Der Begriff “Klimaterroristen” ist zum “Unwort des Jahres” 2022 gekürt worden. Mit dem Wort werde im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteure genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen, teilte die Jury am Dienstag mit. Der Ausdruck sei genutzt worden, um Aktivisten und deren Protest zu “diskreditieren”.

Mit der Gleichsetzung mit Terroristen würden die Aktivisten “kriminalisiert und diffamiert”, hieß es. “Durch die Gleichsetzung des klimaaktivistischen Protests mit Terrorismus werden gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt.” Mit der Verwendung des “stigmatisierenden Ausdrucks” verschiebe sich zudem der Fokus der Debatte “von den berechtigten inhaltlichen Forderungen der Gruppe hin zum Umgang mit Protestierenden”.

In diesem Zusammenhang wurden auch die Wörter “Klimaterrorismus”, “Ökoterrorismus” oder “Klima-RAF” gerügt. Auch die Begriffe “Sozialtourismus”, “defensive Architektur” und “Militärschlag” landeten auf der Liste. Für das Jahr 2022 wurden 454 verschiedene Wörter eingeschickt, von denen knapp 45 auch den Unwort-Kriterien entsprachen.

Insgesamt gab es 1.308 Einsendungen. Die Jury der Aktion “Unwort des Jahres” besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einem Journalisten und einem jährlich wechselnden Mitglied.

red

Das Bundesentwicklungsministerium will bis zu 5.000 afghanischen Frauen ein Studium außerhalb Afghanistans ermöglichen. Das BMZ will in Kooperation mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) ein entsprechendes Stipendienprogramm in Bangladesch, Kirgistan und Pakistan ins Leben rufen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Afghanistan selbst haben die Taliban Frauen den Zugang zu Universitäten und Hochschulen untersagt.

Insgesamt soll das Programm mit sieben Millionen Euro gefördert werden. Davon sollen Stipendien für Bachelorstudiengänge in Bangladesch finanziert werden, für zweijährige Masterstudiengänge in Kirgistan und für sowohl Bachelor- als auch Masterstudiengänge in Pakistan. “Die Politik der Taliban ist nicht nur frauenverachtend, sondern auch Gift für die Entwicklung des Landes”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Funke-Zeitungen.

“Denn wer der Hälfte der Bevölkerung die Bildungschancen verwehrt, raubt dem Land sein Zukunftspotential.” Ohne gut ausgebildete Frauen gebe es keinen Ausweg aus Hunger und Armut. Sie seien auch für die Arbeit von Hilfsorganisationen unverzichtbar.

“Die Taliban müssen die Verbote zurücknehmen, die die Frauen ausschließen”, forderte Schulze. “Wir werden jedenfalls nicht nachlassen, Wege zu suchen, wie wir afghanische Frauen unterstützen können.” Die Unterstützung geflüchteter Afghaninnen beim Studium sei ein Weg.

Damit würden sich die Frauen eine Perspektive für einen guten Job und einen gesicherten Lebensunterhalt schaffen, sagte die Ministerin. “Und sie können ihr Land beim Wiederaufbau unterstützen, sobald es die Rahmenbedingungen in Afghanistan wieder zulassen.” Für die Menschen in Afghanistan sei die Lage “katastrophal”, sagte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee.

Vor allem junge Frauen seien schwer getroffen, könnten kaum mehr am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. “Seit dem Ausschluss aus den Hochschulen fehlt ihnen zudem jede akademische Ausbildungsmöglichkeit”, so Mukherjee. “Das neue Stipendienprogramm ist daher ein wichtiger Baustein, um gemeinsam mit unseren internationalen Partnerorganisationen jungen Frauen die Vorbereitung auf ein Studium zu ermöglichen und geflüchtete Afghaninnen mit Bachelor- und Masterstipendien an Hochschulen in der Region zu fördern.”

red

Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sieht unter anderem ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen zudem künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein.

Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225.000 kursieren – 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland.

Mit dem geplanten Verbot, welches 135.000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist bereits verboten. Allein den legalen Privatbesitz an Waffen in Deutschland beziffert das Nationale Waffenregister auf gut fünf Millionen.

In der Politik löst die hohe Zahl Sorgen aus. Das Innenministerium will die Regeln generell deutlich verschärfen. So soll jeder neue Waffenhalter künftig “auf eigene Kosten” ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen.

Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren. Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester, bei denen solche Waffen eine große Rolle spielten, sollen auch Schreckschuss-, Reizstoff-, Signalwaffen bald nicht mehr ohne Erlaubnis zu haben sein. Käufer müssen dem Entwurf zufolge künftig einen Kleinen Waffenschein nachweisen und sich so registrieren lassen.

Gleiches gilt für die im Reichsbürger-Milieu beliebten Armbrüste. Strenger werden sollen auch die Regeln für Schießstände. Der Gesetzentwurf soll zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen.

In der Regierungskoalition dürfte er heftigen Streit auslösen. Faesers Koalitionspartner FDP lehnt eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann will stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.

red

Brasilia  – Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben am Sonntag das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Hundert Menschen, meist in den Nationalfarben Gelb und Grün gekleidet, die Blockade der Militärpolizei durchbrachen und auf das Gebäude stürmten. Sie forderten dem Vernehmen nach eine Verhaftung des erst vor wenigen Tagen vereidigten Präsident Lula da Silva, ein Eingreifen des Militärs und Bolsonaros Rückkehr an die Macht.

Justizminister Flavio Dino hatte bereits zuvor den Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte angeordnet, nachdem klar war, dass zahlreiche Bolsonaro-Unterstützer in die Hauptstadt kommen würden. In Medienberichten war von etwa 100 Bussen mit insgesamt knapp 4.000 Protestlern die Rede. Die Bilder erinnern an die Stürmung des US-Kapitols im Januar 2021. Damals hatten Protestler gefordert, dass der gerade abgewählte US-Präsident Trump an der Macht bleiben müsse. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

red

In der Silvesternacht feuerte in der Heilbronn-City ein Mann (30) Feuerwerkskörper in eine Menschenmenge, darunter auch Kinder. In einem beschleunigten Verfahren wurde der Täter nun zu einer Haftstrafe verurteilt.

Heilbronn. Ein 30-jähriger Mann hat in der Silvesternacht in der Heilbronner Innenstadt an Ausschreitungen teilgenommen. Das Amtsgericht in Heilbronn hat ihn jetzt zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt. Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, erfolgte das Urteil bereits am vergangenen Donnerstag. Hinter Gitter muss er wegen “tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte”.

Der “Bild-Zeitung” zufolge soll er auch Böller in eine Gruppe von Kindern geworfen haben. Laut der Polizei soll er sich einer anschließenden Kontrolle durch die Polizei widersetzt haben. Zudem soll er laut der Meldung auch ein größeres Messer und Reizgas bei sich gehabt haben.

Der 30-Jährige wurde der Polizei zufolge vorläufig festgenommen und an Neujahr einem Haftrichter vorgeführt, danach kam er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim Amtsgericht – mit Erfolg. Keine Woche nach der Tat muss er sich nun dafür verantworten. Die Haftstrafe ist der “Bild-Zeitung” zufolge ohne Bewährung ausgesetzt. Demnach soll er unter “doppelt laufender Bewährung” gestanden haben, wie der Sprecher des Amtsgerichts, Michael Reißler, der „Bild“ mitteilte.

Bei diesem Fall handele es sich um das erste Verfahren des zum Jahresbeginn gestarteten Modellprojektes zur Förderung des beschleunigten Verfahrens in Heilbronn, wie die Staatswanwaltschaft und Polizei mitteilt. Es soll “Tätern vor Augen führen, dass schnell und konsequent reagiert wird”, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

red

Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, wirft den Ländern, die angesichts der hohen Corona-Fallzahlen in China eine Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik eingeführt haben, Diskriminierung vor. “Mit dem Finger auf andere zu zeigen, hat noch kein einziges Problem gelöst”, sagte Wu dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “So eine Entscheidung muss auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Mir scheint da auch eine Diskriminierung im Spiel zu sein. Dies lehnen wir ab.” Auf den Einwand, dass China selbst von Einreisenden einen 48-Stunden-Test verlangt, erwiderte Wu, dass diese Maßnahme nicht auf bestimmte Länder abzielte.

Seit der Abkehr von der Null-Fall-Strategie Anfang Dezember sind die Infektionszahlen in China explodiert. Schätzungen gehen davon aus, dass sich seit der Lockerung der Maßnahmen rund 36 Millionen Menschen in China mit dem Virus infiziert haben. Die Krankenhäuser in dem Land sind überfüllt, an Krematorien bildeten sich lange Schlangen, was auf hohe Todeszahlen hindeuten könnte.

Wu sagte, die Lage gestalte sich “insgesamt vorhersehbar und beherrschbar”. Vorwürfe der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass China unzureichende Angaben zur Zahl der Infizierten und der Todesfälle mache, wies er zurück. “Seit der Corona-Pandemie haben wir uns mit der WHO mehr als 60 Mal ausgetauscht, darunter vier Mal allein seit Dezember 2022”, sagte er.

“Zudem haben wir auch Genom-Daten der jüngsten Fälle an die in München ansässige weltweite Wissenschaftsinitiative GISAID übermittelt.”

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. “Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”.

“Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.” Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der “Bild am Sonntag”: “Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. Das muss konsequent durchgesetzt werden.” Der Justizminister weiter: “Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.”

Mit Blick auf gewalttätige Jugendliche verlangte Faeser ein Ende der Sparmaßnahmen im Justizbereich und den Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: “Wir haben Häuser des Jugendrechts in mehreren Bundesländern, wo Polizei und Justiz unter einem Dach arbeiten. So etwas brauchen wir in ganz Deutschland. Aber das klappt nur, wenn man nicht an der Justiz spart. Eines geht nicht: dass dieselben Politiker vormittags ein hartes Durchgreifen des Staates fordern und nachmittags nach Sparmaßnahmen rufen”, so die SPD-Politikerin.

red

Washington – Der Republikaner Kevin McCarthy ist in der 15. Runde zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. In der Nacht zu Samstag bekam er nach langen Verhandlungen die erforderliche Anzahl der Stimmen. Vorausgegangen war ein parteiinterner Machtkampf.

Obwohl die Republikaner eigentlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, versagten McCarthy über ein Dutzend Abgeordnete aus dem eigenen Lager über 14 Wahlgänge die Zustimmung, dem Vernehmen nach, weil er ihnen nicht konservativ genug war. Es war der längste Wahlmarathon dieser Art seit 164 Jahren.

red

Russland macht Deutschland nach der Entscheidung, auch Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe. “Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine”, teilte die russische Botschaft in Berlin am Freitag mit. “Besonders zynisch” sei, dass darüber “kurz vor dem orthodoxen und in der christlichen Welt hochverehrten Weihnachtsfest und vor dem Hintergrund des in diesem Zusammenhang vom russischen Präsidenten einseitig erklärten Waffenstillstands entschieden wurde”, so die russische Botschaft.

Es gebe “keinen Zweifel”, dass sich Berlin “unter großem Druck aus Washington” auf die Lieferungen eingelassen habe, und “im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität” handele. “Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbas eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen.” Das gelte auch mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor der russischen Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.

“Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen”, schreibt die russische Botschaft in Berlin. Die Ukraine werde “de facto zu einem militärischen Übungsplatz” gemacht und das ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens instrumentalisiert. Das ziehe “die Feindseligkeiten in die Länge” und führe zu sinnlosen Opfern und Zerstörungen.

“Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen”, schließt die russische Botschaft ihre Mitteilung.

red

Stuttgart – Mutmaßliche Mitglieder der Klimaaktivistengruppe “Letzte Generation” haben am Freitag das Dreikönigstreffen der FDP gestört. Zu Beginn der Rede von Parteichef Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus unterbrachen ihn zwei Männer mit Zwischenrufen und entrollten von den oberen Rängen ein Plakat mit der Aufschrift “Besser nicht regieren als falsch – darum Tempolimit sofort”. Lindner sagte: “Klebt euch fest, nehmt viel Kleber, denn wenn ihr hier klebt, könnt ihr niemanden sonst behindern.”

Nach wenigen Momenten wurden die beiden Männer allerdings relativ problemlos aus dem Saal geführt. Linder rief den Aktivisten nach, sie sollten eine eigene Partei gründen, um mit demokratischen Mitteln für ihre Position zu werben.

red