Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet. “Die Bundesregierung beabsichtigt, Vorgaben für optionale Fahrtrichtungsanzeiger an allen Fahrrädern mit der geplanten Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung einzuführen”, heißt es darin.

Derzeit dürfen Fahrtrichtungsanzeiger nur bei mehrspurigen Fahrrädern wie etwa Fahrradrikschas zum Einsatz kommen. Zudem will die Regierung auch eine “Warnblinklichtfunktion” regeln, falls es zu einem Fahrradsturz kommt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte das Vorhaben.

Rechtsexperte Roland Huhn sagte der “Rheinischen Post”, Fahrtrichtungsanzeiger seien vor allem bei Dunkelheit besser erkennbar als das Handzeichen. Besonders beim Linksabbiegen komme es häufig zu folgenschweren Zusammenstößen, “weil Radfahrer übersehen werden”. Bundestagsabgeordneter Mathias Stein, der im Verkehrsausschuss für die SPD-Fraktion für Radverkehr zuständig ist, erklärte, Verkehrsteilnehmer müssten so eindeutig wie möglich über die eigenen Absichten informieren.

“Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass Fahrradfahrende dafür künftig auch elektrische Fahrtrichtungsanzeiger an ihren Rädern nutzen dürfen.”

red

Russland und die Ukraine haben hunderte Gefangene ausgetauscht. 230 Ukrainer, darunter sechs Zivilisten, wurden freigelassen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, bestätigte. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge sind im Zuge des Austauschs 248 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Demnach sollen die Vereinigten Arabischen Emirate den Austausch vermittelt haben. Selenskyj erklärte, man werde “weiter daran arbeiten, alle unsere Leute zurückzubringen”. Die Gefangenenaustausche hätten seit Langem geruht, aber die Verhandlungen seinen “nicht einen einzigen Moment lang” unterbrochen worden.

“Wir nutzen jede Gelegenheit, versuchen jedes Vermittlungsformat und bringen das Thema auf allen internationalen Treffen zur Sprache, die hilfreich sein könnten”, so Selenskyj.

red

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, “eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgaben). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten “über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können”, so die Idee des CDU-Politikers.

Seine Partei fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm einen Stopp der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, ohne jedoch konkreter zu werden. Spahn erklärte, er plädiere nicht für eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer. Der Weg über die Bundesstiftung “wäre keine Steuer, das wäre eine freiwillige Finanzierung”, sagte er.

Darüber müsse debattiert werden, “auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten”. Wenn man die Auslandsfinanzierung nicht stoppe und keine deutschen Moscheegemeinden aufbaue, “werden wir in fünf oder zehn Jahren ein schlimmes Erwachen haben”, so Spahn. “Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung.”

Das könne man in Frankreich beobachten, in Belgien oder in Großbritannien. “Dann wachsen auch bei uns die abgeschotteten Parallelgesellschaften weiter”, sagte der CDU-Politiker. “Und das wäre furchtbar.”

red

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. “Damit würden die Ordnungsbehörden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die Verkehrsunternehmen eingespannt”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Justiz würde wenig gewinnen, weil die Fälle nach Einsprüchen gegen Bußgelder vielfach wieder vor den Gerichten landeten, fügte er hinzu.

“Auch Menschen mit niedrigen Einkommen, die Geldstrafen nicht bezahlen können und deshalb bislang ersatzweise eine Freiheitsstrafe verbüßen, wäre kaum geholfen”, so Rebehn. Ihnen würde künftig im Gegenteil eine Erzwingungshaft drohen, wenn sie das Bußgeld nicht bezahlten. Anders als bei einer Ersatzfreiheitsstrafe bleibe die Geldbuße dabei bestehen und werde nicht getilgt, argumentierte der DRB-Geschäftsführer.

Der Richterbund plädierte vielmehr dafür, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein auf die Fälle zu beschränken, in denen die Täter Zugangskontrollen umgehen oder Zutrittsbarrieren überwinden. “Das einfache Besteigen von Bussen und S-Bahnen ohne gültiges Ticket ist hingegen kein Fall für den Staatsanwalt oder für die Bußgeldbehörde”, argumentierte Rebehn. “Ihre Zahlungsansprüche gegen die Kunden sollten die Verkehrsunternehmen durch verstärkte Kontrollen und Vertragsstrafen schon selbst durchsetzen”, fordert der Verbandsvertreter.

Der Richterbund wandte sich zudem gegen die Absicht des Justizministers, das unerlaubte Glücksspiel aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre kriminalpolitisch verfehlt, kritisierte der DRB-Geschäftsführer. “Das gewerbs- oder bandenmäßige Betreiben von Glücksspiel ist ein relevanter Bereich der organisierten Kriminalität, den der Rechtsstaat verstärkt kontrollieren und auch mithilfe des Strafrechts effektiv bekämpfen muss”, mahnte Rebehn.

red

Der stellvertretende Anführer des Politbüros der Hamas, Saleh al-Arouri, ist am Dienstag bei einem Drohnen-Angriff in einem Vorort von Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Das bestätigte Hamas-Anführer Ismail Haniyya. Neben weiteren Hamas-Mitgliedern sollen zudem zwei Kommandeure des militärischen Flügels der Hamas, der Qassam-Brigaden, bei der Explosion ums Leben gekommen sein.

Die Hamas stoppten als Reaktion die Gespräche über eine Feuerpause. Libanons Premierminister Najib Mikati verurteilte den Angriff und warf Israel vor, das Land in den Konflikt hineinzuziehen. Der Vorort Beiruts, in dem al-Arouri getötet wurde, gilt als Hochburg der mit der Hamas verbündeten Hisbollah.

Diese kündigten sogleich Rache an: Der Angriff werde nicht unbeantwortet bleiben. Der Sprecher der Israelischen Armee, Daniel Hagari, erklärte am Abend, dass sich das Militär sowohl defensiv als auch offensiv auf einem “sehr hohen” Bereitschaftsniveau befinde.

red

Bei der Kollision eines Passagierflugzeugs der Fluggesellschaft Japan Airlines mit einer Maschine der japanischen Küstenwache auf dem Flughafen Haneda in Tokio sind am Dienstag fünf Personen ums Leben gekommen. Es handele sich um Besatzungsmitglieder des Flugzeugs der Küstenwache, teilte die Tokioter Polizei mit. Insgesamt waren sechs Personen an Bord, der Pilot erlitt schwere Verletzungen.

Das Passagierflugzeug war am Nachmittag nach der Landung in Tokio mit der anderen Maschine zusammengestoßen und hatte direkt im Anschluss Feuer gefangen. Es gelang allen 379 Personen an Bord, per Notrutschen aus dem Flugzeug zu entkommen. Konkret handelte es sich um Flug 516 vom Flughafen Neu-Chitose in der Präfektur Hokkaido nach Tokio.

Das Flugzeug der Küstenwache sollte in die Präfektur Niigata fliegen, um Hilfsgüter für die von der Erdbebenkatastrophe am Montag betroffene Region zu liefern. Wie es zu dem Unglück kommen konnte, blieb zunächst weiter unklar.

red

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen “unangemessene” Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Zwölf der 15 Richter stimmen zu, dass das Gericht die Befugnis hat, Grundgesetze aufzuheben.

Mit dieser Entscheidung hebt das Gericht zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein Element eines seiner verfassungsähnlichen Grundgesetze auf. Die Petenten gegen das Gesetz sowie Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara vertraten die Ansicht, dass damit wichtige Schutzvorkehrungen für die israelische Demokratie ausgehebelt würden und das Gesetz daher aufgehoben werden sollte; die Regierung argumentierte, dass die Norm dem Gericht einen zu großen Spielraum gebe, um in politische Entscheidungen einzugreifen, die allein der Regierung vorbehalten sein sollten, und dass das Gericht gar nicht befugt sei, Grundgesetze aufzuheben.

red

Nach dem starken Erdbeben am Neujahrstag in Japan steigt die Zahl der Toten. Nach Angaben der Präfektur Ishikawa wurden mittlerweile mindestens 30 Todesfälle bestätigt. Zudem werden in den Städten Wajima sowie Suzu auf der Noto-Halbinsel am Japanischen Meer noch zahlreiche Verletzte in den Krankenhäusern behandelt.

Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Das Beben der Stärke 7,6 hatte sich am Montagnachmittag in der zentraljapanischen Präfektur Ishikawa ereignet. In der Folge kam es zu Tsunami-Wellen, mittlerweile wurden aber alle Warnungen aufgehoben.

Aufgrund des Bebens wurden zahlreiche Gebäude sowie Straßen zerstört – Tausende Menschen wurden in Evakuierungszentren untergebracht. Die Rettungsarbeiten dauerten am Dienstag noch an, der japanische Premierminister Fumio Kishida warnte in diesem Zusammenhang davor, dass die Hilfsbemühungen durch Hindernisse auf den Straßen erschwert würden. Auch zahlreiche Nachbeben sorgten für weitere Schwierigkeiten für die Behörden.

red

Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür.

Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte die entsprechende Entscheidung und sieht seine Partei durch das Ergebnis gestärkt: “Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit. Die `schweigende Mehrheit` wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung”, so der FDP-Politiker. Gleichzeitig rief Kubicki seine Partei dazu auf, geschlossener als bisher aufzutreten: “Das Genölke muss aufhören. Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen.”

Die konkrete Frage bei der Mitgliederbefragung lautete: “Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?” Grundlage war ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter Antrag. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wäre allerdings auch bei einem positiven Votum nicht binden gewesen, denn in der Satzung der FDP heißt es diesbezüglich: “Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.”

red