Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

“Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt”, heißt es in dem Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt hat. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, “am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben”, heißt es in dem Ministeriums-Papier. Das gelte “trotz der mit der Selbstanzeige des Unfalls verbundenen Selbstbezichtigung einer ggf. mitverwirklichten Begleittat” – etwa einer Trunkenheitsfahrt. “Vor diesem Hintergrund gibt es umgekehrt aber gute Argumente dafür, von einer Strafbewehrung der unterlassenen Selbstanzeige des Unfalls bei reinen Sachschäden abzusehen”, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter.

Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der “Straflosigkeit der Selbstbegünstigung”. Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine “angemessene Zeit” am Unfallort warten müssen. Als Alternative dazu bringt das Bundesjustizministerium die Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel.

“Denkbar wäre etwa eine Meldung über eine standardisierte Online-Maske, gegebenenfalls auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden, oder eine, am geschädigten Fahrzeug zu fixierende, Schadensmeldung, bei deren ordnungsgemäßer Vornahme keine tatbestandsmäßige Handlung vorläge”, heißt es in dem Papier des Ministeriums.

red

Der Bund hat bislang rund 3,5 Milliarden Euro für den Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Mai 2024 weitere rund 760 Millionen Euro hinzukommen – dann sollen die letzten deutschen Soldaten das Land verlassen haben. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den zehnjährigen Bundeswehreinsatz in Mali somit auf rund 4,3 Milliarden Euro.

Die Zahlen gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Die Summe setzt sich aus den Ausgaben für einzelne militärische und polizeiliche Missionen zusammen – wobei der UN-geführte Minusma-Blauhelmeinsatz mit bisher 2,7 Milliarden Euro den größten Anteil hat, gefolgt von der EU-Ausbildungsmission EUTM mit bisher rund 382 Millionen Euro. Die erst kürzlich bis 2025 verlängerte zivile Aufbaumission “Eucap Sahel Mali” schlägt mit 327 Millionen Euro zu Buche.

Dağdelen, Obfrau ihrer Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, spricht von nutzlosen Ausgaben. “Die 4,3 Milliarden Euro für die Mali-Mission der Bundeswehr sind sinnlos verpulvertes Geld”, sagte sie dem “Spiegel”. Deutschlands Einsatz an der Seite der einstigen Kolonialmacht Frankreich sei “militärisch wie politisch komplett gescheitert” und habe den islamistischen Terror im Land weiter befeuert, statt ihn einzudämmen.

Ihr Einsatz in Mali dürfte die Bundeswehr noch auf Jahre prägen: Von Mitte 2013, als die Minusma-Mission startete, leisteten bis Anfang April dieses Jahres 25.308 Soldaten in dem Land ihren Dienst, wobei einzelne Bundeswehrangehörige mehrmals in Mali stationiert waren. Für die EUTM-Trainingsmission gibt das Verteidigungsministerium die Zahl von 6.599 deutschen Soldaten an. Über das Mandat zum Abzug der Bundeswehr aus Mali will das Kabinett in der ersten Mai-Woche beraten, anschließend geht es in den Bundestag.

red

In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare.

Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 36 Immobilien vorgeschlagen, darunter seien nur zehn neue Objekte gewesen, die bisher nicht genannt worden seien, hieß es auf Anfrage. Keines komme in Betracht. Thüringen wurden beispielsweise zwei, Bayern mehr als sieben und Rheinland-Pfalz vier Immobilien angeboten.

Den Landesregierungen zufolge kommen diese nicht infrage. Niedersachsen und Brandenburg haben insgesamt drei der angebotenen Immobilien als brauchbar eingestuft. Mecklenburg-Vorpommern verhandelt über die längere Nutzung von zwei Bundesliegenschaften.

Viele Objekte können nach Ansicht der Länder nicht genutzt werden, weil sie zu klein oder sanierungsbedürftig sind. So seien dem Land Niedersachsen sieben Unterkünfte angeboten worden, sechs davon seien nicht groß genug. In Rheinland-Pfalz seien zwei der Grundstücke zu klein gewesen, ebenso unter anderem in Thüringen und Niedersachsen.

Baden-Württemberg gab an, dass es sich bei den Objekten um unerschlossene Grundstücke handelt. Aus NRW hieß es, dass manche Objekte weder Heizungs- noch Sanitärsysteme hätten. Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein wurden in den vergangenen Monaten keine Angebote gemacht, weil es dort keine Bundesliegenschaften gibt oder sie bereits belegt sind.

Gleichwohl nutzen einige Länder bereits Bundesimmobilien, etwa NRW, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen.

red

Khartum – Im Rahmen der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan sind bisher 311 Personen ausgeflogen worden. In der Nacht zu Montag sei ein dritter A400M im Sudan gestartet und in den frühen Morgenstunden in Jordanien gelandet, teilte die Bundeswehr mit. Von dort werde eine Weiterreise organisiert.

Das Auswärtige Amt bestätigte unterdessen, dass um 6:15 Uhr 101 Deutsche, ihre Familien sowie Angehörige weiterer Partnerstaaten mit einem A321 der Luftwaffe in Berlin gelandet seien. Das Verteidigungsministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass man so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum ausfliegen wolle. “Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch europäische und weitere Staatsangehörige mitnehmen”, hieß es.

Auch andere Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch die EU haben Diplomaten und weitere Staatsangehörige außer Landes gebracht. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Sudan. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und rivalisierenden Gruppen in Khartum und anderen Landesteilen.

Auch der Flughafen in der sudanesischen Hauptstadt ist von den Kämpfen betroffen, der offizielle Flugbetrieb ist ausgesetzt.

red

Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen zugesagt, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, über welche die FAZ berichtet. Demnach haben die Staaten dem EAD, Stand Freitag, Rechnungen über 1.080 Raketen, etwa für Mehrfachraketenwerfer und Luftverteidigungssysteme, vorgelegt, außerdem für 41.000 Granaten.

Die Gesamtsumme beläuft sich auf 601 Millionen Euro. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba klagte vorige Woche, die “Unfähigkeit der EU, ihre eigenen Entscheidungen zur Munitionsbeschaffung umzusetzen, ist frustrierend”. Für Lieferungen an Kiew aus Beständen oder laufenden Verträgen, die zwischen dem 9. Februar und dem 31. Mai erfolgen, ist eine Milliarde Euro vorgesehen.

Eine weitere Milliarde soll für neue Bestellungen aufgewendet werden, die bis Ende September erfolgen; dieses Geld soll nur in Munition des Kalibers 155 investiert werden. Über beide Wege sollen der Ukraine insgesamt eine Million Schuss binnen eines Jahres zugehen. Erstattungsfähig sind jeweils 50 bis 60 Prozent der Kosten, die den Staaten entstehen – bisher also 300 bis 360 Millionen Euro.

Dagegen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in einem Tweet behauptet, “mehr als 66 Prozent der ersten Milliarde Euro ist geliefert worden”. Damit versuchte er offenbar, die Kritik Kulebas abzufedern. Auf Nachfrage der FAZ beim EAD sagte ein hoher Beamter, der Betrag von mehr als 600 Millionen Euro beziehe sich auf die Erstattungssumme, nicht die Rechnungssumme.

Am Abend löschte der EAD den Tweet Borrells. Von den 601 Millionen Euro beziehen sich 180 Millionen gemäß der Aufstellung auf 1.080 Raketen, der Rest auf Munition mittleren und großen Kalibers. Während die Raketen nahezu vollständig an Kiew geliefert worden sind, waren 28.000 der zugesagten 41.000 Schuss noch nicht im Land.

Aus der gemeldeten Rechnungssumme ergibt sich ein Durchschnittswert von mehr als 10.000 Euro pro Schuss.

red

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen. “Bei den Bären muss man sehr stark auf das Verhalten achten. Im Zweifelsfall muss in dicht besiedelten Gebieten gelten: Der Mensch geht vor dem Bär”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Die Entnahme und Umsiedlung von Bären sollte also eher die Regel und nicht die Ausnahme sein.” Dobrindt betonte: “Spätestens seit dem tödlichen Vorfall in Südtirol, wo ein Bär einen Jogger getötet hat, ist offensichtlich, dass Wolf und Bär auch für den Menschen eine tödliche Bedrohung sein können.” Daher solle man in dicht besiedelten Gebieten wie in Deutschland deutlich restriktiver mit Wolf und Bär umgehen, als das aktuell der Fall sei.

Der CSU-Politiker warnte: “Wir werden eskalierende Probleme mit einer zunehmenden Zahl an Wölfen in Deutschland bekommen. Ähnliches kann mit Bären drohen.” Beim Wolf habe er eine unmissverständliche Position, so Dobrindt: “Der Wolf gehört in den Zoo und nicht auf die Weide. Deswegen braucht es eine andere Wolfsbejagung, als das derzeit der Fall ist.” Wölfe könnten gefährlich sein für den Menschen und seien eine erhebliche Bedrohung für Nutztiere. “Deswegen befürworte ich den Abschuss von Wölfen.”

red

Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium. Sie betraf den geplanten Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten.

Laut der internen Vorhabenplanung will das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) dem Bundestag bis Juli noch Vorlagen für einen Rahmenvertrag für Manövermunition und für Geschosse für die Panzerhaubitze 2000 übermitteln lassen. Das Verteidigungsministerium versicherte auf Anfrage der “Welt am Sonntag”, dass dem Bundestag im weiteren Verlauf bis Ende des Jahres “noch eine Vielzahl von Vorlagen” mit einem Auftragswert von über 25 Millionen Euro zugeleitet würden. Eine vertrauliche Aufstellung vom 30. März zeige, dass auch die Nachbeschaffung von Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat, nur allmählich vorankomme, berichtet die Sonntagszeitung weiter.

So bekam das dortige Militär von Frühjahr bis September 2022 insgesamt 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition von der Bundeswehr. Im selben Jahr seien als Ersatz 14,6 Millionen Schuss bei der Bundeswehr angekommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. “Ich habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition wegdrücken will”, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens der “Welt am Sonntag”.

Auch in den Regierungsparteien gibt es Kritik an der schleppenden Munitionsbeschaffung. “Dass hier unter der Ministerin Christine Lambrecht nicht mehr passiert ist, war ignorant und unverantwortlich”, kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni: “Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen.”

Es sei “dramatisch, dass das so langsam geht”. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz drängte das Verteidigungsministerium zu mehr Tempo: “Die Bürokratie ist immer noch ein Problem.” An “zu vielen Schreibtischen” verwalteten sich die Leute “einfach selbst”.

Sie stünden sich gegenseitig im Weg. “Klare Strukturen sind ein Teil der Lösung”, so Schwarz.

red

Der Warnstreik der Eisenbahnergewerkschaft EVG hat den Bahnverkehr in Deutschland am Freitagmorgen in weiten Teilen lahmgelegt. Der Fernverkehr der Deutschen Bahn war am Vormittag eingestellt, der Nahverkehr fiel weitestgehend aus, und auch im Schienengüterverkehr ging nichts mehr, in den Rangierbahnhöfen bildeten sich Staus. Nach EVG-Angaben beteiligten sich rund 21.000 Bahner am bundesweiten Ausstand, an über 1.300 Standorten wurden Aktionen durchgeführt und im Laufe des Tages 25 Kundgebungen geplant.

Die Deutsche Bahn hofft, ab 13 Uhr schrittweise zumindest die Fernverkehrszüge wieder fahren lassen zu können. Das Arbeitsgericht in Frankfurt hatte am späten Donnerstagnachmittag noch bestätigt, dass der Warnstreik der EVG nicht unverhältnismäßig und damit zulässig sei. Zwei Unternehmen der Transdev-Gruppe hatten beantragt, den Arbeitskampf zu untersagen – waren damit aber gescheitert.

Die EVG fordert für die Beschäftigten mindestens 650 Euro mehr, alternativ ein Lohnplus von 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

red

WIESBADEN – Im Jahr 2022 lebten in Deutschland 20,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, waren das 6,5 % oder 1,2 Millionen mehr als im Vorjahr (2021: 19,0 Millionen). Der Anteil dieser Personengruppe an der Bevölkerung stieg damit um 1,3 Prozentpunkte auf 24,3 % (2021: 23,0 %). Unter den Männern lag der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit 24,8 % um einen Prozentpunkt höher als bei den Frauen mit 23,8 %. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind nach der hier verwendeten Definition der Fachkommission Integrationsfähigkeit Personen, die seit 1950 selbst nach Deutschland eingewandert sind (erste Generation), sowie deren direkte Nachkommen (zweite Generation).

Zahl der selbst Eingewanderten deutlich gestiegen

Von den 20,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte waren 15,3 Millionen selbst seit 1950 nach Deutschland eingewandert. Damit machten Eingewanderte 18,4 % der Bevölkerung aus. 4,9 Millionen Personen (5,9 % der Bevölkerung) waren direkte Nachkommen dieser Eingewanderten, also in Deutschland geborene Personen, bei denen beide Elternteile seit 1950 eingewandert sind. Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Eingewanderten im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der hohen Fluchtmigration vor allem aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan mit +7,3 % stärker als die Zahl der in Deutschland geborenen direkten Nachkommen eingewanderter Eltern (+4,0 %).

3,9 Millionen Personen mit einem selbst eingewanderten Elternteil

Bei weiteren 3,9 Millionen in Deutschland geborenen Personen (4,6 % der Bevölkerung) war nur einer der beiden Elternteile eingewandert. Das entsprach einem Anstieg gegenüber 2021 um 3,5 %. Diese Personen werden nach der hier verwendeten Definition nicht zur Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte gezählt. 59,1 Millionen Personen (-1,0 % gegenüber 2021) waren weder selbst noch war ein Elternteil seit 1950 eingewandert. Das waren 71,1 % der Bevölkerung.

Eingewanderte im Schnitt deutlich jünger als Menschen ohne Einwanderungsgeschichte

Von den 15,3 Millionen im Jahr 2022 in Deutschland lebenden Eingewanderten sind knapp 40 % beziehungsweise 6,1 Millionen seit dem Jahr 2013 eingewandert. 47 % davon waren Frauen und 53 % waren Männer. Mit einem Durchschnittsalter von 29,9 Jahren waren die ab 2013 Eingewanderten deutlich jünger als die Bevölkerung ohne Einwanderungsgeschichte (47,0 Jahre).

Die drei Hauptherkunftsländer der Einwandererinnen und Einwanderer seit 2013 sind Syrien (16 %), Rumänien (7 %) und Polen (6 %). Die Ukraine folgt an vierter Stelle mit 5 %. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die im Jahr 2022 aus der Ukraine Eingewanderten im Mikrozensus noch nicht vollständig erfasst wurden.

Einwanderung ab 2013 vor allem wegen Flucht, Erwerbstätigkeit und Familienzusammenführung

Die wichtigsten Hauptgründe für die Einwanderung ab 2013 waren Flucht, Asyl und internationaler Schutz (27,9 %), Erwerbstätigkeit (24,2 %) sowie Familienzusammenführung (23,9 %). Darüber hinaus gaben 8,2 % der seit 2013 Eingewanderten an, hauptsächlich für ein Studium oder eine Aus- und Weiterbildung nach Deutschland gekommen zu sein. Bei den Männern waren die häufigsten Gründe Flucht (30,5 %) sowie Erwerbstätigkeit (30,1 %), Frauen nannten als Hauptgründe vor allem Familienzusammenführung (30,0 %) und Flucht (24,9 %).

Zum Vergleich: 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht neben dem Konzept der Eingewanderten und ihrer direkten Nachkommen auch weiterhin Ergebnisse nach dem Konzept des Migrationshintergrunds: Demnach hatten im Jahr 2022 23,8 Millionen Menschen und somit 28,7 % der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 5,2 % (2021: 22,6 Millionen; 27,5 % der Bevölkerung). Besonders stark ist aufgrund der Zuwanderung die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft gestiegen, und zwar von 10,6 Millionen im Jahr 2021 auf 11,6 Millionen im Jahr 2022 (+9,7 %). Ausländerinnen und Ausländer machen damit 48,8 % aller Personen mit Migrationshintergrund und knapp ein Sechstel (14,0 %) der Bevölkerung aus.

Mehr als die Hälfte (54 %) der 12,2 Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit seit der Geburt. Sie haben einen Migrationshintergrund, weil mindestens ein Elternteil ausländisch, eingebürgert, deutsch durch Adoption oder (Spät-)Aussiedlerin oder Aussiedler ist. Weitere 23 % sind selbst als (Spät-)Aussiedlerin oder Aussiedler nach Deutschland gekommen, 22 % sind eingebürgert und etwa 1 % besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit durch Adoption.