Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. “In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für den weiteren Aufbau und die Modernisierung der Truppe und die Lohn- und Gehaltserhöhungen aufbringen zu können”, sagte Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) der “Welt” (Freitagausgabe). Der Oppositionspolitiker geht von jährlichen Zusatzkosten von rund 3,1 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt durch den Tarifabschluss aus.

Das sei “eine Hiobsbotschaft”. Damit würden “die schlimmsten Befürchtungen von Experten übertroffen” werden. Diese seien bisher davon ausgegangen, “dass der Verteidigungshaushalt spätestens ab 2026 vollständig durch Betriebs- und Personalausgaben förmlich aufgefressen wird”, so Wadephul.

“Mit den jetzt deutlich steigenden Löhnen und Gehältern wird dies schon früher geschehen.” Damit bleibe der Bundeswehr “absehbar kein Geld mehr für Forschung und Entwicklung, den Aufbau oder die Modernisierung der Infrastruktur oder Beschaffungen außerhalb der begrenzten Projekte des Sondervermögens”. Das gesamte Bundeskabinett sei gefordert, nun “Farbe zu bekennen, wie es wirklich die Zeitenwende voranbringen will”, sagte er.

“Die schon lange ausstehende Einigung zum Haushalt 2024 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Jahre danach wird zum Test für den Verteidigungsminister, den Bundeskanzler und den Finanzminister werden”, so der CDU-Politiker. Auch das Verteidigungsministerium weist auf die Folgen des Tarifabschlusses hin. “Steigende Betriebsausgaben, dazu gehören auch Personalmehrausgaben, zeigen einmal mehr, dass wir dringend einen bedarfsgerecht steigenden Verteidigungsetat brauchen”, sagte eine Sprecherin der “Welt”.

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, sieht die Steigerung des Wehretats nicht nur aufgrund der steigenden Personalkosten und des nötigen Ersatzes von “altersschwachen Waffensystemen” als dringlich an, sondern insbesondere aufgrund der Zusagen in der Nato. “Bereits auf dem nächsten Nato-Gipfel in Vilnius wird Deutschland an seinen Zusagen gemessen”, sagte Wüstner der “Welt”. “Wir sollten unsere Partner nicht erneut enttäuschen. Denn unabhängig von den Lieferungen an die Ukraine steht Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis mehr denn je auf dem Spiel.” Da außerdem nicht absehbar sei, “ob die USA auch nach der Präsidentschaftswahl noch derart massiv für unsere Sicherheit sorgen, sollten wir endlich unseren Beitrag in der Lastenteilung des Bündnisses leisten”, so Wüstner. “Das Trittbrettfahren muss endlich ein Ende haben.”

red

Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. “Das war definitiv kein Anschlag auf Putin. Zwei Drohnen sind angeblich durch russischen Abschuss auf ein Dach des Kreml gefallen. Ich vermute nicht, dass Putin in der Dachkammer schläft”, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Eine Drohne hat nicht die Durchschlagskraft, um so viel zu zerstören, dass eine realistische Chance besteht, Putin zu töten, wenn er sich irgendwo in dem Gebäude aufgehalten hätte”, fügte Masala hinzu, der Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München lehrt. “Aber es lässt sich nicht sicher sagen, ob es sich um eine Aktion unter falscher Flagge gehandelt hatte oder wirklich ukrainische Drohnen waren.”

Der Russlandexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schloss zwar nicht aus, dass die Drohnenattacke von ukrainischen Kräften ausgeführt wurde. “Wahrscheinlicher ist für mich aber, dass es sich um eine Desinformations-Kampagne der Russen handelt. Die Ukraine soll des Staatsterrorismus bezichtigt werden”, sagte Meister den Funke-Zeitungen.

“Möglicherweise soll mit diesem Vorwand eine größere Offensive auf Kiew, noch brutalere Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung oder gar ein Versuch der Tötung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerechtfertigt werden.”

red

Belgrad – In einer Schule in der serbischen Hauptstadt Belgrad sind am Mittwoch mindestens neun Menschen bei einem mutmaßlichen Amoklauf getötet worden. Es handele sich bei den Todesopfern um acht Schüler sowie einen Wachmann, berichtet der staatliche Fernsehsender RTS. Mindestens sechs weitere Schüler sowie ein Lehrer wurden demnach mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Bei dem Schützen soll es sich lokalen Medienberichten zufolge um einen 14-jährigen Schüler handeln.

Er soll in eine Klasse eingedrungen und mit der Pistole seines Vaters um sich geschossen haben. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

red

In einer großangelegten Aktion sind Ermittler weltweit am Mittwoch gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta vorgegangen. Der MDR und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichten, dass im Rahmen der Anti-Mafia-Operation “Eureka” insgesamt mehr als 100 Haftbefehle vollstreckt werden sollen. In Deutschland liegen demnach Ermittlungsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen.

Auch die Polizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist offenbar involviert. Nach Informationen von MDR und FAZ handelt es sich bei “Eureka” um eine der größten internationalen Operationen, die im Kampf gegen die `Ndrangheta je geführt worden sind. Europaweit sollen Razzien unter anderem in Italien, Portugal, Belgien, Frankreich, Slowenien und Rumänien angelaufen sein.

Das Netzwerk der Tatverdächtigen soll bis nach Argentinien, Brasilien, Panama und Australien reichen. Die Fäden der Operation laufen bei den europäischen Strafverfolgungsbehörden Europol und Eurojust zusammen. Die Ermittlungen laufen den Berichten zufolge schon seit fast vier Jahren unter enormer Geheimhaltung.

Schwerpunkt ist der internationale Rauschgifthandel. Im Zentrum stehen demnach mehrere `Ndrangheta-Clans aus der Mafia-Hochburg San Luca. Sie sollen große Mengen Kokain aus Südamerika nach Europa geschmuggelt haben.

Laut den Ermittlungserkenntnissen sollen sie dafür mit dem Primeiro Comando da Capital (PCC) in Brasilien, dem Clan del Golfo in Kolumbien sowie einer in Albanien wurzelnden Gruppe in Ecuador zusammengearbeitet haben. Um die illegalen Einnahmen zu waschen, sollen die Verdächtigen nach Informationen der beiden Medien ein weltweites Geldwäsche-Netzwerk aufgebaut haben. Sie sollen demnach große Geldsummen unter anderem in Restaurants, Immobilien und Autowaschanlagen investiert haben – insbesondere in Deutschland, Portugal, Belgien und Argentinien.

Begonnen hatte Operation “Eureka” nach Informationen von MDR und FAZ im Juli 2019 im belgischen Genk. Ermittler hatten dort mehrere Tatverdächtige ins Visier genommen, die Kontakte zu Kokainhändlern der `Ndrangheta gehabt haben sollen. In der Folge kooperierten belgische und italienische Fahnder.

Daraus ergaben sich unter anderem Spuren nach Deutschland, die offenbar in den Raum München und in das Ruhrgebiet führten. Ermittler sollen besonders in Nordrhein-Westfalen dem Verdacht eines weit verzweigtes Geldwäsche-System von Restaurants, Pizzerien, Cafés und Eisdielen nachgegangen sein. Zudem soll es im “Eureka”-Verfahren laut MDR und FAZ auch Verbindungen zu mutmaßlichen `Ndrangheta-Mitgliedern aus Thüringen geben.

Ein Teil von ihnen ist vor Jahren aus Erfurt nach Portugal gegangen, hält aber weiterhin den Kontakt nach Thüringen. Informationen der beiden Medien besteht der Verdacht, dass einige aus der Gruppe in die Geldwäsche verstrickt sein könnten. Seit mehr als 20 Jahren gibt es Hinweise darauf, dass Mitglieder und Personen aus dem Umfeld der `Ndrangheta in Erfurt und anderen Thüringer Städten aktiv sein sollen.

Bereits Anfang 2000 hatten das Bundeskriminalamt, das Thüringer Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Gera gegen eine Gruppe von Männern ermittelt, die im Verdacht standen zur `Ndrangheta und ihrem Umfeld in Thüringen zu gehören. Im Rahmen der Operation “Fido” gingen die Ermittler damals dem Verdacht des Drogenhandels und der Geldwäsche nach. Einige der damals Tatverdächtigen spielen offenbar auch in den aktuellen Ermittlungen von “Eureka” eine wichtige Rolle.

red

Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2022 verschlechtert. In der Liste belegt Deutschland Platz 21 von 180, ein Jahr zuvor rangierte die Bundesrepublik noch auf Platz 16. Der Abstieg um fünf Plätze sei vor allem mit dem Vorbeiziehen anderer Länder zu erklären, die sich zum Teil stark verbessert haben, so RSF. Zugleich hat sich Deutschlands Bewertung im Vergleich zum Vorjahr um 0,13 Punkte auf 81,91 von 100 Punkte verschlechtert.

Grund dafür ist die weiter wachsende Gewalt gegen Journalisten und Medien: Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Im Kalenderjahr 2021 hatte es 80 Angriffe gegeben. Die deutliche Mehrheit von 87 der 103 Attacken fand in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt.

Obwohl die Corona-Pandemie 2022 abflaute, wurde, teils zu anderen Themen, weiterhin demonstriert, sodass Versammlungen auch 2022 die gefährlichsten Orte für die Presse blieben. Zwei Drittel der Angriffe wurden in Ostdeutschland (Sachsen: 24, Berlin: 17, Thüringen: 13) gezählt. Auch auf globaler Ebene hat sich Lage für Journalisten verschärft.

Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben laut Reporter ohne Grenzen dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit Langem nicht. Entwicklungen wie die fast völlige Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung in Russland infolge des Ukraine-Kriegs, massenhafte Festnahmen von Medienschaffenden in der Türkei und die weiter gestiegenen Aggressionen gegenüber Reportern am Rande von Demonstrationen in Deutschland sorgten dafür, dass viele Länder auf der Rangliste abrutschten. “Die Aggressivität gegenüber Medienschaffenden steigt weiter”, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske.

“Viele Regierungen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden.”

red

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist derzeit laut einer Insa-Umfrage der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands. Gemäß der von “Bild” (Mittwochausgabe) in Auftrag gegebenen Erhebung folgt ihm auf Platz zwei Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Danach kommen der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf Platz drei und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Platz vier.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verbessert sich von Platz sechs auf Platz fünf. Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz überholt derweil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Merz verbessert sich von Platz sieben auf Platz sechs. Scholz fällt von Platz fünf auf Platz sieben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt auf Platz acht. Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner verbessert sich von Platz elf auf Platz zehn. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fällt von Platz zwölf auf Platz 13.

red

Die Pensionen der EU-Bediensteten steigen stark an. Das beichtet die “Bild” unter Berufung auf einen neuen Bericht der EU-Kommission. Demnach sind die Kosten für die Altersversorgung innerhalb von nur acht Jahren um 61 Prozent gestiegen – auf mittlerweile 2,4 Milliarden Euro im Jahr.

Im Jahr 2014 gab die EU dem Bericht zufolge noch 1,4851 Milliarden Euro für die Ruhegehälter aus, 2022 waren es schon 2,3981 Milliarden Euro. Allein von 2021 auf 2022 stiegen die Ausgaben um 225 Millionen Euro. Die gesamten langfristigen Pensionsverpflichtungen der heute aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen EU-Beschäftigten beliefen sich Ende 2021 auf gigantische 126 Milliarden Euro.

Die Kosten steigen, obwohl die EU-Kommission die Pensionsansprüche für neue Beschäftigte durch eine Reform 2014 reduziert hatte. Hauptgrund: Die Zahl der EU-Beschäftigten stieg in den vergangenen Jahren rasant an: von 58.567 im Jahr 2014 auf 66.120 im Jahr 2021, ein Plus von 12,9 Prozent. Besonders stark stieg die Zahl der Beschäftigten beim neu eingerichteten Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (+120,7 Prozent), beim Auswärtigen Dienst (+17 Prozent) und beim EU-Parlament (+14,1 Prozent).

red

Eine sofortige Festnahme des Täters durch die Polizei im Falle von häuslicher Gewalt verringert die Wahrscheinlichkeit von neuen Übergriffen deutlich. Die Zahl der Wiederholungstaten sinkt um etwa 50 Prozent, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts zeigt. “Häusliche Gewalt betrifft weltweit ein Drittel aller Frauen und verursacht Kosten in Milliardenhöhe”, sagte Helmut Rainer, Leiter des Ifo-Zentrums für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik.

“Eine zentrale Frage ist daher, wie man häusliche Gewalt effektiv stoppen kann.” Sofortige Festnahmen schafften kurzfristig Abhilfe und schreckten auch langfristig von Wiederholungstaten ab. Ein Viertel der mutmaßlichen Täter wird laut Studie ohne sofortige Festnahme innerhalb von 96 Stunden erneut gewalttätig.

Eine Festnahme verhindere nahezu alle dieser Taten. Zusätzlich geht im darauffolgenden Jahr die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungstat auf die Hälfte zurück. Die Untersuchung legt nahe, dass die Festnahme einen direkten Einfluss auf den Rückgang der häuslichen Gewalt hat und die Opfer nicht etwa nur ihr Meldeverhalten ändern.

Für die Studie wurden 124.000 Notrufe wegen häuslicher Gewalt aus Großbritannien für den Zeitraum zwischen 2010 und 2016 analysiert.

red