Tallinn – Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur …

Grünen-Chef warnt: Ukraine darf nicht verlieren
Berlin – Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. „Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine …

Showdown im TV: Weidel vs. Wagenknecht – Das große Duell der Kontrahentinnen
Berlin – AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich ein TV-Duell liefern. „Selbstverständlich wäre ich für ein solches …

Urteil des EuGH: Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis ist zulässig
Luxemburg – Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und …

Faeser kündigt Null-Toleranz-Strategie an: Hartes Vorgehen gegen Jugendkriminalität
Berlin – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) …

Grüne verlieren an Beliebtheit: Neue Umfrage zeigt starken Imageverlust
Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei …

Sicherheitsrisiko Tiktok: Politiker fordern scharfe Regulierung oder Verbot
Berlin – Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App. „Sofern eine schärfere …

Deutscher Richterbund: Cannabis-Gesetz führt zu 100.000 zusätzlichen Arbeitsstunden
Berlin – Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen …

Streit um Tierschutz: CDU/CSU fordert Rücknahme von Gesetzentwurf
Berlin – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des …

NRW-Innenministe Reul (CDU) verteidigt Veröffentlichung von Tatverdächtigenzahlen
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor …
