Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein. “Dass in diesem Jahr an Silvester in vielen Orten massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter drohen, kann niemanden überraschen”, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist. Darauf müssen wir endlich reagieren”, forderte Kopelke. Die Polizei werde an den Brennpunkten mit einem “massiven Personaleinsatz” vor Ort sein, in Zivil und in Uniform, um erneute Gewaltexzesse wie im vergangenen Jahr zu verhindern. Zugleich rief der Gewerkschaftschef die Menschen zur Unterstützung auf: Verdächtiges und Bedrohliches solle gemeldet werden, wegen Lappalien jedoch nicht die Polizei gerufen werden.

Harsche Kritik äußerte Kopelke an der Bundesregierung. “Wer versagt hat, ist die Politik. Warum hat die Bundesregierung nichts getan, um nach dem gescheiterten Jugendgipfel gegen Gewalt das Thema weiter auf der Tagesordnung zu halten? Warum gibt die Politik der Polizei nicht endlich die rechtlichen Möglichkeiten, um konsequent gegen die Beteiligten der Gewaltexzesse einschreiten zu können? Und warum haben wir an Silvester nicht längst ein Verkaufsverbot für Böller? So wie das auch sonst im ganzen Jahr gilt”, so der GdP-Vorsitzende weiter.

red

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet im ablaufenden Jahr einen starken Rückgang bei den Spenden. “Eine Spendenmüdigkeit erkenne ich aber nicht, die Anteilnahme in Deutschland für die Not anderer ist hoch”, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). So erhielt das DRK in 2023 rund 85 Millionen Euro an Spenden, im Jahr zuvor waren es noch 150 Millionen Euro.

Hasselfeldt erläuterte, 2022 seien wegen des Ukraine-Krieges viele Geflüchtete nach Deutschland gekommen. “Das heißt, immer wenn eine Krise mit besonders starken Berührungspunkten in der deutschen Bevölkerung aufkommt, steigt das Spendenaufkommen. Dann lässt es nach.”

Insgesamt sei in diesem Jahr das Aufkommen “gut” gewesen, so Hasselfeldt. “Der überwiegende Teil des Geldes ist zweckgebunden gespendet und entsprechend auch eingesetzt worden”, so die DRK-Präsidentin. Bei der Verwendung des Geldes habe in diesem Jahr die Sofort- und Nothilfe nach den Erdbeben in der Türkei, Syrien und Marokko und den Überschwemmungen in Libyen im Vordergrund gestanden.

“Und auch in der Ukraine sind wir natürlich weiterhin tätig. Wichtig ist dabei, dass unsere Hilfe sich immer an den Bedarfen vor Ort orientiert”, sagte Hasselfeldt.

red

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach eigenen Angaben Krankenhäuser im Norden und Süden des Gazastreifens mit Hilfsgütern beliefert. Beide Krankenhäuser dienten als Zufluchtsort für tausende Menschen, teilte die WHO am Mittwoch mit. So befänden sich im nördlich gelegenen Al-Shifa-Krankenhaus nach Angaben eines Teams der Organisation etwa 50.000 Menschen, im südlich gelegenen Al-Amal seien es 14.000 Personen.

Neben medizinischen Hilfsgütern sei auch Treibstoff für den Betrieb der Generatoren, die der Stromerzeugung dienen, geliefert worden. WHO-Mitarbeiten berichten, dass es unmöglich sei, das Krankenhaus zu betreten, ohne über Patienten und Zufluchtsuchende hinwegzusteigen. “Heute wiederhole ich meinen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die große Gefahr zu lindern, der die Bevölkerung von Gaza ausgesetzt ist und die die Fähigkeit humanitärer Helfer gefährdet, Menschen mit schrecklichen Verletzungen, akutem Hunger und hohem Krankheitsrisiko zu helfen”, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Zehntausende Menschen befänden sich auf der Flucht vor dem Bombardement der israelischen Streitkräfte. “Diese erzwungene Massenbewegung von Menschen wird auch zu mehr Überfüllung und einem erhöhten Risiko für Infektionskrankheiten führen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe noch schwieriger machen”, sagte Rik Peeperkorn, WHO-Repräsentant im Westjordanland und im Gazastreifen. Laut WHO ist die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln extrem angespannt: “Hungrige Menschen stoppten heute erneut unsere Konvois in der Hoffnung, Nahrung zu finden”, so die Weltgesundheitsorganisation.

Die Menschen seien verzweifelt und die WHO deswegen besorgt um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter.

red

Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. “Wir brauchen ein Ende der Schwarzpulver-Silvester-Böllerei – und zwar sofort”, sagte Resch der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Wir wollen rauschende Feste zum Jahreswechsel – aber ohne verzweifelte Eltern, die um das Augenlicht ihrer Kinder bangen, Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter, die mit Böllern und Raketen angegriffen, und Notärzte, die Zehntausende Verletzungen der Augen, Ohren, Verbrennungen der Haut und Lungenschädigungen behandeln müssen”, so der DUH-Chef.

Er warnte zugleich vor in Panik geratenden Tieren und orientierungslosen Wildvögeln. Resch forderte ein bundesweites Verbot für das Abbrennen von Böllern und Raketen. “Seit Jahren verweigern sich alle Bundesinnenminister und jetzt auch die SPD-Innenministerin, mit uns auch nur ein Gespräch über das von einer Mehrheit der Bundesbürger geforderte Böllerverbot zu führen. Daher erhöhen wir nun den Druck – Nancy Faeser hat noch genau vier Tage, das Böllerverbot auszusprechen”, sagte Resch. “Wenn nicht, trägt sie die Verantwortung für all die Ausschreitungen, Haus- und Wohnungsbrände, die vergiftete Luft und vielen tausend verletzten Menschen”, so der DUH-Chef weiter.

red

Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Bis zuletzt war Schäuble als dienstältester Abgeordneter für die CDU im Bundestag, dem er seit 1972 ununterbrochen angehörte.

Im Jahr 1990 war er maßgeblich an der Aushandlung des Einigungsvertrags beteiligt, seit einem Attentat auf ihn im gleichen Jahr war er querschnittgelähmt und saß im Rollstuhl. Über die Jahre bekleidete Schäuble diverse Ämter, unter anderem war er CDU-Parteichef, Unionsfraktionsvorsitzender, Chef des Bundeskanzleramtes, Innenminister und Finanzminister. Von 2017 bis 2021 war er der Bundestagspräsident.

red

Andreas Schleicher, Chef des Direktorats für Bildung und Erfinder der Pisa-Studien, führt das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler in der aktuellen Vergleichs-Untersuchung auch auf ein mangelndes Sprachverständnis der Schüler zurück. “Hierzulande scheitert die Einbindung oft schon an der Sprache: Wenn Sie in die Schule kommen und kein Deutsch sprechen, wird es schwer”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben). “Deswegen sollte die Politik über ein verpflichtendes Kindergartenjahr durchaus nachdenken.”

Außerdem plädiert Schleicher, der selbst eine Waldorfschule besuchte, für die Abschaffung der Gymnasien. “Der Glaube, dass nicht alle Schüler gut sein können, der ist im Bildungssystem in Deutschland so tief verankert”, erklärte er. “Das gegliederte Schulsystem ist bildhafter Ausdruck davon. Wir sollten das abschaffen.” Das deutsche Schulsystem verstärke sonst soziale Unterschiede. “Wenn Sie aus schwierigen Verhältnissen kommen, haben Sie in Ihrem Leben eine einzige Chance: Sie finden eine gute Lehrkraft und eine gute Schule.”

Eine Zentralisierung des Schulsystems habe für ihn in einigen Bereichen Sinn. “Manches sollte man durchaus zentralisieren. Die Digitalisierung zum Beispiel, und ich bin auch ein Anhänger zentraler Prüfungen. Es muss am Ende klar sein, was ich erreicht habe, egal in welchem Bundesland ich lebe.”

red

Deutschland wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) aktuell von illegalen Rauschmitteln überschwemmt. “Es gab noch nie so viele Drogen in Deutschland wie heute”, sagte BKA-Chef Holger Münch der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ). Allein in diesem Jahr hätten die Ermittler bislang 35 Tonnen Kokain sichergestellt.

Das sei eine Rekordmenge, die aber ohne Effekt auf den Markt sei: “Die Preise blieben konstant”, sagte Münch. “Das lässt erahnen, wie viele Drogen insgesamt auf den Markt gebracht werden.” Das BKA werde 2023 für Deutschland bei der Rauschgiftkriminalität einen neuen Höchstwert erreichen.

Hintergrund seien unter anderem Produktionszuwächse in den Anbaugebieten, wie bei Kokain in Südamerika, gleichzeitig sei der Drogenmarkt in Nordamerika gesättigt und Europa gerate deshalb immer stärker in den Fokus der Kartelle, sagte der BKA-Chef der NZZ. Öffentliche Machtkämpfe mit Gewalteskalationen gebe es in Europa beispielsweise in Belgien, Schweden oder den Niederlanden, vor allem zwischen verfeindeten Banden im Bereich Rauschgiftkriminalität. “Vereinzelt sehen wir diese Entwicklung auch in Deutschland”, sagte Münch. Die Gewinnspannen seien enorm, es gehe also um viel Geld.

red

2023 wird in Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der modernen Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Das meldete Wetterexperte Jörg Kachelmann am Montag unter Berufung auf eigene Berechnungen. Wegen der aktuell sehr milden Wetterlage werde das “Deutschlandmittel” am Ende womöglich bei 10,7 Grad liegen, hieß es von seinem Wetterdienst.

Die letzten Tage muss man für die Rekordmeldung aber offenbar nicht mehr abwarten, denn 10,6 Grad seien bereits “eingetütet” – und auch das stellt schon den höchsten Wert seit mindestens 142 Jahren dar. Den bisherigen Titel “wärmstes Jahr” teilten sich zuletzt 2022 und 2018 mit jeweils 10,5 Grad im Mittel, dahinter kommt 2020 mit durchschnittlich 10,4 Grad.

red

Die Zahl der Todesopfer bei Unfällen mit Verkehrsflugzeugen ist in den letzten 12 Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder deutlich gesunken – und liegt nahe dem Rekordtief des Jahres 2017, das aber knapp verpasst wurde. Insgesamt kamen 2023 bis Weihnachten 86 Menschen bei Flugzeugunglücken ums Leben, so eine Auswertung der dts Nachrichtenagentur, im Vorjahr hatte es zu diesem Zeitpunkt 183 Flugunfallopfer gegeben. Das schwerste Unglück der letzten 12 Monate ereignete sich am 15. Januar, als eine Maschine der nepalesischen Fluggesellschaft Yeti Airlines vollbesetzt mit 72 Menschen an Bord aus Kathmandu kommend beim Landeanflug auf Pokhara in Nepal abstürzte und in Brand geriet – es gab keine Überlebenden.

Am 16. September verunfallte in Brasilien eine auf dem Flughafen Manaus gestartete Embraer mit 12 Passagieren und zwei Besatzungsmitgliedern an Bord während eines Fehlanfluges unter schwierigen Wetterverhältnissen beim Flughafen Barcelos – alle 14 Insassen starben. Im Vergleich zu den Jahren davor sind diese Zahlen weiterhin sehr niedrig: Im Jahr 2020 starben trotz des Corona-bedingten Einbruchs im Flugverkehr 297 Menschen bei Unfällen in der zivilen Luftfahrt. In 2019 waren es 282 Todesopfer – bei allerdings deutlich mehr Flugbewegungen.

2018 waren mindestens 512 Menschen bei Flugzeugabstürzen ums Leben gekommen. Das Jahr 2017 bleibt mit – je nach Zählweise – rund 50 bis 80 Todesopfern weiterhin das sicherste Jahr der modernen Luftfahrtgeschichte.

red

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. “Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD. Denn für sehr viele Menschen in Deutschland ist das Thema Migration ein Symbol für wachsende Unsicherheit”, sagte Gabriel der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die Menschen seien ja nicht blind und sähen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schütze und andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migranten in weiten Bereichen versage.

“Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa sind ja einer der vielen Belege dafür”, sagte Gabriel. Die demokratischen Parteien scheuten sich, dieses Thema wirklich anzupacken. “Einerseits, weil es keine `Bilderbuchlösungen` gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen. Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen.” Es sei dennoch die Aufgabe für Parteien, die die Gesellschaft zusammenhalten wollten, diese Probleme zu lösen.

red