Palma de Mallorca – Ein tragischer Vorfall erschütterte am Donnerstagabend die Touristenhochburg Playa de Palma. Beim Einsturz eines Restaurantgebäudes am Ballermann kamen mindestens vier Menschen ums Leben, über 20 weitere wurden verletzt.

Gegen 20 Uhr brach der erste Stock des “Medusa Beach Club” in sich zusammen und riss das Erdgeschoss mit. Die Trümmer begruben Menschen im darunterliegenden Keller. Unter den Todesopfern soll mindestens ein Angestellter sein.

Die Ursache des Einsturzes ist derzeit noch unklar. Rettungskräfte sind im Großeinsatz, um Überlebende zu bergen und Verletzte zu versorgen.

red

Berlin – Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur “cannabisfreien Zone” zu machen.

Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.” Schnieder ergänzte: “Der Bundestag muss zur cannabisfreien Zone erklärt werden.” Im Ältestenrat habe die Union dies bereits gefordert. “Die Bundestagspräsidentin muss das im Hausrecht jetzt schnell regeln”, sagte Schnieder.

Derzeit besteht laut Bundestagsverwaltung in den Liegenschaften ein Rauchverbot. Außerhalb, etwa in den Innenhöfen, gilt das aber nicht. “Ich mag mir nicht ausmalen, was die Bürger denken werden, wenn hier Joints geraucht werden”, sagte Schnieder.

Wie die “Rheinische Post” weiter berichtet, bleibt auch nach der Teilfreigabe von Cannabis den Beamten und Angestellten im Kanzleramt und den Ministerien das Kiffen untersagt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitung berichtet. Dem Konsum von berauschenden “oder das Bewusstsein beeinflussenden Substanzen am Arbeitsplatz – dazu gehört auch der Konsum von Cannabisprodukten” werde weiterhin durch eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen entgegengewirkt, heißt es darin.

red

Berlin – Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote – das ist der Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung – bei Paaren mit einem Kind von 8,4 Prozent im Vorjahr auf 8,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei Paaren mit zwei Kindern reduzierte sich die Armutsrisikoquote noch deutlicher von 11,2 auf 10,4 Prozent, bei drei oder mehr Kindern von 32 auf 30,1 Prozent. Auch bei Alleinerziehenden, die besonders häufig von einer Armutsgefährdung betroffen sind, ging der Anteil von 43,2 auf 41 Prozent zurück.

Das Bundesarbeitsministerium beruft sich in seiner Antwort auf Daten des Mikrozensus. Es verweist zudem auf weitere Zahlen aus der europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-Silc), die ebenfalls den Rückgang der Armutsgefährdungsquoten von Familien mit Kindern signalisieren.

Eine Erklärung dürfte neben dem allgemeinen Anstieg von Löhnen und Gehältern darin liegen, dass der Staat vielen Familien finanziell stärker unter die Arme greift als zuvor. Neben der Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind und Monat Anfang 2023 spielt dabei auch der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien eine wichtige Rolle: Die Zahl der privaten Haushalte, die den Zuschlag erhalten, ist zuletzt deutlich angestiegen – ebenso wie die Zahlbeträge, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht.

Nach den Daten des Arbeitsministeriums erhielten den Kinderzuschlag im Februar bereits rund 413.000 private Haushalte mit insgesamt gut einer Million Kindern. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren es dagegen erst 363.000 Haushalte mit knapp 927.000 Kindern. 2021, als die Ampel die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, profitierten erst 728.000 Kinder von dem Zuschlag – das sind fast 300.000 weniger als heute.

Auch die ausgezahlten Beträge sind mittlerweile deutlich höher: Erhielten die Haushalte 2021 noch durchschnittlich 339 Euro Kinderzuschlag, waren es im vergangenen Jahr bereits knapp 429 Euro – oder 90 Euro mehr im Monat.

“Gute Sozialpolitik sollte darin bestehen, soziale Bedürftigkeit durch vernünftige Löhne, stabile Preise und geringe Steuern zu verringern”, sagte AfD-Politiker René Springer. Stattdessen treibe die Politik immer mehr Familien in die soziale Abhängigkeit.

red

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder warnen vor einem Flickenteppich bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets bereits ab Juli, sollte der Bund weiter seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des Fahrscheins aus dem Jahr 2023 in das laufende Jahr zu übertragen.

Wie die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse aus Länderkreisen berichtet, wird dem Bund vorgeworfen, bisher noch keinen Kabinettsbeschluss zur notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes herbeigeführt zu haben. Auch gebe es keinen “verbindlichen Zeitplan” dafür, weil das Finanzministerium eine Einbringung aus Haushaltsgründen offenbar blockiere.

Rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2023 stünden noch zur Verfügung, heißt es in der Analyse. “Ohne die Übertragung der Mittel von 2023 auf 2024 entsteht in 2024 ein Defizit von mindestens 800 Millionen Euro.” Im Vertrauen auf die Zusage des Bundes hätten die Verkehrsminister im Januar auch beschlossen, den Preis von 49 Euro stabil zu halten.

Viele kommunale Aufgabenträger hätten zudem ihre “allgemeinen Vorschriften”, über die den Verkehrsunternehmen der finanzielle Ausgleich gewährt wird, wegen der Zusage des Bundes bis Jahresende verlängert. Andere wiederum hätten dies vorsorglich nur befristet bis Ende Juni 2024 getan. “Bleibt eine Entscheidung in den kommenden Wochen aus, droht ab Juli ein Flickenteppich bei der räumlichen Gültigkeit des Deutschlandtickets”, so die Länder.

red

Berlin – Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet die Zahl eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 wurden 3.566 Personen abgeschoben.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, wirft der Bundesregierung einen “Abschiebewahn” vor. “Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden”, sagte die Bundestagsabgeordnete der Zeitung. Zudem steige die Zahl der Abschiebungen, obwohl es immer weniger ausreisepflichtige Personen gebe, fügte Bünger hinzu. Immer mehr Geflüchtete müssten befürchten, “gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen”.

Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen lag Nordmazedonien zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Unter den Abgeschobenen stammten mit 483 die meisten aus dem Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz rangiert die Türkei; dorthin wurden 449 Staatsbürger zurückgeführt. Dahinter folgen Georgien (416), Afghanistan (345) und Serbien (312).

Weiterhin kommen Abschiebungen häufig nicht zustande. So scheiterten im ersten Quartal dieses Jahres 7.048 geplante Rückführungen. Überwiegend waren die Betroffenen nicht mehr auffindbar oder es lag an geplatzten Flügen. Deutlich seltener spielten medizinische Gründe eine Rolle.

red

Moskau/Minsk – Russland und Weißrussland arbeiten offenbar wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Das berichten “Süddeutsche Zeitung”, WDR und NDR unter Berufung auf eigene Informationen.

Einer Statistik der Bundespolizei zufolge war die Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war. Doch jetzt steigen die Zahlen wieder deutlich: Im März gab es bereits 412 Feststellungen, im April waren es dann 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416. Auch der polnische Grenzschutz registrierte in den vergangenen Wochen bereits eine Zunahme von Personen, die aus Weißrussland einreisten. In Sicherheitskreisen spricht man erneut von “hybrider Kriegsführung”.

Zwar steigen die Flüchtlingszahlen über verschiedene Fluchtrouten generell zu Beginn des Sommers an. Sicherheitsbehörden sehen hinter dieser Entwicklung jedoch System, denn ohne das Zutun der jeweiligen Regierungen sei ein Anstieg der Route über Moskau und Minsk kaum möglich. Von den Migranten, bei denen Hinweise auf die Reiseroute vorliegen, besitzt der Recherche zufolge die Hälfte russische Visa, die in ihren Heimatländern ausgestellt wurden.

Den Informationen zufolge soll Russland in manchen Ländern bereitwillig Einreisevisa vergeben, um so gezielt Migranten anzulocken. Diese fliegen oftmals nach Moskau oder St. Petersburg, von wo sie weiter nach Weißrussland reisen – von dort versuchten sie dann, in die EU zu gelangen, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.

Im Bundesinnenministerium äußert man sich zurückhaltend, vermutet aber ebenfalls eine steigende Tendenz auf der Fluchtroute über Russland und Weißrussland. Nachdem das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) zum Jahresbeginn an der Grenze zu Polen insgesamt noch weniger unerlaubte Einreisen als im Vorjahr registriert hatte, wendete sich das Blatt im März. Insgesamt zählten die Behörden in diesem Monat mit 1.650 Fällen plötzlich mehr als im Vorjahr (1.580 Fälle). Den polizeilichen Erkenntnissen zufolge könnte der registrierte Anstieg hauptsächlich “auf die unter anderem saisonbedingte Zunahme der Feststellungen mit Bezug zu Belarus zurückzuführen sein”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

red

Paris – Frankreichs Rechtsaußen-Partei “Rassemblement National” (RN) von Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Die Partei bestätigte entsprechende Berichte am Dienstagabend.

RN-Wahlkampfleiter Alexandre Loubet sagte unter anderem dem ZDF, der Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe dies entschieden. Bisher gehören sowohl AfD als auch “Rassemblement National” beide der Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) im Europaparlament an. Das soll nun spätestens nach der Europawahl nicht mehr so sein.

Le Pen hatte sich schon nach dem sogenannten “Potsdamer Geheimtreffen” von der AfD distanziert, jüngster Auslöser war dann wohl eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die SS, wie die französische Zeitung “Libération” schreibt. “Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war”, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung “La Repubblica” vom Wochenende zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für “Schutzstaffel”, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

red

Berlin – Die Beantragung eines neuen Personalausweises wird um fast 50 Prozent teurer, wenn sich die Antragsteller künftig für einen Direktversand entscheiden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrates. Demnach lehnt das Bundesinnenministerium eine von den Ländern geforderte Kostenübernahme aus Haushaltsgründen ab.

Ab November können sich Bürger den beantragten Ausweis zuschicken lassen. Dafür müssen 15 Euro extra bezahlt werden. Der Preis von 37 Euro für den Ausweis erhöht sich dadurch auf 52 Euro, bei unter 24-Jährigen steigen die Kosten von 22,80 Euro auf 37,80 Euro.

Der Bundesrat hatte in einer Entschließung die vorgesehene Gebühr in Höhe von 15 Euro als eine “zu große Belastung” für die Bürger bezeichnet. So werde die Gebühr für den Personalausweis um fast 50 Prozent angehoben. Der Bund müsse die Kosten aus Bundesmitteln übernehmen.

In der Stellungnahme des Innenministeriums heißt es nun, “dass auch aus haushälterischen Gründen eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist”. Das Ministerium rechnet mit jährlich 2,4 Millionen Fällen von Direktversand und Gebühren in Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro.

red