Gemeinsames Erinnern in Europa: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Alljährlich wird am 27. Januar der Opfer der Nationalsozialisten gedacht und an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnert. Vielerorts gab es Gedenkveranstaltungen.

“Heute vor 79 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in einer Videobotschaft. “Heute, am 27. Januar, gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Jüdinnen und Juden, aber auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte. Unsere Verantwortung für dieses von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen, die bleibt.”

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedachte der Opfer: “Im ewigen Gedenken an die Millionen Opfer der Shoah erinnern wir uns daran, dass Antisemitismus und Hass zu den schlimmsten Gräueltaten führen. Nie vergessen.”

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, schrieb auf X/Twitter: “Jede neue Generation muss die Wahrheit über den Holocaust erfahren. Das menschliche Leben muss für alle Nationen der Welt der höchste Wert bleiben. Es ist auch wichtig, sich an den Heldenmut derer zu erinnern, die, obwohl sie nicht wussten, ob das Gute über das Böse siegen würde, das Gute in ihren Herzen bewahrten und das Leben anderer Menschen retteten.”

“Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden entrechtet, gedemütigt, verfolgt, ermordet: Die Shoah ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte”, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf X/Twitter.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten: “Nazi-Deutschland hat alle Wunder erstickt und die Welt in den Abgrund der Menschlichkeit schauen lassen. Es ist an uns Lebenden, aus der Verantwortung für unsere Vergangenheit heraus unsere Gegenwart zu gestalten. Nie wieder ist jetzt.”

CDU-Chef Friedrich Merz gedachte der Opfer: “Davidsterne auf Hauswänden, Attacken auf Synagogen, Jüdinnen und Juden, die sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen”, schrieb Merz auf X/Twitter. “So begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Heute erinnern wir uns an die Gräueltaten der Nationalsozialisten.”

Der Bundestag wird am 31. Januar eine offizielle Gedenkstunde abhalten. Redner in diesem Rahmen werden Eva Szepesi, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, und der Journalist Marcel Reif sein, der für die sogenannte zweite Holocaust-Generation spricht und dessen Vater die Schoa überlebte. Zu Beginn der Gedenkstunde wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine kurze Ansprache halten.

red

CDU plant drastische Reformen bei Regierungsübernahme

Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen. “Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild am Sonntag”.

Die CDU will nach den Worten Linnemanns unter anderem die Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen. Wer sich weigert zu arbeiten, obwohl er könnte, müsse mit harten Sanktionen rechnen, so Linnemann. Dazu gehöre eine deutliche Kürzung der Unterstützung und Geldleistungen sowie die Wiedereinführung der Vermögensprüfung.

Die geltende “Karenzzeit”, wonach derzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges das Vermögen de facto nicht mehr überprüft wird, soll abgeschafft werden. “Die Vermögensprüfung soll ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept gelten”, kündigte Linnemann an.

Weiter sagte der Generalsekretär: “Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen. Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.”

red

Margot Friedländer: Holocaust-Überlebende erinnert und mahnt zum Handeln gegen Intoleranz

Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mehr Bürger zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. “Ich finde, dass mehr laut sein sollten”, sagte sie den “ARD-Tagesthemen”.

Die 1921 geborene Zeitzeugin zeigte sich traurig über die aktuellen antisemitischen Bedrohungen in Deutschland und anderen Ländern. “Ich hätte nie gedacht, dass es so kommen würde, denn so hat es damals auch angefangen.”

Zu wenige würden gegen diese Entwicklung ihre Meinung äußern. Friedländer fragte, warum sie so zurückhaltend sind.

Rückblickend auf die Zeit kurz nach dem 2. Weltkrieg sagte Friedländer: “Wir haben lange gebraucht, um wieder Mensch zu werden, ein Mensch, der eine Meinung hat, was zu sagen hat, gebraucht wird.”

Der Holocaust-Gedenktag ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, an dem die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit hat. Im Lagerkomplex Auschwitz wurden während des Nationalsozialismus mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet.

Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure sechs Millionen Juden. Allein in der “Operation Reinhardt” wurden zwischen 1942 und 1943 rund 1,7 Millionen Juden aus dem sogenannten “Generalgouvernement” durch Massenerschießungen und in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka umgebracht. Verfolgt und ermordet wurden zudem Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte und als “Asoziale” bezeichnete Gruppen, zu denen beispielsweise Obdachlose, Arbeitslose und Prostituierte zählten.

red

Deutschland unter den Hauptzielen für russische Desinformationskampagnen

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums “EU vs. Disinfo” (EU gegen Desinformation) vor russischer Desinformation gewarnt. Das Zentrum sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland im vorigen Jahr eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformation gewesen sei – neben Bulgarien, der Slowakei und Serbien, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Es ist den Deutschen noch nicht ausreichend bewusst, dass die Faschisten von der AfD das Land nicht nur von innen angreifen, sondern einen starken Verbündeten im Ausland haben. Dieser starke Verbündete ist Russland mit seinen Desinformationskampagnen.”

Er fügte hinzu: “Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, dass Deutschland auch in diesem Jahr mit drei Landtagswahlen und der Europawahl voraussichtlich wieder ein Schwerpunktland der russischen Desinformation sein wird”, so Hofreiter. “Das heißt: Wir müssen dagegen mehr tun. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden stärker aufstellen und wir brauchen ein genaueres Monitoring.”

Der Grünen-Politiker beklagte, in Deutschland werde so getan, “als wenn der Ukraine-Krieg weit weg wäre. Doch erstens ist die Ukraine gar nicht so weit weg und zweitens ist Russland mit den westeuropäischen Demokratien längst in einer Auseinandersetzung. Der Agent dafür ist die AfD.”

Zuvor hatte “Der Spiegel” über eine Datenanalyse des Auswärtigen Amts berichtet, laut der im Kurznachrichtendienst X mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten in deutscher Sprache koordiniert Stimmungsmache betrieben. Demnach bewerten die Experten des Auswärtigen Amts die jüngste Welle als Teil einer großangelegten russischen Kampagne.

red

BA-Chefin Nahles fordert: Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt werden kann. “Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut”, sagte Nahles dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden”, so die BA-Chefin weiter. In Richtung der Ampel-Parteien appellierte sie: “Kommt zu Potte.”

Die frühere SPD-Politikerin bedauert es eigenen Angaben zufolge nicht, nicht mehr Arbeitsministerin zu sein. “Umgekehrt. Ich denke oft: Gut, dass Nürnberg 440 Kilometer von Berlin entfernt ist”, so Nahles.

red

Internationaler Gerichtshof fordert Israel zu Schutzmaßnahmen für Zivilbevölkerung auf

Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. “Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die Völkermord-Konvention zu missbrauchen”, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Der IGH hat am Freitag in Den Haag zwar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt. Das UN-Gericht verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes. “Ein sofortiger Waffenstillstand hätte nur den Terroristen der Hamas genützt”, sagte Hardt.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der Zeitung, der Vorwurf des Genozids sei “juristisch, politisch und historisch” unzutreffend. “Hier sind aus guten Gründen sehr hohe Hürden und eine explizite Intention vorausgesetzt.”

Sie war Südafrika vor, den brutalen terroristischen Überfall des 7. Oktobers auf Israel nahezu völlig ausgeblendet zu haben. “Die Hamas ist mit ihrer perfiden Strategie der Menschenverachtung, auch den eigenen Leuten gegenüber, für extrem viel Leid verantwortlich, weil sie eiskalt und bewusst Krankenhäusern und Schulen benutzt und Menschen von der Flucht abhält”, so Brugger.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am Freitag die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen.

Zuvor hatte das Gericht die Ergebnisse seiner Untersuchung vorgestellt. Diese kämen zu dem Schluss, dass der Militäreinsatz der israelischen Armee zu ein einer großen Zahl an Verletzen und Toten geführt habe. Ebenso sei eine große Zahl von Häusern zerstört und durch die Kämpfe der Großteil der Bevölkerung vertrieben worden. Zudem sei die zivile Infrastruktur in Gaza stark beschädigt worden: Über 300.000 Wohneinrichtung seien zerstört oder beschädigt. Den Menschen fehle es an medizinischer Versorgung und Nahrung.

Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das “Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” unterzeichnet.

red

US-Gericht: Geschworene verdonnern Trump zu 83,3 Millionen Dollar Strafzahlung an Journalistin

New York City – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin und Autorin Elizabeth Jean Carroll zahlen. Das entschied ein Geschworenengericht am Freitag in New York.

Die sieben Männer und zwei Frauen des Gerichts befanden, Trump habe in seiner Zeit als US-Präsident verleumderische Aussagen über Carroll gemacht, nachdem diese ihm vorgeworfen hatte, sie in den 1990er Jahren sexuell belästigt zu haben. Er habe sich dabei boshaft und mutwillig verhalten. Seine Äußerungen hatten zur Folge, dass seine Anhänger Carroll jahrelang anfeindeten und belästigten.

Trump war weder beim Schlussplädoyer von Carrolls Anwälten, noch bei der Urteilsverlesung anwesend. In seiner kurzen Aussage vor Gericht am Donnerstag bestritt der Ex-Präsident die Anschuldigungen.

Donald Trump bewirbt sich derzeit erneut um die Präsidentschaft. Die ersten beiden Vorwahlen der Republikaner hat er bereits gewonnen und Umfragen unter Republikanern sehen ihn landesweit deutlich vor seiner Mitbewerberin Nikki Haley.

Derzeit laufen mehrere weitere strafrechtliche Gerichtsverfahren gegen Trump, unter anderem wegen des Sturms auf das Kapitol in Washington 2021. Nach dem 14. Zusatzartikel der Verfassung der USA ist es denjenigen, die sich an einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten beteiligt haben, verboten, ein gewähltes Amt zu bekleiden.

red

Energiekonzerne profitieren massiv vom Ukraine-Krieg: Mehr als 70 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen

Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Mineralölkonzerne und Stromproduzenten in Deutschland “herausragende Gewinnsteigerungen” verzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie für die linkennahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach erzielten Mineralölkonzerne im Krisenjahr 2022 in Deutschland Zusatzeinnahmen von 70 Milliarden Euro, Stromkonzerne etwa 30 Milliarden Euro. Sogenannte Übergewinnsteuern hätten davon laut ersten Zahlen lediglich rund zwei Prozent abgeschöpft. Etwa die Hälfte der Zusatzeinnahmen sei bei den Mineralölkonzernen gelandet und größtenteils an Aktionäre ausgeschüttet worden.

In Deutschland wurden zeitweise überdurchschnittliche Gewinne bei Erdöl, Erdgas, Kohle und Raffinerien sowie sogenannte “Zufallsgewinne” am Strommarkt abgeschöpft. Unter den 2.000 weltgrößten Unternehmen hätten Mineralölkonzerne zwischen 2019 und 2022 mit Gewinnsteigerungen von 400 Milliarden Dollar “alles in den Schatten” gestellt, heißt es in der Studie. Es folgten Banken (140 Milliarden) und Technologiekonzerne (50 Milliarden).

Eine richtig gestaltete Übergewinnsteuer könnte in Deutschland jährlich 20 bis 40 Milliarden Euro Einnahmen generieren, schreibt einer der Autoren

red

Erstes Todesurteil durch Stickstoffgas in den USA vollzogen

Atmore – Der US-Bundesstaat Alabama hat den verurteilten Mörder Kenneth Smith mit Stickstoffgas hingerichtet. Es ist das erste Mal, dass diese umstrittene Methode in den USA für eine Hinrichtung angewendet wurde, und nach Angaben von Experten vermutlich auch das erste Mal weltweit.

Der 58-jährige Smith hatte erst Stunden zuvor ein letztes Berufungsverfahren verloren. Bereits 2022 hatte Alabama versucht, ihn durch eine Giftspritze hinzurichten, scheiterte jedoch. Smith war 1989 wegen eines Mordes an der Frau eines Geistlichen verurteilt worden, der selbst den Auftrag dazu gegeben und später Selbstmord begangen hatte.

Alabama und zwei weitere US-Bundesstaaten haben den Einsatz von Stickstoff als alternative Hinrichtungsmethode genehmigt, da die für tödliche Injektionen verwendeten Medikamente immer schwieriger zu bekommen sind. Unter Experten herrscht Uneinigkeit darüber, ob Stickstoff als Hinrichtungsmethode besonders qualvoll oder womöglich auch besonders “sanft” ist.

red

Pistorius will Scholz als Bundeskanzler nicht beerben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten.

In einem Interview mit verschiedenen Marken des Springer-Konzerns (“Bild”, “Welt TV”, “Politico”) sagte der Minister über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen.” Auf die Frage, ob sich der Kanzler zu 100 Prozent auf seine Loyalität verlassen könne, antwortete Pistorius: “Ja, das kann er und das weiß er auch.” Und weiter: “Ich säge an niemandes Stuhl. Ich mache meine Arbeit.”

Er sei “ein ausgesprochener Teamplayer in jeder Beziehung”, das gehöre “mit Sicherheit zu meinen Charaktereigenschaften, die mir niemand absprechen wird”. Pistorius kommentierte damit seit Wochen anhaltende Spekulationen, dass er als beliebtester Politiker des Landes Scholz als Kanzler ablösen könnte, der mit verheerenden Umfrageergebnissen leben muss. Es sei “grundverkehrt”, sich jetzt in Personalspekulationen zu ergehen. Und weiter: “Olaf Scholz ist herausragender Kanzler, der seine Kritik einstecken muss natürlich, wie alle anderen auch. Die Regierung müsse “verdammt noch mal die Aufgaben erledigen, die auf dem Tisch liegen”.

Eine Fußballmannschaft, die “gegen den Abstieg spiele, “schmeißt nicht per se den Trainer als erstes raus”, jedenfalls nicht, wenn es ein guter Verein sei. Pistorius: “Wir brauchen jetzt Geschlossenheit und Tatkraft.” Pistorius gab zu, dass er von seinen hohen Beliebtheitswerte überrascht sei, sich aber darüber freue: “Ich habe damit nicht gerechnet und bin auch überrascht, dass das bei dieser Aufgabe, die ich habe, und bei den Themen, über die ich reden muss, so lange anhält.” Und weiter: “Ich nehme das mit, freue mich darüber. Offenbar gefällt einigen Menschen in Deutschland die Art, wie ich meine Arbeit mache. Und ich werde sie weiter so machen.”

Der Minister räumte ein, dass das Erscheinungsbild der Ampel “in den letzten zwei Jahren hätte besser sein müssen”. Daran und an der Kommunikation der Regierung müsse gearbeitet werden: “Alle wissen, dass wir den Hebel umlegen müssen, und zwar schnellstens. Das tun jetzt auch alle.” Die Bilanz dieser Koalition sei aber weit besser als das, was in der Öffentlichkeit hängen bleibe. Pistorius zeigte sich deshalb optimistisch, dass die Werte der SPD wieder steigen werden.

red