielsweise die Zahl beim “Wohnungseinbruchdiebstahl” um 18,1 Prozent auf 77.819 Fälle.

Berlin ist dabei Spitzenreiter (8323 Fälle, plus 35,2 Prozent) – das ist der größte Anstieg aller Bundesländer. Auch Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein liegen mit einem Anstieg von jeweils mehr als 22 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik am kommenden Dienstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen (CDU), in Berlin vorstellen.

Laut PKS sind etwa ein Drittel aller in Deutschland registrierten Straftaten (5,940 Millionen) Diebstahlsdelikte (1,971 Millionen, plus 10,7 Prozent). Starke Zuwächse verzeichnet die Statistik auch beim KfZ-Diebstahl (29.985 Fälle, plus 17,5 Prozent), Ladendiebstahl (426.096 Fälle, plus 23,6 Prozent) und dem Taschendiebstahl (109.314 Fälle, plus elf Prozent).

In puncto Straftaten offenbart die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts eine alarmierende Tendenz: Die vorsätzliche einfache Körperverletzung verzeichnet einen bedenklichen Anstieg. Mit 429.157 registrierten Fällen verzeichnete diese Deliktsform ein Plus von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der bisherige Höchststand war 2016 mit 406 038 Fällen registriert worden

Beim Vergleich der 16 Bundesländer zeigt sich, dass es bei der Kriminalität weiterhin ein starkes Nord-Süd-Gefälle gibt. Bezogen auf die Häufigkeit der Straftaten pro 100.000 Einwohner, lebt man in Berlin (14.292 Taten) am gefährlichsten. Dahinter folgen Bremen (14.170), Hamburg (12.380) und Sachsen-Anhalt (8.863). Am sichersten bleibt Bayern (4.873).

red

Geldkarte statt Bargeld: Bezahlkarten für Asylbewerber beschlossen

Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. “Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am späten Freitagnachmittag.

“Damit setzen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen ohne inhaltliche Änderungen um.” Die Länder hätten nun die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einer neuen Migrationsrealpolitik zu leisten, indem sie “einen der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausschalten”, so Köhler.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte: “Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden. Wir haben gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.”

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kommentierte die Einigung wie folgt: “Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.”

Durch die Bezahlkarte sollen Asylbewerber zukünftig einen Teil der an sie ausgezahlten Gelder als Guthaben auf einer Karte erhalten und nicht mehr wie zuvor als Bargeldbetrag.

red

Umfrage: Deutsche sehen Zuwanderung und Ukraine-Krieg als Top-Themen der Politik

Berlin – Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. zu September 2023). In der Befragung wurde offen nach den beiden wichtigsten Problemen gefragt, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss.

Hinter Zuwanderung und Flucht wird an zweiter Stelle der Ukraine-Krieg genannt: Für 21 Prozent der Befragten ist dies eines der wichtigsten Probleme – damit ist das Thema im Problembewusstsein der Bürger in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen (+12 im Vgl. zu September 2023).

An dritter Stelle folgt mit 19 Prozent der Komplex Wirtschaft (-9), der noch im September 2023 an erster Stelle rangierte. Es folgen die Themen soziale Ungerechtigkeit / Armut / Bürgergeld (17 Prozent, +1), Umweltschutz und Klimawandel (16 Prozent, -2) sowie Bildung (10 Prozent, +1).

In der Befragung ging es auch um verschiedene diskutierte Maßnahmen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Eine deutliche Mehrheit der Befragten (79 Prozent) würde Kürzungen des Bürgergeldes unterstützen, wenn Leistungsempfänger Arbeitsangebote ablehnen. Mögliche Sanktionen hatte in den vergangenen Monaten sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch ein CDU-Konzept zur Reform des bestehenden Bürgergeldes ins Spiel gebracht.

Sieben von zehn Deutschen (72 Prozent) befürworten bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit vor allem Mütter mehr arbeiten können. Ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich für eine schnellere Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt aus. Eine Mehrheit (56 Prozent) befürwortet zudem eine erleichterte Einwanderung nach Deutschland für ausländische Fachkräfte; für 35 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die falsche Richtung.

Zur Finanzierung der gesetzlichen Rente in der Zukunft werden aktuell verschiedene Maßnahmen diskutiert. Jeder Zweite (50 Prozent) würde es unterstützen, wenn staatliche Gelder für die Finanzierung der Rente an den Kapitalmärkten angelegt werden, wie es ein Konzept der Bundesregierung vorsieht; für 30 Prozent ginge das in die falsche Richtung. Eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung wird hingegen mehrheitlich abgelehnt: Für sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung, für jeden Vierten (25 Prozent) in die richtige Richtung.

Insgesamt fühlt sich nur eine knappe Minderheit der Wahlberechtigten (44 Prozent) für ihr Rentenalter ausreichend abgesichert (-4 im Vgl. zu Februar 2019); eine knappe Mehrheit (52 Prozent) fühlt sich nicht ausreichend abgesichert (-1). Dabei gilt: Je jünger die Befragten, desto größer die Sorgen mit Blick auf das Rentenalter. Bei den 18- bis 34-Jährigen fühlen sich drei Viertel (74 Prozent) nicht ausreichend abgesichert, bei den Über-65-Jährigen hingegen halten sich zwei Drittel (67 Prozent) für ausreichend abgesichert. Und: Während sich jeder zweite Mann (50 Prozent) als ausreichend abgesichert für das Rentenalter bezeichnet, glauben das unter den Frauen nur 38 Prozent von sich.

Die Umfrage wurde laut Infratest am 2. und 3. April unter 1.304 Personen für den “ARD-Deutschlandtrend” durchgeführt.

red

Cannabis-Kontrollen: Polizeigewerkschaft bemängelt fehlende Ausstattung und klare Regelungen

Berlin – Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. “Klar ist, dass das Durchwinken des Gesetzes durch den Bundesrat die Vorbereitungszeit extrem verkürzt hat, die Folge ist nun mangelnde Handlungssicherheit auf allen Seiten”, sagte der GdP-Vizevorsitzende Alexander Poitz der “Rheinischen Post”.

Vor allem für die Polizisten sei das ein “sehr unangenehmer Zustand”. Eine Grundvoraussetzung für gute Polizeiarbeit sei Rechtssicherheit. “Wackelige Rechtsbegriffe wie `Sichtweite` zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie ungeklärte Zuständigkeiten sind praxisfern und rufen Konfliktpotenzial hervor. Die notwendigen Kontrollen stehen auf keinem festen rechtlichen Boden”, kritisiert Poitz.

Mit Blick auf die konkrete Kontrollpraxis sagte er: “Weiterhin fehlen Feinwaagen zur Kontrolle der mitgeführten Menge und moderne Analyseinstrumente, um den THC-Gehalt zu bestimmen. Konflikte zwischen Bürgern und Polizei erscheinen vor diesem Hintergrund als zwangsläufig.”

Das gelte auch für den Straßenverkehr. “Zwar liegt eine Expertenempfehlung für einen modifizierten THC-Gehalt im Blut für motorisierte Verkehrsteilnehmer vor, noch gilt jedoch der bisherige, der quasi 0,0 Promille Alkohol gleichkommt. Auch dort wird es Unsicherheiten aufseiten der Kontrollierten geben und wahrscheinlich Konfliktpotenzial”, so der Polizeigewerkschafter.

Die Polizeibeamten hätten einen “hohen Fortbildungs- und Ausstattungsbedarf” angemahnt, bereits vor dem 1. April. “Der muss jetzt vor Ort umgesetzt werden. In der nötigen Eile ist das aber nicht zu stemmen.” Der Bund habe durch seinen “unausgegorenen Gesetzentwurf” die Last der Umsetzung auf die Länder, die Polizeibehörden und am Ende auf die Schultern der Beamten auf der Straße gelegt. “Dennoch: Der Bund hat bestellt, der Bund muss zahlen. Und das so schnell wie möglich”, so Poitz weiter.

Die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung sieht unterdessen dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention. “Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Suchtprävention werden bei engen finanziellen Mitteln nicht ausreichen, um die breite Masse an Jugendlichen und vor allem die vulnerablen Hochrisikogruppen zu erreichen”, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Pielsticker der “Rheinischen Post”.

Mit Blick auf die Altersgrenze von 18 Jahren fordert sie: “Es sollte zudem weiter geprüft werden, ob hier nicht eine Beschränkung auf das 21. Lebensjahr zielführender ist, zumal das Erstkonsumalter als kritisch für mögliche Hirnschädigungen angesehen werden kann.”

Pielsticker warnt: “Ein früher, langjähriger und regelmäßiger Konsum erhöht das Risiko für Angststörungen, Depressivität, Suizidgedanken, bipolare Störungen und psychotische Störungen. Das Einstiegsalter und die Konsumintensität spielen hierbei eine große Rolle.” Sie fügte hinzu: “Insgesamt erscheint der Jugendschutz noch zu wenig durchdacht.”

THC: Polizeibeauftragter sieht Klärungsbedarf bei Verkehrskontrollen

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht unterdessen die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. “Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtsschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter”, sagte Grötsch der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Er höre aus den Polizeien vor allem Klärungsbedarf hinsichtlich der Kontrollierbarkeit des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. “Hier sind die Innenministerien der Länder gefordert, schnellstmöglich adäquate Lösungen zu finden, die Polizei und Verkehrsteilnehmern Sicherheit geben”, so Grötsch.

red

SPD unter Beschuss: Altkanzler Schröder kritisiert ‘Verlust des Kompasses’

Hannover – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. “Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren”, sagte Schröder der “Süddeutschen Zeitung”.

“Das ist doch nicht die SPD. Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten”, ergänzte er mit Blick auf die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und die Umfragewerte der Partei. “Die SPD war mal die Partei, die sich um die arbeitende Mitte gekümmert hat. Heute kümmert sie sich eher um die Sozialhilfeempfänger”, sagte Schröder etwa mit Blick auf das Bürgergeld.

Die ganze Ampelkoalition gebe gerade wenig Anlass zur Hoffnung. Er selbst sei ja ein “rechter Sozialdemokrat”, es brauche wieder mehr Pragmatiker in der Partei. “Viele Leute bekommen den Eindruck, die kümmern sich in Berlin mehr um Gendern, Cannabis und solche Sachen. Meine Partei hat da den Kompass verloren.”

Was ihm zudem besonders große Sorgen mache, sei das Erstarken der AfD. “Das mit der Willkommenskultur von Frau Merkel, in einer Koalition mit der SPD, war ein großer Fehler. Das war moralisch in Ordnung, aber politisch nicht durchhaltbar.” Und auch die Ampelkoalition bekomme das Migrationsthema nicht in den Griff. “Das zerreißt unsere Gesellschaft. Die SPD sieht es zu wenig.” Keine Partei habe so viele Wähler an die AfD verloren wie die SPD.

Wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne und seinem Festhalten an der Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine war ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt worden, was aber scheiterte.

Lobend äußerte er sich dazu, dass der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich jetzt auch mal andere Optionen ins Spiel bringe, wie ein Einfrieren dieses Konfliktes. “Ich glaube, das hilft der Partei, sich wieder stärker als Anti-Kriegs-Partei zu profilieren. Man muss doch jetzt mal schauen, dass das irgendwie endet.”

Er glaube an eine diplomatische Lösung, an der sei auch Putin interessiert. Frankreich und Deutschland müssten eine Initiative für eine diplomatische Lösung starten. “Ich bin fest davon überzeugt, dass auch Putin ein Interesse daran hat. Was soll er denn mit der ganzen Ukraine?”

Auf die Frage, ob er bestimmte politische Entscheidungen, seine Haltung zu Russland und die geschäftlichen Tätigkeiten bereue, sagte Schröder: “Nein, ich bereue nichts. Mea culpa ist nicht mein Satz.” Zugleich lobte er Angela Merkel (CDU), wie sie ihre Rolle als Altkanzlerin bisher ausfülle. “Das ist eine sehr respektable Frau, auch wie sie mit ihrem Ruhestand umgeht: à la bonne heure”, sagte Schröder.

red

Israel öffnet Hafen und Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza

Tel Aviv/Gaza – Israel will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufstocken. Das beschloss das Kriegskabinett israelischen Medienberichten zufolge am Freitagmorgen.

Demnach sollen “sofortige Schritte” zur Erhöhung der Hilfslieferungen ergriffen werden. So soll vorübergehend der Hafen von Aschdod sowie der Grenzübergang Erez geöffnet werden. Dadurch wird sich ein leichterer Zugang von Gütern in den besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Norden des Gazastreifens erhofft.

Mit der Maßnahme reagiert die israelische Regierung wohl auf den steigenden Druck der Verbündeten. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Dabei hatte Biden Israel nach Angaben des Weißen Hauses dazu aufgefordert, eine Reihe “spezifischer, konkreter und messbarer Schritte” zu unternehmen, um das Leid für die Menschen im Gazastreifen zu verringern und den Schutz von Helfern zu erhöhen. Man wolle seine zukünftige Gaza-Politik davon abhängig machen, wie diese Maßnahmen von der israelischen Regierung umgesetzt werden, so die Warnung aus Washington.

red

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