New York – Der US-Sänger und Schauspieler Harry Belafonte ist tot. Er starb am Dienstag in derselben Stadt, in der er 1927 geboren wurde: in New York City. Das teilte sein Sprecher mit.

In Deutschland war Belafonte vor allem durch seinen “Banana Boat Song” bekannt, der in den 1950er Jahren auf Platz eins der deutschen Charts landete und bis heute ein ausgemachter Ohrwurm ist. Aber auch als Filmschauspieler machte sich Belafonte, ursprünglich in einem Schwarzen-Ghetto aufgewachsen, nach dem Krieg einen Namen, zuletzt war er 2018 in Spike Lees Drama “BlacKkKlansman” in einer Nebenrolle zu sehen. Darüber hinaus war Belafonte für sein politisches und soziales Engagement als Bürgerrechtler und Unicef-Botschafter bekannt, Amnesty International ernannte ihn zum “Botschafter des Gewissens”.

red

Washington – US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte er am Dienstag offiziell an. Auf den Tag genau vier Jahre nach dem Start seiner letzten Präsidentschaftskampagne veröffentlichte der US-Präsident ein Video, in dem er die Wahl 2024 als einen Kampf gegen den republikanischen “Extremismus” bezeichnete.

Biden hatte in der Vergangenheit schon häufiger gesagt, dass er eine zweite Amtszeit erwäge, bisher aber auf eine offizielle Ankündigung verzichtet. Einen ernstzunehmenden Herausforderer im Lager der US-Demokraten muss er wohl nicht fürchten. Auf welchen republikanischen Herausforderer er bei der Wahl im November 2024 treffen würde, die kurz vor seinem 82. Geburtstag stattfindet, ist noch unklar.

Unter anderem will Bidens Vorgänger Donald Trump wieder antreten, aber auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis gilt als möglicher Kandidat. Bidens Zustimmungsraten waren zuletzt eher niedrig. Auch sein hohes Alter dürfte im Wahlkampf wieder eine große Rolle spielen.

red

Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in der Gesellschaft in den letzten 15 Jahren gestiegen. Antidiskriminierungspolitik finde entsprechend in der Bevölkerung immer stärkere Unterstützung, heißt es in der Untersuchung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach geben heutzutage mehr Personen an, selbst ethnische, rassistische oder religiöse Diskriminierung erlebt zu haben und mehr Menschen sehen Handlungsbedarf.

In der Studie gaben 77 Prozent der deutschsprachigen Befragten an, sich “sehr” oder “etwas” für das Thema Gleichbehandlung zu interessieren, 2008 waren es noch 63 Prozent. Der Aussage, dass Antidiskriminierungspolitik langfristig dazu führe, dass es allen in der Gesellschaft besser geht, stimmen mittlerweile 66 Prozent der Befragten “voll und ganz” oder “eher” zu – gegenüber 59 Prozent 2008. Auch acht von zehn gesellschaftlichen Milieus teilen demnach mehrheitlich diese Ansicht. Insgesamt rückt das Thema Diskriminierung deutlich stärker in den Fokus der Wahrnehmung der Menschen in Deutschland.

“Die Befunde der Studie sind eindeutig: Ich sehe darin eine Zeitenwende für die Antidiskriminierungspolitik in Deutschland”, sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, am Dienstag. Die Gesellschaft sei nicht nur bereit für Antidiskriminierung, sie erwarte sie auch – “und das milieubergreifend”. Der Anteil der Befragten, die von eigenen Diskriminierungserfahrungen berichten, ist laut Studie ebenfalls gestiegen.

Zuletzt gaben 13 Prozent der Befragten an, dass sie sich in den vergangenen zwölf Monaten wegen ihrer ethnischen Herkunft (zum Beispiel: Sprache, Name, Kultur), aus rassistischen oder antisemitischen Gründen oder wegen ihrer Herkunft aus einem anderen Land sehr oft oder manchmal diskriminiert gefühlt haben. 2008 berichteten noch sechs Prozent von Diskriminierung wegen ihres “fremdländischen Aussehens” und sieben Prozent fühlten sich als “Ausländer” diskriminiert. Sehr ähnlich ist die Entwicklung der persönlichen Betroffenheit von Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung: Von entsprechenden Erfahrungen berichteten zuletzt 13 Prozent der Befragten, 2008 waren es sechs Prozent.

Von den Befragten mit Migrationshintergrund äußerte jeder Dritte (35 Prozent), in den vergangenen zwölf Monaten sehr oft oder manchmal Diskriminierung wegen der Herkunft oder aus rassistischen Gründen erlebt zu haben, und 28 Prozent gaben an, von Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung betroffen gewesen zu sein. Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Ansicht, dass Menschen, die als fremd oder nicht weiß wahrgenommen werden, “stark” oder “sehr stark” diskriminiert werden. Damit zeigt sich bei der Wahrnehmung von rassistischer Diskriminierung gegenüber 2008 eine Steigerung um 18 Prozentpunkte: Damals sahen 31 Prozent der Befragten eine “starke” oder “sehr starke” Diskriminierung von “Menschen mit fremdländischem Aussehen”.

Besonders stark gestiegen ist auch der wahrgenommene Handlungsbedarf in Bezug auf diese Art der Diskriminierung: 70 Prozent der Befragten sprechen sich mit Blick auf die Gleichbehandlung der genannten Personen dafür aus, dass für sie “viel” oder “etwas” mehr getan werden sollte, gegenüber 43 Prozent 2008. Bei den jungen Befragten (bis 29 Jahre) ist die Wahrnehmung von rassistischer Diskriminierung besonders ausgeprägt, und sie sehen auch häufiger Handlungsbedarf. Von ihnen meint eine Mehrheit (56 Prozent), dass als fremd oder nicht weiß wahrgenommene Menschen “stark” oder “sehr stark” diskriminiert werden. Dass für diese Personen “viel” oder “etwas” mehr getan werden sollte, finden 76 Prozent.

“Die veränderten Wahrnehmungen und Einstellungen hängen mit demografischen und soziokulturellen Entwicklungen zusammen”, sagte Integrationsforscherin Ulrike Wieland. Eine Mehrheit der Befragten (56 Prozent) sieht die Verantwortung, sich um die Gleichbehandlung benachteiligter Gruppen in der Gesellschaft zu kümmern, vorrangig bei der Politik. An zweiter Stelle werden Ämter und Behörden (44 Prozent) genannt.

87 Prozent der Befragten beurteilen Aufklärungsarbeit in Kindergärten und Schulen als eine wichtige oder sehr wichtige mögliche Aufgabe des Staates zur Bekämpfung von Diskriminierung. Auch proaktive Maßnahmen in der Wirtschaft werden unterstützt: 60 Prozent befürworten eine vermehrte Einstellung vielfältigen Personals (2008: 51 Prozent) und 58 Prozent sprechen sich für eine Unternehmenskultur aus, die eine vielfältige Belegschaft wertschätzt (2008: 45 Prozent). “Wie es andere erfolgreiche Einwanderungsländer längst praktizieren, sollte auch Deutschland Diskriminierung in der vielfältigen Gesellschaft nicht nur wirksam bekämpfen, sondern ihr auch entschieden vorbeugen”, fordert Migrationsforscher Ulrich Kober.

red

Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

“Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt”, heißt es in dem Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt hat. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, “am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben”, heißt es in dem Ministeriums-Papier. Das gelte “trotz der mit der Selbstanzeige des Unfalls verbundenen Selbstbezichtigung einer ggf. mitverwirklichten Begleittat” – etwa einer Trunkenheitsfahrt. “Vor diesem Hintergrund gibt es umgekehrt aber gute Argumente dafür, von einer Strafbewehrung der unterlassenen Selbstanzeige des Unfalls bei reinen Sachschäden abzusehen”, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter.

Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der “Straflosigkeit der Selbstbegünstigung”. Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine “angemessene Zeit” am Unfallort warten müssen. Als Alternative dazu bringt das Bundesjustizministerium die Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel.

“Denkbar wäre etwa eine Meldung über eine standardisierte Online-Maske, gegebenenfalls auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden, oder eine, am geschädigten Fahrzeug zu fixierende, Schadensmeldung, bei deren ordnungsgemäßer Vornahme keine tatbestandsmäßige Handlung vorläge”, heißt es in dem Papier des Ministeriums.

red

Der Bund hat bislang rund 3,5 Milliarden Euro für den Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Mai 2024 weitere rund 760 Millionen Euro hinzukommen – dann sollen die letzten deutschen Soldaten das Land verlassen haben. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den zehnjährigen Bundeswehreinsatz in Mali somit auf rund 4,3 Milliarden Euro.

Die Zahlen gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Die Summe setzt sich aus den Ausgaben für einzelne militärische und polizeiliche Missionen zusammen – wobei der UN-geführte Minusma-Blauhelmeinsatz mit bisher 2,7 Milliarden Euro den größten Anteil hat, gefolgt von der EU-Ausbildungsmission EUTM mit bisher rund 382 Millionen Euro. Die erst kürzlich bis 2025 verlängerte zivile Aufbaumission “Eucap Sahel Mali” schlägt mit 327 Millionen Euro zu Buche.

Dağdelen, Obfrau ihrer Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, spricht von nutzlosen Ausgaben. “Die 4,3 Milliarden Euro für die Mali-Mission der Bundeswehr sind sinnlos verpulvertes Geld”, sagte sie dem “Spiegel”. Deutschlands Einsatz an der Seite der einstigen Kolonialmacht Frankreich sei “militärisch wie politisch komplett gescheitert” und habe den islamistischen Terror im Land weiter befeuert, statt ihn einzudämmen.

Ihr Einsatz in Mali dürfte die Bundeswehr noch auf Jahre prägen: Von Mitte 2013, als die Minusma-Mission startete, leisteten bis Anfang April dieses Jahres 25.308 Soldaten in dem Land ihren Dienst, wobei einzelne Bundeswehrangehörige mehrmals in Mali stationiert waren. Für die EUTM-Trainingsmission gibt das Verteidigungsministerium die Zahl von 6.599 deutschen Soldaten an. Über das Mandat zum Abzug der Bundeswehr aus Mali will das Kabinett in der ersten Mai-Woche beraten, anschließend geht es in den Bundestag.

red

In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare.

Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 36 Immobilien vorgeschlagen, darunter seien nur zehn neue Objekte gewesen, die bisher nicht genannt worden seien, hieß es auf Anfrage. Keines komme in Betracht. Thüringen wurden beispielsweise zwei, Bayern mehr als sieben und Rheinland-Pfalz vier Immobilien angeboten.

Den Landesregierungen zufolge kommen diese nicht infrage. Niedersachsen und Brandenburg haben insgesamt drei der angebotenen Immobilien als brauchbar eingestuft. Mecklenburg-Vorpommern verhandelt über die längere Nutzung von zwei Bundesliegenschaften.

Viele Objekte können nach Ansicht der Länder nicht genutzt werden, weil sie zu klein oder sanierungsbedürftig sind. So seien dem Land Niedersachsen sieben Unterkünfte angeboten worden, sechs davon seien nicht groß genug. In Rheinland-Pfalz seien zwei der Grundstücke zu klein gewesen, ebenso unter anderem in Thüringen und Niedersachsen.

Baden-Württemberg gab an, dass es sich bei den Objekten um unerschlossene Grundstücke handelt. Aus NRW hieß es, dass manche Objekte weder Heizungs- noch Sanitärsysteme hätten. Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein wurden in den vergangenen Monaten keine Angebote gemacht, weil es dort keine Bundesliegenschaften gibt oder sie bereits belegt sind.

Gleichwohl nutzen einige Länder bereits Bundesimmobilien, etwa NRW, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen.

red

Khartum – Im Rahmen der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan sind bisher 311 Personen ausgeflogen worden. In der Nacht zu Montag sei ein dritter A400M im Sudan gestartet und in den frühen Morgenstunden in Jordanien gelandet, teilte die Bundeswehr mit. Von dort werde eine Weiterreise organisiert.

Das Auswärtige Amt bestätigte unterdessen, dass um 6:15 Uhr 101 Deutsche, ihre Familien sowie Angehörige weiterer Partnerstaaten mit einem A321 der Luftwaffe in Berlin gelandet seien. Das Verteidigungsministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass man so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum ausfliegen wolle. “Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch europäische und weitere Staatsangehörige mitnehmen”, hieß es.

Auch andere Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch die EU haben Diplomaten und weitere Staatsangehörige außer Landes gebracht. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Sudan. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und rivalisierenden Gruppen in Khartum und anderen Landesteilen.

Auch der Flughafen in der sudanesischen Hauptstadt ist von den Kämpfen betroffen, der offizielle Flugbetrieb ist ausgesetzt.

red

Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen zugesagt, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, über welche die FAZ berichtet. Demnach haben die Staaten dem EAD, Stand Freitag, Rechnungen über 1.080 Raketen, etwa für Mehrfachraketenwerfer und Luftverteidigungssysteme, vorgelegt, außerdem für 41.000 Granaten.

Die Gesamtsumme beläuft sich auf 601 Millionen Euro. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba klagte vorige Woche, die “Unfähigkeit der EU, ihre eigenen Entscheidungen zur Munitionsbeschaffung umzusetzen, ist frustrierend”. Für Lieferungen an Kiew aus Beständen oder laufenden Verträgen, die zwischen dem 9. Februar und dem 31. Mai erfolgen, ist eine Milliarde Euro vorgesehen.

Eine weitere Milliarde soll für neue Bestellungen aufgewendet werden, die bis Ende September erfolgen; dieses Geld soll nur in Munition des Kalibers 155 investiert werden. Über beide Wege sollen der Ukraine insgesamt eine Million Schuss binnen eines Jahres zugehen. Erstattungsfähig sind jeweils 50 bis 60 Prozent der Kosten, die den Staaten entstehen – bisher also 300 bis 360 Millionen Euro.

Dagegen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in einem Tweet behauptet, “mehr als 66 Prozent der ersten Milliarde Euro ist geliefert worden”. Damit versuchte er offenbar, die Kritik Kulebas abzufedern. Auf Nachfrage der FAZ beim EAD sagte ein hoher Beamter, der Betrag von mehr als 600 Millionen Euro beziehe sich auf die Erstattungssumme, nicht die Rechnungssumme.

Am Abend löschte der EAD den Tweet Borrells. Von den 601 Millionen Euro beziehen sich 180 Millionen gemäß der Aufstellung auf 1.080 Raketen, der Rest auf Munition mittleren und großen Kalibers. Während die Raketen nahezu vollständig an Kiew geliefert worden sind, waren 28.000 der zugesagten 41.000 Schuss noch nicht im Land.

Aus der gemeldeten Rechnungssumme ergibt sich ein Durchschnittswert von mehr als 10.000 Euro pro Schuss.

red

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen. “Bei den Bären muss man sehr stark auf das Verhalten achten. Im Zweifelsfall muss in dicht besiedelten Gebieten gelten: Der Mensch geht vor dem Bär”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Die Entnahme und Umsiedlung von Bären sollte also eher die Regel und nicht die Ausnahme sein.” Dobrindt betonte: “Spätestens seit dem tödlichen Vorfall in Südtirol, wo ein Bär einen Jogger getötet hat, ist offensichtlich, dass Wolf und Bär auch für den Menschen eine tödliche Bedrohung sein können.” Daher solle man in dicht besiedelten Gebieten wie in Deutschland deutlich restriktiver mit Wolf und Bär umgehen, als das aktuell der Fall sei.

Der CSU-Politiker warnte: “Wir werden eskalierende Probleme mit einer zunehmenden Zahl an Wölfen in Deutschland bekommen. Ähnliches kann mit Bären drohen.” Beim Wolf habe er eine unmissverständliche Position, so Dobrindt: “Der Wolf gehört in den Zoo und nicht auf die Weide. Deswegen braucht es eine andere Wolfsbejagung, als das derzeit der Fall ist.” Wölfe könnten gefährlich sein für den Menschen und seien eine erhebliche Bedrohung für Nutztiere. “Deswegen befürworte ich den Abschuss von Wölfen.”

red

Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium. Sie betraf den geplanten Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten.

Laut der internen Vorhabenplanung will das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) dem Bundestag bis Juli noch Vorlagen für einen Rahmenvertrag für Manövermunition und für Geschosse für die Panzerhaubitze 2000 übermitteln lassen. Das Verteidigungsministerium versicherte auf Anfrage der “Welt am Sonntag”, dass dem Bundestag im weiteren Verlauf bis Ende des Jahres “noch eine Vielzahl von Vorlagen” mit einem Auftragswert von über 25 Millionen Euro zugeleitet würden. Eine vertrauliche Aufstellung vom 30. März zeige, dass auch die Nachbeschaffung von Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat, nur allmählich vorankomme, berichtet die Sonntagszeitung weiter.

So bekam das dortige Militär von Frühjahr bis September 2022 insgesamt 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition von der Bundeswehr. Im selben Jahr seien als Ersatz 14,6 Millionen Schuss bei der Bundeswehr angekommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. “Ich habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition wegdrücken will”, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens der “Welt am Sonntag”.

Auch in den Regierungsparteien gibt es Kritik an der schleppenden Munitionsbeschaffung. “Dass hier unter der Ministerin Christine Lambrecht nicht mehr passiert ist, war ignorant und unverantwortlich”, kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni: “Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen.”

Es sei “dramatisch, dass das so langsam geht”. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz drängte das Verteidigungsministerium zu mehr Tempo: “Die Bürokratie ist immer noch ein Problem.” An “zu vielen Schreibtischen” verwalteten sich die Leute “einfach selbst”.

Sie stünden sich gegenseitig im Weg. “Klare Strukturen sind ein Teil der Lösung”, so Schwarz.

red