Panorama

Mieterbund kritisiert Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: “Maßnahmen reichen nicht aus”

Berlin – Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen Schritte nicht ausreichen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.

“Grundsätzlich ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zu begrüßen”, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Aktionsplans reichen jedoch nicht aus, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.”

In Deutschland mangele es an bezahlbarem Wohnraum und die Mieten würden seit Jahren steigen. “Die aufgeführten Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sind nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten”, sagte Siebenkotten. “Leider soll es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung geben”, kritisiert er.

Gerade im Mietrecht müssten allerdings die Weichen gestellt werden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Siebenkotten pochte auf eine scharfe Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Bestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.

Zudem kritisierte er fehlende Beteiligung durch die Bundesregierung: “Leider haben wir als Mitglied des Lenkungskreises erst aus Presseberichten erfahren, dass der Aktionsplan morgen vorgestellt wird”, so der Mieterbund-Präsident. Dass der ebenfalls am Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung stehende Entwurf im Mietrecht noch einmal abgeschwächt worden sei und außer der bereits beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse keine weiteren Impulse setze, sei “mehr als enttäuschend.”

Auch die Linke übte vor der Vorstellung der Pläne scharfe Kritik an der Regierung. “Solange die angekündigte soziale Mietrechtsreform ausbleibt und die Bundesregierung ihre Ziele für den sozialen Wohnungsbau krachend reißt, ist die Veröffentlichung des Aktionsplans Wohnungslosigkeit Augenwischerei”, sagte Linken-Politikerin Caren Lay dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Viele sinnvolle Einzelmaßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wurzeln des Problems die Mieterhöhungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind”, führte sie aus. “Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gehören verboten”, so die Linken-Politikerin. “Es braucht mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietenstopp, um die Zunahme der Wohnungslosigkeit zu verhindern.”

red

Linke fordert EU-Initiative: Anerkennung Palästinas als Staat gefordert

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet.

Außerdem seien ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Freilassung der Geiseln notwendig, “um das Sterben zu beenden”. Am Mittwoch will Schirdewan mit einer Rede im europäischen Parlament für die Idee werben. Er ist dort Co-Vorsitzender der Linksfraktion. Schirdewan fordert einen konsistenten europäischen Vorschlag, um bestehende Initiativen einzelner Staaten zusammenzuführen. Ihm schwebt ein gemeinsames Vorgehen von Deutschland und Frankreich als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates vor.

Das wäre “keine Delegitimierung Israels”, schreibt Schirdewan. “Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik und die Sicherheit Israels bleibt unverhandelbar.” Eine Anerkennung ersetze keine Verhandlungen, wäre aber Schirdewan zufolge ein wichtiger Schritt, um “beide Seiten in unterschiedlicher Form darauf zu drängen, endlich wieder in einen politischen Prozess einzutreten”.

Die Frage einer Anerkennung Palästinas ist international umstritten. 2014 ging Schweden als erster westlicher EU-Staat diesen Schritt. Deutsche Position ist, eine Anerkennung abzulehnen, solange es keine Friedenslösung gibt.

red

Polizei erschießt mit Machete bewaffneten Mann an Mannheimer Universität

Mannheim – Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu einer “Bedrohungslage” gegenüber den Einsatzkräften gekommen, welche im weiteren Verlauf von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 17:30 Uhr. Der 31-jährige Mann soll bereits vor dem Eintreffen der Beamten gegen eine Angestellte der Bibliothek handgreiflich geworden sein. Nach aktuellen Erkenntnissen war bereits ein Hausverbot für die Bibliothek aufgrund “wiederholt auffallendem negativem Verhalten” gegen den Mann ausgesprochen.

Durch die Schussabgabe wurde der 31-Jährige verletzt – er wurde im Anschluss in ein Krankenhaus gebracht, in welchem er später verstarb. Bei dem Verstorbenen handelt es sich Behördenangaben zufolge um einen in Saarbrücken geborenen und in Mannheim wohnhaften Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit, der in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten war. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde die Sachbearbeitung hinsichtlich des Schusswaffengebrauchs vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen.

red

Umfrage: SPD, Grüne und FDP verlieren erneut an Zustimmung

Die Zustimmung für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sinkt laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa weiter und erreicht zusammen nur noch 32,5 Prozent. Das geht aus einem Bericht der “Bild”-Zeitung hervor, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD noch auf 15 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen würden einen halben Punkt auf 12,5 Prozent verlieren, die FDP einen Punkt auf fünf Prozent. Dagegen verbessern sich CDU/CSU um einen halben Punkt auf 30,5 Prozent. Die AfD verharrt unverändert bei 18,5 Prozent.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der “Bild”: “Die Ampel überzeugt nicht einmal mehr jeden dritten Wähler. Die parlamentarische Existenz der FDP ist – wieder einmal – bedroht. Ohne die Union kann nicht regiert werden.” Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 19. bis zum 22. April 2024 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

red

Cannabis-Wirtschaft kritisiert geplante Gesetzesverschärfungen

Die Cannabis-Wirtschaft äußert scharfe Kritik an den geplanten nachträglichen Gesetzesverschärfungen zur Legalisierung durch die Ampelkoalition.

Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität”, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Konkret geht es dem Verband um das für Anbauvereine geplante Verbot, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen rund um den Cannabis-Anbau zu beauftragen. Damit werde es für die Vereine kaum möglich sein, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, beklagt der Verband. Landwirtschaftsbetriebe und spezialisierte Anbieter von Immobilienanlagen könnten hingegen Lösungen für die Vereine bereitstellen, die die erforderlichen Anforderungen an Hygiene und Sicherheit für den Anbau gewährleisteten.

Auf dem Markt werden derartige Paketlösungen für schlüsselfertige Cannabis-Kultivierungsanlagen, bezeichnet als “Grow Hub”, bereits angeboten. Ein Verbot betrachtet die Wirtschaft als Eingriff in die “verfassungsrechtlich geschützte Vereinsprivatautonomie”. Die Folge sei, dass Anbauvereinigungen in der Praxis nicht effizient agieren können, warnt der Verband und stellt fest: “Das Verbot von Grow-Hubs um kommerzielle Strukturen zu verhindern, ist kontraproduktiv.”

Die Koalition will zudem untersagen, dass mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können. Mit diesen Plänen setzt die Koalition eine Protokollerklärung um, die die Bundesregierung vor der finalen Abstimmung im Bundesrat Ende März abgegeben hatte, um eine Zustimmung der Länder zu erreichen.

red

Lehrerleid in Abi-Zeitungen: Philologenverband NRW fordert Maßnahmen gegen verletzende Inhalte

Düsseldorf – Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. “Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden aber sehr darunter”, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der “Rheinischen Post” (Dienstag).

“Man muss die Tabuisierung beenden und reflektieren, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden. Jedes Jahr werden Lehrkräfte durch Aussagen und Anfeindungen, die in einer Abizeitung verewigt werden, sehr verletzt.” Ihre Forderung: “Es müssen klare Grenzen gesetzt werden. Und diese Grenzen müssen die Schulen definieren.” Sie müssten mit den Oberstufenschülern Richtlinien vereinbaren über die Sprache, die Inhalte und die Darstellung von Personen in den Publikationen.

Das sei beispielsweise über Vertrauenslehrer umsetzbar. An Schulen, an denen dies schon praktiziert werde, mache man gute Erfahrungen. “Wertschätzung und Respekt dürfen auch in einer Abizeitung nicht vergessen werden”, sagte Sabine Mistler.

red

Britisches Parlament verabschiedet umstrittenen Asylpakt mit Ruanda

London – Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf.

Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Dazu wird Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Durch den Asylpakt sollen unerlaubt eingereiste Migranten keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag erhalten.

Das Oberhaus hatte sich als zweite Parlamentskammer lange gegen das Vorhaben gesperrt. So wurden mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden.

red

Amtsärzte: Trinkwasser-Einschränkungen drohen auch diesen Sommer

Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. “Ich fürchte, dass es dieses Jahr wieder zu längeren Hitzephasen kommt”, sagte Böhm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Wir müssen deswegen damit rechnen, dass es auch wieder zu Bewässerungsverboten kommt.” In vielen Regionen des Landes leide die Grundwasserreserve seit einigen Jahren massiv. “In trockenen Sommern sinken die Pegel oft so stark, dass das Wasser nicht mehr für alles reicht. Wir hatten ja schon Wasserverbote für Pools oder Rasensprenger”, so Böhm.

Sollte sich an der Lage nichts ändern, könne das dazu führen, dass die Bürger nicht nur in der Hitzephase, sondern ganzjährig mit Einschränkungen rechnen müssten. “Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Bewässerung von Gärten und Grünanlagen komplett eingestellt werden muss”, so Böhm. Autowaschanlagen würden dann auch nicht mehr arbeiten können. “In einem nächsten Schritt könnten dann auch temporäre Wassersperrungen nötig werden.”

Böhm warnte zudem vor einem wachsenden Problem durch Medikamentenrückstände im Leitungswasser: “Das Problem wird größer. Wir messen regelmäßig solche Rückstände von Medikamenten.” Das liege auch daran, dass viele ihre abgelaufenen oder nicht mehr benötigten Arzneimittel über die Toilette entsorgten. Dazu kämen immer mehr Antibiotika aus den Ställen, die ins Abwasser gelangten. Böhm mahnte: “Die Klärwerke kommen hier an ihre Grenzen.” Die Rückstände von Medikamenten seien so klein, dass man enorm filtern müsste, was wiederum das Wasser enorm teuer machen würde. Im Moment werde deswegen nur so weit gefiltert, dass die Medikamentenreste keine Wirkung mehr hätten.

red

CDU-Politiker Kiesewetter: China hat leichtes Spiel mit Spionage in Deutschland

Berlin – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze des Eisbergs”. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Kiesewetter: “Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.”

Einerseits fehle es den Nachrichtendiensten im Bereich der Spionageabwehr an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Aufklärungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Finanzströme. Andererseits könne der Umgang mit China im Bereich von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in breiten Teilen “nur als naiv bezeichnet” werden.

Kiesewetter sagte dem RND: “Persönlich halte ich die deutsche China-Politik für sicherheitsgefährdend und die Vorgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie für völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage. Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler sogar hinter dem selbstgesetzten Ziel des De-Risking zurückbleibt und weiterhin einem “Wandel durch Handel”-Narrativ anhängt, was er mit seiner fragwürdigen China-Reise mit einer Wirtschaftsdelegation verdeutlicht hat.”

Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit, kritisierte Kiesewetter. “Die Verflechtungen und der chinesische Einfluss reichen viel tiefer und sind strukturell.”

red

Drei Deutsche wegen Spionage für China festgenommen

Karlsruhe – In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein und in diesem Zusammenhang auch einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben, hieß es. Ein Mann soll dabei als Agent für einen in China aufhältigen Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS fugiert haben.

Im Auftrag dieser Person habe er in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft, so die Ermittler. Hierzu soll er sich eines Ehepaars, welches von Düsseldorf aus eine Firma betreibt, bedient haben. Diese diene als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung. So schlossen die Eheleute über ihre Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer.

Gegenstand war in der ersten Phase die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind. Hinter dem chinesischen Vertragspartner stand offenbar der Mitarbeiter des MSS, von dem der erste Beschuldigte seine Aufträge erhalten haben soll; die Finanzierung des Projekts erfolgte durch staatliche chinesische Stellen.

Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen sich die Beschuldigten in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden haben, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten. Überdies hätten die Beschuldigten im Auftrag und mit Bezahlung des MSS von Deutschland aus einen Speziallaser angeschafft und diesen ohne Genehmigung nach China ausgeführt, obwohl das Instrument der EU-Dual-Use-Verordnung unterfällt, so die Bundesanwaltschaft weiter.

Das Verfahren geht maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Die Beschuldigten sollen Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle verkünden und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

red

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