Eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket soll zum 1. Januar 2023 kommen. Darin sind sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) am Montag nach einer Sonderkonferenz der Ressortminister. Unklar ist aber weiter die Finanzierung – und wie viel das Ticket dann wirklich kosten soll.

Der Bund sei bereits “in Vorleistung getreten” und habe 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Geld werde als Bundesmittel in den Haushalt integriert und damit “nicht einmalig, sondern dauerhaft zur Verfügung gestellt, um ein solches Ticket als Dauerlösung zu kofinanzieren”, sagte Wissing. Der Bund erwartet von den Ländern, die gleiche Summe auch noch einmal aufzubringen.

Die sind dazu nach den Worten von Bremens Verkehrsministerin auch bereit, verlangen aber gleichzeitig eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel – für dieses und für nächstes Jahr jeweils 1,65 Milliarden Euro zusätzlich. Ziel sei dann ein 49-Euro-Ticket, so Schaefer.

red

In der Ampelkoalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China als Ziel ausgegeben hat. “NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdogan noch auf der Nase herumtanzen lassen”, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der “Welt” (Montagsausgabe). “Die Türkei hindert die NATO an der Überwachung des UN-Waffenembargos für Libyen. Sie bohrt in Griechenlands Wirtschaftszone. Das NATO-Mitglied Türkei tut mehr für die Umgehung der europäischen Russland-Sanktionen als China.” Erdogan bremse den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Und nun wolle er zusammen mit dem Iran der SCO beitreten.

Es sei Zeit für eine “robustere Türkei-Politik”, forderte der Grünen-Politiker. “Da niemand aus der NATO ausgeschlossen werden kann, muss über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei nachgedacht werden.” Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Erdogans Vorhaben als schweren Fehler und als erneuten Versuch, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.

“Außenpolitisch wäre dies ein weiterer symbolischer Schritt weg vom Westen und seinen Werten – ein schwerer politischer Fehler für die Zukunft der Türkei.” Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte, in den vergangenen Jahren habe die Türkei unter Erdogans Führung immer wieder Schritte unternommen, die daran zweifeln ließen, ob es dem Land ernst ist mit der Mitgliedschaft in der NATO. “Das Kokettieren mit der SCO geht einen Schritt weiter. Die Organisation hat eindeutig andere Wert- und Ordnungsvorstellungen als die NATO und richtet sich damit gegen uns.”

Erdogan müsse in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass ein Schlingerkurs nicht möglich und mit den Grundwerten der NATO vereinbar ist. “Einmal mehr zeigt sich, wie problematisch es ist, dass Kanzler Scholz bis heute keinen guten, belastbaren Gesprächskontakt zu Erdogan aufgebaut hat.” Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es “ein Unding, wenn das NATO-Mitglied Türkei das sich selbst so nennende `Wertebündnis NATO` dermaßen vorführt”.

AfD-Chef Tino Chrupalla verteidigte unterdessen die Türkei. “Die Türkei hat während des Ukraine-Kriegs offenbar erkannt, dass es in der multipolaren Welt mehrere politische Optionen braucht. Solche Optionen haben unserem Land vor allem die grünen Bundesminister der Ampel-Regierung abgeschnitten, es bleibt die einseitige Abhängigkeit vom Westen.”

Die Türkei bleibe ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands und Europas.

red

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt deutlich an. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Im laufenden Jahr sind bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt eingegangen”, sagte er.

Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei lediglich 209. Sie hat sich also bis Ende August bereits mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung müssen beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr gestellt werden.

Das Karrierecenter leitet sie an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter. Die allgemeine Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Bis dahin waren Anträge auf Kriegsdienstverweigerung an der Tagesordnung und keineswegs immer erfolgreich.

Zugleich nimmt die Zahl der Bewerber für die Streitkräfte ab, wie eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln dem RND sagte. Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges habe man kurzfristig eine erhöhte Zahl an Interessenten verzeichnet, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt aufnahmen, so die Sprecherin. “Dementsprechend hatten sich die vereinbarten und durchgeführten Erstberatungstermine bei der Karriereberatung ebenfalls erhöht.”

Beide Tendenzen hätten sich “inzwischen allerdings wieder normalisiert”, sagte sie. “Die tatsächlichen Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr sind seit Anfang 2022 sogar rückläufig.” Der Bundeswehr gehören zurzeit rund 183.000 Soldaten an.

Das Ziel sind 203.000. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte bei der jüngsten Bundeswehr-Tagung, die Streitkräfte müssten “mehr qualifiziertes Personal gewinnen und auch halten” sowie “Abbrecherquoten weiter reduzieren”. “Ein Blick auf die Demografie zeigt, dass wir hier besser werden müssen”, sagte sie.

red

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wirbt für ein gesetzlich verankertes Recht aufs Stillen in der Öffentlichkeit. “In jedem Fall würde eine gesetzliche Klarstellung Müttern den Rücken stärken und deutlich machen, dass das Stillen von Kindern ein Grundrecht und gesellschaftlich erwünscht ist”, sagte Paul der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wir werben beim Bund dafür, hier entsprechend tätig zu werden.”

Man wolle eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. “Dazu gehört auch, dass es Müttern möglich sein muss, in der Öffentlichkeit ihre Kinder zu stillen.” Bislang gibt es keine Gesetze, die sich speziell mit dem Stillen von Babys in der Öffentlichkeit befassen.

Auch mangels rechtlicher Regelungen kommt es immer wieder zu Kontroversen um das Thema.

red

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kann bislang keine echte Gegenoffensive der Ukrainer erkennen. “Ich bin mit den Begriffen vorsichtig”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Er sehe allenfalls “Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann”.

Auch der herannahende Winter werde “das Leid nicht mindern – im Gegenteil”. Die ukrainische Armee agiere zwar “klug, bietet selten eine Breitseite und führt souverän und sehr beweglich die Operationen”. Und “noch vor zwei Wochen hätte ich gesagt, dass der gesamte Donbass in sechs Monaten in russischer Hand ist”.

Heute sage er: “Das werden sie nicht schaffen.” Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: “Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1.” Zorn verteidigte zugleich die bisherigen deutschen Waffenlieferungen: “Die Liste ist beachtlich, quantitativ wie qualitativ. Wir haben mit den Niederländern zusammen ein ganzes ukrainisches Bataillon mit der Panzerhaubitze 2000 ausgestattet, hinzu kommt der MLRS Mehrfachraketenwerfer. Beides kam aus eigenen Beständen. Die letzten der 30 Geparden wurden gerade an die Ukrainer übergeben. Darüber hinaus haben wir unzählige Fahrzeuge, Munition und Ausrüstung geliefert. Mit IRIS-T schicken wir ein Raketenabwehrsystem, das wir selbst gerne hätten. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie nötig.”

Er warnt aber vor weiteren Waffenlieferungen: “Mein Rat ist wirklich, unsere Zahlen anzuerkennen: Alles, was wir abgeben, brauchen wir zurück.” Putin verstehe nur eine Sprache, “das ist die der Macht”. Für eine wirkungsvolle Abschreckung brauche man die entsprechenden Kräfte.

“Unsere Partner zählen auf uns.” Im Focus bekräftigte Zorn seine Befürchtung, dass Russland eine zweite Front aufmachen könnte und nannte mögliche Angriffsorte: “Kaliningrad, die Ostsee, die finnische Grenze, Georgien, Moldau – es gibt viele Möglichkeiten.” Die Fähigkeiten habe Putin.

“Auch wenn etwa 60 Prozent seiner Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg gebunden sind, verfügen die Landstreitkräfte sowie vor allem die russische Marine und Luftwaffe noch über ungebundene Kapazitäten. Würde Putin eine Generalmobilmachung anordnen, hätte er auch keine Personalprobleme.” Am Donnerstag und Freitag findet in Berlin eine große Bundeswehrtagung statt, bei der neben Zorn auch Verteidigungsministerin Lambrecht und Kanzler Scholz Reden halten werden.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung “United Tribuns” mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 “Chapter” als Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung.

Von diesem Verbot sind nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts knapp 100 Mitglieder in Deutschland betroffen. Das Vereinsverbot erfolgt in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das Verbot wurde am Mittwoch um 6 Uhr im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht und den Funktionären des Vereins zugestellt.

Ebenfalls seit 6 Uhr fanden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen statt. Kennzeichen der “United Tribuns” und seiner Teilorganisationen dürfen ab sofort weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden. Dem Verein und seinen Teilorganisationen ist jede Tätigkeit in Deutschland untersagt.

Die Bildung von Ersatzorganisationen oder die Nutzung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen ist ebenfalls verboten. Die Gruppierung “United Tribuns” war 2004 von einem ehemaligen bosnischen Boxer in Villingen-Schwenningen gegründet worden. Dieser kam infolge des Bosnienkriegs aus Prijedor (Bosnien-Herzegowina) als Flüchtling nach Deutschland und betätigte sich zunächst als Türsteher im Großraum Villingen-Schwenningen.

Zusammen mit weiteren Personen aus dem Türsteher-, Rocker- und Rotlichtmilieu eröffnete er zwei Bordelle. Die “United Tribuns” stiegen, neben der rockerähnlichen Gruppierung “Black Jackets”, zu einer der mächtigsten und mitgliederstärksten Gruppierungen in Deutschland auf. Die “United Tribuns” stellen sich laut Innenministerium nach außen als eine “Bruderschaft” mit Affinität zum Kampfsport und Fitnessmilieu dar.

Tatsächlicher Zweck der “United Tribuns” sei es jedoch, einen Machtzuwachs innerhalb des Rockermilieus anzustreben und dies regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rocker- bzw. rockerähnlichen Gruppierungen, durchzusetzen. Mitglieder und Führungspersonen der “United Tribuns” begehen dem Ministerium zufolge “teils erhebliche Gewaltdelikte”. Dass die Begehung von Straftaten durch die “United Tribuns” nicht nur geduldet, sondern auch gefördert und belohnt werde, zeige sich auch daran, dass es verschiedene Aufnäher (“Patches”) des Vereins gebe, die an Mitglieder verliehen werden, die Straftaten im Sinne des Vereins verübt haben, so das BMI. Grundsätzlich bestehe bei der Austragung szeneinterner Konflikte der “Rockerszene” in der Öffentlichkeit aufgrund des “hohen Gewaltpotenzials” unter dem möglichen Einsatz von (Schuss-)Waffen, die Gefahr, dass unbeteiligte Personen zu Schaden kommen.

“Rockerkriminalität ist von großer Brutalität geprägt”, sagte Faeser. “Auseinandersetzungen im Rockermilieu gefährden immer wieder völlig unbeteiligte Menschen.” Mitglieder der Gruppierung “United Tribuns” hätten “schwerste Straftaten” begangen, darunter Sexualstraftaten, Menschenhandelsdelikte und versuchte Tötungsdelikte.

Deshalb habe sie die Gruppierung verboten. “Wir müssen als Rechtsstaat sehr deutlich zeigen, dass wir Gruppierungen, von denen so schwere Straftaten ausgehen, nicht dulden”, so die Ministerin weiter. “Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert, von dem wir in genau diesen Fällen Gebrauch machen.”

Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums stellt fest, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins einschließlich seiner Teilorganisationen im Inland den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Von dem Verein gehe eine “schwerwiegende Gefährdung” für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus. “Wesensprägend” für den Verein sei insbesondere dessen “strafrechtswidrige Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen und anderen Organisationen”.

In der Vergangenheit sei es zu “einer Vielzahl teilweise schwerster Straftaten” gekommen, hieß es.

red

Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes erstmals iranische Drohnen vom Typ Shahed-136 eingesetzt worden. Ukrainische Streitkräfte hätten eine solche Drohne am Dienstag in der Nähe von Kupjansk in der Region Charkiw abgeschossen, heißt es im Lagebericht der Briten vom Mittwoch. Bei der Shahed-136 handelt es sich um Kampfdrohne mit einer behaupteten Reichweite von 2.500 Kilometern.

Ähnliche im Iran hergestellte Systeme wurden dem Geheimdienst zufolge in der Vergangenheit wahrscheinlich bei Angriffen im Nahen Osten eingesetzt. Russland beziehe derzeit “mit ziemlicher Sicherheit” zunehmend Waffen aus anderen stark sanktionierten Staaten wie dem Iran und Nordkorea, hieß es aus London weiter. Hintergrund sei, dass die eigenen Bestände schwinden.

red

+ Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll das Kabinett am Mittwoch über die geänderte Verordnung beraten.

Unter anderem soll das in Paragraf 11 festgeschriebene Verbot von Leuchtreklame verkürzt werden. Bislang schreibt die Verordnung vor, dass der “Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages untersagt” ist. Daran hatte es in den vergangenen Tagen vor allem Kritik aus der FDP gegeben.

Künftig soll das Verbot nur noch in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gelten, Ausnahmen soll es zudem für Firmen geben, die in dieser Zeit geöffnet haben und mit der Reklame auf sich aufmerksam machen: “Das Verbot des Betriebes lichtemittierender und beleuchteter Werbeanlagen wird auf den Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages begrenzt. Weiter wird eine Ausnahmeregelung für Werbeanlagen hinzugefügt, die während der Öffnungszeiten auf Gewerbe und Beruf am selben Ort hinweisen”, heißt es in der Begründung des Entwurfs zur Änderung der Verordnung, über die die “Welt” in Auszügen berichtet. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zur geplanten Änderung zunächst unbeantwortet.

red