Am 14. Mai wählt die Türkei einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt im Vorfeld vor drohenden Konflikten. Auf Anfrage der “Welt am Sonntag” erklärte die Behörde, Wahlen in der Türkei seien “ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug”. Dies betreffe “türkische Nationalisten und Rechtsextremisten” einerseits und demokratische oppositionelle Kräfte und “Anhänger extremistischer und terroristischer Organisationen wie der PKK” andererseits.

Zwar seien weder die AKP noch ihr Koalitionspartner, die ultranationalistische MHP, Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. Aufgabe der Behörde sei es jedoch, “einschüchternde und gewaltbezogene Aufrufe und Aktivitäten möglichst umfassend aufzuklären und einzuschätzen”, um nötige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP, erwartet, dass sich das Werben um die Wähler in Deutschland “weiter zuspitzen” wird, da diese die entscheidende Wählergruppe sein könnten.

“Wir müssen unsere Grenzen frühzeitig und unmissverständlich klarmachen, anstatt der AKP ungehindert Bühnen zu bieten”, sagte er. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, beobachtet die vermehrten Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in hiesigen Moscheen “mit wachsender Sorge”. “Die Gefahr, dass es in Deutschland zu innenpolitischen Spannungen zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen kommt, ist im Vorfeld vorgezogener Wahlen in der Türkei recht hoch”, sagte sie.

“Der türkische Wahlkampf sollte nicht nach Deutschland getragen werden.” Die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, erkennt in den “extremistischen Auswüchsen im türkischen Wahlkampf” ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. “Es ist hochproblematisch, wenn die Bundesregierung hierzulande Vertreter von AKP oder MHP unbehelligt gegen Opposition und Minderheiten hetzen lässt”, so die CSU-Politikerin.

An Innen- und Außenministerium gewandt, sagte Lindholz: “Frau Faeser und Frau Baerbock sollten ihren vielen Worten endlich Taten folgen lassen und diese demokratiefeindliche Hetze effektiv unterbinden.” Wahlkampfauftritte türkischer Politiker seien genehmigungspflichtig und könnten mit entsprechenden Auflagen versehen werden. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen sozialen Sprengsatz in Deutschland entschärft, bevor Schlimmeres passiert”, so Lindholz.

red

Anlässlich der E-Scooter-Situation in vielen Städten nimmt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Anbieter in die Pflicht. “Es ist notwendig, dass die Anbieter mehr als bisher gegen das falsche Abstellen der Fahrzeuge tun. Dies sollte durch eigenes Personal oder die Sanktionierung von Nutzern bei Fehlverhalten erfolgen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben).

Es gebe bereits die Möglichkeit zu dokumentieren, wer die Roller wo abstelle. “Anbieter sollten Nutzer bei Fehlverhalten für die E-Scooter sperren”, forderte Landsberg. “Damit E-Scooter einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität auf eine stadtverträgliche Art leisten können, müssen Anbieter und Kommunen konstruktiv zusammenarbeiten.”

Die aktuell beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutierte mögliche Anhebung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrten lehnt der Städte- und Gemeindebund ab. “Für eine Anhebung der Promillegrenze gibt es keine Notwendigkeit. Teilnehmer am Straßenverkehr müssen in der Lage sein, ihr Fahrzeug sicher und unfallfrei zu führen”, so Landsberg.

red

Brockstedt/Itzehoe – Nach dem Angriff auf Insassen einer Regionalbahn bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Polizei die zunächst unbekannten Identitäten der zwei getöteten Personen “zweifelsfrei” festgestellt. Es handele sich um eine 17-Jährige und um ihren 19-jährigen Bekannten, beide stammten aus Schleswig-Holstein, wie die Polizeidirektion Itzehoe am Donnerstag mitteilte. Am Morgen hatte die Ministerin das Alter des Mädchens noch mit 16 angegeben. Die genaue Zahl der weiteren Geschädigten befinde sich weiterhin in der Klärung, ebenso ihr Alter, ihre Herkunft und die Schwere der Verletzungen.

Der Beschuldigte selbst befindet sich demnach nicht mehr in ärztlicher Behandlung, sondern im Gewahrsam der Polizei. Voraussichtlich am Donnerstagnachmittag werde seine Vorführung vor dem Amtsgericht Itzehoe stattfinden. Die Hintergründe der Tat seien weiterhin unbekannt, so die Polizei.

Die Ermittler bestätigten Medienberichte, wonach sich der 33-Jährige bis vor Kurzem in einer Hamburger Justizvollzugsanstalt aufgrund eines Körperverletzungsdeliktes befand. Dass der Mann Sexualstraftaten begangen habe, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden. Zuletzt war der Palästinenser ohne festen Wohnsitz.

red

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. “Ich begrüße die Absicht der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Hausfriedensbruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Recht und Gesetz gelten, auch bei Infrastrukturprojekten. Dazu gehört auch die Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.” Luksic pochte auf die geltende Rechtslage. “Das Projekt wurde umfassend geprüft, ist im Rahmen der Verkehrsplanung parlamentarisch legitimiert und wird die Mobilität im Frankfurter Osten und im östlichen Rhein-Main-Gebiet verbessern”, sagte der Liberale über das Autobahnbauvorhaben.

Die Autobahngesellschaft ist eine deutsche GmbH des Bundes in Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums.

red

Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden. Das erklärte das Düsseldorfer Unternehmen gegenüber der “Rheinischen Post”. “Rheinmetall ist vorbereitet und hat seine Kapazitäten im Munitionsbereich – und insbesondere im Bereich Großkaliber – vorsorglich deutlich erhöht”, hieß es.

“Dafür haben wir massiv investiert und tun dies auch weiterhin, indem wir neue Fertigungsanlagen entstehen lassen und zusätzliches Personal aufbauen. Wir tun alles dafür, die Ukraine sowie NATO und Bundesregierung zu unterstützen, auch mit der benötigten Munition.” Rheinmetall ist Lieferant der 120mm-Munitionsfamilie, die für die Rohre des Leopard 2-Panzers qualifiziert ist.

Der Konzern erklärte: “Mit den erhöhten Kapazitäten ist Rheinmetall dazu in der Lage, auch einen absehbar steigenden Bedarf der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer Leopard-Nutzerstaaten zu decken.”

red

Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in der EU stark angestiegen. Im vergangenen November haben nach vorläufigen Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) 8.342 türkische Staatsangehörige in der EU einen Antrag auf Schutz – so viel wie in keinem anderen Monat des vergangenen Jahres. Insgesamt stellten von Januar bis November 2022 demnach mehr als 46.000 Personen Asyl in den 27 EU-Staaten, teilte die Behörde auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit.

Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2021, in dem es insgesamt rund 22.000 türkische Staatsangehörige waren. Die Zahlen für Dezember wertet die Behörde derzeit aus. Nach Menschen aus Syrien und Afghanistan sind Staatsangehörige aus der Türkei die drittgrößte Gruppe der Antragsteller in der EU. Auch in Deutschland stellten 2022 knapp 24.000 Menschen aus der Türkei einen Erstantrag auf Asyl, mehr als dreimal so viel wie 2021. Nur ein Teil der Asylsuchenden bekommt einen Schutztitel, viele sind ausreisepflichtig.

EU-weit betrug die Anerkennungsquote für einen internationalen Schutztitel bei türkischen Staatsangehörigen laut EUAA im November 2022 rund 30 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung verlangen die türkischen Behörden bei Fällen von Personen, die aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden sollen, eine Vielzahl an Dokumenten und Informationen über die jeweiligen Personen. Der Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bekannt, dass türkische Auslandsvertretungen neben den im Rücknahmeabkommen zwischen EU und Türkei vorgeschriebenen personenbezogenen Daten sowie Gesundheitsdaten und Sicherheitsmaßnahmen “auch Informationen zum Grund der Rückführung (Ausreisepflicht), die Daten der Ersteinreise nach Deutschland sowie der Entscheidung zur Ausreisepflicht” verlangen würden, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Funke-Zeitungen berichten.

Auch Angaben darüber, ob eine Person in Deutschland in Haft sitzt, würden gegebenenfalls angefragt. Sofern die Weitergabe der Informationen nach dem Aufenthaltsgesetz zulässig ist und der Bund für die Abschiebung zuständig ist, würden solche Informationen den türkischen Behörden auch mitgeteilt. In der Regel sind allerdings die Bundesländer für die Organisation der Abschiebungen zuständig.

Die Linksfraktion übt an der Praxis der Informationsweitergabe von deutschen an türkische Behörden scharfe Kritik. “Die genannten Informationen betreffen allein das Verhältnis der ausreisepflichtigen Person zur Bundesrepublik Deutschland – für deren Weitergabe an die türkischen Behörden gibt es keinerlei Rechtsgrundlage”, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger. “Die Datenübermittlungen müssen daher sofort gestoppt werden.”

Bund und Länder müssten “dafür Sorge tragen, dass in den zuständigen Behörden klar ist, dass sensible Informationen aus dem Asylverfahren nicht in die Hände potenzieller Verfolgerstaaten geraten dürfen”, so Bünger. Menschenrechtsorganisationen und linke Politiker wiesen in der Vergangenheit immer wieder auf die Gefahr hin, dass türkischen Staatsangehörigen nach ihrer Abschiebung aufgrund von politischen Äußerungen oder Tätigkeit in der Opposition inhaftiert würden. Das betreffe vor allem kurdische Aktivisten.

Auch Berichte der EU-Kommission dokumentieren eine “Verschlechterung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Grundrechte” in der Türkei. Die Bundesregierung teilte mit, dass bestimmte sensible Dokumente nicht durch den Bund an die türkischen Behörden übermittelt würden. “Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass türkische Auslandsvertretungen den vollständigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verlangen. Nach Kenntnis der Bundesregierung verlangen die türkischen Auslandsvertretungen in der Regel keine Gerichtsurteile”, heißt es von Seiten des Bundesinnenministeriums.

red