Panorama

CDU-Chef Merz trifft Präsident Selenskyj in Kiew

CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das berichtet unter anderem die “Bild”. Das Treffen soll demnach am Dienstagnachmittag in Selenskyjs Amtssitz stattgefunden haben.

Es dauerte rund eine Stunde. Bis zuletzt war offen gewesen, ob der Präsident den deutschen Oppositionsführer empfangen würde. Protokollarisch vorgesehen war der Besuch nicht.

Merz hatte zuvor den Kiewer Vorort Irpin besucht. Die Reisepläne von Merz waren im Vorfeld unter anderem aus den Reihen der SPD auf Kritik gestoßen. Mehrere Politiker hatten ihm parteipolitische Manöver vorgeworfen.

In den eigenen Reihen hatte er aber Zustimmung erhalten. Merz hatte seine Reise damit verteidigt, dass er eine Einladung des ukrainischen Parlaments wahrnehme.

red / dts

Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland verschlechtert sich – Nordkorea ist Schlusslicht

Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2021 verschlechtert. In der Liste belegt Deutschland Platz 16 von 180, ein Jahr zuvor rangierte Deutschland auf Platz 19. Als Grund nannte RSF die Zahl der gewaltsamen Angriffe, die mit 80 von RSF verifizierten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 ist.

Bereits im Vorjahr war mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht worden. Die meisten der Angriffe (52 von 80) ereigneten sich bei Protesten des “Querdenken”-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen. Zudem wurden 12 Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert.

Krisen, Kriege und Gewalt bestimmten die Lage der weltweiten Pressefreiheit seit Anfang 2021. Nach dem Militärputsch in Myanmar (Rang 176) und der Rückeroberung Afghanistan (156) durch die Taliban ist unabhängiger Journalismus in beiden Ländern kaum noch möglich. Russland (155) hat nach dem Überfall auf die Ukraine die Pressefreiheit im eigenen Land de facto abgeschafft, in der Ukraine (106) starben durch die Kriegshandlungen innerhalb weniger Wochen mehrere Medienschaffende. Im hintersten Teil der Rangliste befindet sich nach wie vor China (175) – unter anderem aufgrund nahezu allumfassender Internetzensur und Überwachung sowie Propaganda im In- und Ausland.

Im Iran (178) beobachtet RSF seit dem vergangenen Jahr eine Zunahme von willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen. Drei totalitäre Regime, die seit Jahren die letzten drei Plätze unter sich ausmachten, bilden den Rest der Schlussgruppe: Turkmenistan (177), Eritrea (179) und Nordkorea (180). Alle drei haben gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält.

Die Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien.

red / dts

Verbraucherschützer warnen vor immensen Energie-Nachzahlungen

Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) drohen Mietern und Wohnungseigentümern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erhebliche Nachzahlungen. “Der Anstieg der Heizkosten, insbesondere für Erdgas, ist dramatisch und ein Ende nicht absehbar”, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Hohe Nachzahlungen in diesem oder im kommenden Jahr werden für die privaten Haushalte zu einer großen Belastung.”

Engelke geht davon aus, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Zusatzkosten nicht mehr schultern können. Für diese Gruppe reiche auch das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung nicht aus, sagte er. Zudem würden mit der Energiepreispauschale zum Beispiel Rentner sowie der Bereich der Minijobber nicht erreicht.

“Hier muss nachbessert werden”, forderte der VZBV-Experte. Die Bundesregierung müsse die Zuschüsse für die Haushalte mit geringem Einkommen erhöhen und das Energiegeld für alle Haushalte rasch einführen, mahnte Engelke. Überdies müssten Energiesperren ausgesetzt werden, “damit Haushalte bei Zahlungsunfähigkeit nicht von der Energieversorgung abgeschnitten werden”.

red / dts

Russischer Agent in ukrainischem Generalstab enttarnt

Den ukrainischen Sicherheitsbehörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere russische Agenten zu enttarnen. Darunter habe auch ein Spion im ukrainischen Generalstab gearbeitet, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Angeblich soll das Ziel der Spione gewesen sein, ein Passagierflugzeug über Russland oder Weißrussland abzuschießen und im Anschluss die Ukraine dafür verantwortlich zu machen.

Weitere Details zu dem mutmaßlichen Spionage-Ring wurden zunächst nicht genannt. Die russischen Angriffe im Osten der Ukraine gingen unterdessen auch in der Nacht zu Montag weiter. Kämpfe wurden unter anderem aus der der Region Donezk sowie aus der Stadt Charkiw gemeldet.

Aus der grenznahen russischen Stadt Belgorod wurden zudem erneut Explosionen gemeldet. Angaben zu Schäden oder Opfern wurden zunächst aber nicht gemacht.

red / dts

Habeck: Deutschland kann Russisches-Ölembargo tragen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bekräftigt, dass Deutschland auf ein mögliches Ölembargo gegen Russland vorbereitet ist. Man habe eine Situation geschaffen, “dass Deutschland ein Ölembargo tragen kann”, sagte er am Montag in Berlin. “Tragen kann heißt, dass es nicht spurlos an dem Land vorbeigehen wird.”

Das gelte gerade mit Blick auf die Raffinerie in Schwedt, für die noch keine Lösung gefunden worden sei. Vor allem für den ostdeutschen Raum und auch den Großraum Berlin würde es “rumpelig” werden, wenn ein Embargo jetzt stattfinden würde, so Habeck. Man könne demnach nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet werde.

Zudem seien hohe Preissprünge zu erwarten. “Ob ein Ölembargo insgesamt jetzt ansteht, weiß ich nicht”, fügte der Minister hinzu. Nach einer EU-Energieministerkonferenz am Montag könne er mehr sagen.

Mit Blick auf ein mögliches Gasembargo gegen Russland sagte Habeck, dass Deutschland dort noch nicht bereit sei.

red / dts

Rückläufige Spenden: Tafeln beklagen Notlage

Die Tafeln in Deutschland sehen sich wegen steigender Nachfrage nach Lebensmitteln und einem rückläufigen Spendenaufkommen in einer Notlage. “Die Situation bei den Tafeln ist so angespannt wie noch nie”, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Tafel Deutschland, Jochen Brühl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Deutlich mehr Menschen kommen, gleichzeitig sinken die Lebensmittelspenden.”

Die freiwilligen Helfer seien “teilweise pausenlos im Einsatz und erleben es als belastend, wenn sie Menschen nicht helfen können, weil keine Lebensmittel mehr da sind zum Weitergeben”. Der Verbandsvorsitzende forderte die Politik auf, bei der Armutsbekämpfung Abhilfe zu schaffen. Die Tafeln allein könnten “diesen Druck nicht aushalten”.

Brühl appellierte an die Bundesregierung und die Kommunen: “Tafeln sind nicht Teil des sozialstaatlichen Systems. Wir helfen ehrenamtlich und nach Kräften, aber es war nie die Idee der Tafeln, alle armutsbetroffenen Menschen verlässlich und verbindlich zu versorgen”, sagte Brühl. Als Maßnahme der Bundesregierung forderte er, bei den Entlastungspaketen nachzubessern.

“Einmalzahlungen von wenigen hundert Euro reichen nicht aus und kommen zu spät”, kritisierte der Tafel-Chef. Es müsse jetzt schnell eine Erhöhung der Harz-IV-Regelsätze kommen sowie eine “deutliche Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen”. Der Dachverband der Tafel vertritt rund 950 Lebensmittel-Tafeln in ganz Deutschland.

red / dts

Bericht: Britisches Spezialkommando bereits in der Ukraine aktiv

Militärische Eliteeinheiten der NATO unterstützten die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee – und das angeblich auch schon längst in der Ukraine. Das Nachrichtenmagazin “Focus” schreibt, Spezialisten aus Großbritannien und den USA trainierten mit den ukrainischen Soldaten unter anderem den Einsatz von 3.600 modernen Panzerabwehrlenkwaffen (NLAW), unterrichten sie in Sabotage und übten Techniken des Partisanenkampfes. Die Briten stellten demnach bislang das größte Ausbilderteam: Mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), die sich zum Teil schon seit Putins Überfall auf die Krim im Jahr 2014 getarnt in der Ukraine aufhielten, drillen Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee.

Der SAS, einst gegründet zur Bekämpfung der deutschen Wehrmacht in Nordafrika, wird bei seinem Untergrundtraining von zwei weiteren britischen Sondereinheiten unterstützt: Der Special Boat Service (SBS) schickte Kampfschwimmer, Fernspäher und Fallschirmjäger kamen vom Special Reconnaissance Regiment (SRR). Die USA verlegten angeblich ebenso militärische Profis in die Ukraine: Die Green Berets vom 1st Special Forces Operational Detachment trainieren die Ukrainer im Häuserkampf. Die Ausbilder der Navy Seals nutzen ein altes Manövergelände im Westen des Landes als Trainingsstätte.

Für die Koordination der US-Spezialkräfte ist in Stuttgart das US Special Operation Command Europe (SOCEuro) verantwortlich, schreibt “Focus” weiter. Mehr als 200 britische und US-Elitesoldaten haben demnach eine Sonderaufgabe: Die in Litauen stationierte Einheit soll im äußersten Notfall den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Kiew evakuieren. Seit Beginn von Putins Krieg soll es bereits drei Attentatsversuche auf Selenskyj gegen haben.

red / dts

Immer mehr Lebensmittelrückrufe

2022 haben in Deutschland bereits 93 Produkte wegen Mängeln zurückgerufen werden müssen – darunter 81 Lebensmittel. Dies waren mehr Beanstandungen als 2021, als 65 Produkte auf “lebensmittelwarnung.de” gemeldet wurden, berichtet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In 12 Fällen wurden Kosmetika und andere Bedarfsgegenstände beanstandet (Stand 20. April 2022).

Die häufigsten Beanstandungsgründe waren Grenzwertüberschreitungen (32 Fälle), mikrobiologische Kontaminationen (25 Fälle) wie durch Salmonellen oder Listerien sowie Verunreinigungen durch Fremdkörper (9 Fälle) wie Glasscherben. Betroffen waren Lebensmittel aus allen Kategorien – von Wurst, Fleisch, Fisch, Getreide, Backwaren bis hin zu Eis, Desserts und Schokolade. Der jüngste große Rückruf betraf Schokoladenprodukte von Ferrero.

Um die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen sollte “die Transparenz im gesundheitlichen Verbraucherschutz durch einen besseren Datenaustausch erhöht werden”, fordert der BVL-Präsident Friedel Cramer. “Dazu sollten wir als koordinierende Bundesbehörde aus den Bundesländern nicht nur Daten der Produktproben, sondern auch der Betriebskontrollen erhalten.” Alle Daten der amtlichen Kontrollen in Deutschland sollten zentral vorliegen und sowohl den zuständigen Landes- wie Bundesbehörden zu Auswertungen zugänglich sein.

“Um lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche noch schneller aufzuklären und zu stoppen, fordern wir zudem eine systematische Erfassung von pathogenen Keimen”, so Cramer. “Dies ist wichtig, um bei einem Krankheitsausbruch die ursächlich verantwortlichen Lebensmittel zu identifizieren und epidemiologische Untersuchungen durchzuführen.”

red / dts

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine” wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 586 Abgeordnete dafür und 100 dagegen.

Zudem gab es sieben Enthaltungen. In dem Antrag wird sich unter anderem für die “Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme” durch Deutschland in enger Abstimmung mit den Partnern in NATO, EU und der Welt ausgesprochen. Neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten sei dies “das wichtigste und wirksamste Mittel”, um den russischen Vormarsch zu stoppen.

Der Bundestag forderte die Bundesregierung zudem auf, “alle Bemühungen der ukrainischen Regierung, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erzielen, zu unterstützten”. Dabei müsse klar sein, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben dürfe. “Falls es zum Abschluss eines Abkommens kommt, muss Deutschland gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen NATO- und EU-Partnern bereit sein, aktiv dazu beitragen, seine Einhaltung zu gewährleisten”, heißt es in dem Papier weiter.

Zudem müsse die Regierung die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortsetzen und wo möglich beschleunigen. Dabei müsse man auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches erweitern, “ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden”. Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, müssten schnellstmöglich geschlossen werden, heißt es in dem Antrag.

Trotz der gemeinsamen Initiative der Ampel-Fraktionen und der Union verlief die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt hitzig. CDU-Chef Friedrich Merz nutze seine Rede vor allem für Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er warf ihm unter anderem eine “miserable Kommunikation” vor.

Der Kanzler zeige “Schwäche und Unsicherheit”. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstellte dem CDU-Chef unterdessen, nur Parteipolitik zu betreiben. Dafür sei in der aktuellen Lage kein Platz.

Er frage sich, was aus der Union von Angela Merkel geworden sei, so Klingbeil.

red / dts

 Gazprom stoppt Gaslieferungen an Polen und Bulgarien – Bundesregierung gibt Entwarnung

Neben Polen wird nun offenbar auch Bulgarien von Russland ab Mittwoch nicht mehr mit Gas beliefert. Das bulgarische Energieministerium teilte am Dienstagabend mit, dass der bulgarische Energiekonzern Bulgargaz eine entsprechende Mitteilung von der russischen Gazprom erhalten habe. “Die bulgarische Seite hat ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des Abkommens erforderlichen Zahlungen rechtzeitig, genau und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen geleistet”, teilte das Energieministerium in Sofia weiter mit.

Die russische Seite hatte zuvor ein neues zweistufiges Verfahren zur Bezahlung von Gas vorgeschlagen. Bulgargaz war laut der Mitteilung in einer Analyse zu dem Schluss gekommen, dass die von Moskau geforderten Zahlungsmodalitäten nicht mit den noch bis Ende des Jahres bestehenden Verträgen vereinbar seien und “erhebliche Risiken für Bulgarien” darstellten, einschließlich dem Risiko, nach getätigten Zahlungen kein Gas zu erhalten. Es seien bereits Maßnahmen für eine alternative Gasversorgung ergriffen worden, teilte das bulgarische Energieministerium weiter mit, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen.

Zuvor war schon bekannt geworden, dass Gazprom auch die Gaslieferungen nach Polen stoppt. Grund war auch hier, dass sich Warschau weigert, die Zahlungen in Rubel zu leisten.

Zu den Einzelheiten der Vorgänge in Polen und Bulgarien wolle das Ministerium keine Stellung nehmen. Zuvor hatte auch die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass “keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen” seien. Die aktuellen Füllstände seien vergleichbar mit dem Jahr 2017 und mittlerweile deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2018 sowie 2021.

Unterdessen hat die Bundesregierung Entwarnung für Deutschland gegeben. Aus Sicht des Ministeriums sei “die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit weiter gewährleistet”, sagte eine Ministeriumssprecherin am späten Dienstagabend der dts Nachrichtenagentur. “Wir beobachten die Lage genau”, sagte sie weiter.

red / dts

 

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