Die Ermittlungen zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften von Banken und möglichen Begünstigten ziehen immer weitere Kreise – und haben nun auch die politische Spitze der Republik erreicht. Laut eines am Dienstag in der Print-Ausgabe des “Hamburger Abendblatts” erscheinenden Berichts wurden bereits im Frühjahr E-Mails des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) durchsucht. Laut Unterlagen, die Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Cum-Ex in Hamburg vorliegen, hat es bereits am 30. März einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Köln für das offizielle Postfach von Scholz in seiner Zeit als Bürgermeister gegeben.

Laut Gerichtsbeschluss konnten bei dem zuständigen IT-Dienstleister E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus diesem Postfach seit dem 1. Januar 2015 durchsucht werden. Bei der Durchsuchung ging es um die Frage, ob und wie von der Politik Einfluss auf die im November 2016 getroffene Entscheidung genommen wurde, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank im Kontext von Cum-Ex-Geschäften zu verzichten. In dem Gerichtsbeschluss wird dabei auch auf Treffen von Scholz mit dem damaligen Warburg-Chef Bezug genommen.

Die Durchsuchung der Scholz-Mails soll im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und andere wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung stehen. Bei Kahrs, der sich für Warburg eingesetzt haben soll, waren im Zuge von Durchsuchungen, wie jetzt bekannt wurde, über 200.000 Euro Bargeld in einem Bankschließfach gefunden worden. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte auf Anfrage des “Hamburger Abendblatts” zu der Durchsuchung der Scholz-Mails: “Davon ist mir nichts bekannt. Es gibt auch nichts zu verbergen.” Am 19. August muss Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen.

red / dts

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Bundesregierung in der Pflicht, um eine Protestwelle wegen steigender Preise im Winter zu verhindern. Es drohe ein “Verzweiflungswinter” für einkommensarme Bürger, die Energierechnungen und Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Sendern RTL und ntv. “Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand.”

Die Koalition müsse den Bürgern schnell Hilfe signalisieren. “Wenn der Kanzler mit seinem Versprechen ernstmacht, `you`ll never walk alone`, dann kann es auch ein Winter des neuen Zutrauens werden.” Schneider sprach sich für ein Verbot von Gas- und Stromsperren im Zuge eines neuen Entlastungspakets aus.

“Energie muss weiter fließen in die Haushalte.” Zudem forderte er mehr Tempo bei den Hilfen. Was die Bundesregierung bisher angekündigt habe, komme erst Anfang des nächsten Jahres.

9-Euro-Ticket und Tankrabatt liefen allerdings jetzt schon aus und die Gasumlage greife im Herbst. “Der wirklich schwierige Monat für die Menschen und für die Politik wird der Oktober werden. Dann brauchen wir Maßnahmen.”

Die Hartz-IV-Sätze und die Altersgrundsicherung müssten um 200 Euro im Monat steigen, der Empfängerkreis des Wohngeldes um mindestens zwei Millionen Haushalte erweitert werden. “Dann hätten wir in der Tat etwa die untersten 15 Prozent der Bevölkerung mit zielgerichteten Maßnahmen erreicht.”

red

Mehrere Länder fordern eine stärkere Mitsprache bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage. “Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen”, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der “Welt”. Die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen könne insofern nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden.

“Der Bund sollte bei der Festlegung der Grundlinien für eine Priorisierung von Gaslieferungen die Länder einbeziehen.” Es gehe um die Wärme- und Stromversorgung für die privaten Verbraucher, aber auch um die Aufrechterhaltung der industriellen Produktion, von der die Wirtschaft und viele Waren des täglichen Gebrauchs abhänge, sagte Tschentscher weiter. Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es bei möglichen Maßnahmen darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen.

“Dabei sind die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung.” Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage das noch zur Verfügung stehende Gas verteilen würde. Zu einer möglichen Priorisierung von Unternehmen gibt es bislang kaum politische Bestimmungen.

Auch das Land Berlin sieht darin ein Problem. Zwar sei die Bundesnetzagentur per Gesetz “klar in der Pflicht”, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) – aber die Entscheidungen der Behörde würden im Ernstfall die einzelnen Bundesländer betreffen, weswegen diese “ernsthaft” einbezogen werden müssten. Das bisherige Vorgehen lasse dies “völlig vermissen”.

Bei einer Gasmangellage seien “weitreichende Abwägungen” zu treffen – etwa zwischen Privathaushalten und arbeitsplatzrelevanter Industrie, sagte ein Sprecher der saarländischen Staatskanzlei. Dies würde “erhebliche gesellschaftliche, politische und soziale Auswirkungen” haben, was überparteilich zwischen Bund und Ländern beraten werden müsse. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, forderte die Bundesregierung auf, klare Richtlinien vorzugeben.

Im Notfall wäre die Frage zentral, “welche Branchen, Produktgruppen und Lieferketten systemrelevant sind und deshalb priorisiert werden”, sagte Jung. Die Grundsatzfragen wären dabei “Wertentscheidungen”, die nicht von einem Behördenchef getroffen werden könnten. “Angesichts größter Auswirkungen für Gesellschaft und Wirtschaft sind hier politische Richtlinien zu wesentlichen Grundsätzen gefragt.”

red

Im Nahostkonflikt ist es am Wochenende zu einer erneuten Eskalation der Gewalt gekommen. Militante Palästinenser beschossen den Süden Israels mit zahlreichen Raketen. Die israelische Armee hatte zuvor seit Freitag Luftangriffe im Gazastreifen durchgeführt.

Dabei soll ein Anführer der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) gezielt getötet worden sein. Die palästinensische Seite sprach von mindestens 24 Toten und Dutzenden Verletzten als Folge der Luftangriffe. Im Ausland werden die Entwicklungen mit Sorge betrachtet.

Am Montag soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die deutsche Bundesregierung verurteilte unterdessen den Raketenbeschuss israelischer Städte und Gemeinden. “Er muss sofort aufhören”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag.

“Israel kann sich wie jeder andere Staat auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Zivilisten dürfen niemals das Ziel von Angriffen sein.” Es gelte jetzt, eine weitere Eskalation zu verhindern und “größtmögliche Zurückhaltung sowie die völkerrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit” zu wahren, so die Sprecherin weiter.

red

Ein Jahr nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan hat Deutschland 23.614 ehemaligen afghanischen Ortskräften und Familienangehörigen die Aufnahme zugesichert. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Angaben des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Danach sind 17.556 von ihnen schon eingereist.

In der Gesamtzahl enthalten sind die Ortskräfte, etwa zivile Helfer für die Bundeswehr oder Dolmetscher: Bisher haben 5.141 Ortskräfte eine Aufnahmezusage bekommen, 3.756 davon sind bisher eingereist. Im internationalen Vergleich steht Deutschland damit besser da als andere europäische Staaten. Denn ähnlich stark am NATO-Einsatz beteiligte Länder haben weniger Afghanen eine neue Heimat geboten.

Dazu gehören Großbritannien und Italien. “Bis heute wurden 10.100 Personen in das Vereinigte Königreich umgesiedelt”, teilte die britische Botschaft der “Welt am Sonntag” mit. Die Antragsteller, die für die Streitkräfte tätig waren, seien samt Familienanhang aufgenommen worden.

Das italienische Außenministerium genehmigte bisher “1.218 Visa mit begrenzter territorialer Gültigkeit für afghanische Staatsangehörige”. Weitere 278 seien im Rahmen humanitärer Korridore ins Land eingereist. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der “Welt am Sonntag”: “Deutschland hat bislang mehr Afghaninnen und Afghanen als andere NATO-Länder aufgenommen.”

Doch Grünen-Politikern reicht das nicht. Sie drängen auf großzügigere und schnellere Hilfen. So betont etwa Nordrhein-Westfalens Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul: “Ich wünsche mir vom Bund, dass das Aufnahmeprogramm zügig umgesetzt wird.”

Aus humanitären Gründen sei es geboten und richtig, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Thema bereits kurz nach ihrem Amtsantritt ganz oben auf die politische Agenda gesetzt habe.

red

Dreieinhalb Wochen vor Auslaufen der ÖPNV-Rabattaktion bahnt sich womöglich doch eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr an. “Endlich bewegt sich die FDP beim 9-Euro-Ticket. Wir sind zu Gesprächen über die kurzfristige Verlängerung und eine dauerhafte Nachfolgeregelung bereit”, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe).

Der Grünen-Politiker reagierte damit auf entsprechende Signale von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vom selben Tag. Krischer brachte als mögliches Finanzierungsmodell für das Billigticket den Abbau des so genannten Dienstwagenprivilegs ins Gespräch. “Das bringt einen doppelten Nutzen für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität und ist obendrein sozial gerecht”, sagte er.

Mit dem Dienstwagenprivileg ist gemeint, dass Unternehmen die Kosten für Firmenautos und Treibstoff steuerlich absetzen können. Das macht Dienstwagen für Beschäftigte besonders günstig. Für die Verkehrsbetriebe wächst derweil der Druck, die Rabattaktion im September technisch zu verlängern.

“Sollte es eine Anschlusslösung geben, müsste diese zügig in den kommenden Tagen ausgestaltet werden”, sagte ein Sprecher der Duisburger Verkehrsgesellschaft DVG der WAZ. Das 9-Euro-Ticket gilt als großer Erfolg. Seit Juni wurden allein im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr drei Millionen Tickets verkauft, bundesweit sind es 21 Millionen. Hinzu kommen Millionen Abo-Kunden, die ebenfalls in den Genuss des Rabatts kamen.

red

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Energiekrise davor, dass der Protest auf der Straße radikaler werden könnte. “Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Welt am Sonntag”. Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial.

“Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern”, sagte Faeser. Zugleich hob die SPD-Politikerin hervor: “Die Polizei im Bund und in den Ländern ist auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet.” Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der “Welt am Sonntag” dazu: “Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.” Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: “Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht.”

red

Der Astronaut und ISS-Rückkehrer Matthias Maurer denkt schon an seinen nächsten Flug ins Weltall, der möglichst zum Mond gehen soll. “Das Versprechen des ESA-Generaldirektors war, dass jeder die Chance auf zwei Flüge haben sollte”, sagte der 52-Jährige zu seinen Hoffnungen auf einen Startplatz der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Bei der europäischen Weltraumorganisation gebe es zwar ein “ständiges Miteinander und zartes Gegeneinander” – wichtig sei es dem Saarländer aber, jederzeit ein guter Teamplayer zu sein.

“Es geht nicht darum, seine Kollegen aus dem Ring zu stoßen, dann würde man sich sofort selbst disqualifizieren”, so Maurer. Der promovierte Materialforscher möchte im All weiter wissenschaftlich erforschen, wie das Leben einst auf die Erde kam. Dadurch erhoffe sich die ESA auch Hinweise auf die Frage, ob es noch an anderer Stelle im Universum Leben gibt.

Maurer glaubt fest an die Existenz von Außerirdischen: “Wenn man sich überlegt, wie viele Milliarden Galaxien es gibt und wie viele Milliarden Sonnensysteme in jeder Galaxie sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es ein ähnliches Sonnensystem wie unseres mit einer zweiten Erde gibt, deutlich größer, als einen Sechser im Lotto zu gewinnen.” Auch wenn die meisten Menschen in ihrer Lebenszeit keine Lotterie gewännen, spreche diese Gleichung eindeutig für die Existenz außerirdischen Lebens. “Irgendjemand auf dieser Erde gewinnt so was trotzdem immer wieder. Das heißt für mich: Da draußen gibt es höchstwahrscheinlich Leben.” Wie entwickelt dieses sei und ob es genauso wie das menschliche Leben auf organischer Chemie aufbaue, wisse er nicht. “Oder ob es vielleicht sogar noch eine andere Art von Chemie gibt, die nicht auf Kohlenstoff aufgebaut ist”, fügte Maurer hinzu.

Nur eines sei sicher: dass es keine “grünen Männchen” sein dürften, wie es in Science-Fiction-Filmen schon häufiger zu sehen gewesen ist.

red

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz nicht damit, dass sich die Ausnahmen von der Maskenpflicht kontrollieren lassen. “Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist.”

Landsberg forderte Anpassungen: “Die jetzigen Planungen zur Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes benötigen insbesondere unter dem Aspekt der Vollzugsfähigkeit und der Bundeseinheitlichkeit noch Nachbesserungen.” Weiter pochte der Verbandschef auf eine Einigung der Länder zu einheitlichen Leitplanken für die Bewertung des Infektionsgeschehens. “Bei den zusätzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Länder sollte es zudem eine bundesweite Verständigung darüber geben, bei welcher Inzidenz und bei welcher Belastung des Gesundheitssystems, welche Maßnahmen ergriffen werden”, verlangte Landsberg.

“Natürlich wird das von Region zu Region unterschiedlich sein, aber einheitliche Standards sind notwendig, damit die Menschen die Regelungen verstehen und sich dann auch daranhalten.” Der Deutsche Landkreistag drängte derweil auf eine Überprüfung der geltenden Isolationspflicht. “Das Fortbestehen der obligatorischen Quarantäne sehen wir zumindest kritisch”, sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. “Es bedarf in jedem Fall einer aktuellen fachlich fundierten Überprüfung, ob dies noch notwendig ist”, drängte er.

“Diese zwingende Isolation auch ohne Krankheitssymptome führt bereits aktuell dazu, dass kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser unter erheblichem Personalmangel leiden.”

red

 Bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten darf es keine Kürzungen geben: Mit dieser Kernforderung hat sich ein breites Bündnis von Kita-Trägern, Verbänden, Gewerkschaften und Stiftungen in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Kultusministerkonferenz und die Kinder-, Jugend- und Familienkonferenz gewandt. Konkret geht es in dem Brief um das angekündigte Ende des Bundesprogramms “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf den Brief. Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, soll das Programm bereits Ende dieses Jahres auslaufen.

“Damit werden die Kinder, ihre Familien, aber auch die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas allein gelassen. Dabei sind sie es, die unermüdlich die hohe pädagogische Qualität gewährleisten”, kritisieren die Autoren. Der Bund sei in der Pflicht, im Bundesqualitätsgesetz das Sprach-Kita-Programm dauerhaft zu sichern.

Das entbinde allerdings die Länder nicht von ihrer Kernaufgabe, frühe Sprachförderung zu gewährleisten. Ziel sei es in einer diversen Gesellschaft, in der 40 Prozent der Kinder zu Hause kein Deutsch als Familiensprache nutzten, faire Bildungsvoraussetzungen für alle Kinder in Deutschland zu gewährleisten. Ohne dieses aus ihrer Sicht bewährte Programm würden ab 2023 Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte allerdings “essenziell schlechter” gestellt.

Das Bündnis fordert die Bundesregierung dazu auf, das aus Programm dauerhaft fortzuführen “statt neue Modellprojekte ins Leben zu rufen”. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören: Die Bundeselternvertretung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKI), der Deutsche Kitaverband, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, Fröbel e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Stiftung Lesen, der Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) sowie der Kita-Zweckverband im Bistum Essen.

red