Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben.

Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein Bündnis europäischer Demokratien entgegenstellen, deswegen müsse die Europäische Union “stark und stärker werden”, sagte Habeck am Freitagabend in Wiesbaden. Er warb dabei wörtlich für ein “dienendes Anführen” der EU. Deutschland müsse immer die Mehrheiten organisieren, aber “niemand will, dass Deutschland Basta schreit”, sagte Habeck.

Im anstehenden Wahlkampf komme es nun darauf an, in dieser Frage die Unterschiede zu anderen Parteien klar zu machen. Die Grünen sehe er diesbezüglich als einzige Partei bereits “klar” aufgestellt, so Habeck.

Zuvor hatte sich schon Annalena Baerbock Mühe gegeben, zu unterstreichen, dass die Grünen geeint dastünden. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass auf dem Parteitag diverse “Kampfabstimmungen” erwartet werden. Auch die Außenministerin stellte die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt ihrer Parteitagsrede. Die Ukraine brauche weitere militärische Unterstützung, sagte Baerbock.

red

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt. “Damit ist etwas eingetreten, was wir schon mit dem Kriegsausbruch gegen die Ukraine lange erwartet haben”, sagte Nehammer am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. Entsprechend habe man sich “auf diese Situation vorbereitet”, so der ÖVP-Politiker.

Zuvor hatte der österreichische Versorger OMV vor einem Schiedsgericht über 200 Millionen Euro Schadenersatz wegen unregelmäßiger Gaslieferungen von Gazprom zugesprochen bekommen. In der Folge wurde nun am Freitag das Ende der Lieferungen angekündigt.

Nehammer sagte, dass Gazprom durch unvollständige Lieferungen auf die Sanktionspolitik Österreichs gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Einfluss nehmen wollte. Er hob hervor, “dass die Republik Österreich nicht erpressbar ist”.

“Ich kann Ihnen versprechen: Niemand wird in Österreich aufgrund einer Gasmangellage frieren”, sagte der Kanzler. Man habe im Vorfeld “alles dafür getan”, dass die Gasspeicher in Österreich “ausreichend gefüllt sind”. Sie seien zu 93 Prozent voll. Zudem habe man eine “strategische Gasreserve für sich selbst” angelegt, so Nehammer. Alle Gasversorger seien “gesetzlich zu verpflichtet, Vorsorgekonzepte zu entwickeln”.

“Wir lassen uns von niemandem erpressen, auch nicht vom russischen Präsidenten”, sagte der österreichische Bundeskanzler. Man sei “wehrhaft, auch im Sinne der Demokratie”. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm bereits Unterstützung zugesagt, sagte Nehammer.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag mit.

Der Bundeskanzler verurteilte demnach den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen.

Scholz habe auf eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens gedrängt und die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands bekräftigt, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen.

Der Bundeskanzler habe zudem im Vorfeld mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und werde es auch im Nachgang zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten tun, hieß es.

red

Fast zwei Drittel der befragten Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv hervor, für die am Mittwoch und Donnerstag 1.007 Menschen befragt wurden.

18 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl wieder mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten antreten sollte. Auch unter den Anhängern der SPD spricht sich nur eine Minderheit (27 Prozent) für Scholz, eine große Mehrheit (67 Prozent) aber für Pistorius aus.

Bei fast allen abgefragten Eigenschaften liegt der Verteidigungsminister mit großem Abstand vor dem amtierenden Bundeskanzler. 65 Prozent halten Pistorius für vertrauenswürdig (Scholz: 35 Prozent), 64 Prozent für führungsstark (Scholz: 14 Prozent) und 63 Prozent für sympathisch (Scholz: 38 Prozent). Nur bei der Wirtschaftskompetenz landet Olaf Scholz mit 39 Prozent vor Pistorius (28 Prozent). Unter den SPD-Anhängern zeigt sich ein ähnliches

red

Frankfurt/Main – In südhessischen Landkreis Groß-Gerau ist ein chinesischer Staatsbürger festgenommen worden, der im Verdacht steht, mehrere Frauen vergewaltigt zu haben. Die Festnahme erfolgte bereits am Donnerstag, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, bei Wohnungsbesichtigungsterminen mehrere chinesische Frauen im Alter zwischen 19 und 33 Jahren überwältigt und in deren Wohnung vergewaltigt zu haben. Die Kontaktaufnahme mit den Frauen erfolgte über die chinesischen Onlineplattformen “Xiaohongshu” und “WeChat”.

Bislang sind seit Januar 2024 insgesamt vier Fälle bekannt geworden, zwei in Frankfurt am Main und jeweils ein Fall in Göttingen und Mannheim. Bereits im September dieses Jahres war zur Verhinderung weiterer Straftaten eine Warnmeldung über relevante chinesische Online-Plattformen herausgegeben worden.

red

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für Verbraucherschutz setzt sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Es sei gut für Pendler und habe sich bewährt, sagte Volker Ullrich (CDU) dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). „Ich persönlich habe große Sympathien für die Beibehaltung.“

Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder den Erhalt des deutschlandweiten Nahverkehrs-Abos infrage gestellt. Im Bundestag verhandeln die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen derzeit mit der Union über dessen finanzielle Absicherung für das kommende Jahr.

Eine Gesetzesänderung soll es den Verkehrsbetrieben ermöglichen, einige hundert Millionen Euro, die im Jahr 2023 nicht benötigt wurden, stattdessen im Jahr 2025 zu verwenden.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, schloss eine Einigung Anfang der Woche noch aus. Ullrich spricht nun von „ergebnisoffenen Gesprächen“. Man müsse das Ticket auch haushälterisch sauber auf die Schiene bringen. Bei einer fairen Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern sehe er gute Chancen für den Erhalt.

Unterdessen hat die Unionsfraktion im Bundestag einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, die die Finanzierung des Deutschlandtickets sichern soll. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Diese Entscheidung sei nur getroffen worden, weil es dabei um keine „neuen Mittel“ gehe – die Regionalisierungsmittel seien bereits vorhanden, betonte Linnemann. Eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes soll es ermöglichen, dass im Jahr 2023 nicht eingesetzte Mittel für das Ticket auch in den Folgejahren verwendet werden können.

red

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat Bundeskanzler Scholz einen guten Führungsstil attestiert. “Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut”, sagte er dem “Spiegel”.

Zum offen ausgetragenen Streit des Kanzlers mit dem mittlerweile entlassenen Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte er: “Ich glaube, dass er selber sagen würde, man hätte früher härter agieren sollen.” Scholz habe viel zugelassen, um den verschiedenen Koalitionspartnern Räume zu geben und sich “zurechtzuruckeln”.

Laut Wissing müsse Scholz sich nicht vor seiner Vorgängerin Angela Merkel verstecken. Er habe das Land in einer schwierigen Zeit geführt. “Wir haben offene Fragen in Europa, die einer fundamentalen Klärung bedürfen, die sich aber nicht kurzfristig klären lassen”, sagte der Minister. “Dieses Bild eines geschlossenen Europas, das mit starker Hand von Deutschland aus von Bundeskanzlerin Merkel geführt worden ist, war ja eher ein Zerrbild, wenn man sich die Realität anschaut.”

Am Ende sei Politik die Kunst des Machbaren und nicht das, was man sich wünsche. “Es bedeutet auch, manche Illusionen, die man sich macht, einfach zu verlieren und abzulegen”, sagte Wissing. Volker Wissing war als einziger Minister der FDP-Fraktion in seinem Amt verblieben. “Ich bin jemand, der, wenn er etwas anfängt, es auch zu Ende bringen möchte. Das ist eine Grundhaltung.” Wissing trat daher aus der FDP aus und hat zusätzlich das Amt des Justizministers übernommen.

red