In Berlin ist am Sonntag die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammengekommen. Um besondere Corona-Regeln besser umzusetzen, findet die Sitzung nicht im Reichstagsgebäude, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus statt. Neben Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der von SPD, Grünen, FDP und Union unterstützt wird, sind noch drei weitere Kandidaten bereits im Vorfeld aufgestellt worden.

Für die Linke tritt der parteilose Arzt Gerhard Trabert an, für die AfD der Ökonom Max Otte und für die Freien Wähler die Physikerin Stefanie Gebauer. Im ersten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit der maximal 1.472 Stimmen erforderlich. Weil SPD, Grünen, FDP und Union allein schon 1.223 Sitze in der Bundesversammlung haben, gilt eine Wiederwahl Steinmeiers im ersten Wahlgang als sicher.

red / dts

Ein Krieg in Europa – lange Zeit für viele Menschen undenkbar – erscheint den meisten Europäern angesichts der Ukraine-Krise wieder als mögliches Szenario. Umfragen der Denkfabrik European Council of Foreign Relations (ECFR) in Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und Schweden, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, zeigen, dass die Mehrheit eine Invasion der Ukraine durch Russland noch in diesem Jahr für wahrscheinlich hält. Vor allem in den osteuropäischen Ländern herrscht diese Sorge vor; in Deutschland gehen immerhin 52 Prozent von einem russischen Angriff aus.

Große Einigkeit besteht in der Frage, dass in diesem Fall die NATO oder die EU die Ukraine verteidigen sollte – mindestens 60 Prozent stimmen hier zu. Dabei bevorzugen Menschen in Polen, Deutschland, Rumänien und Italien einen Einsatz der NATO, Franzosen, Schweden und Finnen setzen hier eher auf die Europäische Union. Und etwa die Hälfte der Befragten sieht die USA, Deutschland oder Frankreich in der Pflicht.

Dass ihr eigenes Land sich an die Seite der Ukraine stellen sollte, findet allerdings nur in Polen eine Mehrheit (65 Prozent). In allen anderen Ländern reicht die Zustimmung von 43 Prozent (Schweden) bis 37 Prozent (Deutschland), unter den Finnen ist sogar nur jeder Fünfte dieser Meinung. In Deutschland sind der Umfrage zufolge Anhänger der Grünen und der SPD etwas eher bereit, die Ukraine zu verteidigen, als Wähler der Union.

Und unter den AfD-Anhängern sind die meisten gegen einen solchen Einsatz. Wenn es um mögliche negative Folgen einer Auseinandersetzung mit Russland geht, zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. In Polen, Schweden und Rumänien sind mehr Menschen bereit, solche Folgen auf sich zu nehmen, als dies abzulehnen.

Besorgniserregend finden die ECFR-Fachleute, dass gerade französische und deutsche Bürger am wenigsten bereit sind, mögliche negative Folgen für die Wirtschaft, hohe Energiepreise, ukrainische Flüchtlinge, militärische oder Cyberangriffe durch Russland zu riskieren. Insgesamt aber, so die Experten, “dürfte der russische Präsident überrascht sein davon, dass die meisten Europäer offenbar bereit sind, die Ukraine zu verteidigen”.

red / dts

Der Gründer von dm-drogerie markt, Prof. Götz W. Werner, ist am Dienstag im Alter von 78 Jahren verstorben. Das teilte das Karlsruher Unternehmen mit.

Seine Familie teilte mit, dass seine Kräfte in den zurückliegenden Monaten kontinuierlich nachgelassen hätten, sodass er seinen Tätigkeitsradius gesundheitsbedingt immer stärker einschränken musste. Dies habe er mit großer Tapferkeit ertragen. Sein Sohn Christoph Werner, Vorsitzender der Geschäftsführung von dm, sagte, sein Vater und außergewöhnlicher Lebensbegleiter sei friedlich verstorben, er und die Familie seien in tiefer und stiller Trauer.

Götz W. Werner wurde als Sohn eines Drogisten 1944 in Heidelberg geboren. Es war sein größter Wunsch, eines Tages selbst Drogist zu werden und für die Kunden da zu sein. Er absolvierte eine Drogistenlehre in Konstanz und trat nach abgeschlossener Ausbildung zunächst in die väterliche „Drogerie Werner“ ein. Seine Ideen fanden jedoch keinen Anklang, also verließ er 1969 seine Heimatstadt Heidelberg und trat in das Karlsruher Unternehmen „Drogerie Roth“ ein.

Da er sich auch dort mit seiner Idee nicht durchsetzen konnte, entschloss sich Werner 1973 mit dm-drogerie markt seine Ideen selbst zu verwirklichen.

Seine Vision von Rahmenbedingungen, die Menschen in die Lage versetzen, sich ins Unternehmen einzubringen und ihren individuellen, selbstbestimmten Lebensweg zu finden, gab seinem Innovationsdrang Richtung und Durchschlagskraft. So entstand die Arbeitsgemeinschaft dm-drogerie markt, die von vielen zunächst als ungewöhnlich, mit der Zeit jedoch als visionär verstanden wurde.

Seine Maxime der „permanenten, konstruktiven Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen“ und der daraus erwachsende Wille, das Unternehmen immer wieder zu verändern, prägten den Erfolg von dm maßgeblich. dm-drogerie markt ist heute in 14 europäischen Ländern aktiv. Mehr als 66.000 Menschen bilden die Arbeitsgemeinschaft; dm ist mit einem Umsatz von 12,3 Mrd. Euro Marktführer in Europa.

Bereits seit Anfang der 1990er-Jahre und verstärkt nach seinem Abschied aus der operativen Verantwortung 2008 widmete Werner seine Zeit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens, für die er in vielen Vorträgen und Diskussionsbeiträgen warb. In ihr sah er einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, um auch in Zeiten zunehmender Globalisierung, Digitalisierung und Automatisierung den Menschen Freiraum für Eigeninitiative zu ermöglichen und die Teilnahme wie die Teilhabe am Leben der freien Bürgergesellschaft zu ermöglichen. Dass er die Vollendung dieser Idee nicht mehr erleben würde, war ihm stets bewusst. Gleichwohl hat er sich dafür mit großer Energie eingesetzt, weil er sie für sich als richtig und sinnvoll erkannte.

Anerkennung fand Götz W. Werner auch in der akademischen Welt, als ihn die Universität Karlsruhe im Mai 2005 mit der Leitung des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship beauftragte und ihm den Professoren-Titel verlieh.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. “Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern”, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio im “Bericht aus Berlin”. In der Ukraine-Frage gebe es eine klare Strategie mit allen Verbündeten.

“Das war und ist wichtig, dass wir uns in der NATO, in der Europäischen Union und auch mit unseren amerikanischen Freunden eng abstimmen”, sagte Scholz. Es werde weiter besprochen, wie man klar mache, “dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine hohe Kosten für Russland hätte.” Deutschland sei mit den Verbündeten “im engsten Gespräch über die möglichen Sanktionen, die wir ergreifen können. Das werden sehr weitreichende, sehr harte Sanktionen sein, falls das notwendig wird”, so Scholz. Der zweite Teil der Strategie sei, dass wieder gesprochen werde. “Und das hat ja geklappt mit den bilateralen Gesprächen, die die USA und Russland führen, mit dem NATO-Russland-Rat, der endlich wieder tagt, mit der OSZE und natürlich mit dem, was der französische Präsident und ich so intensiv vorantreiben – nämlich das Normandie-Format, in dem Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammen versuchen, die verfahrene Situation aufzulösen”, so Scholz.

Am Montag wird Scholz US-Präsident Joe Biden in Washington treffen. Eine Woche später reist Scholz nach Kiew und anschließend nach Moskau.

red / dts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker gezeigt. “Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Hintergrund sind aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA).

Demnach sind im Jahr 2021 fast 4.500 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, fast drei Mal so viele wie vier Jahre zuvor. 2017 waren es rund 1.500 gewesen. Die Ministerin verwies auf das BKA, was gemeinsam mit den Ländern Hasskriminalität jetzt “sehr viel stärker” ins Visier nehme, damit Täter konsequent und schnell verfolgt und Betroffene geschützt werden.

Das gelte auf allen Online-Plattformen. “Wir werden mit allem Nachdruck weiter einfordern, dass diese sich nicht als Brandbeschleuniger für Hass und Verschwörungsideologien missbrauchen lassen und die gesetzlichen Verpflichtungen zum Löschen und Melden von Mordaufrufen und ähnlich gefährlichen Hassposts einhalten”, so die Ministerin. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach unterdessen von einem beängstigenden Ausmaß an Hass und Hetze gegen Vertreter demokratischer Institutionen, welches nach “deutlichen Antworten des Rechtsstaats” verlange.

“Nur so ist sicherzustellen, dass sich zukünftig überhaupt noch Menschen für das Gemeinwohl engagieren”, sagte von Notz dem “Handelsblatt”. Als Konsequenz forderte er, bedrohten Personen soll es zukünftig “vereinfacht ermöglicht werden, Auskunftssperren ihrer Adressen im Melderegister vorzunehmen”. Von Notz hält es zudem für zwingend notwendig, die Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Telegram zu stärken.

Es müsse sichergestellt werden, dass Beleidigungen, Verhetzungen und Todesdrohungen auch tatsächlich sehr entschlossen geahndet werden.

red / dts

In Deutschland sind bislang 402 Polizeibeamte im Dienst von Straftätern tödlich verletzt worden. Davon waren 366 Schutz- und 36 Kriminalpolizisten, berichtet die “Welt” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für den Zeitraum 1945 (östliche Bundesländer ab 1991) bis 2021. Sie stützt sich dabei auf Daten der Deutschen Hochschule der Polizei. Laut einer Umfrage der Gewerkschaft in ihren Landesverbänden gab es 2021 keinen Polizistenmord.

Generell lässt sich aber feststellen, dass das Delikt “Mord/Totschlag” seit Jahrzehnten im einstelligen oder manchmal auch im zweistelligen Bereich pro Jahr bleibt. Häufig werden Polizisten bei Einsätzen durch Schusswaffen getötet. Für den DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt zeigen die Zahlen, dass die jüngste Tat in Rheinland-Pfalz kein Einzelfall ist.

“Gewalt gegen die Polizei steigt belegbar seit Jahren, sie wird brutaler und unkalkulierbarer”, sagte Wendt der “Welt”. Der Doppelmord an einer 24-jährigen Polizeianwärterin und einem 29-jährigen Polizeioberkommissar bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel mache deutlich, dass die Hemmschwelle gesunken sei, eine Waffe zu ziehen und damit auf Beamte zu schießen. “Diese ist in den letzten Jahren immer niedriger geworden. Schon in völlig alltäglichen Situationen und ohne erkennbaren Anlass werden Gewehre, Pistolen, Messer und andere Waffen gegen die Repräsentanten des Staates eingesetzt”, so Wendt. Die Bundespolizei verzeichnet seit dem Jahr 1963 insgesamt 50 Grenzschützer und Polizisten, die im Dienst ums Leben kamen. “Das umfasst verschiedene Todesumstände wie Unfälle, aber auch mit Schusswaffen geführte Angriffe, zum Beispiel auf Personenschützer in weltweiten Krisenregionen eingesetzte Polizisten”, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam auf Anfrage mit.

red / dts

Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform Kommentare über sie abgegeben hatten.

Das Landgericht und das Kammergericht Berlin hatten schließlich lediglich 12 von 22 beanstandeten Kommentaren als strafbare Beleidigungen eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass auch die Daten der Autoren der zehn verbliebenen Beschimpfungen herausgegeben werden müssen. “Die Fachgerichte haben unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen”, hieß es in der Begründung.

red / dts

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort “besonders viele konkrete Umsturzfantasien”, sagte Kramer dem “Handelsblatt”. Ein Hauptproblem ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass Telegram kaum moderierend in Inhalte eingreift.

“Das ist gerade der Markenkern, mit dem Telegram unterwegs ist”, sagte Kramer. Neben Bürgern, die dort auf teilweise “sehr drastische Weise” ihrem Ärger Luft machten, tummelten sich in der App auch verschwörungsideologische Akteure, Reichsbürger, Querdenker und hauptsächlich Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbehörden hätten vor allem die Leute im Blick, die versuchten, in Telegram-Gruppen nicht nur die eigene Bewegung zu stärken, sondern gerade auch diejenigen zu erreichen, die empfänglich für extremistische Stimmungsmache seien.

“Es geht also auf Telegram auch ganz klar um den Erstkontakt in die nicht-extremistische kritische Masse, um ohne großen Aufwand zu rekrutieren und zu mobilisieren”, sagte Kramer.

red / dts