Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung “für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander” des “Bündnis gegen Rechts” gefolgt. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 18 Städten.

In Leipzig kamen laut Veranstaltern 10.000 Menschen, die Schätzungen der Behörden fallen niedriger aus. Dort hatte die “Solidarische Vernetzung Sachsen” zu einer Demonstration “für progressive und faire Politik gegen Faschismus” aufgerufen.

Mit dem Veranstaltungsdatum nehmen die Leipziger Veranstalter Bezug auf die Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933, die sich am Dienstag zum 91. Mal jährte. Die Geschichte zeige, dass der Aufstieg von Faschisten auch durch demokratische Wahlen und das Überschreiten der sogenannten “Brandmauer” durch sich als demokratisch verstehende Parteien ermöglicht werde, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

In Fulda nahmen laut Stadt 8.500 Personen an der Kundgebung “Fulda bekennt Farbe für Demokratie, Toleranz und Vielfalt” teil. Angemeldet wurde die Veranstaltung durch den Verein “Fulda stellt sich quer”. Dem Aufruf schlossen sich Kirchen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie private Unternehmen an.

Zur Kundgebung “Hanau gegen Rechts” kamen etwa 3.000 Teilnehmer. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der “Initiative 19. Februar Hanau” zahlreiche weitere Initiativen aufgerufen. “Die Enthüllungen von Correctiv haben gezeigt, wie gefährlich die AfD ist und wie sie mit rechtsextremen Strukturen in Deutschland und Europa vernetzt ist”, hieß es in der Ankündigung der Veranstalter. “Spätestens seit dem 19. Februar 2020 wissen in Hanau alle, dass diese Ideologie Menschen tötet. Das werden wir nicht mehr hinnehmen.”

red

Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2023 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2022 geblieben. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Abfrage bei den Bundesländern.

In Hessen stieg die Zahl an Sprengungen auf einen Rekordwert von 61 Fällen (2022: 41), wie das hessische Landeskriminalamt der Zeitung mitteilte. In Nordrhein-Westfalen, dem am stärksten betroffenen Bundesland, sanken die Zahlen leicht auf 153 Taten (2022: 182), Rheinland-Pfalz verzeichnet 50 Fälle (2022: 56). Besonders Bundesländer in der Nähe der niederländischen Grenze sind von den Sprenganschlägen betroffen.

Ein Großteil der von der Polizei Verdächtigten stammt aus dem Ausland, wie die Zeitung unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet. 73,64 Prozent der Tatverdächtigen stammen demnach nicht aus Deutschland. Die größte Gruppe kommt aus den Niederlanden. Mit weitem Abstand folgen Tatverdächtige aus Rumänien und Marokko.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen teilte auf Anfrage mit, die Polizei habe das Phänomen als “strategisches Schwerpunktthema” im Blick. Man schöpfe alle Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung aus.

“Der zunehmende Einsatz von Explosivstoffen hat die Gefahrensituation weiter verschärft”, sagte ein Sprecher des BKA. Das Vorgehen der Täter hat sich gewandelt: Während die Banden vor einigen Jahren vor allem Gas in die Automaten leiteten, nutzen sie inzwischen vermehrt Sprengstoffe, deren Detonation selbst schwere Tresortüren bis zu 30 Meter weit durch die Gegend schleudert.

red

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise. Man sei sich “im Prinzip einig”, heißt es.

Und die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter den Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geriet.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die die Regierungsfraktionen allein nicht haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Es ist notwendig und richtig, jetzt zügig zu beraten und zu entscheiden, wie wir das für unsere Demokratie maximal wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen können. Dabei ist es wichtig, CDU und CSU von Anfang an voll in die Beratungen einzubeziehen. Denn die Union ist als größte Oppositionsfraktion im Bund und mit ihrer Verantwortung in zahlreichen Bundesländern eine ganz entscheidende politische Kraft für das Gelingen dieses Prozesses.”

Er fügte hinzu: “Die größten und breitesten Demonstrationen seit Jahrzehnten in unserem Land, bei denen Millionen Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gehen, zeigen, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft ist gegen seine Feinde.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hatte der “Welt am Sonntag” zuvor erklärt: “Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, plädierte gegenüber dem Blatt ebenfalls für mehr Widerstandsfähigkeit gegen die “Feinde der Demokratie”. Als Beispiele nannte Thomae “die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate, die Festschreibung der zwölfjährigen Amtszeit von Richtern und die Festlegung, dass das Gericht über seine Geschäftsverteilung und seine Arbeitsweise selbst entscheiden kann”. Diese Regeln könnten dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Er warnte, dass das Verfassungsgericht andernfalls mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit “als einer der wichtigsten Kontrolleure der Macht und Hüter der Verfassung lahmgelegt” werden könnte. So könne theoretisch ein dritter Senat eingerichtet und die Geschäftsverteilung so geändert werden, “dass bestimmte Entscheidungen in diesem dritten Senat getroffen werden müssten”

red

Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa.

Demnach kommt das BSW aus dem Stand auf sieben Prozent. Die SPD legt zugleich einen Prozentpunkt zu und kommt auf 14,5 Prozent. Die Linkspartei gewinnt einen halben Punkt hinzu, erreicht 3,5 Prozent, scheitert aber erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. CDU/CSU (30 Prozent) und AfD (21 Prozent) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen (12,5 Prozent), FDP (fünf Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Die Ampel-Koalition verfehlt mit zusammen 32 Prozent deutlich eine parlamentarische Mehrheit. Auch Schwarz-Grün und Schwarz-Rot kommen nicht auf eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Politisch und rechnerisch möglich sind eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 57 Prozent, eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 47,5 Prozent und eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 49,5 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Ohne und gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden. Weil die Wagenknecht-Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, sind ausschließlich vier Parteien-Bündnisse möglich – die beiden Unionsparteien plus zwei weitere Parteien. Falls das Bündnis Sahra Wagenknecht in eine Regierungskoalition eingebunden würde, ergäben sich weitere Koalitionsoptionen.”

Für den “Meinungstrend” im Auftrag der “Bild” wurden vom 26. bis zum 29. November 2024 insgesamt 2.002 Bürger befragt

red

Die Aktivistengruppe “Letzte Generation” will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. “Wir ändern unsere Protestform und Forderung”, teilte die Gruppierung am Montagabend über verschiedene Internetplattformen mit.

“Ab März werden wir zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen”, hieß es in der Erklärung. Und weiter: “Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen. Und zwar da, wo wir nicht ignoriert werden können.” Damit beginne “eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit”.

Zusätzlich zu der neuen Hauptprotestform, der sogenannten “ungehorsamen Versammlung”, wollen die Aktivisten nach eigenen Worten “die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren”. Das bedeute zum einen, dass Politiker und andere Entscheider “öffentlich und vor laufenden Kameras” zur Rede gestellt werden sollten, so wie es die erfolgreiche US-amerikanische Gruppe Climate Defiance im vergangenen Jahr mit Vertrete der Biden-Regierung getan habe. Zum anderen wollen die Aktivisten nach ihren Worten “verstärkt Orte der fossilen Zerstörung” für den Protest aufsuchen, so wie es in der Vergangenheit schon bei Protesten an Öl-Pipelines, Flughäfen oder dem Betriebsgelände von RWE der Fall gewesen sei.

Die Gruppierung will ihren Protest mit einem Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verknüpfen und auffordern, “öffentlich und ehrlich über die Klimazerstörung und das Notwendige umsteuern zu sprechen”. Die Details dieses Appells sollen in den kommenden Monaten in Form eines Briefes ausgearbeitet werden, hieß es in der Mitteilung der “Letzten Generation”.

red

Nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat US-Präsident Joe Biden Vergeltung angekündigt. Man werde “reagieren”, sagte er am Sonntag (Ortszeit).

“Wir werden alle Verantwortlichen zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise unserer Wahl zur Rechenschaft ziehen”, ergänzte er. Die USA machen pro-iranische Gruppen für den Angriff verantwortlich. Die iranische Regierung weist jede Verantwortung für den Vorfall von sich.

Bei dem Beschuss eines Militärstützpunkts im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien waren laut dem US-Zentralkommando für den Nahen Osten (Centcom) drei US-Soldaten getötet und mindestens 34 weitere verletzt worden. Jordanien verurteilte den Angriff.

red

In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagausgaben berichten.

“Gemäß der Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA), zusammen mit den Landeskriminalämtern der Bundesländer, konnten für das Jahr 2022 insgesamt 1.003 dauerhaft in Deutschland lebende, mutmaßliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) festgestellt werden”, heißt es darin. Davon entfielen diesen Angaben zufolge unter anderem 519 auf die `Ndrangheta, 134 auf die Cosa Nostra und 118 auf die Camorra.

Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um 87. Dabei seien sie in der Gastronomie, im Lebensmittelhandel und im Kfz-Gewerbe tätig. Straftaten würden mit illegalen Betäubungsmitteln sowie durch Geldwäsche und Steuerbetrug begangen, hieß es. Es wurden laut Antwort kriminelle Erträge von rund 2,3 Millionen Euro festgestellt, davon aber nur rund 683.000 Euro sichergestellt. Zur Anzahl der Strafverfahren gegen die Mafia und der Höhe der tatsächlichen Gewinne konnte das Ministerium keine Angaben machen.

Marcel Emmerich, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Bundestagsinnenausschuss, sagte dem RND: “Die Mafia spinnt ihr Netz in Deutschland heutzutage wie in großen Teilen Italiens. Sie schafft es, vermehrt unter dem Deckmantel vermeintlich seriöser Geschäftspersonen Beziehungen zu Politik und Wirtschaft aufzubauen.” Trotzdem werde die Mafia weiter unterschätzt. “Dabei ist Deutschland für Kriminelle die Waschmaschine Europas. Schätzungen zufolge werden jährlich über 100 Milliarden Euro gewaschen. Da sind die sichergestellten Summen im sechsstelligen Bereich aus den letzten Jahren lediglich die Spitze eines gigantischen Eisbergs.”

Es dürfe aber hierzulande kein Kinderspiel mehr sein, Geld aus illegalen Aktivitäten so einfach nutzbar zu machen. Es sei zwar ein erster Schritt, dass Immobilien nicht mehr mit Bargeld gekauft werden dürften, fügte der Grünen-Politiker hinzu. “Auch der Aufbau eines Ausstiegsprogramms ist notwendig, um Betroffenen einen Ausweg aufzuzeigen und die Strukturen der Organisierten Kriminalität zu schwächen.” Doch er betonte: “Wir müssen Kompetenzen an einer zentralen Stelle auf Bundesebene bündeln, wenn wir entschlossener gegen Geldwäsche, Organisierte Kriminalität und kriminelle Finanznetzwerke vorgehen wollen.” Die Strafverfolgungsbehörden müssten aufwändige Ermittlungen führen können und dafür die nötigen Ressourcen bekommen. Hierfür müssten Bund und Länder enger zusammenarbeiten.

red

In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots ausreichen. “Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben”, sagte Bovenschulte der “Welt” (Montagausgabe).

Diese Prüfung sollte nach Ansicht Bovenschultes “bei erfahrenen Verfassungsrechtlern, die wissen, worauf es in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ankommt”, in Auftrag gegeben werden.

“Wenn die dann zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verbotsantrag gute Aussicht auf Erfolg hätte, dann sollte man diesen Weg auch gehen.” Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt davon, dass die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD den Zuspruch zu der Rechtsaußen-Partei schwächen könnten: Es werde zumindest einen Teil der AfD-Anhängerschaft “zum Nachdenken bringen, wenn die große Mehrheit unserer Gesellschaft aufsteht und sagt: Das, was ihr wollt, das wollen wir definitiv nicht. Gesellschaftlicher Druck auf extremistische Parteien führt in der Regel dazu, dass deren Kraft und Reichweite schwindet.”

red

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, liegt die neue Partei damit drei Prozentpunkte vor der FDP, die im Insa-Trend erstmals seit 2015 unter die 5-Prozent-Marke rutscht und nur noch 4 Prozent erreicht.

Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls an der Hürde scheitern. In der Wählergunst jeweils einen Punkt zulegen können CDU/CSU mit jetzt 31 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 13 Prozent, die AfD verliert einen Punkt auf 21 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (davon 2 Prozent Freie Wähler).

Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, läge Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit 28 Prozent erstmals deutlich vor Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 21 Prozent. Merz legt damit im Vergleich zur letzten Umfrage vor drei Wochen um zwei Punkte zu, Scholz verliert zwei Punkte. 46 Prozent würden sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden. 70 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Scholz unzufrieden, sogar 76 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition (zufrieden: 22 Prozent bzw. 17 Prozent).

Für die “Bild am Sonntag” hat Insa 1.201 Personen im Zeitraum vom 22. bis zum 26. Januar 2024 befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?

red

Alljährlich wird am 27. Januar der Opfer der Nationalsozialisten gedacht und an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnert. Vielerorts gab es Gedenkveranstaltungen.

“Heute vor 79 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in einer Videobotschaft. “Heute, am 27. Januar, gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Jüdinnen und Juden, aber auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte. Unsere Verantwortung für dieses von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen, die bleibt.”

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedachte der Opfer: “Im ewigen Gedenken an die Millionen Opfer der Shoah erinnern wir uns daran, dass Antisemitismus und Hass zu den schlimmsten Gräueltaten führen. Nie vergessen.”

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, schrieb auf X/Twitter: “Jede neue Generation muss die Wahrheit über den Holocaust erfahren. Das menschliche Leben muss für alle Nationen der Welt der höchste Wert bleiben. Es ist auch wichtig, sich an den Heldenmut derer zu erinnern, die, obwohl sie nicht wussten, ob das Gute über das Böse siegen würde, das Gute in ihren Herzen bewahrten und das Leben anderer Menschen retteten.”

“Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden entrechtet, gedemütigt, verfolgt, ermordet: Die Shoah ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte”, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf X/Twitter.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten: “Nazi-Deutschland hat alle Wunder erstickt und die Welt in den Abgrund der Menschlichkeit schauen lassen. Es ist an uns Lebenden, aus der Verantwortung für unsere Vergangenheit heraus unsere Gegenwart zu gestalten. Nie wieder ist jetzt.”

CDU-Chef Friedrich Merz gedachte der Opfer: “Davidsterne auf Hauswänden, Attacken auf Synagogen, Jüdinnen und Juden, die sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen”, schrieb Merz auf X/Twitter. “So begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Heute erinnern wir uns an die Gräueltaten der Nationalsozialisten.”

Der Bundestag wird am 31. Januar eine offizielle Gedenkstunde abhalten. Redner in diesem Rahmen werden Eva Szepesi, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, und der Journalist Marcel Reif sein, der für die sogenannte zweite Holocaust-Generation spricht und dessen Vater die Schoa überlebte. Zu Beginn der Gedenkstunde wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine kurze Ansprache halten.

red