Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe – “offene Grenzen und Bleiberecht für jeden und radikaler Klimaaktivismus” – gebe es “kein ausreichendes Wählerpotenzial”, sagte sie wenige Tage vor dem Linken-Bundesparteitag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Linke sei aber nicht ihr politischer Gegner: “Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet.”

Wagenknecht hatte zuletzt angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Dabei wird sie von mehreren bisherigen Linken-Bundestagsabgeordneten unterstützt. Die Linksfraktion will in dieser Woche den Zeitplan für ihre Auflösung beschließen.

Sie bekomme auch Zuschriften von Menschen, “die enttäuscht sind, dass ich die Linke verlassen habe”, sagte Wagenknecht. “Sie hoffen immer noch, dass es möglich sein wird, die Linke wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Das ist nachvollziehbar, aber ich habe diese Hoffnung leider nicht mehr.”

Gegenüber dem RND äußerte sich die Politikerin auch zur AfD – und lehnte ein Verbot kategorisch ab: “Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und schon die Diskussion darüber finde ich gefährlich”, sagte Wagenknecht. “Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Einen politischen Konkurrenten mit verfassungswidrigen Verbotsanträgen zu bekämpfen, ist mit einem demokratischen Anspruch unvereinbar.”

Mit ihrer neuen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” will Wagenknecht explizit auch AfD-Wähler ansprechen: “Ich freue mich, wenn Wähler der AfD in Zukunft uns wählen, weil sie unser Angebot seriöser und überzeugender finden”, sagte sie. “Weil sie bemerken, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD unser Land noch ungerechter machen würden.”

red

Im Jahr 2023 sind in Deutschland so viele Kinder eingeschult worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Insgesamt 830.600 Kinder haben zu Beginn des laufenden Schuljahres 2023/2024 mit der Schule begonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Das waren rund 17.000 oder 2,1 Prozent mehr Schulanfänger als im Vorjahr.

Die Zahl der Einschulungen ist dabei im Vergleich zum Vorjahr in nahezu allen Bundesländern gestiegen: Die größten Anstiege gab es in Baden-Württemberg (+ 6,9 Prozent) und im Saarland (+ 6,0 Prozent). Zuletzt wurden im Schuljahr 2003/2004 mehr Kinder eingeschult (843.800). Nachdem die Zahl der Einschulungen bereits zum Schuljahr 2022/23 stark gestiegen war, begannen im Schuljahr 2023/24 erneut mehr Kinder als im Vorjahr mit der Schule.

Der Anstieg lässt sich auf demografische Entwicklungen wie höhere Geburtenzahlen und insbesondere die verstärkte Zuwanderung zurückführen. Zum Jahresende 2022 gab es bundesweit rund 4,2 Prozent mehr Kinder im einschulungsrelevanten Alter von fünf bis sieben Jahren als im Vorjahr. Die Zahl deutscher Kinder in dieser Altersgruppe lag dabei um 1,3 Prozent höher als im Vorjahr, jene mit ausländischer Staatsangehörigkeit um 21,3 Prozent.

Ein Großteil dieser Zunahme lässt sich auf die Zuwanderung ukrainischer Kinder infolge des Ukraine-Krieges zurückführen, von denen ein Teil bereits im vergangenen Jahr eingeschult wurde. Welchen Anteil Ukrainer an den im Schuljahr 2023/24 eingeschulten Kindern ausmachen, lässt sich den Statistikern zufolge jedoch nicht beziffern. Der überwiegende Teil der Kinder (93,5 Prozent) startete seine Schullaufbahn an einer Grundschule, 3,1 Prozent wurden an Förderschulen eingeschult, 2,5 Prozent an Integrierten Gesamtschulen sowie 0,9 Prozent an Freien Waldorfschulen.

Dies entspricht nahezu der Verteilung des Vorjahres. 51,2 Prozent der eingeschulten Kinder waren Jungen und 48,8 Prozent Mädchen.

red

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sind zwei weitere Soldaten bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Die Gesamtzahl der gefallenen israelischen Soldaten gegen die Hamas habe sich damit auf 44 erhöht, teilte das israelische Militär mit. Die beiden Getöteten waren demnach Mitglieder der Kommando-Brigade.

Wie viele Tote es auf der Seite der Hamas gibt, ist nicht bekannt. Die Kämpfe um das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt gehen unterdessen weiter: Die israelischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die Hamas unter der Klinik eine wichtige Kommandozentrale unterhält. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, teilte mit, dass es der WHO gelungen sei, mit Gesundheitsfachkräften im Krankenhaus wieder in Kontakt zu treten – die Lage sei demnach “verheerend und gefährlich”.

Der “ständigen Beschuss und Explosionen in der Gegend” hätten die “ohnehin bereits kritische Lage noch verschärft”. Die Zahl der Todesfälle bei Patienten sei “erheblich gestiegen”. Israel wiederum gab an, der Klinik Treibstoff für “dringende medizinische Zwecke” angeboten zu haben, was aber durch die Hamas abgelehnt worden sei.

red

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. “Nach geltendem Recht werden in Deutschland auch Menschen eingebürgert, die einen antisemitischen Hintergrund haben – das muss sofort enden”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wer unsere Werte nicht teilt – und auch wer lieber von Sozialleistungen lebt, als zu arbeiten – der darf den deutschen Pass nicht mehr bekommen. Wer hingegen westliche Werte schätzt und etwas leisten will, ist uns herzlich willkommen”, sagte der FDP-Politiker. “Wir brauchen bis Ende dieses Jahres ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz, welches genau diesen Rahmen klar fasst. Wer gegen eine solche Reform ist, lässt die Tür für Antisemiten und Sozialleistungsempfänger weiter offen”, so Dürr.

red

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration als “starkes Zeichen in schwierigen Zeiten”: “Die beschlossenen Maßnahmen greifen mit den bereits eingeleiteten Schritten – der avisierten Lösung auf europäischer Ebene, den beschlossenen Maßnahmen zur verbesserten Rückführung und dem verstärkten Grenzschutz – ineinander und müssen jetzt ihre Wirkung entfalten”, sagte er. Auch der SPD-Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende lobte den Asylkompromiss: “Ich bin davon überzeugt, dass damit wirksame Maßnahmen verabredet wurden, um einerseits die Kommunen deutlich zu entlasten und so den Spielraum für eine gelingende Integration zu ermöglichen und andererseits wurden Maßnahmen verabredet, die vielleicht helfen, den Migrationsdruck zu verringern, ohne unsere Mitmenschlichkeit und die humanitären Prinzipien unserer Verfassung aufzugeben, wie das von rechtsextremen Kräften gefordert wird”, sagte er.

Der Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger kritisierte die Einigung von Bund und Ländern beim Deutschlandticket als Farce: Die “sogenannte Einigung” sei ein Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern, “die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets ins Risiko gegangen sind und weiter nicht wissen, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann”, so Riexinger. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, beklagte ebenfalls, dass keine “konkrete und verlässliche Lösung” für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden konnte: Die Ampel schiebe den Ländern die Rechnung für das 49-Euro-Ticket zu, sagte der CDU-Politiker. Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hofft derweil, eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket noch verhindern zu können: “Ich arbeite dafür, dass das Ticket auch über das Jahr 2024 im Preis stabil bleibt”, sagte er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg sieht unterdessen noch Fragezeichen beim geplanten “Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung”: “Wer die Ampel-Verkehrspolitik in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages verfolgt, dem wird schnell klar werden, dass die guten MPK-Beschlüsse massives Konfliktpotential in der Bundesregierung auslösen werden”, sagte er. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst sprach dagegen davon, dass der “Deutschlandpakt” endlich “Planungsbeschleunigung und echte Entbürokratisierung” bringe: “Jetzt gilt es, aus den Beschlüssen der MPK schnell konkrete Gesetze zu machen”, sagte er; “da müssen das Bau- und das Wirtschaftsministerium mal zeigen, was Deutschland-Tempo wirklich bedeutet.” Weitere Themen der Bundestagsabgeordneten: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik aus der Wetterau ruft alle allgemein- und berufsbildenden Schulen in ihrem Wahlkreis dazu auf, sich für die Auszeichnung als “Verbraucherschule” zu bewerben: “Mir liegt besonders am Herzen, dass neben den traditionellen Fächern auch Verbraucherthemen in der Schule eine Rolle spielen, denn ob nachhaltiger Konsum, gesunde Ernährung, die eigenen Finanzen oder der erste Mietvertrag – Verbraucherbildung bietet unzählige lebensnahe und gesellschaftlich relevante Anknüpfungspunkte”, sagte sie.

Petra Sitte (Linke) aus Halle (Saale) begrüßt die Änderung des saarländischen Mediengesetzes im Sinne der Staatsferne: Die Normenkontrollklage von Linken, Grünen und FDP gegen die Wahl des Direktors der Medienanstalt durch den Landtag habe “somit auch ganz ohne Urteil Wirkung gezeigt und das ist entscheidend”, sagte sie.

red

Die israelische Regierung hat die Zahl der Toten durch den Angriff der Hamas vom 7. Oktober um etwa 200 nach unten korrigiert. “Rund 1.200 ist die offizielle Zahl der Opfer des Massakers vom 7. Oktober”, teilte der Sprecher des Außenministeriums Lior Haiat am Freitag mit. Die Zahl der durch die Hamas in den Gazastreifen Entführten liege bei 240 Personen.

Zur Zahl der Toten im Gazastreifen in Folge der seit über einem Monat andauernden Gegenschläge der israelischen Armee äußerte sich ebenfalls am Freitag das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und bezifferte sie auf 10.818, darunter seien 101 UN-Mitarbeiter. Und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, im Durchschnitt werde in Gaza alle zehn Minuten ein Kind getötet.

red