Den Haag – Die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel ist nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag völkerrechtswidrig. Das steht in einem Rechtsgutachten, das am Freitag veröffentlicht wurde. Darin ging es weniger im die jüngsten Entwicklungen seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober, sondern um die sei Jahrzehnten andauernde Besetzung.

Israel sei verpflichtet, die unrechtmäßige Präsenz “so schnell wie möglich zu beenden”, heißt es in der Stellungnahme. Israel müsse zudem sofort alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten “evakuieren”. Außerdem sei Israel verpflichtet, für den entstandenen Schaden in den besetzten palästinensischen Gebieten Entschädigung zu leisten.

Alle Staaten seien verpflichtet, die unrechtmäßige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht anzuerkennen und keine Hilfe zur Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten. Die Vereinten Nationen, insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat, sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unrechtmäßige Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden, so der Internationale Gerichtshof.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte Ende 2022 den Gerichtshof dazu aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen, um die israelische Siedlungspolitik zu bewerten.

red

Minsk – In Weißrussland ist ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden.

Das Urteil fiel bereits am 24. Juni in der Hauptstadt Minsk, wie erst jetzt durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Wjasna bekannt wurde. Deutsche Behörden haben den Vorgang am Freitag im Wesentlichen bestätigt.

Bei dem Verurteilten soll es sich um den 29-jährigen Rico K. handeln, der Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes sein soll. Angeklagt worden war er unter anderem wegen Agententätigkeit, Terrorismus und “Bildung einer extremistischen Vereinigung”. Die Todesstrafe soll laut Urteil durch ein Erschießungskommando vollstreckt werden.

Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das Menschen noch hinrichtet. Konkrete Informationen gelten als Staatsgeheimnis. Nach Angaben von Amnesty International können weder verlässliche Daten über die Anzahl der Todesurteile und Vollstreckungen erhoben werden, noch die Identität aller Todeskandidaten geklärt werden. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sollen in Weißrussland aber etwa 400 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein.

red

Wedel – Im Landkreis Pinneberg bei Hamburg ist es am Freitag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen, nachdem eine Lehrerin vor einer Volkshochschule mit einem Messer niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde. Mittlerweile ist die Rede von mehreren Beteiligten.

Schon kurz nach der Tat habe es erste Festnahmen knapp zwei Kilometer vom Tatort entfernt gegeben, berichtete die Hamburger “Morgenpost” am Freitag auf ihrer Internetseite. Bei den Verdächtigen soll es sich um zwei Jugendliche und ihren Vater handeln, es aber dafür aber noch keine offizielle Bestätigung.

Laut des Berichts soll die Lehrerin am frühen Nachmittag auf dem Parkplatz der Schule von mindestens einem Mann abgepasst und angegriffen worden sein. Das Opfer soll zunächst noch ansprechbar gewesen sein und lautstark um Hilfe gerufen haben, hieß es. Die Frau habe Stiche an Hals und Bauch.

Die weiteren Hintergründe des Angriffs waren zunächst unklar. Die Polizei riegelte die Volkshochschule an der ABC-Straße in Wedel ab.

red

Der frühere Skispringer Jens Weißflog beklagt eine Pauschalisierung von AfD-Wählern. “Ich finde es nicht gut, wenn man die AfD-Wähler einfach nur als Nazis bezeichnet und damit aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzt”, sagte er dem “Stern”.

Solange die AfD nicht verboten sei, müsse sie als demokratische Partei behandelt werden, so Weißflog. Für den Aufschwung der AfD in den ostdeutschen Bundesländern macht er die CDU, für die er als Stadtrat in Oberwiesenthal aktiv ist, mitverantwortlich: “Die CDU hat die Wahl 1990 in überragender Mehrheit gewonnen. Von den Werten, die sie damals vertreten hat, ist sie weit nach links abgerückt. Ich glaube, dass die AfD-Wähler in der AfD die Fortsetzung dieser früheren CDU-Politik sehen.”

Weißflog wird am Sonntag 60 Jahre alt. Als Skispringer hat er mit Olympia, WM, Weltcup und Vierschanzentournee die vier wichtigsten Wettbewerbe gewonnen. Heute betreibt er neben seinem politischen Engagement ein Hotel in Oberwiesenthal.

red

Bagdad – Die USA warnen angesichts einer Zunahme von Angriffen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak vor einem erneuten Erstarken der Terrormiliz. Von Januar bis Juni habe der IS in beiden Ländern 153 Angriffe für sich beansprucht, teilte das zuständige regionale Zentralkommando der US-Streitkräfte mit. Halte dieser Trend an, werde die Terrormiliz am Ende des laufenden Jahres mehr als doppelt so viele Angriffe durchgeführt haben wie 2023.

Die Zunahme der Attacken deute darauf hin, dass der IS versuche, “sich nach mehreren Jahren verringerter Schlagkraft neu zu formieren”. Um dem entgegenzuwirken, hätten die USA gemeinsam mit Partnern wie etwa den irakischen Sicherheitskräften und den “Demokratischen Kräften Syriens” zahlreiche Einsätze zur Bekämpfung der Miliz durchgeführt. So hätten allein in Syrien im bisherigen Jahr 59 Einsätze zur Bekämpfung der Gruppierung stattgefunden. Dabei seien 14 IS-Kämpfer getötet und 92 festgenommen worden, so die US-Streitkräfte.

Im Irak seien bei 37 Operationen mit Verbündeten 30 IS-Mitglieder getötet und 74 festgenommen worden. Insgesamt seien zudem acht hochrangige Führungspersonen inhaftiert worden.

Das Regionalkommando im Nahen Osten geht davon aus, dass sich insgesamt noch rund 2.500 IS-Anhänger in beiden Ländern aufhalten. Ihre fortgesetzte Verfolgung sei ein entscheidender Faktor für die dauerhafte Niederschlagung der Gruppierung, heißt es. Ebenso wichtig seien die laufenden internationalen Bemühungen zur Rückführung von über 9.000 IS-Häftlingen in syrischen Haftanstalten sowie die Rückführung, Rehabilitation und Wiedereingliederung von über 43.000 Einzelpersonen und Familien aus den Lagern Al Hol und Al Roj.

“Wir konzentrieren unsere Bemühungen weiterhin darauf, gezielt jene IS-Mitglieder ins Visier zu nehmen, die externe Operationen außerhalb des Irak und Syriens durchführen wollen, sowie jene IS-Mitglieder, die versuchen, inhaftierte IS-Mitglieder zu befreien, um ihre Streitkräfte wiederherzustellen”, sagte General Michael Erik Kurilla, Kommandeur des United States Central Command.

red

Washington – US-Präsident Joe Biden hat Corona. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Biden sei geimpft, habe eine Auffrischungsimpfung erhalten und zeige nach einem positiven Covid-19-Test leichte Symptome, hieß es. Er werde nach Delaware reisen, wo er sich selbst isolieren “und während dieser Zeit weiterhin alle seine Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen wird”, wie es hieß.

In Delaware hat der 81-jährige Biden ein Strandhaus. Zu den konkreten Symptomen sollen eine laufende Nase und Husten mit allgemeinem Unwohlgefühl gehören. Der Präsident habe bereits eine erste Dosis Paxlovid erhalten, hieß es weiter.

Biden befindet sich bereits mitten im Präsidentschaftswahlkampf, auch wenn der von den Demokraten noch nicht offiziell erneut aufgestellt wurde. In den letzten Wochen hatte es parteiintern immer lauter werdende Forderungen nach einem Rückzug gegeben.

red

Wiesbaden – Im Jahr 2023 sind in Deutschland 692.989 Kinder zur Welt gekommen. Das waren 45.830 oder sechs Prozent Neugeborene weniger als im Jahr 2022 (738.819 Neugeborene), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Weniger Kinder als im Jahr 2023 waren in Deutschland zuletzt 2013 geboren worden (682.069). Die häufig auch als Geburtenrate bezeichnete zusammengefasste Geburtenziffer sank gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent von 1,46 auf 1,35 Kinder je Frau. Bereits 2022 war die Geburtenziffer im Vorjahresvergleich um acht Prozent gesunken. Damit verstärkte sich der bereits seit 2017 zu beobachtende und nur im Jahr 2021 im Kontext der Corona-Pandemie unterbrochene Rückgang der Kinderzahl je Frau in den vergangenen beiden Jahren deutlich.

Zuvor war die Geburtenziffer von 2011 bis 2016 infolge verbesserter Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und der Zuwanderung von 1,39 auf 1,59 gestiegen. Die vorläufigen Geburtenzahlen für die ersten vier Monate des Jahres 2024 zeigen einen weiteren, jedoch deutlich abgeschwächten Geburtenrückgang um drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die zusammengefasste Geburtenziffer sank 2023 in allen Bundesländern. Besonders stark nahm sie in den nördlichen und östlichen Bundesländern, darunter in Sachsen (-zehn Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-neun Prozent) und Brandenburg (-acht Prozent), sowie in Schleswig-Holstein (-acht Prozent) ab. Im Saarland war der Rückgang mit -ein Prozent am schwächsten. Die höchste Geburtenziffer mit 1,46 Kindern je Frau verzeichnete Bremen. Am niedrigsten war die Geburtenhäufigkeit in Berlin mit 1,17 Kindern je Frau.

Die zusammengefasste Geburtenziffer sank 2023 sowohl bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit als auch bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr, so die Statistiker. Das geschah allerdings ausgehend von unterschiedlichen Niveaus: So sank die Geburtenziffer bei deutschen Frauen von 1,36 auf 1,26 und bei Ausländerinnen von 1,88 auf 1,74 Kinder je Frau.

Die sogenannte endgültige Kinderzahl lässt sich aktuell für Frauen bis zum Geburtsjahrgang 1974 ermitteln. So brachten die im Jahr 1974 geborenen Frauen, die 2023 mit 49 Jahren das Ende des statistisch definierten gebärfähigen Alters erreicht haben, durchschnittlich 1,58 Kinder zur Welt. Die endgültige Kinderzahl war zuvor bei den Frauen der 1960er-Jahrgänge kontinuierlich gesunken und hatte beim Jahrgang 1968 mit 1,49 Kindern je Frau ihr historisches Minimum erreicht. Die in den 1970er-Jahren geborenen Frauen bringen durchschnittlich mehr Kinder zur Welt. Vor allem im Alter über 30 Jahren bekommen beziehungsweise bekamen die zwischen 1970 und 1979 geborenen Frauen deutlich häufiger Kinder als die Frauen älterer Jahrgänge.

Mütter waren im Jahr 2023 bei einer Geburt – unabhängig davon, ob es die Geburt des ersten Kindes oder eines weiteren Kindes war – im Durchschnitt 31,7 Jahre und Väter 34,7 Jahre alt. Damit nahm das Alter der Mütter bei Geburt im Vergleich zu 2021 (31,8 Jahre) leicht ab, während das Alter der Väter konstant blieb. Zuvor war das Durchschnittsalter der Eltern bei Geburt mit Ausnahme einer Stagnation in den Jahren von 2014 bis 2016 kontinuierlich gestiegen. Zwischen 1991 und 2023 nahm es bei Müttern um 3,9 Jahre (1991: 27,9 Jahre) und bei Vätern um 3,7 Jahre zu (1991: 31,0 Jahre).

Das durchschnittliche Alter der Mütter bei der Geburt ihres ersten Kindes sank sogar leicht von 30,5 Jahren im Jahr 2021 auf 30,3 Jahre im Jahr 2023. Auch die Väter sind beim ersten Kind der Mutter etwas jünger geworden: Zwischen 2021 und 2023 sank bei ihnen das Durchschnittsalter von 33,3 auf 33,2 Jahre. Damit waren die Väter beim ersten Kind durchschnittlich 2,9 Jahre älter als die Mütter. In den vergangenen zehn Jahren sind Eltern beim ersten Kind jedoch tendenziell älter geworden. Im Jahr 2014 waren die Mütter im Durchschnitt erst 29,6 Jahre und die Väter 32,8 Jahre alt.

red

Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel anlässlich des 70. Geburtstags der Altkanzlerin sagte er dem “Tagesspiegel”, Merkel hätte sich nicht so “auf der Nase herumtanzen lassen” wie Scholz.

Dabei bezog sich Anda explizit auf den Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter (Grüne) und die frisch gewählte Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): “Die beiden haben teilweise wöchentlich in Talkshows die Politik des Kanzlers in der Ukraine-Frage mit schlimmsten Worten belegt, seine Autorität massiv untergraben. Da wurde jeden Abend das Bild in deutsche Wohnzimmer getragen, die Koalition sei völlig führungslos. Das ging oft nur sehr knapp an der Beleidigung vorbei und gelegentlich nicht mal das.” Das möge mittlerweile zum politischen Stil gehören, so Anda. “Doch der politikferne Bürger – und das sind die meisten – versteht nicht, warum es in solchen Fällen keine Maßregelung gibt. Ich bin überzeugt: Angela Merkel hätte sich nicht so auf der Nase herumtanzen lassen.”

Anda weiter: “Olaf Scholz würde sich niemals von irgendjemandem etwas abschauen. Er ist der Auffassung, dass er den Anforderungen ohnehin genügt.” Scholz lache am liebsten über seine eigenen Witze. “Er ist sich selbst genug.”

Anda kritisierte zudem die Kommunikation von Scholz: “Mein Eindruck ist, der Kanzler setzt auf eine Art Frankreich-Effekt. Und glaubt, dass die Menschen sich am Ende eben doch hinter den demokratischen Parteien und vor allem der SPD versammeln, wenn Donald Trump erst einmal US-Präsident ist und die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland stark abgeschnitten hat. Aber um die Menschen mehrheitlich zu erreichen, müsste er viel stärker erklären, was er tut und warum.”

red