CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert. “Wir haben keine Zeit mehr für das föderale Verwaltungs-Wirrwar, die Bundesländer müssen jetzt liefern”, sagte FDP-Fraktionsvize Büro Christoph Meyer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

“Ein einheitliches Vorgehen aller Landesregierungen ist notwendig, damit einzelne Bundesländer nicht für Pull-Faktoren innerhalb Deutschlands sorgen. Leistungsempfänger ziehen sonst einfach in das Bundesland, in dem sie mehr Bargeld erhalten”, sagte der FDP-Politiker. “Diese teuren Alleingänge sorgen für einen weiteren Anstieg illegaler Migration und sind damit gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger.”

Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn pocht auf eine zügige Einführung. “Wenn die flächendeckende Einführung in diesem Jahr gelingt, kann das das Vertrauen darin stärken, dass Politik Probleme erkennt und handelt”, sagte der CDU-Politiker dem RND. “Das würde man sich gerade beim Thema Migration auch von der Ampel wünschen.” Nach Planungen der Länder soll die Bezahlkarte erst im Jahr 2025 flächendeckend eingeführt werden.

red

Stuttgart – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch), die zur Europawahl antreten will und angeblich der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht, für chancenlos. “Ich sehe da keinen Grund zur Panik”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Eine Partei, die nur nach ethnischen Kriterien gegründet wird und sich nur auf ethnische Fragen konzentriert, hat auch nur eine marginale Funktion.” Im Laufe der Zeit werde sie ihre politische Arbeit wieder beenden, vermutet Sofuoglu. “Ich sehe jedenfalls nicht, von welchen Wählern diese Partei bei der nächsten Bundestagswahl fünf Prozent der Stimmen bekommen sollte.”

Er fügte hinzu: “Allerdings hinterlassen die etablierten Parteien hier eine Lücke. Nach der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die viele Menschen nutzen werden, gilt es, Angebote zu machen, um diese Menschen zu gewinnen.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch “unter der Gürtellinie” aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine “Mimose”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts.

“Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben, aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn”, ergänzte er. Außerdem warf der Kanzler dem CDU-Chef eine überhebliche Haltung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung vor.

Weiter hob er die Bedeutung europäischer Politik für Deutschland hervor. “Wir müssen immer im Blick haben, dass Europa das stärkste nationale Interesse ist, das wir haben”, so Scholz. “Wenn die Welt noch schwieriger wird, auch zum Beispiel durch das, was als Wahlergebnis in den USA möglich ist, dann muss die Europäische Union umso stärker werden”, ergänzte er.

Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch die Debatte begonnen. Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz.

Dieser hatte seine Rede unter anderem genutzt, um von der Bundesregierung zu fordern, zusammen mit Frankreich eine stärkere europäische Führungsrolle einzunehmen. Es gehe darum, “die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen”, so Merz. Dazu solle das “Weimarer Dreieck” wiederbelebt werden.

Der CDU-Chef machte zudem für die wirtschaftliche Stagnation strukturelle Probleme in Deutschland verantwortlich und forderte den Abbau von Sozialleistungen. Man sei in wesentlichen Politikfeldern anderer Meinung als die Koalition und habe deshalb auf Änderungsanträge verzichtet, sagte Merz.

red

Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Demnach setzten Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Einführung allerdings auf eigenen Wegen um. Die restlichen Bundesländer hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, die Vergabe werde für den Sommer angestrebt, hieß es weiter.

Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheide jedes Land selbst, sagte Rhein. Die Bezahlkarten könnten grundsätzlich in allen Branchen eingesetzt werden, aber nicht im Ausland. Überweisungen von Karte zu Karte und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen.

red

Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung “für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander” des “Bündnis gegen Rechts” gefolgt. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 18 Städten.

In Leipzig kamen laut Veranstaltern 10.000 Menschen, die Schätzungen der Behörden fallen niedriger aus. Dort hatte die “Solidarische Vernetzung Sachsen” zu einer Demonstration “für progressive und faire Politik gegen Faschismus” aufgerufen.

Mit dem Veranstaltungsdatum nehmen die Leipziger Veranstalter Bezug auf die Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933, die sich am Dienstag zum 91. Mal jährte. Die Geschichte zeige, dass der Aufstieg von Faschisten auch durch demokratische Wahlen und das Überschreiten der sogenannten “Brandmauer” durch sich als demokratisch verstehende Parteien ermöglicht werde, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

In Fulda nahmen laut Stadt 8.500 Personen an der Kundgebung “Fulda bekennt Farbe für Demokratie, Toleranz und Vielfalt” teil. Angemeldet wurde die Veranstaltung durch den Verein “Fulda stellt sich quer”. Dem Aufruf schlossen sich Kirchen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie private Unternehmen an.

Zur Kundgebung “Hanau gegen Rechts” kamen etwa 3.000 Teilnehmer. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der “Initiative 19. Februar Hanau” zahlreiche weitere Initiativen aufgerufen. “Die Enthüllungen von Correctiv haben gezeigt, wie gefährlich die AfD ist und wie sie mit rechtsextremen Strukturen in Deutschland und Europa vernetzt ist”, hieß es in der Ankündigung der Veranstalter. “Spätestens seit dem 19. Februar 2020 wissen in Hanau alle, dass diese Ideologie Menschen tötet. Das werden wir nicht mehr hinnehmen.”

red

Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2023 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2022 geblieben. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Abfrage bei den Bundesländern.

In Hessen stieg die Zahl an Sprengungen auf einen Rekordwert von 61 Fällen (2022: 41), wie das hessische Landeskriminalamt der Zeitung mitteilte. In Nordrhein-Westfalen, dem am stärksten betroffenen Bundesland, sanken die Zahlen leicht auf 153 Taten (2022: 182), Rheinland-Pfalz verzeichnet 50 Fälle (2022: 56). Besonders Bundesländer in der Nähe der niederländischen Grenze sind von den Sprenganschlägen betroffen.

Ein Großteil der von der Polizei Verdächtigten stammt aus dem Ausland, wie die Zeitung unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet. 73,64 Prozent der Tatverdächtigen stammen demnach nicht aus Deutschland. Die größte Gruppe kommt aus den Niederlanden. Mit weitem Abstand folgen Tatverdächtige aus Rumänien und Marokko.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen teilte auf Anfrage mit, die Polizei habe das Phänomen als “strategisches Schwerpunktthema” im Blick. Man schöpfe alle Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung aus.

“Der zunehmende Einsatz von Explosivstoffen hat die Gefahrensituation weiter verschärft”, sagte ein Sprecher des BKA. Das Vorgehen der Täter hat sich gewandelt: Während die Banden vor einigen Jahren vor allem Gas in die Automaten leiteten, nutzen sie inzwischen vermehrt Sprengstoffe, deren Detonation selbst schwere Tresortüren bis zu 30 Meter weit durch die Gegend schleudert.

red

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise. Man sei sich “im Prinzip einig”, heißt es.

Und die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter den Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geriet.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die die Regierungsfraktionen allein nicht haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Es ist notwendig und richtig, jetzt zügig zu beraten und zu entscheiden, wie wir das für unsere Demokratie maximal wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen können. Dabei ist es wichtig, CDU und CSU von Anfang an voll in die Beratungen einzubeziehen. Denn die Union ist als größte Oppositionsfraktion im Bund und mit ihrer Verantwortung in zahlreichen Bundesländern eine ganz entscheidende politische Kraft für das Gelingen dieses Prozesses.”

Er fügte hinzu: “Die größten und breitesten Demonstrationen seit Jahrzehnten in unserem Land, bei denen Millionen Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gehen, zeigen, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft ist gegen seine Feinde.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hatte der “Welt am Sonntag” zuvor erklärt: “Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, plädierte gegenüber dem Blatt ebenfalls für mehr Widerstandsfähigkeit gegen die “Feinde der Demokratie”. Als Beispiele nannte Thomae “die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate, die Festschreibung der zwölfjährigen Amtszeit von Richtern und die Festlegung, dass das Gericht über seine Geschäftsverteilung und seine Arbeitsweise selbst entscheiden kann”. Diese Regeln könnten dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Er warnte, dass das Verfassungsgericht andernfalls mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit “als einer der wichtigsten Kontrolleure der Macht und Hüter der Verfassung lahmgelegt” werden könnte. So könne theoretisch ein dritter Senat eingerichtet und die Geschäftsverteilung so geändert werden, “dass bestimmte Entscheidungen in diesem dritten Senat getroffen werden müssten”

red

Nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat US-Präsident Joe Biden Vergeltung angekündigt. Man werde “reagieren”, sagte er am Sonntag (Ortszeit).

“Wir werden alle Verantwortlichen zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise unserer Wahl zur Rechenschaft ziehen”, ergänzte er. Die USA machen pro-iranische Gruppen für den Angriff verantwortlich. Die iranische Regierung weist jede Verantwortung für den Vorfall von sich.

Bei dem Beschuss eines Militärstützpunkts im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien waren laut dem US-Zentralkommando für den Nahen Osten (Centcom) drei US-Soldaten getötet und mindestens 34 weitere verletzt worden. Jordanien verurteilte den Angriff.

red