Bad Hersfeld  – Die Schauspielerin Ingrid Steeger ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Schauspielerin und Sängerin wurde in der von 1973 bis 1979 ausgestrahlen Fernsehserie “Klimbim” einem breiten Publikum bekannt.

Nach mehreren komödiantischen Stoffen war sie 1993 im Fernsehvierteiler “Der große Bellheim” zu sehen. Neben rund 100 Fernsehproduktionen spielte sie in mehreren Theaterstücken mit, darunter eine Klimbim-Neuauflage und die Inszenierung “Der Prozess” bei den Bad Hersfelder Festspielen 2019. Steeger engagierte sich ehrenamtlich für geistig Behinderte und AIDS-kranke Kinder. Sie lebte zuletzt in einem Pflegeheim in Bad Hersfeld.

red

München – Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat islamische Geistliche und Würdenträger wegen ihrer Haltung zum Terror der Hamas scharf kritisiert. Er könne “keinen Dialog mit Vertretern einer Religion führen, die den Massenmord der Hamas rechtfertigen”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Kardinal erinnerte an das “historische Treffen” des Papstes mit dem Großscheich der Kairoer Al-Azhar-Universität im Februar 2019. Beide Seiten, so Marx, hätten sich damals dazu verpflichtet, sich für eine friedliche Welt einzusetzen.

Man habe sich auch klar gegen Gewalt und Terrorismus gewandt. “Und jetzt behauptet dieser Großimam, die Hamas führe einen Befreiungskrieg.” Marx griff auch die Geistlichen im Iran an, die sich zum Ziel bekennen, Israel zu vernichten.

“Das sind nicht einzelne Fanatiker, das ist die Riege derer, die an der Spitze eines Staates Verantwortung tragen.” Wenn eine Religion, so der Kardinal weiter, Gruppen wie die Hamas unterstütze, werde sie ein Teil des Problems. “Da kann ich nur sagen: Stoppt diese Religion.”

red

Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den Kauf von Feuerwerk gefordert. “Ein Verbot von Schreckschusswaffen wäre in der Innenministerkonferenz beschlussfähig gewesen, gekommen ist es nicht”, sagte der Sprecher Feuerwehrgewerkschaft, Manuel Barth, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Warum darf sich jeder Depp den Kofferraum voller Böller laden? Hätte man nicht die Zahl der Verkaufsstellen reduzieren oder die Abgabe auf eine handelsübliche Menge beschränken können?”, fragte er.

Barth warf insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die zuletzt ihre Sorge vor neuen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geäußert hatte, Untätigkeit vor. “Was hat sie getan, damit es nicht so kommt?”, fragte er. Die Rettungskräfte in Berlin seien nicht ausreichend auf mögliche Angriffe in der Silvesternacht vorbereitet.

Erst zwei Wochen vor Silvester habe die Feuerwehr in Berlin Sicherheitshinweise der Polizei bekommen, wie sich die Kollegen in einer Gefahrensituation verhalten sollten, sagte Barth, der auch Personalrat bei der Berliner Feuerwehr ist. Diese Hinweise seien zwar theoretisch sehr gut, aber nicht Teil der praktischen Ausbildung gewesen. “Es wäre das ganze Jahr Zeit gewesen, gemeinsam für diese Stresssituationen zu trainieren, wir haben das immer wieder vergeblich angemahnt.”

red

Berlin – Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder zurücknehmen. “Das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie es die Ampel plant, ist zum Schaden unseres Landes und deswegen würden wir das sehr schnell rückabwickeln”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Freitagausgaben). “Wer die Staatsbürgerschaft hat, der hat sie, das ist selbstverständlich. Aber für dieses Gesetz gibt es natürlich keinen Bestandsschutz”, sagte er. “Generell ist die aktuelle Gesetzeslage bei einer Regierungsübernahme von CDU und CSU nicht die Nulllinie, von der wir ausgehen.” Das Staatsbürgerschaftsrecht soll unter anderem die Einbürgerung nach fünf statt acht Jahren ermöglichen.

Dies solle zurückgenommen werden, so Frei. “Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht hat sich grundsätzlich bewährt.”

red

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Von Januar bis Ende Oktober wurden demnach 13.512 Menschen aus Deutschland abgeschoben – ein deutliches Plus gegenüber dem gesamten Jahr 2022, als es insgesamt 12.945 Abschiebungen gab.

Vor allem wegen der Corona-Pandemie hatte es in den vergangenen Jahren deutlich weniger Abschiebungen gegeben: 2021 waren es 11.982 Menschen, und 2020 waren es 10.800. Damit ist allerdings das Niveau von vor der Pandemie immer noch nicht wieder erreicht: 2019 waren es noch 22.097 Menschen. Die wichtigsten Zielstaaten waren in diesem Jahr bislang Österreich, Georgien, Nordmazedonien, Moldau und Albanien. Besonders deutlich ist der Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei: Von Januar bis Oktober wurden 744 Menschen dorthin abgeschoben (Gesamtjahr 2022: 515 Abschiebungen).

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird und deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland innerhalb kurzer Zeit verlassen, sie sind dann ausreisepflichtig. Reisen sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig aus und liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit oder andere Duldungsgründe vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben. In der Praxis scheitern zwei von drei Abschiebungen.

Gründe sind etwa, dass die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Von Januar bis Oktober 2023 scheiterten 851 Abschiebungen nach Übernahme durch die Bundespolizei (im Gesamtjahr 2022 waren es 929). Die wichtigsten Gründe waren Widerstand (248), Beförderungsverweigerung (175) und Übernahme-Verweigerung durch die Bundespolizei (113).

Bünger kritisierte den Trend nach oben und sagte: “Das bedeutet konkret, dass immer mehr Menschen gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen.” Ihrer Ansicht nach wäre es wesentlich besser, diesen Menschen den Weg in ein dauerhaftes Bleiberecht zu eröffnen. Bünger nannte den Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei besonders besorgniserregend.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. “Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen. Da bin ich pragmatisch. Ich muss mich aber an EU-Recht halten, das Fristen vorsieht.” Faeser fügte hinzu: “Grenzkontrollen sind ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Schengen-Raums. Da wollen wir auch wieder hin. Aber solange die Zahlen so hoch sind, kann ich das nicht verantworten. Deshalb arbeiten wir so hart daran, dass die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden.”

red

Dresden – Der Sänger und Moderator Gunther Emmerlich ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 79 Jahren in seinem Haus in Dresden, wie am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf sein Management berichten. Erst vor wenigen Tagen war der Sänger noch bei einem Weihnachtskonzert sowie in einer MDR-Sendung aufgetreten.

Emmerlich studierte von 1967 bis 1972 in Weimar Operngesang, von 1972 bis 1992 gehörte er zum Ensemble der Dresdner Semperoper. In mehreren deutschen Unterhaltungssendungen trat er zudem als Moderator auf, unter anderem von 1993 bis 2006 in der MDR-Sendung “Zauberhafte Heimat”. Der Sänger veröffentlichte in seiner Karriere auch mehrere Bücher.

red

Berlin – Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien am Mittwoch mit. “Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Sowohl das Gesetz zur “Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts” als auch zur “Verbesserung der Rückführungen” könnten damit im Januar 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen werden, hieß es. Details zu dem Kompromiss wurden zunächst nicht genannt. Eine Verabschiedung des Gesetzespakets noch in diesem Jahr war zuletzt dem Vernehmen nach am Widerstand der Grünen gescheitert.

red

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse der Bundespolizei neu geregelt, “um den aktuellen Gefährdungslagen zu entsprechen”, teilte das Innenministerium mit. Die Bundespolizei soll demnach neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen und zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten erhalten. Über eine Reform des Bundespolizeigesetzes wird seit Jahren gestritten.

Laut Innenministerium ist es das erste Mal seit nahezu 30 Jahren, dass die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei “umfassend reformiert” werden. “Wir haben heute die Reform eines der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes auf den Weg gebracht und ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt”, sagte Faeser. Der letzte Reformversuch durch die damalige GroKo war 2021 im Bundesrat gescheitert.

red

In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Über die einzelnen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts habe man eine “politische Einigung” erreicht, teilte die spanische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Ziel der Reform soll es sein, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu verringern. EU-Parlamentspräsidentin bezeichnete den Beschluss als “bahnbrechende Einigung” über neue Regeln zur Steuerung von Migration und Asyl: “Der 20. Dezember 2023 wird in die Geschichte eingehen”, schrieb sie bei X/Twitter.

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Flüchtlinge in Zeiten besonders starker Migration länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. An den EU-Außengrenzen soll es einheitliche Verfahren geben. Für die Verteilung von Flüchtlingen soll ein “Solidaritätsmechanismus” gelten, wonach Staaten, die keine Personen aufnehmen wollen, zum Beispiel in finanzieller Form Unterstützung leisten müssen. Über die Reform war jahrelang gestritten worden, sie muss im nächsten Schritt noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten formal gebilligt werden.

red