CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn drängt Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, ein Konzept ähnlich dem britischen Ruanda-Modell vorzulegen, um Geflüchtete in Drittstaaten abschieben …

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn drängt Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, ein Konzept ähnlich dem britischen Ruanda-Modell vorzulegen, um Geflüchtete in Drittstaaten abschieben …

FDP-Chef Christian Lindner hat klare Pläne für die Zukunft: Er will weiterhin politisch aktiv sein und sieht sich erst am …

Vor der geplanten Debatte im Bundestag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornografie äußert der Deutsche Richterbund …

Bratislava/Handlová – Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, meldete die …

Berlin – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe „immer betont, dass Parteiverbote …

Brüssel – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. „Sollte Israel seine Militäroperation in …
Die SPD setzt sich für schärfere Gesetze ein, um Mieter vor überzogenen Mietpreisen zu schützen. Die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens fordert, …

Die Bundesregierung plant eine umfassende Werbekampagne zur Einführung des neuen Einbürgerungsgesetzes, das am 27. Juni in Kraft treten soll. Dies …
Die Bundesregierung plant, gemeinsam mit anderen Staaten Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, finanziell zur …

Die Unionsfraktion unterstützt die Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), den Netzausbau verstärkt überirdisch statt unterirdisch …