Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November.

“Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig”, sagte Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Kings College in London, dem Magazin “T-Online” in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast. Die größte Gefahr birgt allerdings erst der Moment nach der Wahl, falls Donald Trump verlieren sollte und das Ergebnis erneut nicht akzeptieren würde. Neumann kann sich durchaus vorstellen, “dass es dann zu einer Konfrontation kommt, die eskalieren könnte”.

Im republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten sieht Neumann einen “Extremisten”. “Er ist nicht bereit, eine verlorene Wahl zu akzeptieren, das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Demokratie funktionieren kann.” Der Extremismusforscher erkennt bei Trump außerdem autoritäre Tendenzen: “Wenn es nach ihm ginge, bräuchte man den Kongress, die Gerichte, Medien, das Parlament gar nicht”, so Neumann. “Trump würde am liebsten ein starker Mann sein, der allein regiert.”

red

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als “kämpferisch-aggressiv” eingeordnet. Die “Welt am Sonntag” wird an diesem Wochenende über das Dokument schreiben, das dem Innenministerium des Landes übermittelt wurde.

Demnach schüre die AfD in Thüringen “beständig” die Ablehnung der “verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung”. Der Verband falle durch “Diffamierungen staatlicher Institutionen und der sie tragenden Parteien” auf. Die AfD schüre die Auffassung, dass die Ursache für Missstände “im Wesen des demokratischen Rechtsstaats” liege. Dazu kämen Behauptungen, nach denen “fremde Mächte” Deutschland kontrollieren und das deutsche Volk zerstören wollten, wie die Sicherheitsbehörde in dem Bericht an das ihr übergeordnete Ministerium aufzählt.

Die Charakterisierung als “kämpferisch-aggressiv” geht über die reine für eine Beobachtung durch Geheimdienste nötige Feststellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinaus. Die schärfere Wortwahl wird in der Praxis von Behörden häufig bemüht, um ein Vereinsverbot zu begründen. Daher könnte das Gutachten des Verfassungsschutzes der Diskussion um ein Parteiverbot der AfD neue Nahrung bieten.

Die Behörde hatte das Gutachten erstellt, weil im vergangenen Jahr das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises im Südosten Thüringens einem AfD-Mitglied verboten hatte, eine Waffe zu führen. Die Behörde begründete das mit der “fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit” des Betroffenen. Sie verwies auf die Einstufung des AfD-Landesverbandes als “gesichert rechtsextremistisch”. Das AfD-Mitglied zog vor das Verwaltungsgericht Gera – und bekam dort Recht.

Auch vor dem Oberverwaltungsgericht blieben im Februar dieses Jahres entschiedene Zweifel bestehen: Es gebe zwar sehr wohl Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des AfD-Landesverbandes. Es fehle jedoch an der “erforderlichen Feststellung einer waffenrechtlich relevanten, kämpferisch-aggressiven Haltung” der AfD, um dem Mann seine Waffen wegzunehmen. Das Urteil war eine Schlappe für das Innenministerium und den Verfassungsschutz.

Die Behörde trug in dem Geheimgutachten nun 35 Einzelaussagen von AfD-Funktionären zusammen, die eine “kämpferisch-aggressive” Haltung belegen sollen. 31 dieser Aussagen stammen von Landeschef Höcke selbst. Der Thüringer Verfassungsschutz teilte auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, im Falle der Frage nach der “kämpferisch-aggressiven Haltung” sei die Prüfung “noch nicht abgeschlossen”. Verfassungsschutz und Innenministerium würden die rechtlichen Fragestellungen aktuell bewerten. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte sich in der Vergangenheit als entschlossener Gegner der AfD positioniert. “Sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde”, sagte er in einem Interview im vergangenen Sommer mit einem israelischen TV-Sender.

red

Berlin – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor weiteren ähnlichen schweren Straftaten wie Sprengstoffattacken und Entführungen.

“Holland muss uns eine Mahnung sein”, sagte der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Die auch “Mocro”-Mafia genannten niederländischen Banden seien skrupellos. Für sie gehe es darum, mit allen Mitteln klarzumachen, wer der Stärkere sei. “Und diesen Modus haben sie nun auch erstmals in Deutschland benutzt”, sagte Huth, der Ermittler in der Abteilung für Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ist.

Der Kölner Fall sei mit der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampelregierung zum 1. April in Zusammenhang zu bringen. Es beginne damit, dass bis 1. Juli noch nicht einmal theoretisch legale Bezugsquellen in größerem Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Bis die sogenannten Anbauvereine gegründet und genehmigt seien und dann liefern könnten, werde noch viel Zeit vergehen. “Da aber seit dem 1. April auch viele bisherige Nichtkonsumenten unbedingt ihr neues Recht nutzen wollten, egal woher der Stoff kommt, scheint die Nachfrage stark zugenommen zu haben. Diese 300 Kilogramm allein für den Großraum Köln machen das klar”, sagte Huth der FAS. “Wir erleben eine Cannabisschwemme.”

Ein Problem sei auch, dass “jetzt jeder über 18 Jahren mit 25 Gramm Cannabis in der Tasche herumlaufen und zu Hause sogar 50 Gramm lagern darf. Das sind erhebliche Mengen, für die man vor dem Gesetz heftige Strafen bekommen hat.” Angesichts solcher Freimengen sei es “nicht im Ansatz” möglich, bei Kontrollen zwischen bloßen Konsumenten und Dealern zu unterscheiden. “Es werden immer weniger Kontrollen stattfinden. Und weil es auf absehbare Zeit kaum legalen Stoff gibt, funktioniert das Gesetz wie ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt.”

Die Erwartung, dass der Schwarzmarkt in Deutschland durch die Cannabis-Clubs und den Selbstanbau drastisch einbrechen werde, bezeichnet der Kriminalbeamte als völlig naiv. Für viele Konsumenten werde der Schwarzmarkt die bequemste Bezugsquelle bleiben. “Hinzu kommt: Auch unter den Konsumenten gibt es genügend, denen der im Cannabisgesetz erlaubte Grenzwert des Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) zu niedrig ist.” Huth erwartet zudem, dass viele Konsumenten keine Lust haben werden, sich in einem Verein zu organisieren, weil sie lieber weiter anonym kiffen wollten.

red

Den Haag – Die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel ist nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag völkerrechtswidrig. Das steht in einem Rechtsgutachten, das am Freitag veröffentlicht wurde. Darin ging es weniger im die jüngsten Entwicklungen seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober, sondern um die sei Jahrzehnten andauernde Besetzung.

Israel sei verpflichtet, die unrechtmäßige Präsenz “so schnell wie möglich zu beenden”, heißt es in der Stellungnahme. Israel müsse zudem sofort alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten “evakuieren”. Außerdem sei Israel verpflichtet, für den entstandenen Schaden in den besetzten palästinensischen Gebieten Entschädigung zu leisten.

Alle Staaten seien verpflichtet, die unrechtmäßige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht anzuerkennen und keine Hilfe zur Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten. Die Vereinten Nationen, insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat, sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unrechtmäßige Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden, so der Internationale Gerichtshof.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte Ende 2022 den Gerichtshof dazu aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen, um die israelische Siedlungspolitik zu bewerten.

red

Minsk – In Weißrussland ist ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden.

Das Urteil fiel bereits am 24. Juni in der Hauptstadt Minsk, wie erst jetzt durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Wjasna bekannt wurde. Deutsche Behörden haben den Vorgang am Freitag im Wesentlichen bestätigt.

Bei dem Verurteilten soll es sich um den 29-jährigen Rico K. handeln, der Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes sein soll. Angeklagt worden war er unter anderem wegen Agententätigkeit, Terrorismus und “Bildung einer extremistischen Vereinigung”. Die Todesstrafe soll laut Urteil durch ein Erschießungskommando vollstreckt werden.

Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das Menschen noch hinrichtet. Konkrete Informationen gelten als Staatsgeheimnis. Nach Angaben von Amnesty International können weder verlässliche Daten über die Anzahl der Todesurteile und Vollstreckungen erhoben werden, noch die Identität aller Todeskandidaten geklärt werden. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sollen in Weißrussland aber etwa 400 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein.

red

Wedel – Im Landkreis Pinneberg bei Hamburg ist es am Freitag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen, nachdem eine Lehrerin vor einer Volkshochschule mit einem Messer niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde. Mittlerweile ist die Rede von mehreren Beteiligten.

Schon kurz nach der Tat habe es erste Festnahmen knapp zwei Kilometer vom Tatort entfernt gegeben, berichtete die Hamburger “Morgenpost” am Freitag auf ihrer Internetseite. Bei den Verdächtigen soll es sich um zwei Jugendliche und ihren Vater handeln, es aber dafür aber noch keine offizielle Bestätigung.

Laut des Berichts soll die Lehrerin am frühen Nachmittag auf dem Parkplatz der Schule von mindestens einem Mann abgepasst und angegriffen worden sein. Das Opfer soll zunächst noch ansprechbar gewesen sein und lautstark um Hilfe gerufen haben, hieß es. Die Frau habe Stiche an Hals und Bauch.

Die weiteren Hintergründe des Angriffs waren zunächst unklar. Die Polizei riegelte die Volkshochschule an der ABC-Straße in Wedel ab.

red

Der frühere Skispringer Jens Weißflog beklagt eine Pauschalisierung von AfD-Wählern. “Ich finde es nicht gut, wenn man die AfD-Wähler einfach nur als Nazis bezeichnet und damit aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzt”, sagte er dem “Stern”.

Solange die AfD nicht verboten sei, müsse sie als demokratische Partei behandelt werden, so Weißflog. Für den Aufschwung der AfD in den ostdeutschen Bundesländern macht er die CDU, für die er als Stadtrat in Oberwiesenthal aktiv ist, mitverantwortlich: “Die CDU hat die Wahl 1990 in überragender Mehrheit gewonnen. Von den Werten, die sie damals vertreten hat, ist sie weit nach links abgerückt. Ich glaube, dass die AfD-Wähler in der AfD die Fortsetzung dieser früheren CDU-Politik sehen.”

Weißflog wird am Sonntag 60 Jahre alt. Als Skispringer hat er mit Olympia, WM, Weltcup und Vierschanzentournee die vier wichtigsten Wettbewerbe gewonnen. Heute betreibt er neben seinem politischen Engagement ein Hotel in Oberwiesenthal.

red

Bagdad – Die USA warnen angesichts einer Zunahme von Angriffen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak vor einem erneuten Erstarken der Terrormiliz. Von Januar bis Juni habe der IS in beiden Ländern 153 Angriffe für sich beansprucht, teilte das zuständige regionale Zentralkommando der US-Streitkräfte mit. Halte dieser Trend an, werde die Terrormiliz am Ende des laufenden Jahres mehr als doppelt so viele Angriffe durchgeführt haben wie 2023.

Die Zunahme der Attacken deute darauf hin, dass der IS versuche, “sich nach mehreren Jahren verringerter Schlagkraft neu zu formieren”. Um dem entgegenzuwirken, hätten die USA gemeinsam mit Partnern wie etwa den irakischen Sicherheitskräften und den “Demokratischen Kräften Syriens” zahlreiche Einsätze zur Bekämpfung der Miliz durchgeführt. So hätten allein in Syrien im bisherigen Jahr 59 Einsätze zur Bekämpfung der Gruppierung stattgefunden. Dabei seien 14 IS-Kämpfer getötet und 92 festgenommen worden, so die US-Streitkräfte.

Im Irak seien bei 37 Operationen mit Verbündeten 30 IS-Mitglieder getötet und 74 festgenommen worden. Insgesamt seien zudem acht hochrangige Führungspersonen inhaftiert worden.

Das Regionalkommando im Nahen Osten geht davon aus, dass sich insgesamt noch rund 2.500 IS-Anhänger in beiden Ländern aufhalten. Ihre fortgesetzte Verfolgung sei ein entscheidender Faktor für die dauerhafte Niederschlagung der Gruppierung, heißt es. Ebenso wichtig seien die laufenden internationalen Bemühungen zur Rückführung von über 9.000 IS-Häftlingen in syrischen Haftanstalten sowie die Rückführung, Rehabilitation und Wiedereingliederung von über 43.000 Einzelpersonen und Familien aus den Lagern Al Hol und Al Roj.

“Wir konzentrieren unsere Bemühungen weiterhin darauf, gezielt jene IS-Mitglieder ins Visier zu nehmen, die externe Operationen außerhalb des Irak und Syriens durchführen wollen, sowie jene IS-Mitglieder, die versuchen, inhaftierte IS-Mitglieder zu befreien, um ihre Streitkräfte wiederherzustellen”, sagte General Michael Erik Kurilla, Kommandeur des United States Central Command.

red