Panorama

Aufeinandertreffen in Thüringen: Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell

Erfurt – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration.

Die von Höcke immer wieder vorgetragene Forderung “Diese EU muss sterben” und eine auf sozialen Medien mit Voigt ausgetragene Debatte darüber war ursprünglicher Auslöser für das TV-Duell, das der Sender Welt-TV aus seinem Berliner Studio live sendete. In der Sendung sagte Höcke, Bürokratie und Gängelung in der EU seien “unerträglich” geworden. Voigt räumte ein, dass die Europäische Union nicht perfekt sei und Dinge wie das Verbrennerverbot auch ihn nerven würden, die Stabilität durch die EU sei aber unverzichtbar. Höcke warf Voigt vor, dass die CDU das Verbrennerverbot selber im Europawahlprogramm stehen habe – dort steht der Satz “Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen”.

Beim Thema Migration sprach Voigt von einem Zustand, den man “nicht weiter akzeptieren” könne. Dass in manchen Kitas Deutsche keinen Platz bekämen, weil der für Ausländer reserviert sei, sei nicht der richtige Weg. Auch der einzige deutsche AfD-Landrat in Thüringen tue diesbezüglich aber nichts, auch eine Bezahlkarte für Asylbewerber sei dort noch nicht eingeführt. Höcke warf Voigt vor, dass Angela Merkel und die CDU die aktuelle Migrationslage überhaupt erst verursacht hätten.

In Bezug auf den allgemeinen Fachkräftemangel sagte Höcke, es gebe drei Millionen junge Leute ohne Berufsabschluss, die müssten zuerst ausgebildet werden, bevor man Fachkräfte aus dem Ausland hole. Außerdem müsse es wieder Anreize zum Kinderkriegen geben.

Auch Höckes öffentlicher Ausspruch “Alles für Deutschland”, wegen dem er in der kommenden Woche in Halle (Saale) vor Gericht steht, wurde Thema. Er habe nicht gewusst, dass es sich um eine verbotene SA-Parole gehandelt habe, so der frühere Geschichtslehrer. Gleichzeitig kritisierte er, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei zu sehr eingeschränkt. “Bitte weinen Sie hier nicht”, blaffte Voigt ihn dafür an.

Um das TV-Duell hatte es seit Wochen eine aufgeregte Debatte gegeben, noch am Sendetag hatten sich Politiker zu Wort gemeldet und die Durchführung kritisiert, vor allem aus Reihen von SPD und Grünen. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hatte seine Teilnahme rechtfertigt. “10 Jahre lang ist man dieser Diskussion aus dem Weg gegangen. Gebracht hat es nichts. Heute steht die AfD bei 29 Prozent in Thüringen”, schrieb Voigt auf Twitter/X.

Am 1. September sind in Thüringen Landtagswahlen, Voigt und Höcke treten jeweils als Spitzenkandidaten für ihre Parteien an und wollen beide Ministerpräsident werden. Die CDU-Thüringen liegt mit 20 Prozent in der letzten Infratest-Umfrage auf Platz zwei, die Linke des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist mit 16 Prozent auf Platz drei.

red

O.J. Simpson stirbt im Alter von 76 Jahren

Las Vegas – O.J. Simpson ist tot. Der ehemalige Football-Spieler und Schauspieler starb bereits am Mittwoch im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer Prostata-Krebserkrankung, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte.

Internationale Aufmerksamkeit erlangte Simpson besonders 1994 durch den Verdacht, er habe seine Ex-Frau Nicole Brown Simpson und deren Bekannten Ronald Goldman ermordet. Bereits seine Festnahme sowie der Prozess in dem Fall lösten ein breites Medienecho aus. Er wurde von den Geschworenen freigesprochen. Auch das Urteil wurde kontrovers diskutiert.

Zuvor war Simpson in den USA als Football-Spieler bekannt geworden. Sowohl im College als auch während seiner NFL-Karriere von 1969 bis 1979 erhielt er zahlreiche individuelle Auszeichnungen. Nach seinem Karriereende wand er sich verstärkt der Schauspielerei zu. Insbesondere durch seine Rolle als Detective Nordberg in der “Die nackte Kanone”-Trilogie an der Seite von Leslie Nielsen wurde er auch außerhalb der USA bekannt. Der dritte Teil von 1994 war sein letzter Film.

2008 wurde Simpson wegen eines Überfalls zu mindestens neun und maximal 33 Jahren Haft verurteilt. 2017 wurde er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und der Rest seiner Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

red

Studie: Deutschlands Mitte verliert den Glauben an die Zukunft

In Gütersloh veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag eine Studie, die einen alarmierenden Trend offenbart: Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren zunehmend an Zuversicht.

Demnach schaut nur noch jeder Vierte (26 Prozent) der Menschen im “Nostalgisch-Bürgerlichen Milieu” eher optimistisch in die Zukunft. Im “Adaptiv-Pragmatischen Milieu” der gesellschaftlichen Mitte ist es nur noch jeder Zweite. Der Verlust an Zuversicht seit 2022 fällt mit jeweils etwa 20 Prozentpunkten in der Mitte doppelt so hoch aus wie im Durchschnitt aller Deutschen.

Darüber hinaus verlieren die Parteien der Ampelkoalition in den beiden Milieus der Mitte überdurchschnittlich stark, ohne dass die Unionsparteien nachhaltig davon profitieren. In der nostalgischen Mitte legt die Union bei Ampelverlusten in Höhe von 29 Prozentpunkten um lediglich sieben Prozentpunkte zu. In der pragmatischen Mitte bei 22 Prozentpunkten Ampelverlusten um lediglich drei Prozentpunkte.

Gleichzeitig meinen knapp drei Viertel (73 Prozent) aller Menschen mit einer Meinung zur Schuldenbremse, es sei besser, sich heute Geld zu leihen, um damit in die Zukunft zu investieren. Das sehen auch mehr als zwei Drittel der Menschen in den Milieus der Mitte so.

Der Schwund an Zuversicht und Vertrauen vor allem in der Mitte und in den sozial schwächeren Milieus der Gesellschaft führe zu einem Wiedererstarken sozialer Konfliktlinien, zum Erstarken des Populismus und präge zunehmend die Umfragen und Wahlergebnisse, so die Autoren.

Gleichzeitig wünsche sich die Mitte, wie die große Mehrheit aller Menschen in Deutschland, “mehr Investitionen in die wichtigen Bereiche ihrer Lebensrealität, mehr Investitionen in ein besseres Funktionieren ihres Alltagslebens, von den Schulen zu den Krankenhäusern, von der Digitalisierung zur Mobilität, vom Klimaschutz zur inneren und äußeren Sicherheit und von der Integration bis zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt”.

red

Swatting-Attacken in Deutschland: Politiker Opfer von Internet-Trollen

Berlin – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte “Trolle” aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von “Spiegel” und dem ARD-Politikmagazin “Kontraste” ergeben haben.

Eine Gruppe besonders aktiver Online-Trolle, die sich “NWO” nennt, hat demnach Listen mit Privatadressen von 77 ehemaligen und aktuellen Landtagsabgeordneten aus den beiden Bundesländern erstellt. Die Online-Mobber planten außerdem, Adressen von Bundestagsabgeordneten zu ermitteln. Das geht aus einer Analyse von mehr als 75.000 internen Nachrichten, Tonaufnahmen, Videos und weiteren Dokumente hervor, über die der “Spiegel” und “Kontraste” berichten.

Stichproben belegen, dass die Adressen korrekt sind und es Mitte September bei zehn Politikern wie etwa den CDU-Abgeordneten Anette Moesta und Michael Ludwig tatsächlich zu Notfalleinsätzen kam. Lisa-Marie Jeckel von den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz bezeichnet den Vorfall als “beängstigend”. Am frühen Morgen des 11. September waren vor ihrem Haus mehrere Polizei- und Feuerwehrwagen vorgefahren.

Bei den Aktionen handelt es sich um sogenanntes Swatting. Das Phänomen der unrechtmäßig veranlassten Einsätze stammt ursprünglich aus den USA und leitet sich von Swat-Teams ab, schwer bewaffneten Polizeieinheiten. In den USA sind bereits zwei Menschen nach Swattings gestorben. In Deutschland wurden bisher vor allem Internetstars Opfer von Swatting. Nach Zählung einer Betroffenenorganisation traf es seit Februar 2022 allein 132 Streamer, die die Plattform Twitch nutzen.

Die Recherchen der beiden Medien zeigen, dass Mitglieder der NWO auch illegale Abfragen im internen Polizeisystem Polas nutzen, um an Privatadressen ihrer Opfer zu kommen. Dazu geben sie sich am Telefon als Polizisten aus und überlisten andere Beamte, ihnen die Informationen zu überlassen. Auf diese Weise gelangten sie im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen an die Adresse einer Frau, die sie offenbar unter Druck setzen wollten. Die Polizei in Konstanz ermittelt inzwischen gegen den anonymen Anrufer und den übertölpelten Polizisten.

“Dass diese Gruppe noch nicht überführt werden konnte, ist nicht zuletzt für die Opfer sehr schlimm”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. “Das ist ein Beispiel dafür, wie Cyberkriminelle im Netz und mit Telefonanrufen ihr Unwesen treiben können und gravierende Folgen in der realen Welt auslösen.” Im Hinblick auf Swattings könne es zudem sinnvoll sein, “einen spezialisierten Paragrafen oder eine Änderung eines bestehenden Paragrafen” zu prüfen, sagte Fiedler dem “Spiegel” und “Kontraste”.

red

Asylregeln verschärft: Europaparlament verabschiedet Asyl- und Migrationspakt

Brüssel – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug “This pact kills”.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach auch bereits durchgeführt sein.

Ausgenommen von diesen Verfahren sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu jedoch noch aus.

In einer zentralen EU-Datenbank sollen darüber hinaus Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt werden, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament hatten sich kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf die Reform geeinigt. Sie gilt teilweise weiterhin als umstritten. Dementsprechend war mit einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung gerechnet worden. Kritiker befürchten, dass dann an den EU-Außengrenzen Migranten in haftähnlichen Zuständen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten werden.

red

Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Berlin – Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können.

Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßt die Einigung der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und fordert weitere Reformen. “Wohnen muss bezahlbar sein”, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. “Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Blockade innerhalb der Koalition endlich gelöst hat und wir die Mietpreisbremse verlängern.”

Ein Drittel der Haushalte ist laut Lang durch Wohnkosten überlastet. “Die rasant steigenden Mieten sind längst zur Belastungsprobe geworden, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht”, sagte die Grünen-Chefin. Die Mietpreisbremse bremse weitere Erhöhungen ab. Gleichzeitig hätten auch Mieter im Bestand stark unter Druck gestanden. “Dieses Land braucht deshalb darüber hinaus eine Mietenschutzoffensive für bezahlbares Wohnen.

red

Faeser drängt auf Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylreform

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. “Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen.”

Es sei ein großer Erfolg gewesen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen auf ein umfassendes Paket geeinigt hätten, so die SPD-Politikerin. “Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nun der letzte wichtige Schritt.”

Für Europa stehe dabei viel auf dem Spiel. “Es geht um eine der größten Errungenschaften für die Menschen und die Wirtschaft in Europa: Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen”, sagte Faeser. “Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.” Als Übergangsmaßnahme müssten Grenzen national kontrolliert werden, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Die Bundesinnenministerin bezeichnete die Neuregelung als zentrale Reform. “Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen. Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen”, sagte Faeser. “Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.”

red

Ukrainischer Präsident lädt Trump ein und kritisiert seinen Friedensplan als “sehr primitiv”

Charkiw – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. “Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen”, sagte Selenskyj am Dienstag der “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, “dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann”. Selenskyj sagte, er hoffe, dass dies bald der Fall sein werde.

Scharf kritisierte Selenskyj einen angeblichen “Friedensplan” Trumps für die Ukraine, über den die “Washington Post” berichtet hatte. Demzufolge soll die Ukraine Teile ihres Ostens sowie die Krim an Russland abtreten im Gegenzug für einen Waffenstillstand. “Wenn der Deal darin besteht, dass wir einfach unsere Territorien abgeben und wenn das die Idee ist, dann ist die Idee sehr primitiv”, so Selenskyj. Wenn Trump tatsächlich einen eigenen Ansatz habe, um den Krieg schnell zu beenden, dann würde er sich das gerne anhören. “Wir brauchen keine fantastische Idee, sondern eine reale. Es geht hier um Menschenleben, wir können keine Witze machen und keine Risiken eingehen.”

Der Präsident machte klar, dass die große Hoffnung der Ukrainer weiterhin auf den im US-Repräsentantenhaus blockierten milliardenschwerem Hilfspaket der Amerikaner ruht. Nur mit modernen Waffen könne die Ukraine Putins Armee schlagen. Russland habe mehr Menschen und mehr Waffen. “Aber die modernen Waffensysteme hat der vereinigte Westen.” Selenskyj erklärte, dass sein Land eine Gegenoffensive plane. Doch auch dafür braucht es Waffen nicht zuletzt aus den USA.

red

Offener Brief an Scholz und Baerbock: 120 Sozialwissenschaftler fordern Ende der bedingungslosen Israel-Unterstützung

Berlin – Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der “Stern” berichtet. “Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren.”

Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und eine der Initiatorinnen des Manifests, sagte dem Magazin mit Blick auf die Israel-Politik, es laufe “gehörig was schief”. Ausdrücklich halten die Autoren in ihrem Text Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, zwar die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern, Verstöße aber nicht zu benennen. Auf die Frage nach ihrer Motivation, gemeinsam mit zwei Kollegen vom Wissenschaftszentrum Berlin den Aufruf zu verfassen, sagte Binzel: “Verzweiflung ist der Antrieb.”

Das Manifest soll in den kommenden Tagen an die Bundesregierung übergeben werden. Die Unterzeichner kritisieren die Bundesregierung in mehreren Punkten. So mache sich Deutschland mindestens zum Zeugen von Kriegsverbrechen. Die Lage in Gaza sei katastrophal, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung scheine jedoch “nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis”, schreiben die Verfasser. “Israel hat das Grauen in Gaza einkalkuliert.”

Ein anderer Vorwurf lautet, die Bundesregierung schwäche entgegen ihrer erklärten Politik die internationalen Institutionen. Als ein Beispiel nennt das Manifest die Erklärung Deutschlands zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord. So habe die Bundesregierung bereits vor der Vorlage von Beweisen durch den Kläger erklärt, die Vorwürfe seien nichtig. “Die Frage für Deutschland lautet: Welchen Preis ist es bereit, den internationalen Institutionen aufzuerlegen, die es in der Vergangenheit so sehr unterstützt hat, um Israel vor Kritik zu schützen?”, schreiben die Wissenschaftler.

red

In diesen Bundesländern werden Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet

Berlin – Berlins Finanzämter haben 2023 Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet, in Niedersachsen und Baden-Württemberg mussten die Steuerzahler am längsten auf ihren Bescheid warten. Das ist das Ergebnis einer Erhebung vom Bund der Steuerzahler, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Demnach betrug die Bearbeitungszeit für Steuererklärung mit dem Veranlagungsjahr 2022 in Berlin durchschnittlich 39 Tage. Am zweitschnellsten waren die Steuerbeamten in Hamburg (41,8 Tage), gefolgt von jenen in Thüringen (43,2 Tage). In Baden-Württemberg und Niedersachsen dauerte es im Schnitt 54 Tage, bis die Steuererklärung bearbeitet war, unwesentlich schneller war Bremen mit 53,8 Tagen Bearbeitungszeit.

Im Ländervergleich hat sich die Hansestadt dabei am stärksten gegenüber dem Vorjahr gesteigert, insgesamt verkürzte sich der Bearbeitungszeitraum in Bremen um 8,2 Tage. Deutlich langsamer wurden derweil die Finanzbeamten in Sachsen (+6 Tage) und in Niedersachsen (+4 Tage). Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen gab wie auch in den Vorjahren keine exakten Werte an, sondern sprach laut Steuerzahlerbund lediglich von einer Zeitspanne zwischen “zwei Wochen und sechs Monaten”.

Der Bund der Steuerzahler fragt für seine Erhebung jedes Jahr die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bei den Bundesländern ab. Berücksichtigt im aktuellen Ranking sind dabei sämtliche Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2022, die bis zum 31. Dezember 2023 eingereicht wurden.

red

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