Die Bodenoperation der Israelischen Armee im Gazastreifen ist offenbar weiter in vollem Gange. Am Dienstag veröffentlichte die Armee ein Video, auf dem israelische Soldaten auch zu Fuß in einer Straße mit weitgehend zerstörten Gebäuden unterwegs sind. In den letzten Stunden hätten Streitkräfte unter der Führung von Bodentruppen einen Außenposten der Hamas im nördlichen Gazastreifen angegriffen, teilte die Armee am Mittag mit.

“Darüber hinaus töteten die Streitkräfte dutzende Terroristen, griffen Abschusszellen für Panzerabwehrraketen sowie Abschuss- und Beobachtungsposten für Panzerabwehrraketen an und beschlagnahmten zahlreiche Waffen, darunter Schusswaffen und Sprengsätze”, hieß es in der Erklärung. Unterdessen setzte die Israelische Armee auch wieder Luftangriffe auf Teile des Gazastreifens fort, dabei sollen nach palästinensischen Angaben “dutzende Zivilisten” getötet worden sein. Auch an anderen Fronten gab es teils blutige Kämpfe, so an der Grenze zum Libanon, wo es wieder Luftschläge gegen die Hisbollah gab.

Im Westjordanland gab es mehrere tödliche Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern sowie Sicherheitskräften, und nach eigenen Angaben vereitelten die israelischen Streitkräfte eine “Luftbedrohung im Bereich des Roten Meeres”. Eine Boden-Boden-Rakete sei aus dem Gebiet des Roten Meeres auf israelisches Territorium abgefeuert und vom Luftverteidigungssystem “Arrow” erfolgreich abgefangen worden.

red

Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. “Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird”, ergänzte er. “Zudem müssen wir auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen”, sagte Wiese.”

red

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. “Wir arbeiten in der Ampel daran, Humanität und Ordnung zusammenzubringen und die Kommunen zu entlasten”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es braucht wirksame Lösungen für die Kommunen, auch deswegen ist es gut, dass wir nun beim Abbau von Arbeitsverboten vorankommen. Wer hier arbeitet, integriert sich schneller, braucht weniger Unterstützung.” Zuletzt hatte das Bundeskabinett schärfere Abschieberegeln auf den Weg gebracht. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen äußerten Zweifel, ob die geplanten Erleichterungen bei Rückführungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Nouripour entgegnet: “Debatten sind Teil jedes parlamentarischen Verfahrens. Im Übrigen sollten alle darauf achten, nicht davon abzulenken, dass die meisten Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, vor Krieg und Terror fliehen und einen Anspruch auf Schutz haben.” Der Grünen-Chef verteidigt auch die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschland müsse “endlich im großen Stil” abschieben.

“Dass wir Rückführungen brauchen, steht auch im Programm der Grünen. Der Bundeskanzler hat beschrieben, was wir in der Ampel vereinbart haben”, sagte Nouripour. “Wir müssen bei den Verfahren insgesamt schneller werden, es ist niemandem geholfen, wenn Asylanträge anderthalb Jahre lang bearbeitet werden.”

Auf die Nachfrage, ob er mit der Wortwahl von Scholz einverstanden sei, sagte Nouripour: “Jeder ist frei in seiner Wortwahl. Gleichzeitig wissen alle, es gibt keine einfachen Antworten. Da müssen wir den Menschen reinen Wein einschenken. Rückführungen etwa brauchen Abkommen mit den Herkunftsstaaten und diese fallen nicht vom Himmel.”

red

In den vergangenen Tagen sind in Deutschland zahlreiche anonyme Bombendrohungen bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen eingegangen. Laut gemeinsamen Recherchen des “Spiegel” und des ARD-Politikmagazins “Kontraste” stammen diese Drohungen wahrscheinlich von Trittbrettfahrern aus dem Bereich der Internetkriminalität. Die Spur führt zu einer Gruppe von Männern, die bereits zuvor durch kriminelle Online-Aktivitäten aufgefallen sind.

Diese Männer sollen unter anderem falsche Notrufe abgesetzt haben, um absichtlich Polizei- und Feuerwehreinsätze zu provozieren. Die Untersuchungen zeigen, dass viele der Droh-E-Mails ähnliche Textbausteine enthalten, was auf eine organisierte Täterschaft hinweist. Die Verdächtigen gaben sich als islamistische Hamas-Kämpfer oder militante Israelis aus und drohten mit Bombenanschlägen.

Die Droh-E-Mails, verfasst in Englisch, Arabisch und Hebräisch, wurden an verschiedene Empfänger gesendet, darunter die SPD, die algerische Botschaft und die Palästinensische Mission in Berlin. Die Berliner Polizei hat in allen Fällen Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten eingeleitet.

red