Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. “Die Ampel-Koalition sollte ihren ritualisierten Streit um eine IP-Adressen-Speicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten endlich beilegen”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Gute Regierungspolitik zeichne sich nicht dadurch aus, stur auf dem eigenen Standpunkt zu bestehen, sondern kluge Kompromisse im Interesse der Bürger zu finden.

“Der Europäische Gerichtshof hat längst einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte Mindestspeicherung von IP-Adressen gewiesen. Diesen Kompromissweg sollte die Ampel jetzt beschreiten und eine rechtsstaatlich eingehegte, auf vier Wochen befristete Speicherpflicht für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern auf den Weg bringen”, sagte Rebehn.

“Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien.” Ohne die Möglichkeit einer verlässlichen Zuordnung von IP-Adressen zu den Anschlussinhabern liefen Ermittlungen häufig ins Leere.

“Das Quick-Freeze-Verfahren, auf dem die FDP bislang beharrt, ist keine gleichwertige Alternative”, sagte der Richterbund-Geschäftsführer. Die Ampel-Koalitionäre hatten sich im April nach langem Streit auf dieses sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürwortet jedoch die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.

Kritiker hatten immer wieder auch juristische Bedenken aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeführt. In einem Urteil von Ende April hat der EuGH nun jedoch die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen selbst zur Verfolgung weniger schwerer Straftaten erlaubt. Am Freitag soll sich der Bundesrat mit einem hessischen Vorschlag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen befassen.

red

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit.

Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Zudem bestehe örtlich die Gefahr von Blitzschäden. Auch Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen durch Hagelschlag seien möglich, so der DWD.

Die Warnung gilt für den Donnerstag von 16 bis 20 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich.

Im Laufe des Abends müsse dann vereinzelt und lokal eng begrenzt mit weiteren schweren Gewittern gerechnet werden, die mit heftigem Starkregen bis 40 Litern pro Quadratmetern in kurzer Zeit, Hagel um zwei Zentimeter sowie Sturmböen um 70 km/h einhergingen.

In der Nacht zum Freitag lasse die Gewitterneigung dann allmählich nach und im Südwesten Deutschlands setze ergiebiger Regen ein, der sich langsam nordwestwärts verlagere und auch am Freitag noch anhalte, so die Meteorologen.

red

Berlin – In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Frage des CDU-Politikers Tilman Kuban hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgabe) berichten.

Demnach sind im Januar 2024 insgesamt 1.524 entsprechende Asylanträge eingegangen. Im Februar waren es 1.908 und im März 1.779. 2023 sind der Aufstellung des Innenministeriums zufolge 8.834 entsprechende Asylanträge eingegangen. Im Jahr 2022 waren es mit 16.450 Anträgen deutlich mehr.

Wer als Drittstaatenangehöriger einen Aufenthaltstitel besitzt, darf in einen anderen EU-Staat reisen und dort 90 Tage bleiben. Kuban vermutet, dass viele der Antragsteller, die der Bund verzeichnet, die Regelung nutzen. “Tausende Menschen, die in Griechenland bereits Schutz gefunden haben, können einfach in den Flieger nach Deutschland steigen, um dann hier erneut Asyl zu beantragen”, sagte der Griechenlandberichterstatter seiner Fraktion dem RND. “Die Bundesregierung muss Deutschland attraktiver machen für echte Fachkräfte und den Irrsinn mit dieser abstrusen `Urlaubsregelung` in Europa beenden. Die Griechen sind zu einer stärkeren Kontrolle bereit.”

red

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn drängt Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, ein Konzept ähnlich dem britischen Ruanda-Modell vorzulegen, um Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. In einem Interview mit dem “Stern” (Donnerstagausgabe) bezeichnete Spahn dies als die “einzige humanitäre Lösung”.

Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden. “Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an”, so Spahn. Es gebe zwar eine Verpflichtung, Schutz für Verfolgte sicherzustellen. Aber es gebe jedoch seiner Ansicht nach “kein Recht eines Flüchtlings, sich das Zielland seiner Flucht auszusuchen”.

Spahn war mit einer kleinen Delegation der Unionsfraktion vergangene Woche selbst nach Ruanda gereist und hatte unter anderem mit Präsident Paul Kagame getroffen. “Ruanda ist so gut wie der einzige stabile und sichere Staat in der Region”, sagte er. Vor allem aber sei Ruanda ein Land mit Migrationserfahrung und könne in dieser Frage ein Partner sein, so Spahn. “Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein.”

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 das dortige “Ruanda-Modell” gestoppt. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe.

Die Regierung von Rishi Sunak hält dennoch an dem Drittstaatenmodell fest. Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren. Nach Einschätzung des britischen Rechnungshofs zahlt das Land pro Asylbewerber bis zu einer halben Milliarde Pfund an Ruanda.

Das “Drittstaatenmodell” im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm sieht nicht nur vor, dass Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. Im Falle eines positiven Ausgangs eines Asylverfahrens soll demnach der Nicht-EU-Staat auch Schutz gewähren – nicht Deutschland.

red

FDP-Chef Christian Lindner hat klare Pläne für die Zukunft: Er will weiterhin politisch aktiv sein und sieht sich erst am Anfang seiner Karriere. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) betonte Lindner, dass er entschlossen sei, weiter für Freiheit und Generationengerechtigkeit zu kämpfen. “Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender, Selbstverantwortung, Respekt vor Leistung und Eigentum sind doch eher in der Defensive”. sagte der FDP-Chef.

Auf die Nachfrage, ob er über 2025 hinaus FDP-Chef und Finanzminister bleiben wolle, erklärte Lindner die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung. “Es ist offensichtlich, dass es im nächsten Bundestagswahlkampf um Freiheit, Generationengerechtigkeit, um die Entlastung der Bürger und um einen Staat geht, der den Menschen effektiv das Leben einfacher macht. Oder ob es zurück geht zu Schulden, Steuererhöhungen und mehr Bevormundung”, sagte er. “Klar will ich weiter dafür kämpfen und mitarbeiten, dass unser Land freier, faire, digitaler und moderner wird.” Als Wahlziel nannte Lindner, die FDP strebe das dritte Mal in Folge ein zweistelliges Wahlergebnis an.

Auf die Frage, ob die FDP in der richtigen Koalition sei, sagte er, es gehe ihm “um die Sache, nicht um Koalitionsspielereien”. Die Nachfrage, ob der Eindruck täusche, dass die FDP einen Bruch der Ampel provozieren wolle, beantwortete der Parteichef mit einer Gegenfrage: “Warum sprechen wir nicht darüber, was unser Land braucht?”

red

Vor der geplanten Debatte im Bundestag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornografie äußert der Deutsche Richterbund (DRB) seine Unterstützung für die angestrebte Reform.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): “Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufgreift und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie aus dem Jahr 2021 jetzt korrigiert.” Die zuvor eingeführten Verschärfungen seien “gegen den Rat aller Experten” zustande gekommen, deren Bedenken sich nun “voll bestätigt” hätten. Es häuften sich, so Rebehn, die Beispiele, bei denen Eltern und Lehrer eigentlich nur Schulleitungen auf Kinderpornografie hinweisen wollten – und sich dabei selbst strafbar machten.

Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über eine Reform der Strafen beim Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie ab. Die Sanktionen für derartige Handlungen waren zuvor im Jahr 2021 spürbar verschärft worden, wonach sich auch Eltern und Lehrer strafbar machten, die nur auf Kinderpornografie aufmerksam machten. Künftig sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte wieder einen Spielraum haben, Verfahren einzustellen, wenn erkennbar nur auf die entsprechenden Fotos hingewiesen wurde.

red

Bratislava/Handlová – Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, meldete die slowakische Zeitung “Dennik N”. Über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nichts bekannt. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen.

Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Handlová. Dort war die Regierung am Mittwoch in einem Kulturzentrum zu einer auswärtigen Sitzung zusammengekommen. Fico soll mit Passanten zusammengekommen sein, um Hände zu schütteln.

Im Nationalrat wurde eine laufende Sitzung unterbrochen. Dabei soll es zu wütenden Beschimpfungen gekommen sein. Ein Abgeordneter soll der Opposition unmittelbar eine Mitschuld an dem Vorfall gegeben haben.

Robert Fico ist auch Parteichef der von ihm gegründeten “Smer”. Sie gehört der Sozialistischen Internationale an. Politikwissenschaftler verorten die Smer manchmal als linkspopulistisch oder als sozialdemokratisch, mitunter wird sie jedoch auch als “nationalpopulistisch” beschrieben.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, seit 2023 ist er wieder in dieser Position. Während seiner ersten Regierungszeit trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei.

red

Berlin – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe “immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann”, sagte der Jurist der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es dürfe keine politische Auffassung “einfach mundtot gemacht werden, weil sie den Herrschenden nicht passt”.

Harbarth sieht keine Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland: “Rechtlich gesehen darf man in Deutschland sehr viel sagen. Da ist der Korridor in den vergangenen Jahren auch nicht enger geworden.”

“Dass der Diskurs in den vergangenen Jahren ruppiger und roher geworden ist, ist nicht zu bestreiten. Das sehen wir besonders in den sogenannten sozialen Medien, aber etwa auch in Zuschriften, die hier am Gericht ankommen”, räumt Harbarth ein. Hier müsse es aber nicht darum gehen, “sprachliche Korridore zu verengen. Sondern darum, die Justiz so auszustatten, dass sie mit der Vielzahl der Verfahren, die in den sogenannten sozialen Medien entstehen, fertig wird.” Dazu müsse “der Rechtsstaat die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen”.

Harbarth warnt im Zusammenhang der Diskussion um die Schuldenbremse vor einer Überfrachtung der Verfassung. “Wenn etwas im Grundgesetz verankert wird, dann wird es weitgehend dem demokratischen Diskurs entzogen”, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. “Und deshalb sollte vor jeder Verfassungsänderung genau überlegt werden, ob es klug ist, die Entscheidung der einfachen Mehrheit zu entziehen. Wenn sich die Welt verändert, muss auch eine Rechtsordnung reagieren können.”

In der Debatte um einen besseren Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts fordert Harbarth eine rasche Entscheidung der Politik. “Heute, im 75. Jahr des Grundgesetzes, spricht viel dafür, über klarere verfassungsrechtliche Konturen nachzudenken”, sagte er und mahnt zur Eile: “Es wäre gut, wenn diese Diskussion in den nächsten Wochen oder Monaten zu einem Abschluss gebracht würde. Das ist kein Thema, das sich für den Wahlkampf eignet.”

red

Brüssel – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. “Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten”, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit.

Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu mehr Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führe, hieß es weiter. Mehr als eine Million Zivilisten seien in und um Rafah untergebracht und würden aufgefordert, in Gebiete zu evakuieren, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht als sicher gelten könnten.

Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch Israel müsse dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. Zudem fordert der EAD die Öffnung des Grenzübergangs Rafah. “Nach dem humanitären Völkerrecht muss Israel den ungehinderten Durchgang humanitärer Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung ermöglichen und erleichtern. Der Internationale Gerichtshof hat dies in seinen Beschlüssen vom 26. Januar und 28. März klargestellt. In diesem Zusammenhang verurteilt die Europäische Union auch den Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom, der die Lieferung humanitärer Hilfsgüter weiter behindert hat.”

Man rufe alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, so der EAD.

red

Die SPD setzt sich für schärfere Gesetze ein, um Mieter vor überzogenen Mietpreisen zu schützen. Die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens fordert, dass Vermieter, die Wucher-Mieten verlangen, künftig mit saftigen Ordnungsgeldern rechnen müssen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der “Bild” (Mittwochausgabe).

Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei “dringend geboten und auch rechtlich möglich”, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn “einzelne schwarze Schafe” unter den Vermietern Wucher-Mieten verlangten, dann müssten sie derzeit “im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen”. Das reiche nicht mehr aus, um in der aktuellen, “hoch angespannten Lage” durchzugreifen.

Das “dürfen wir nicht länger hinnehmen”, sagte Martens. Sie forderte das Bundesjustizministerium auf, den Vorschlag des Bundesrates “zügig aufnehmen und Mietwucher endlich effektiv bekämpfen”.

red