In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Unternehmen nicht allein auf Basis einer automatisierten Schufa-Bewertung darüber entscheiden dürfen, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das sogenannte “Scoring” wird gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als eine grundsätzlich verbotene “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” angesehen, vor allem dann, wenn es eine “maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung” spielt. Diese wegweisende Entscheidung bringt wichtige Impulse für den Datenschutz und die individuellen Rechte von Verbrauchern im Finanzsektor.

Zudem entschied der Gerichtshof in Bezug auf die Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung, dass es im Widerspruch zur DSGVO stehe, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speicherten als das öffentliche Insolvenzregister. Die erteilte Restschuldbefreiung solle nämlich der betroffenen Person ermöglichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen, und habe daher für sie “existenzielle Bedeutung”, hieß es in der Urteilsbegründung. Diese Informationen würden bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der betroffenen Person stets als “negativer Faktor” verwendet.

In Deutschland sieht der Gesetzgeber eine sechsmonatige Speicherung der Daten vor. Soweit die Speicherung der Daten nicht rechtmäßig sei, wie dies nach Ablauf der sechs Monate der Fall sei, habe die betroffene Person das Recht auf Löschung dieser Daten, und die Auskunftei sei verpflichtet, sie unverzüglich zu löschen, so das Gericht.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit keine unmittelbare Anschlagsgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten. Allerdings warnt sie vor der Radikalisierung einzelner Täter, insbesondere im digitalen Raum. Faeser erklärte in einem Interview mit “RTL Direkt” am Mittwochabend, dass sich der Nahostkonflikt vermehrt im Netz stark radikalisiere. Dies stelle eine hohe abstrakte Gefährdung dar, vor allem für Einzeltäter, die im Netz extremistische Thesen und Gewaltfantasien unterstützt bekämen. Faeser ruft dazu auf, wachsam zu bleiben, um derartige Gefährdungen zu minimieren.

Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte sei festzustellen, “dass wir keine konkreten Gefahren haben”, so die SPD-Politikerin am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. “Die abstrakte Gefährdungslage ist so hoch wie lange nicht mehr.” Deshalb blieben die Sicherheitsbehörden wachsam.

“Ich bin sicher, dass die Länderpolizeien im Moment einen sehr guten Job machen”, sagte die Innenministerin. “Und wir haben dort auch viel gelernt aus dem furchtbaren Anschlag am Breitscheidplatz. Dass Absperrungen vor den Weihnachtsmärkten sind, dass Videoüberwachung zum Teil existiert, dass die Polizei vor Ort doch mit sehr viel Personal unterwegs ist.”

Diese Maßnahmen könnten Weihnachtsmarktbesuchern “ein sicheres Gefühl vermitteln”, so Faeser weiter.

red

Nach Abschluss der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai unterstreicht die deutsche Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan, dass nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten bestehen, wenn es um das Ziel eines weltweiten Ausstiegs aus fossilen Energien geht. “Jedem muss klar sein, dass wir hier um das Energiesystem der Zukunft ringen”, sagte Morgan der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Status Quo ist keine Option. Transformation ist die einzige Option.” Das deutsche Ziel sei klar, so Morgan. “Erneuerbare sind die Zukunft, das Ende des fossilen Zeitalters muss hier auf der COP greifbar werden”, sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt.

Man sei mitten in den Verhandlungen angekommen. Tag und Nacht werde gearbeitet. “Umstritten ist weiterhin der Ausstieg aus fossilen Energieträgern, da erkennt man große Unterschiede zwischen einzelnen Staaten.”

Aber das Team spüre auch den “Willen zu Fortschritten” bei zahlreichen Vertragsstaaten, so Morgan weiter. Auf der Weltklimakonferenz wird noch bis zum 12. Dezember über eine globale Verständigung für mehr Klimaschutz und die Transformation der weltweiten Energieerzeugung verhandelt. Weniger umstritten als der Ausstieg aus den fossilen Energien ist das Ziel, die Energieerzeugung aus Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 weltweit zu verdreifachen und die Rate der Energieeffizienz zu verdoppeln.

Die Bundesregierung hatte in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Klimaaußenpolitikstrategie ihr Verhandlungsziel abgeschwächt: Man setze sich für einen schrittweisen Ausstieg aus den “fossilen Energie ohne CO2-Abscheidung” ein, heißt es darin. Zuvor war die Rede von einem vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. “Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus”, sagte Faeser dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.” Seit den “barbarischen Terrorangriffen” der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten Bund und Länder sofort und eng abgestimmt gehandelt, so Faeser weiter. Für sie sei es das “zentrale Thema” dieser Innenministerkonferenz, weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den “widerwärtigen Hass” gegenüber Juden und gegenüber Israel vorzugehen.

“Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates”, so Faeser. Man tue alles für die Sicherheit von Juden in Deutschland. Dabei brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaates auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda, so Faeser.

“Dazu gehört ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit.”

red

Der starke Wintereinbruch in Teilen Deutschlands hat bisher offenbar nicht dafür gesorgt, dass Streumittel für die Autobahnen knapp werden. “Es sind bisher keine Engpässe beim Streugut zu verzeichnen, die Lage ist unter Kontrolle”, sagte ein Sprecher der Autobahn GmbH des Bundes der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Meistereien der Autobahn GmbH hätten sich umfassend auf die Wintersaison vorbereitet, ergänzte er.

Der Verkehr im bundesweiten Streckennetz laufe bisher weitgehend störungsfrei. Insgesamt seien rund 2.000 Räumfahrzeuge einsatzbereit. “In rund 400 Salzhallen und Silos bundesweit ist Material bevorratet, um die Streufahrzeuge zu versorgen.”

Sollte es notwendig sein, dass rund um die Uhr gestreut und geräumt werden müsse, seien alle verfügbaren Straßenwärter durch den Winterdienst gebunden, sagte der Sprecher.

red

Das Tempo der Erderhitzung hat in der vergangenen Dekade drastisch zugelegt. Das zeigt ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) vom Dienstag. “Jedes Jahrzehnt seit den 1990er Jahren war wärmer als das vorherige, und wir sehen keine unmittelbaren Anzeichen für eine Umkehr dieses Trends”, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas.

Lag die Temperatur in den 1990ern im Schnitt noch 0,66 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1850 bis 1900, waren es in den 2000ern schon 0,89 Grad und in den 2010ern bereits 1,1 Grad. Ziel der 195 Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris ist, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Zurückzuführen ist der Temperaturanstieg auf die Zunahme an Klimagasen in der Atmosphäre.

In den 10.000 Jahren vor Beginn des Industriezeitalters lag laut WMO der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre nahezu konstant bei etwa 280 Molekülen des Gases pro Million Molekülen trockener Luft (ppm). Seitdem ist der CO2-Gehalt um fast 50 Prozent auf 413,2 ppm im Jahr 2020 angestiegen, was in erster Linie auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe, die Abholzung von Wäldern und Veränderungen in der Landnutzung zurückzuführen ist. Lag der zehnjährige globale CO2-Durchschnitt im Zeitraum 1991-2000 noch bei 361,7 ppm, ist er dem UN-Bericht zufolge im Zeitraum 2011-2020 auf 402,0 ppm gewachsen.

Eine Umkehr ist nach den Zahlen der UN-Organisation nicht zu erkennen: In demselben Zeiträumen stieg die durchschnittliche Wachstumsrate von 1,5 ppm pro Jahr auf 2,4 ppm pro Jahr. “Unsere Ozeane erwärmen sich immer schneller, und die Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs hat sich in weniger als einer Generation fast verdoppelt. Wir verlieren das Rennen um die Rettung unserer schmelzenden Gletscher und Eisschilde”, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas.

“Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss für unseren Planeten oberste Priorität haben, um zu verhindern, dass der Klimawandel außer Kontrolle gerät”.

red

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden, steige, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Der Winter startet erst und wer auf der Straße lebt, hat oft ein schwaches Immunsystem. Oft haben Menschen auf der Straße Vorerkrankungen, die sie für Kältegrade weniger resilient machen”, sagte Rosenke. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft hätten die Wohnungsnotfallhilfen ihr Unterstützungsangebot bereits hochgefahren. “Sie setzen Kältebusse ein, bieten obdachlosen Menschen geheizte Aufenthaltsräume rund um die Uhr. Streetworker sind alarmiert und achten ganz besonders auf Menschen, die sich ganztags im Freien aufhalten”, sagte sie. Doch Rosenke nahm zugleich auch die Gesellschaft in die Verantwortung, nicht wegzuschauen bei Obdachlosen, die in der Kälte ausharren. “Die Möglichkeiten der Notfallschutz-Einrichtungen sind nicht endlos.”

Gefordert seien jetzt die Kommunen, aber auch jeder einzelne Bürger, sagte sie. “Gemeinsam müssen wir auf die achten, die sich nicht selbst helfen können und ohne Wohnung oder Obdach leben müssen”, so die Geschäftsführerin. Sie warnte vor dem drohenden Kältetod für Obdachlose.

“Jeder Toter ist ein Toter zu viel. Es bedarf jetzt in Anbetracht von erhöhten Infektionsrisiken und niedrigen Temperaturen einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik und Zivilgesellschaft, um Menschen vor dem grausamen Tod in Kälte und Einsamkeit zu schützen.” Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen mahnte die Bundesarbeitsgemeinschaft eine stabile Finanzierung der Hilfsangebote an.

“Auch in schwieriger Haushaltslage dürfen die Kältehilfen, die ja Überlebenshilfen sind, nicht zur Disposition stehen”, sagte Rosenke. “Bislang haben wir – glücklicherweise – noch keine Hinweise auf einen Kältetoten, aber das kann sich natürlich täglich ändern”, so die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.

red

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr – und drängt deshalb auf ein Tempolimit auf Autobahnen. “Mit einem Tempolimit können wir unsere Klimalücke nicht schließen, aber die Emissionen im Verkehr deutlich senken”, sagte Messner dem “Handelsblatt”. Zudem koste es nichts und tue nicht weh, “wir sollten es also endlich einführen”.

Deutliche Kritik übte Messner an der FDP, die ein Tempolimit ablehnt: “Vermutlich haben manche Liberale ein verengtes Freiheitsverständnis an dieser Stelle”, sagte er. “Ich finde: Wir sollten uns am Freiheitsansatz des Bundesverfassungsgerichts orientieren.” Das Gericht habe klar gesagt, dass Klimaschutz die “Freiheitsgrade der nächsten Generationen” erweitere.

“Wenn man das ernst nimmt, dann ist ein Tempolimit nicht abstrus”, so der UBA-Chef.

red

Das Ansehen des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hat sich in den letzten sechs Monaten erheblich verschlechtert. Laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für den “Stern” bezüglich des Eigenschaftsprofils von Scholz erreichten die Werte kürzlich ihren bislang tiefsten Stand. Nur noch zehn Prozent der Deutschen sehen den Regierungschef als führungsstark an, was im Vergleich zu Mai 2023 einen Rückgang von 13 Prozentpunkten und im Vergleich zu Mai 2022 sogar einen Rückgang um 22 Prozentpunkte bedeutet.

Auch die aktuellen Anhänger der SPD halten Scholz nur noch zu 21 Prozent für führungsstark. Besonders dramatisch ist der Rückgang in der Frage der Kompetenz: Im Mai 2022 schrieben noch 61 Prozent der Deutschen Scholz diese Eigenschaft zu, im Mai 2023 waren es 46 Prozent und gegenwärtig halten gerade noch 31 Prozent der Deutschen den Kanzler für kompetent. Offensichtlich hat der Regierungschef spätestens seit der aktuellen Haushaltskrise den Nimbus des Profis verloren, der ihm 2021 noch zum Wahlerfolg verholfen hatte.

Dazu passt, dass von den Wählern, die sich seitdem von der SPD abgewandt haben, Scholz nur noch 36 Prozent für kompetent halten. Auch in den vier weiteren Kategorien des Eigenschaftsprofils verliert der Kanzler im Vergleich zum Mai dieses Jahres noch mal deutlich: Nur 25 Prozent (-10) sagen, Scholz wisse, was die Menschen bewege. Gerade noch 32 Prozent (-12) halten ihn für vertrauenswürdig.

Auch bei den weicheren Kriterien schafft es Scholz nicht mehr, mindestens die Hälfte der Deutschen zu überzeugen: Nur 41 Prozent (-5) finden ihn sympathisch; lediglich 42 Prozent (-9) sagen, dass er verständlich rede. Die Daten wurden am 30. November und 1. Dezember 2023 erhoben. Datenbasis: 1.007 Befragte.

red