Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Berücksichtigt sind demnach alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis hin zu geduldeten Personen. Von den 3,48 Millionen Geflüchteten sind allein rund 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge. Deren Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um rund 45.000 an.

Aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen ist die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter rückläufig. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 Ausreisepflichtige und damit 15.760 weniger als noch Ende 2023. Vier von fünf Ausreisepflichtigen (80,5 Prozent) sind geduldet, weil sie etwa mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, kritisiert angesichts dieser Zahlen die Migrationsdebatte in Deutschland. “Insgesamt leben nun knapp 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, viele von ihnen schon seit Jahrzehnten, das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung”, sagte Bünger der NOZ. “Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt.”

red

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Situation armer Kinder in Deutschland als Schande bezeichnet und Defizite der Ampel-Regierung eingeräumt. “Es läuft in den Kitas nicht rund – Fachkräfte fehlen, Bildung hängt immer noch zu sehr davon ab, wo und in welche Familie ein Kind geboren wird und es ist eine Schande, dass es Kinder in diesem Land gibt, für die das Schulessen die einzige Mahlzeit am Tag ist”, sagte Mast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) anlässlich des Weltkindertags.

Dieser sei ein sehr guter Anlass, das politische Ziel mehr in den Mittelpunkt zu rücken, Deutschland “zum kinderfreundlichsten Land der Welt” zu machen, sagte die SPD-Politikerin. “Jede einzelne politische Maßnahme für Kinder ist wichtig. Wir verlieren uns aber zu oft im Klein-Klein”, beklagte sie. “Und weil wir das alles wissen, brauchen wir eine noch ambitioniertere Familienpolitik. Der Weg zur Kindergrundsicherung ist eine Antwort.” Die Ampel hat sich bis jetzt nicht auf eine Kindergrundsicherung einigen können.

Mast lenkte den Blick ferner auf die rund 90.000 Kinder, die in Pflegefamilien aufwachsen. “Die Familien, die sie aufnehmen und versorgen, sind mit Herausforderungen und einer Bürokratie konfrontiert, die ihresgleichen sucht.” Für Menschen, die im Berufsleben stünden, sei das kaum zu schaffen. “Auch hier müssen wir besser werden, denn auch Pflegekinder brauchen Stabilität und Heimat”, sagte Mast.

red

Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die Union das Ehrenamt in Deutschland stärken.

Wie die “Rheinische Post” unter Berufung auf einen Bundestagsantrag von CDU/CSU berichtet, soll die steuerfreie Pauschale von 840 auf 1.200 Euro angehoben und ein Abbauziel von 25 Prozent bei der Bürokratiebelastung festgeschrieben werden.

In dem Papier heißt es zudem, auch beim Ehrenamt müssten für jede neue Belastung künftig doppelt so viele abgebaut werden. Der Berichterstatter der Union für den Bürokratieabbau, Martin Plum (CDU), sagte der “Rheinischen Post”, perspektivisch wolle man die Belastung für Ehrenamt und Vereine sogar halbieren. “Ehrenamtler müssen sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können, nicht um unnötigen Papierkram.” Es könne nicht sein, dass sich ein Verein inzwischen durchschnittlich über sechs Stunden pro Woche mit Bürokratie herumschlage.

Laut dem Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, Florian Müller (CDU), müssten sich Ehrenamtliche auf ihren Einsatz für die Gemeinschaft konzentrieren können. “Also Auflagen runter und Anreize hoch”, sagte Müller.

red

Köln – In der Kölner Innenstadt ist es am Mittwochmorgen erneut zu einer Explosion gekommen. Der Tatort liege nicht weit entfernt von dem Club, an dem es Montag eine Detonation gegeben hatte, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Dieses Mal war offenbar ein Bekleidungsgeschäft das Ziel, Verletzte soll es nicht geben.

Die Polizei bestätigte unterdessen einen Großeinsatz im Bereich der Ehrenstraße. Man sei mit vielen Einsatzkräften vor Ort und kläre die Situation, hieß es. Der Bereich werde gesperrt. Bürger würden geben, das Einsatzgebiet großräumig zu meiden. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Es ist auch noch unklar, ob die beiden Explosionen am Montag und Mittwoch im Zusammenhang stehen. Die Behörden fahnden seit Dienstag mit Fotos der polizeilichen Videobeobachtung am Hohenzollernring nach dem Tatverdächtigen, der am Montagmorgen gegen 5:45 Uhr die Explosion nahe des Eingangsbereichs der Diskothek “Vanity” verursacht haben soll. Ob es bei den Explosionen eine Verbindung zur niederländischen “Mocro-Mafia” gibt, wurde bisher noch nicht bestätigt.

red

Berlin – Fragt man die Bundesbürger, welche Spitzenpolitiker für das Amt des Bundeskanzlers aus ihrer Sicht am besten geeignet wären, liegt Boris Pistorius mit 30 Prozent an erster Stelle. Das ist das Ergebnis des RTL/ntv-“Trendbarometers”, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde.

Für 22 Prozent aller Bundesbürger gehört demnach Markus Söder, für 19 Prozent der heute zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ausgerufene Friedrich Merz zu den Politikern, die sie für das Amt des Bundeskanzlers für am besten geeignet halten. 18 Prozent sagen das von Robert Habeck und nur 9 Prozent vom amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz.

Von den Anhängern der Union zählen 47 Prozent Friedrich Merz zu den am besten geeigneten Politikern für das Amt des Bundeskanzlers, 41 Prozent (auch) Markus Söder und 24 Prozent Boris Pistorius. Von den Anhängern der SPD wird am häufigsten Boris Pistorius (54 Prozent) für “kanzlertauglich” befunden, nur 32 Prozent sagen dies von Olaf Scholz Für die Erhebung befragte Forsa am 17. September 2024 insgesamt 1.003 Menschen.

red

Berlin – Die Union gewinnt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit fast dreieinhalb Jahren. Im sogenannten Meinungstrend des Instituts für die “Bild” kommt die Union auf 33 Prozent und verbessert sich somit um einen halben Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

Die SPD erreicht weiterhin 14 Prozent Zustimmung, die Grünen zehn Prozent. Die FDP (4,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, würde aber dennoch den Einzug in den Bundestag verfehlen. Zusammen erreichen die Ampelparteien 28,5 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. AfD (19,5 Prozent) und BSW (zehn Prozent) halten ihre Ergebnisse. Die Linke (2,5 Prozent) würde nicht in den Bundestag einziehen.

“Der Abstand zwischen SPD und Union beträgt 19 Prozentpunkte”, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der “Bild”. Ohne und gegen CDU/CSU könne keine Regierung gebildet werden. Für die Erhebung wurden vom 13. bis zum 16. September insgesamt 2.010 Bürger befragt.

red