Der Deutsche Mieterbund hält das Wohngeld-Plus zur Begegnung hoher Mietpreise nicht für ausreichend und fordert einen Mieterhöhungsstopp sowie die Bestrafung von überzogenen Mieten. “Bereits jetzt ist jeder dritte Mieterhaushalt mit den Wohnkosten überlastet. Dies macht sehr deutlich, dass Wohngeld allein nicht ausreicht, um den vielen überforderten Haushalten flächendeckend und vollumfänglich zu helfen”, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben).

“Dringend erforderlich ist eine besser funktionierende Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten sowie ein Verbot des Abschlusses von Indexmietverträgen und deren Kappung im Bestand.” Siebenkotten fügte hinzu: “Statt hohe Mieten weiterhin mittels Wohngeld staatlich zu subventionieren, brauchen wir eine bessere staatliche Regulierung des Mietmarkts in Form eines differenzierten Mieterhöhungsstopps für bereits bestehende Mietverhältnisse.” Das Problem der “Mietenspirale” könne und dürfe nicht allein über die Subjektförderung gelöst werden, so der Verbandschef.

red

Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die “Bild” (Samstagausgabe) meldet, wird im Parteitagsantrag “SN3” die Forderung “Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders” aufgeführt. Der Sender solle noch vor der Bundestagswahl “in der laufenden Vorstandsperiode” bundesweit auf Sendung gehen und frei empfangbar sein.

Eingereicht wurde der Antrag vom AfD-Verband Kulmbach. In dem Antrag wird der Bundesvorstand aufgefordert, “die dazu notwendige Mittelbereitstellung aus fremden Mitteln und, soweit zulässig aus Parteivermögen, auch mittels evtl. notwendiger Änderung der Beitrags- und Finanzordnung für die Anschubfinanzierung bereit-, bzw. sicher zu stellen”. Die AfD kommt am 28. Juli in Magdeburg zu ihrem Bundesparteitag zusammen.

red

Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Dennoch stagniert die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, bei etwa zwei Millionen, wie die Statistik zeigt.

Denn durch Fluchtmigration kamen ähnlich viele Kinder neu nach Deutschland und ins Hilfesystem hinein, um dort Unterstützung zur Integration zu erhalten. Im März 2023 lebten der Auswertung zufolge insgesamt 1,03 Millionen Kinder deutscher Staatsangehörigkeit von Bürgergeld (früher Hartz IV), verglichen mit 1,57 Millionen im Jahr 2015. Im selben Zeitraum kamen aber mehr als 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie seit 2022 rund 270.000 Kinder aus der Ukraine neu hinzu.

Vor diesem Hintergrund haben derzeit insgesamt 47,8 Prozent der Kinder im Bürgergeldsystem eine ausländische Staatsangehörigkeit gegenüber 18,9 Prozent im Jahr 2015. Die Zahlen widersprechen dem Bild einer insgesamt steigenden Kinderarmut und eines Scheiterns der bisherigen Sozialpolitik im Kampf gegen Kinderarmut, mit dem in der politischen Diskussion über die geplante neue Kindergrundsicherung Forderungen nach höheren Geldleistungen begründet werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), warnte die Ampelkoalition deshalb davor, mit einem solchen Ansatz die Integration von Geflüchteten zu erschweren: “Eine Erhöhung der Sozialleistungen scheint auf den ersten Blick verlockend”, sagte er der FAZ. “Sie ist jedoch ein süßes Gift: Es bringt die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern macht sie in Wahrheit abhängiger vom Staat.”

Zugleich kritisierte Stracke die mit dem Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung geplanten Kürzungen zulasten der Jobcenter. “Durch die Kürzungen erschwert die Ampel den Arbeitslosen den Schritt in den Arbeitsmarkt massiv”, warnte er. “Sie erhöht damit das Armutsrisiko von Familien und lässt Kinder zurück.”

Nach dem Anfang Juli vom Bundeskabinett beschlossen Etatentwurf hätten die Jobcenter, die für das Bürgergeld zuständig sind, im kommenden Jahr insgesamt 400 Millionen Euro weniger für Fördermaßnahmen und Personal zur Verfügung. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine wandte sich ebenfalls gegen den Ansatz höhere Geldleistungen für Grundsicherungsbezieher. “Kinderarmut ist häufig die Folge von Erwerbsarmut der Eltern – immer nur die Geldsumme von Sozialleistungen zu erhöhen löst diese Ursache allerdings nicht”, sagte er der FAZ. Wirksamer sei “alles, was zur Arbeitsmarktintegration der Eltern beiträgt, wie etwa eine verlässliche Kinderbetreuung, bessere Sprachförderung und gezielte Aus- und Weiterbildungen”.

red

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warnt davor, dass die Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Abkehr des Landes von der Demokratie führt. Die Justizreform, die in der nächsten Woche in der Knesset verabschiedet werden wolle, sei nur ein Teil eines viel größeren Vorhabens, sagte Stein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wenn Netanjahu und seine Koalition ihre Pläne umsetzen, wird Israel nicht mehr sein, was Israel heute ist: eine lebendige Demokratie. Dann wird es ein Israel sein, das autoritäre und populistische Züge haben wird.” Die Koalition bestehe aus drei großen Lagern: messianisch-religiösen Politikern, die jüdische Überlegenheit verankern wollten; Ultraorthodoxen, die vom Militärdienst freigestellt seien und auf weitere Sonderleistungen pochten, “und Netanjahu, der in ein Gerichtsverfahren verwickelt ist und hofft, nicht im Knast zu landen”, so Stein. Alle drei Lager wollten sich von Einschränkungen befreien, um ihre Agenda durchsetzen zu können.

Eine Chance, die Justizreform noch zu stoppen, bestehe darin, wenn der Druck der Straße und auch der Druck der USA weitergehe und die Lage im Land Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werde. Für Israel gelte wie für Deutschland: “Wehret den Anfängen.” Stein sagte: “Es ist gut, wenn die Menschen spüren, dass etwas auf sie zukommt. Wir wollen doch nicht in die Lage kommen, am Ende eines Prozesses, der in eine Krise mündet, sagen zu müssen: Wir haben es gesehen, aber nichts getan.”

red

Zum Unterstützerkreis der “Letzten Generation” gehören nach Angaben der Klimaaktivisten auch ungefähr 100 Polizisten. Die Arbeitsgruppe “Polizeivernetzung” innerhalb der Bewegung versucht demnach, die Zahl der sympathisierenden Beamten bis zum Herbst weiter zu erhöhen, schreibt die “Welt am Sonntag”. Geleitet wird die AG von der 32 Jahre alten Bundespolizistin Chiara Malz.

Die Polizeihauptkommissarin sagte der “Welt am Sonntag”: “Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig.” Neben ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig. “Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in Kontakt”, sagte Malz.

Die Polizistin kümmere sich um die Vernetzung und erkläre innerhalb der “Letzten Generation” die Polizeiarbeit: “Der Austausch findet in beide Richtungen statt.” Eine Sprecherin des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern erklärte, dass die Mitgliedschaft und das Engagement in politischen Vereinigungen wie der “Letzten Generation” Beamten grundsätzlich nicht untersagt sei: “Soweit es sich um eine Nebentätigkeit handeln sollte, wäre diese anzeigepflichtig.” Eine Sprecherin der Bundespolizei betonte, dass Beamte sich auch außerhalb des Dienstes gesellschaftlich engagieren können.

“Das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss dabei jedoch stets der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das der Beruf erfordert”, so die Sprecherin weiter. Aus internen Unterlagen, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, geht hervor, dass die “Letzte Generation” alle Polizeihochschulen Deutschlands angeschrieben hat. An zahlreichen Polizeischulen fanden demnach bereits Veranstaltungen und Seminare mit Aktivisten statt.

Die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster, die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bestätigten auf Anfrage, dass derartige Veranstaltungen stattgefunden haben.

red

Ein Forschungsprojekt mehrerer deutscher Hochschulen hinterfragt das Ausmaß von Zwangsadoptionen in der DDR. Bislang gingen Fachleute von mehreren Hundert Fällen aus, Betroffenenverbände sprechen sogar von bis zu 10.000 Personen. Die Psychologieprofessorin Heide Glaesmer von der Universität Leipzig, die das Thema zusammen mit anderen Fachleuten erforscht, weiß bislang aber nur von wenigen Zeitzeugen. “Es kursieren zum Teil sehr hohe Zahlen, wissenschaftlich belegt sind aber bis heute nur sieben Fälle”, sagte Glaesmer dem “Spiegel”.

Unklar sei auch, wie genau die Abläufe solcher Adoptionen waren, in welchen Fällen es dazu kam und wann damit angefangen wurde. Das Thema taucht trotz des überschaubaren Wissensstandes immer wieder in Serien und Filmen auf, etwa im “Tatort” oder in “Weißensee”. Das Projekt des Deutschen Instituts für Heimerziehungsforschung wird vom Bundesinnenministerium mit fast einer Million Euro gefördert.

Glaesmer ruft Zeitzeugen auf, denen konkrete Fälle bekannt sind, sich zu melden. Es handle sich um “die vielleicht letzte Chance für Betroffene, gehört zu werden und die Aufarbeitung voranzubringen”, sagte die Professorin.

red

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung “illegaler Migranten”, sagte Frei der “Welt”. “Wer in internationalen Gewässern gerettet wird, hat keinen Rechtsanspruch, nach Europa zu kommen, wenn umgekehrt auch nicht die Möglichkeit besteht, hier einen Asylantrag zu stellen – was unter der Kontingentlösung nicht mehr möglich wäre.”

Voraussetzung für das Gelingen einer Kontingentlösung statt des geltenden individuellen Anspruchs auf Asyl sei ein “effektiver Außengrenzschutz”. Das bedeutet laut dem CDU-Politiker: “Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen”, so Frei. “Im Klartext: Wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, werden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet. Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.” Auf die Frage, ob er für die Legalisierung sogenannter Pushbacks plädiere, sagte er: “Wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird”, müsse die Fahrt nicht in einen europäischen Hafen führen. “Emotional aufgeladene unklare Rechtsbegriffe wie Pushbacks” seien für eine sachliche Debatte wenig hilfreich.

“Bloßen Reparaturmaßnahmen” am Asylsystem erteilte Frei eine Absage. Es sei stattdessen nötig, “das System vom Kopf auf die Füße stellen.” Zur Frage, inwiefern sein Vorstoß geltenden europäischen Regelungen zum Zurückweisungs-Gebot (Non-Refoulement) widerspreche, sagte er: Er sei davon überzeugt, dass im Rahmen einer politischen Vereinbarung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten eine Regelung gefunden werden könnte, “mit der sich das Kontingentkonzept im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben zum Refoulement durchsetzen ließe”, so Frei.

“Die geltende Rechtslage, die den Asylantrag nach Einreise erlaubt, stellt, verbunden mit der europäischen Auslegung des Non-Refoulement-Prinzips, ein unbeschränktes Recht auf Einreise nach Europa dar. Und so etwas kann man weder aus der Menschenrechts- noch aus der Flüchtlingskonvention ableiten.” “Das Non-Refoulement-Prinzip ist kein individuelles Asylrecht, sondern bedeutet nur, dass man nicht dorthin zurückweisen darf, wo Folter und Verfolgung drohen”, betonte der Unionsfraktionsgeschäftsführer. “Das ist bei keinem direkten europäischen Nachbarland der Fall.”

Frei sagte, im Fall der Umsetzung seines Konzepts rechne er mit einer Absenkung illegaler Grenzübertritte auf eine Zahl “nahe null”. Dass Menschen zurzeit trotz Gefahren die Überschreitung befestigter Landgrenzen versuchten, liege daran, “dass die aktuelle Rechtsprechung suggeriert, dass sie bleiben können, sobald sie es nach Europa geschafft haben. Diese Verheißung wird es mit diesem Modell nicht mehr geben.”

red

Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven nahm auf dem Traditionssegler “Ryvar” an der NABU-Reise entlang der Ostseeküste teil und diskutierte dort mit Landespolitikern, Umweltschützern und der Energiewirtschaft über den Meeresschutz: “Um den dramatischen Verlust mariner Artenvielfalt aufzuhalten und die elementaren Ökosystemfunktionen der Meere als Sauerstoffproduzent und Klimaregulator für die Zukunft zu sichern, müssen wir sie effektiv schützen”, resümierte er. Die Rheinländerin Kathrin Henneberger (Grüne) reist zu LNG-Exportstandorten und petrochemischen Anlagen in Louisiana und Texas, um sich mit betroffenen Gemeindemitgliedern und lokalen Gruppen zu treffen, die sich gegen die Infrastruktur für fossile Brennstoffe einsetzen: Dabei wird sie sich in New Orleans unter anderem mit einem örtlichen Geistlichen austauschen und das Bürgermeisteramt für Resilienz und Nachhaltigkeit der Küstenstadt besuchen.

Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge aus Ostwestfalen-Lippe hat sich im Wendlinghausener Familienzentrum Abakus über das Programm “KiQ – gemeinsam für Kita-Qualität” der mit Bundesmitteln geförderten Stiftung “Kinder forschen” informiert, das die MINT-Kompetenzen von Kindern schulen soll: “Die ersten Lebensjahre – und damit auch die Kitas als Lern- und Bildungsorte – sind prägend für die weitere Entwicklung eines Kindes und gerade das alltagsintegrierte Forschen ist eine hervorragende Basis fürs lebensbegleitende Lernen; Gute Bildung schafft gute Zukunftsperspektiven für die Jüngsten und die Kita-Mitarbeiter, die den Grundstein dafür legen, leisten unverzichtbare Arbeit”, sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg begrüßte die Neuvergabe des Betriebs der Bahnstrecke zwischen Basel und Singen, die zu mehr Kapazitäten und Angebot in Hauptverkehrszeiten führen soll: “Jetzt gilt die Erwartung an die Bahn, dass die Zusagen auch erfüllt werden”, sagte er. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat aus dem Osnabrücker Land unterstützt den Wunsch nach hauptamtlichen Plattdeutschbeauftragten in den niedersächsischen Landkreisen: “Immer weniger Menschen sprechen Plattdeutsch, langsam aber stetig verschwindet die Sprache aus dem Alltag; Um hier entgegenzuwirken und das Plattdeutsche lebendig zu halten, braucht es Menschen, die die Sprache wieder in die alltägliche Lebensrealität einfließen lassen”, sagte sie.

Martina Englhardt-Kopf (CSU) aus der Oberpfalz beklagt “erhebliche Mittelkürzungen für die Förderung des ländlichen Raumes” im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024: “Das hätte jedoch fatale Auswirkungen auf die Fortsetzung der Förderung unserer ländlichen Regionen und beträfe alle Kernaufgaben wie Dorferneuerung, Flurneuordnung und Integrierte Ländliche Entwicklung”, sagte sie. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisierte unterdessen das Fehlen einer Senkung der Einkommensteuer und Unternehmenssteuer im geplanten “Wachstumschancengesetz”: Grund dafür seien “Unwillen und Haushaltslöcher, die im Zuge anderer irrsinniger Vorhaben entstanden sind”, sagte er. Emmi Zeulner (CSU) aus Oberfranken setzt sich für die Aufnahme der Endometriose in die ambulante spezialfachärztliche Versorgung ein: Man müsse es schaffen, dass der Diagnose und einer entsprechenden Therapie kein jahrelanger und teilweise verzweifelter Weg zu zig Ärzten vorausgehe, “bei dem die Frauen oft hohe Hürden nehmen müssen, um an eine spezialfachärztliche Versorgung zu gelangen”, sagte sie.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich bestürzt über die Zunahme von Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind: “Ein Anstieg um 15 Prozent in einem einzigen Jahr: Solche Zahlen fallen nicht vom Himmel, sie sind das Ergebnis eines rentenpolitischen Vollversagens”, sagte sie. Andrew Ullmann (FDP) aus Würzburg begrüßt den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinbarung, die Bedingungen für mehr ambulante Operationen im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft zu schaffen: “Das Potenzial für ambulante Operationen im niedergelassenen Bereich ist nachweislich vorhanden”, sagte er.

red

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer erhoben. Den deutschen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet beziehungsweise sich darin als Mitglieder betätigt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. Sie sollen gemeinsam mit einer weiteren Person unter dem Dach des Verlags “Der Schelm” eine Vereinigung gegründet haben, die das Ziel verfolgt habe, einen dauerhaften Vertriebsweg für die Verbreitung volksverhetzender Schriften zu schaffen.

Die Schriften enthielten demnach überwiegend nationalsozialistische und antisemitische Inhalte, die unter anderem zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufstachelten und den Holocaust leugneten. Bis Dezember 2020 sollen sie über 46.000 Schriften mit volksverhetzenden Inhalten verbreitet und dabei über 800.000 Euro umgesetzt haben. Bei Durchsuchungsmaßnahmen in den Lagerräumen der Vereinigung wurden laut Behördenangaben im Dezember 2020 mehr als 47.000 weitere für den Verkauf vorgesehene Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von über 900.000 Euro gefunden.

Die drei Beschuldigten waren im vergangenen Jahr festgenommen worden.

red