Die Einnahmen durch die Hundesteuer sind auch im zweiten Pandemie-Jahr 2021 weiter gestiegen. Mit rund 401 Millionen Euro wurde erneut ein neuer Rekordwert erreicht, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Im Jahr 2020 hatten die Einnahmen aus der Hundesteuer bei 380 Millionen Euro gelegen, was ebenfalls bereits ein Rekordwert war. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren durchgehend gestiegen: Im Zehn-Jahresvergleich beträgt das Plus sogar 46 Prozent. 2011 hatte die Hundesteuer den Städten und Gemeinden noch 275 Millionen Euro eingebracht.

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Gemeindesteuer. Höhe und Ausgestaltung der Steuersatzung bestimmt die jeweilige Kommune. Vielerorts hängt der Betrag, den die Hundebesitzer entrichten müssen, auch von der Anzahl der Hunde im Haushalt oder von der Hunderasse ab.

Insofern bedeuten höhere Steuereinnahmen nicht zwangsläufig, dass auch die Anzahl der Hunde gestiegen ist.

red

Der für Tarife zuständige Vorstandschef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR); Luis Castrillo, geht davon aus, dass sich der Preis für das Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets am oberen Ende der Preisspanne bewegt. Castrillo sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Mit den drei Milliarden Euro von Bund und Ländern lässt sich nach unserer Auffassung ein 69-Euro-Tticket finanzieren. Für 49 Euro wären eher vier Milliarden Euro und mehr notwendig.”

Damit die Entlastung bei den Bürgern ankomme, sei jetzt aber von der Politik Tempo gefordert, da die Umsetzung bundesweit drei bis sechs Monate dauere, so der VRR-Chef.” Wichtig ist, dass wir eine Lösung hinbekommen, bei der alle VRR-Kunden profitieren.” Castrillo kritisierte die zeitliche Befristung auf ein Jahr.

“Die Mobilitätswende erfordert eine langfristige Finanzierung. So schaffen wir die ambitionierten Klimaziele nicht.”

Länder fordern mehr Geld für 49-Euro-Ticket

Aus den Ländern kommt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Grundsätzlich sei die Ankündigung begrüßenswert, “aber es bleibt dabei, dass der Bund das Nachfolgeangebot auch vollständig finanzieren muss”, sagte die Thüringer Ministerin für Infrastruktur, Susanna Karawanskij (Linke), dem “Spiegel”. Ähnlich äußerte sich Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

“Wenn der Bund zusätzlich tarifliche Entlastungen möchte, muss er sie auch selbst bezahlen”, sagte Bernreiter dem Nachrichtenmagazin. “So wie der Bund das gerade aufgleist und die Länder unter Druck setzen möchte, wird es nichts mit einer zeitnahen Umsetzung”. Der Bund müsse die Verkehrsunternehmen zunächst bei den explodierenden Energiepreisen unterstützen, forderte Bernreiter.

Sonst drohe eine Verschlechterung des Angebotes. “Was hilft ein günstiges Ticket, wenn gleichzeitig Verbindungen eingestellt werden müssen?” Auch das Kabinett in Brandenburg sieht die Lage so. “Die zugesagten 1,5 Milliarden für einen 9-Euro-Ticket-Nachfolger sind schlicht zu kurz gegriffen”, hieß es laut “Spiegel” aus dem Brandenburger Ministerium für Infrastruktur.

Der Bund könne nicht einfach eine Zahl in den Raum stellen und gleichzeitig einen großen Teil der finanziellen Last den Ländern überhelfen.

red

In Deutschland fallen immer mehr Bioabfälle an. Das Gesamtaufkommen an Bioabfällen aus dem Siedlungsbereich belief sich im Jahr 2020 auf 14,4 Millionen Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Menge dieser Abfälle ist seit 2010 um knapp ein Viertel (+23,7 Prozent) gestiegen.

Die privaten Haushalte kompostierten vor zwei Jahren etwa 2,6 Millionen Tonnen Bioabfälle. Das waren durchschnittlich rund 31 Kilogramm selbst kompostierte Abfälle pro Kopf, wie eine erstmals durchgeführte Schätzung ergab. Neben den selbst kompostierten Haushaltsabfällen wurden weitere 11,8 Millionen Tonnen Bioabfälle von den Entsorgungsunternehmen eingesammelt.

Dazu gehören Abfälle aus der Biotonne, Garten- und Parkabfälle, Küchen- und Kantinenabfälle, Speiseöle und -fette sowie Marktabfälle. Im Corona-Jahr 2020 nahm vor allem das Aufkommen an Abfällen aus der Biotonne im Vorjahresvergleich zu, während die Menge anderer Bioabfälle teils deutlich zurückging. Insgesamt 97 Prozent aller an Abfallentsorgungsanlagen angenommenen biologischen Abfälle wurden im Jahr 2020 stofflich verwertet, also recycelt.

Bei den von den Haushalten selbst kompostierten Abfällen ist von einer vollständigen stofflichen Verwertung (Recycling) in Gärten und Pflanztöpfen auszugehen.

red

In der kanadischen Provinz Saskatchewan sind am Sonntag mindestens zehn Menschen getötet und 15 verletzt worden. In Medienberichten war von zwei Verdächtigen die Rede, die an mindestens 13 verschiedenen Tatorten in teils abgelegenen Orten auf ihre Opfer eingestochen haben sollen und auf der Flucht waren. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte am Sonntag: “The attacks in Saskatchewan today are horrific and heartbreaking. I`m thinking of those who have lost a loved one and of those who were injured.”

red

Die Zahl unerlaubter Einreisen über die tschechisch-deutsche Grenze ist auf Rekordhoch. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf einen geheimen Bericht des “Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration”. Demnach stellte die Bundespolizei im Juni 2022 rund 2.000 unerlaubte Einreisen fest.

Das entspricht einer Steigerung von 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im August wurden den Angaben des Berichts zufolge allein an der tschechischen Grenze zu Sachsen mehr als 3.000 unerlaubte Einreisen gezählt, mit steigender Tendenz. Die Flüchtlinge sind laut Regierungsbericht in der Mehrzahl Syrer, Afghanen und Iraker.

“Diese Entwicklung ist alarmierend und ein weiteres Indiz dafür, dass der europäische Außengrenzschutz große Lücken aufzeigt”, sagt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der “Bild”. Teggatz weiter: “Die Schleuserbanden haben sich neu aufgestellt und nutzen heute den Weg über die Slowakei und Tschechien zu uns.” Er forderte: “Innenministerin Nancy Faeser sollte stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien unverzüglich anweisen.”

Allein am Dresdener Hauptbahnhof kommen täglich Hunderte Migranten mit dem Zug aus Prag an. Weitere Schwerpunkte sind die grenzüberschreitenden Autobahnen A4 und A17. CDU-Innenexperte Christoph de Vries (CDU) kritisierte die Bundesregierung: “Das Schleusergeschäft läuft wieder auf vollen Touren und die Bundesregierung schaut bislang tatenlos zu.” Sein Appell: “Innenministerin Faeser muss die Warnungen der Bundespolizei jetzt ernst nehmen und alle notwendigen Schritte ergreifen, um die illegalen Einreisen an der tschechischen Grenze zu stoppen.”

red

In ihrem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes “Entlastungspaket” mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. “Es ist größer als die ersten beiden zusammen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagmittag bei der Vorstellung des Pakets in Berlin. Ziel sei es, “durch diesen Winter zu kommen”.

Das Paket umfasst unter anderem Maßnahmen auf dem Energiemarkt. So will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass “Zufallsgewinne”, die bei vielen Energieunternehmen derzeit anfallen, “abgeschöpft” werden. Mögliche Maßnahmen seien zum Beispiel Erlös- bzw. Preisobergrenzen für “besonders profitable Stromerzeuger”.

Um die Haushalte bei den Strompreisen zu “entlasten”, will die Regierung eine “Strompreisbremse” einführen und den Anstieg der Netzentgelte dämpfen. Auch beim CO2-Preis sind “Entlastungen” geplant. Die die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben.

Auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 verschieben sich entsprechend um ein Jahr. Des Weiteren plant die Regierung Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für Rentner und in Höhe von 200 Euro für Studenten. Die Zahlung für die Rentner soll zum 1. Dezember 2022 erfolgen.

Die Auszahlung erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung. Die Auszahlung für Studenten soll unterdessen “schnell und unbürokratisch vor Ort” erfolgen, ein genauer Zeitplan muss noch mit den Ländern geklärt werden. Die Ampelkoalition hat sich zudem darauf geeinigt, dass der Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Bürger erweitert werden soll.

Für die Heizperiode September bis Dezember soll einmalig ein Heizkostenzuschuss an die Bezieher von Wohngeld gezahlt werden – danach soll er für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert werden. Er beträgt einmalig 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro). Das “Entlastungspaket” enthält auch eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket – viele Details sind dabei aber noch offen.

So will die Bundesregierung den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, aber nur “wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen”. Die Ampelparteien verweisen in ihrem Beschlusspapier auf Diskussionen, die derzeit stattfinden – wobei ein neues Ticket wohl zwischen 49 bis 69 Euro pro Monat kosten dürfte. Ziel sei ein “preislich attraktives Ticket” in diesem Rahmen.

Als weitere Maßnahmen nennt die Koalition in ihrem Beschlusspapier unter anderem die Einführung des sogenannten “Bürgergelds” zum 1. Januar 2023, eine weitere Anhebung der Höchstgrenze für eine Beschäftigung in sogenannten Midi-Jobs auf monatlich 2.000 Euro, Steuermaßnahmen zum Abbau der Kalten Progression sowie eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar. Die Bundesregierung plant außerdem eine Fortsetzung der “Konzertierten Aktion” mit den Sozialpartnern sowie Hilfen für energieintensive Unternehmen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden zudem über den 30. September 2022 hinaus verlängert.

Auch die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wird verlängert. Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss hatten am Samstagmittag mit Verzögerungen begonnen. Nachdem bis zum Abend keine Lösung präsentiert werden konnte, gingen die Beratungen in der Nacht weiter – sie endeten erst am Sonntagmorgen.

Hintergrund der Beschlüsse sind die weiterhin hohen Preissteigerungen für Energie sowie die immer höheren Lebenshaltungskosten in Deutschland. Mit den ersten beiden “Entlastungspaketen” war unter anderem bereits die EEG-Umlage abgeschafft worden. Außerdem enthielt das zweite Paket mittlerweile beendete Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und den befristeten Tankrabatt.

Die im zweiten “Entlastungspaket” beschlossene Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten soll im September ausgezahlt werden.

red

Während sich Städte, Unternehmen und Verbraucher in ganz Deutschland auf einen möglichen Gasmangel im Winter vorbereiten, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die sich füllenden Gasspeicher zuversichtlich gezeigt. “Selbst wenn es mit der Zulieferung durch Russland nochmal ganz eng wird, kommen wir wohl durch den Winter”, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgaben). Das Füllen der Gasspeicher war zuletzt sogar schneller vorangeschritten als geplant.

Gazprom hatte am Abend mitgeteilt, vorerst kein Gas mehr durch Nord Stream 1 zu schicken, angeblich erneut wegen technischer Probleme. Der Gaspreis konnte darauf noch nicht reagieren, die wichtigen Handelsplätze für Gas in Europa waren zu dem Zeitpunkt schon im Wochenendmodus.

red

Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. “Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen Migration. So ist derzeit auch ein Anstieg der Feststellungen auf der Balkanroute zu beobachten.” Insgesamt sei die Gesamtzahl der Menschen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sei, mit über 980.000 hoch – wenngleich zuletzt pro Tag im Schnitt nur noch 875 hinzugekommen seien. Man wisse im Ministerium, dass mehrere Bundesländer Besorgnis geäußert hätten, bald an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen.

Temporäre Sperren wie jetzt seien jedoch “nicht ungewöhnlich”, fügte die Sprecherin hinzu. “Zudem ist eine Verteilung nach wie vor möglich, da große Länder auch aktuell weiter aufnehmen.” Und schließlich helfe der Bund durch die Bereitstellung von 318 Bundesliegenschaften und prüfe derzeit noch weitere Unterstützungsmaßnahmen.

Zuletzt hatten unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gesagt, dass die Belastungsgrenze allmählich erreicht sei. Kommunen in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen haben Aufnahmestopps verhängt, weil es zwar Unterkünfte gebe, die Höchstzahl der Personen, die Sozialhilfe bekommen könnten, aber ausgeschöpft sei.

red

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forder die Anhebung des Kindergeldes mindestens um die Höhe des Kaufkraftverlusts durch die hohe Inflation. “Familien leiden besonders unter den hohen Preisen. Deshalb sollte das Kindergeld deutlich angehoben werden und mindestens die Inflation ausgleichen”, sagte Paus der “Rheinischen Post” (Samstag) vor dem Koalitionsausschuss an diesem Samstag.

“Damit erreichen wir vor allem die breite Masse der Familien mit unteren und mittleren Einkommen”, sagte Paus. Die Inflationsrate in Deutschland liegt aktuell bei knapp acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei einem vollen Inflationsausgleich würde das Kindergeld von derzeit 219 Euro für das erste und zweite Kind um 18 Euro auf 237 Euro im neuen Jahr angehoben.

“Eine weitere Möglichkeit ist, für bedürftige Familien den Kinderzuschlag zu erhöhen. Zentral ist auch die Anpassung des Wohngelds. Wir müssen mehr gegen die zunehmende Spaltung in Arm und Reich tun”, sagte die Ministerin.

red

Der Bund der Steuerzahler hat eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. “Anstatt den Rundfunkbeitrag befristet auszusetzen, sollte er lieber dauerhaft gesenkt werden”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem “Handelsblatt”. Er reagierte damit auf Forderungen, den Rundfunkbeitrag wegen der hohen Energiekosten für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr zu erheben.

“In diesem Sinne sollten sich vor allem die Landesregierungen darum bemühen, dass Einsparpotenziale in den Anstalten genutzt werden.” Zuletzt hatte sich Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für ein befristetes Aussetzen des Rundfunkbeitrages ausgesprochen. Holznagel sagte dazu, der Rundfunkbeitrag und die Energiekrise “sollten nicht miteinander vermischt werden”.

red