Beamtenstatus ohne Ausschreibung: Bundesregierung plant umstrittene Änderungen

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält.

Laut Entwurf sollen auch Pressesprecher und Büroleiter als Beamte eingestellt werden, ohne, dass die Stelle ausgeschrieben wird. Außerdem ist der Text so formuliert, dass weitere Ausnahmen grundsätzlich möglich sind, schreibt das Portal.

Gewerkschaften lehnen den Vorschlag kategorisch ab. Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, sagte dem “Business Insider” dazu: “Es ist unglaublich, wie fahrlässig die Bundesinnenministerin mit den Grundsätzen aus Artikel 33 Abs. 2 unserer Verfassung umgeht. Mit dieser Änderung ist aus meiner Sicht der Willkür bei Verbeamtungen durch Umkehr des Ausnahme- in ein Regelprinzip Tür und Tor geöffnet. Das kann nur auf eine besondere Interessenlage zurückgeführt werden, die nichts mit dem freien Zugang zu öffentlichen Ämtern zu tun hat.”

red

Senioren oft ohne Zugang: Internetversorgung in Pflegeheimen bleibt Glückssache

Der Zugang zum Internet gleicht für Menschen in Seniorenheimen in Deutschland einem Glücksspiel – und hängt von ihrem Wohnort ab. Vor allem in Süddeutschland fehlen gesetzliche Verpflichtungen für Internetanschlüsse in Alten- und Pflegeheimen, geht aus einer aktuellen Untersuchung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Demnach gibt es in vier Bundesländern keine Vorschriften für ein Internet-Angebot. Mit Bayern und Baden-Württemberg gehören zwei der bevölkerungsreichsten Bundesländer dazu, außerdem noch Thüringen und das Saarland.

Zwar hatte die Ampel-Regierung in ihrer Digitalstrategie die Absicht geäußert, sich für eine stärkere digitale Teilhabe älterer Menschen einzusetzen. Doch bundesweite Regelungen hat sie nicht geschaffen. Deswegen erschöpfen sich nach wie vor die bestehenden Vorschriften auf Heimgesetze, die es nur auf Länderebene gibt.

Hier sind die Unterschiede groß. Nicht immer sind die Regeln verpflichtend. In Hessen muss es nur eine Internetversorgung geben, “sofern dies möglich ist”. Während Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schon 2010 Vorschriften getroffen haben, gibt es sie in Sachsen erst seit diesem Jahr.

“Der föderale Flickenteppich macht eine digitale Teilhabe älterer und pflegebedürftiger Menschen zum Lotteriespiel”, sagte Jörg Schamberg, Telekommunikationsexperte bei Verivox. Vor drei Jahren hatte Verivox schon einmal zur WLAN-Versorgung in Alten- und Pflegeheimen recherchiert. “Seit 2021 hat sich erschreckend wenig getan”, sagte Schamberg.

“Ohne eine bundesweite Pflicht zur Internetversorgung von Alten- und Pflegeheimen bleibt die soziale Teilhabe älterer Menschen radikal beschnitten.” Wie bedeutsam digitale Kommunikation gerade für weniger mobile Menschen sein könne, habe die Pandemie gezeigt. “Es ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten, dass aus diesen Erfahrungen keine verbindlichen Vorgaben resultierten”, sagte der Verivox-Experte.

red

Friedrich Merz zur Vergewaltigung in der Ehe: „Würde heute anders abstimmen“

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde seine umstrittene Entscheidung zur Vergewaltigung in der Ehe heute so nicht mehr treffen. “Ich würde heute anders abstimmen”, sagte Friedrich Merz den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” sowie “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Samstagsausgaben).

Konkret bezog sich der CDU-Chef auf sein viel kritisiertes Abstimmungsverhalten 1997, als diskutiert wurde, die Vergewaltigung in der Ehe in den Vergewaltigungsparagrafen aufzunehmen. Er habe nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, sondern für eine Widerspruchsklausel, die den Opfern die Möglichkeit gegeben hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern, um die Ehe zu retten, so Merz.

“Ich habe vor über 25 Jahre für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich. Andere haben es anders gesehen – und sie haben Recht gehabt aus der Rückschau”, so der CDU-Politiker. “Meine politischen Grundentscheidungen sind richtig gewesen. Aber natürlich würde ich die eine oder andere Detailentscheidung heute, im Lichte der Erfahrung der vielen Jahre, vielleicht anders treffen”, sagte er.

Gleichzeitig zeigte er sich offen für Gespräche beim Abtreibungsrecht – lehnt aber kurzfristige Änderungen ab. Er halte die aktuelle Kompromisslösung für “eine kluge Regelung”. Aber natürlich könne man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen, so Merz. “Wir sehen ja, dass es auch da einen gesellschaftspolitischen Wandel gibt. Ich bin selbstverständlich offen, darüber zu diskutieren, aber doch bitte nicht auf den letzten Metern vor der Wahl, ohne eine breite parlamentarisch und gesellschaftlich geführte Debatte.”

red

Rücktrittswelle bei der FDP: Nach Djir-Sarai tritt auch Bundesgeschäftsführer Reymann zurück

Berlin – Nach dem FDP-Generalsekretär gibt auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sein Amt auf. “Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte”, sagte Reymann am Freitag.

Die FDP stehe vor einer wichtigen Bundestagswahl, die eine Richtungswahl für Deutschland sei. “In diesen Wahlkampf sollte die FDP mit voller Kraft und ohne belastende Personaldebatten gehen. Christian Lindner hat mein Angebot angenommen.”

Reymann hatte nach eigenen Angaben erstmals am 24. Oktober das Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition erstellt, das in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt hat und in dem Begriffe wie “D-Day” und “offene Feldschlacht” verwendet werden. “Es ist Aufgabe der Bundesgeschäftsstelle, mögliche politische Szenarien in operatives Handeln umzusetzen”, hatte Reymann am Donnerstag mitgeteilt und das Dokument selbst veröffentlicht.

Djir-Sarai erklärt in 46 Sekunden Rücktritt – “Keine Kenntnis”

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. In einer 46 Sekunden langen Erklärung teilte er am Freitag vor Journalisten mit, dass er “unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert” habe. Dafür entschuldige er sich.

Er habe jedoch angeblich “keine Kenntnis” von diesem Dokument gehabt, weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung, so Djir-Sarai. Mit dem Rücktritt wolle er Schaden von seiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abwenden.

Es geht dabei um ein Strategiepaper der FDP-Bundesgeschäftsstelle, das die FDP am Donnerstag schließlich selbst veröffentlicht wurde. Es wurde demnach vom Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zum ersten Mal am 24. Oktober erstellt und verwendet unter anderem Begriffe die “offene Feldschlacht” und “D-Day”. Djir-Sarai hatte allerdings später bestritten, dass der Begriff “D-Day” benutzt worden sei. “Das ist falsch und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit”, sagte Djir-Sarai in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv.

red

FDP in der Defensive: Strategiepapier sorgt für massive Kritik

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der FDP-Parteizentrale zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. “Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar”, sagte Strack-Zimmermann dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Jetzt seien ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt.

In dem Papier finden sich mehrere Formulierungen im Militärjargon. So ist von “Ablaufszenarien und Maßnahmen” für einen “D-Day” die Rede. Kommuniziert werden sollte das Ampel-Aus demnach in vier Phasen bis hin zu einer “offenen Feldschlacht”.

Die Europapolitikerin verteidigte jedoch, dass die liberale Parteispitze bei mehreren Treffen vor dem Bruch der Ampel am 6. November über Szenarien für einen Ausstieg aus der Koalition nachdachte. “Ich war bei diesen Treffen nicht dabei. Dass man sich in einer Situation, wie wir sie in der Regierung hatten, mit Ausstiegsszenarien allerdings auseinandersetzt, war folgerichtig, nicht nur für die FDP”, sagte Strack-Zimmermann.

FDP-Generalsekretär lehnt Rücktritt ab: Niemand aus der Führung kannte “D-Day”-Papier

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat unterdessen bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei. “Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier”, sagte Djir-Sarai der “Welt” (Freitagausgabe).

Einen Grund, zurückzutreten, sehe er nicht. Zuvor hatte Djir-Sarai gegenüber Medien bestritten, dass es ein so benanntes Papier überhaupt gebe.

Währenddessen gehen die beiden Ex-Ampel-Partner hart mit den Liberalen ins Gericht und verlangen Konsequenzen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, sich für die Planung des Ausstiegs aus der Ampelkoalition zu entschuldigen. Solch ein “verantwortungsloses Handeln” zerstöre das Vertrauen der Bürger “in die demokratischen Institutionen”, sagte Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen”, so Miersch. Die Planungen der FDP zum Bruch der Ampelkoalition seien “ein weiterer Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland”.

Es sei darüber hinaus zynisch und zeuge von mangelndem historischen Verantwortungsbewusstsein, Begriffe wie “D-Day” und “offene Feldschlacht” zu benutzen. “Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht”, kritisierte Miersch.

Erst nachdem sie mit den entsprechenden Dokumenten konfrontiert worden seien, hätten sie die Flucht nach vorne angetreten. Dies sei “ein Armutszeugnis politischer Integrität”, sagte Miersch. “Während die Menschen von der Regierung Lösungen erwarteten, arbeitete die FDP an einem perfiden Ausstiegsszenario.”

red

„Kein Kavaliersdelikt“: Weihnachtsbaum-Klau kann bis zu 50.000 Euro kosten

Der Verband der Weihnachtsbaumerzeuger warnt davor, vor dem Fest Tannenbäume bei Händlern oder Herstellern zu stehlen. “Weihnachtsbaum-Klau ist kein Kavaliersdelikt”, sagte Verbandschef Eberhard Hennecke der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Man erlebe häufiger, dass Weihnachtbäume entwendet oder illegal geschlagen würden, ergänzte Hennecke. Das gehe richtig ins Geld. “Wenn da drei oder vier mitgenommen werden, ist das ein Schaden von 100 bis 200 Euro.”

Die Strafen können freilich empfindlich sein: Für unerlaubtes Baumfällen liegen je nach Bundesland die Bußgelder zwischen 50 und 50.000 Euro. Außerdem drohen Strafen für Hausfriedensbruch und Diebstahl.

Hennecke zeigte sich überzeugt, die Wirtschaftskrise werde sich nicht auf den Weihnachtsbaum-Verkauf auswirken. “Ganz im Gegenteil. Wirtschaftliche und andere Schwierigkeiten führen dazu, dass gerade an Weihnachten die Leute sagen, jetzt auf jeden Fall. Der Weihnachtsbaum gehört zum Fest dazu”, sagte der Verbandschef. Insgesamt rechne man in diesem Jahr mit dem Verkauf von 23 Millionen Tannen.

red

Grüne erleben Rekordmonat: Über 20.000 neue Mitglieder seit Ampel-Aus

Seit dem Ampel-Aus vor drei Wochen konnten die Grünen eigenen Angaben zufolge mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge entgegennehmen. “Wir sind überwältigt von dem großartigen Rückenwind”, sagte Pegah Edalatian, politische Geschäftsführerin der Grünen, dem “Handelsblatt”. “Der November ist ein absoluter Rekordmonat in der Geschichte der Partei.”

Die zweitmeisten neuen Mitgliedsanträge verzeichnet dem Bericht zufolge die Linkspartei mit 4.860. Ein Parteisprecher sieht dadurch positive Auswirkungen auf den anstehenden Bundestagswahlkampf, die “Beteiligung vor Ort” sei “extrem hoch”.

Die SPD und die FDP zählen aktuell nur die Zahl der Online-Mitgliedsanträge: Die Sozialdemokraten beziffern sie auf 2.500. Die FDP meldete Mitte November 2.000 Online-Anträge. Von der CDU hieß es, bundesweit seien mehr als 1.000 neue Mitgliedsanträge eingegangen. Die meisten Neueintritte würden aber dezentral in den Kreisverbänden erfasst. Abschließende Zahlen zu den Mitgliedern der Parteien werden ab Dezember veröffentlicht, wenn die Parteien Bilanz ziehen und Neumitglieder und Austritte miteinander verrechnen.

CDU/CSU und SPD sind die größten Parteien, sie zählten Ende 2023 mehr als 360.000 Mitglieder. Allerdings sinken die Mitgliedszahlen der beiden Volksparteien seit Jahren. Auf dem dritten Platz folgen die Grünen, die mehr als 150.000 Mitglieder zählen.

red

Wegen fehlender IP-Speicherung: Zehntausende Täter bei Kinderpornografie bleiben unerkannt

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im vergangenen Jahr 180.300 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte eingegangen.

Rund 89.350 davon enthielten strafbare Handlungen, schreibt die “Bild” unter Berufung auf Daten des National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) in den USA und deutsche Sicherheitskreise. Die Hinweise enthielten oft die IP-Adressen, über die die Taten begangen wurden. Doch trotz dieser Informationen mussten 16.923 Verfahren zu Kinder- und Jugendpornografie bei deutschen Internetnutzern ohne Aufklärung endgültig eingestellt werden, denn eine Identifizierung der Tatverdächtigen war nicht möglich.

“Das bedeutet, dass Zehntausende Täter im Netz weiterhin unerkannt bleiben”, sagte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) der “Bild”. Auch wenn der Europäische Gerichtshof die anlasslose Speicherung von IP-Adressen erlaubt hat, gebe es in Deutschland keine Regelung, die die Kommunikationsanbieter dazu verpflichtet.

“Wir müssen die Sicherheitslücken in der digitalen Strafverfolgung schließen. Die Verkehrsdatenspeicherung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Wenn wir hier nicht handeln und eine Mindestdauer zur Speicherung von IP-Adressen festlegen, erlauben wir Tätern weiterhin, sich hinter der Anonymität des Netzes zu verstecken”, sagte Gentges.

red

Weihnachtsmärkte im Fokus: Bundesinnenministerin mahnt zur Wachsamkeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer “abstrakt hohen Gefährdungslage” bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. “Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte auf Anfrage des RND mit, die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus sei anhaltend hoch. Deutschland stehe “unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, insbesondere des `Islamischen Staates`”.

Folglich bestehe auch für Orte wie Weihnachtsmärkte ein abstrakt hohes Gefährdungspotenzial. “Aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte sowie als Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise stellen Veranstaltungen zur Weihnachtszeit auch ideologisch ein geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen dar”, so das Bundesamt.

Faeser sagte: “Wir alle freuen uns auf die Weihnachtsmärkte überall in Deutschland und auf schöne Begegnungen in der Adventszeit. Ich bin den Landespolizeien sehr dankbar, dass sie mit so großem Einsatz an vielen Orten präsent sind und auch auf den Weihnachtsmärkten für Sicherheit sorgen.” Die Sicherheitsbehörden hätten in diesen Zeiten alle denkbaren Bedrohungen genau im Blick.

“Wir haben mit unserem Sicherheitspaket neue Instrumente für die Sicherheit im öffentlichen Raum geschaffen, die angesichts von islamistischen Gewalttaten und einer generell gestiegenen Gewaltkriminalität wichtig sind”, sagte die Bundesinnenministerin. “Unser Messerverbot greift jetzt auch auf Weihnachtsmärkten. Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Bei Verstößen gegen das neue Verbot von Springmessern drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.”

red

Verbände kritisieren geplante Abschaffung gedruckter Fahrpläne

Die Ankündigung der Deutschen Bahn, auf gedruckte Fahrpläne an Bahnhöfen verzichten zu wollen, stößt bei Sozial- und Fahrgastverbänden auf scharfe Kritik.

“Die geplante Abschaffung von analogen Aushängen, auch wenn es bisher nur die Ankunftspläne betrifft, verschärft das Gefühl des Abgehängtseins, insbesondere bei allen, die nicht durchgängig digital unterwegs sind – Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen oder arme Menschen”, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Diese Entwicklung sei nicht nur ein Rückschritt für die Barrierefreiheit, sondern auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnte sie. “Ohne Not werden Menschen von wichtigen Informationen ausgeschlossen.” Digitale Alternativen seien zudem oft unzuverlässig oder auch unzugänglich, beklagt Bentele. “Barrierefreiheit für jeden Einzelnen und jede Einzelne sieht anders aus.”

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn plädiert für das Beibehalten der gedruckten Fahrpläne. “Wir sind der Meinung, die gedruckten Fahrpläne könnten ruhig noch weiter aushängen”, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß dem RND. “Auf den Zugzielanzeigen gibt es zwar mehr Infos als früher, und es lässt sich auf Veränderungen sowie Störungen besser reagieren als auf gedruckte Pläne. Trotzdem nutzen viele Leute die Anzeigen nicht, sondern orientieren sich lieber in Ruhe an den Plänen.”

red