Die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine ist im Sicherheitsrat erwartungsgemäß am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) enthielten sich bei der Abstimmung am Freitagabend in New York. Die übrigen elf Mitglieder stimmten für die Resolution, neben den ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich auch Norwegen, Irland, Albanien, Gabun, Mexiko, Brasilien, Ghana und Kenia.

Dass die Resolution am Veto Russlands scheiterte, war schon vorher klar, die drei Enthaltungen sind aber mehr als die Kritiker Russlands gehofft hatten. Mit dem Resolutionstext sollte der Angriff Russlands “aufs Schärfste” verurteilt und die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigt werden.

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Die EU-Staaten planen, die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergei Lawrow einzufrieren. “Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitagnachmittag. Deswegen liste man bei den Sanktionen nicht nur Oligarchen und Abgeordnete, “sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow”.

Sie seien “verantwortlich, dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben”. Mit Blick auf das Finanzsystem seien ebenfalls “zahlreiche Maßnahmen getroffen” worden: “Wir sanktionieren große, große Banken, wir haben etliche Bereiche im Wirtschaftsbereich mit Embargos belegt.” Das werde “die Zukunft Russlands gefährden”, so die Ministerin.

Zur viel kritisierten Entscheidung, Russland zunächst nicht aus dem Swift-Abkommen auszuschließen, sagte die Grünen-Politikerin: “Anders als wenn wir gezielt Banken listen wirkt eine Entkopplung vom Swift-System in die Breite. Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können.” Die Verantwortlichen für das Blutvergießen hätten “Wege und Mittel, natürlich ihre Finanzleistungen trotzdem durchzuführen”.

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Im Rahmen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland will die Bundesregierung in erheblichem Umfang auch gegen russische Investoren vorgehen. Nach Angaben offizieller deutscher Stellen halten russische Staatsbürger in Deutschland Vermögenswerte im Umfang von rund 25 Milliarden Euro, die eingefroren werden könnten, schreibt der “Spiegel”. Darunter fallen Firmenbeteiligungen, Wertpapiere und Bankguthaben.

Allein 2019 tätigten russische Firmen und Privatleute Direktinvestitionen von 8,9 Milliarden Euro in Deutschland. Einer der bekanntesten russischen Investoren ist Gazprom, der über eine Tochtergesellschaft in Berlin Anteile an deutschen Gasnetzbetreibern hält und bis Donnerstag als Sponsor auf den Trikots des Fußballklubs Schalke 04 zu sehen war. Die tatsächlichen Vermögen von Russen hierzulande dürften aber noch viel höher ausfallen.

Der Grund: Der Immobilienbesitz russischer Staatsbürger blieb bei der Erhebung unberücksichtigt. Tatsächlich kauften Russen in deutschen Metropolen zuletzt Häuser und Wohnungen im großen Stil auf. Fachleute führten den Immobilienboom der vergangenen Jahre nicht zuletzt darauf zurück, dass Russen auf diesem Weg Flucht- und Schwarzgeld in Deutschland anlegten, wie das Magazin schreibt.

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Nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine und der Eroberung des Reaktors in Tschernobyl messen Experten dort mehr Radioaktivität. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter teilte mit, dass es aktuell Berichte über erhöhte Radioaktivitätswerte in der Umgebung des stillgelegten Kernkraftwerks gebe, berichtete das Magazin “RegionalHeute.de” am Freitag. Die Mitarbeiter des BfS seien in engem Austausch mit internationalen Partnern, darunter auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), und verfolgten die Lage.

So würden sämtliche Messeinrichtungen regelmäßig überwacht, darunter auch die Spurenmessstelle auf dem Schauinsland bei Freiburg. Aufgrund der aktuellen Wetterlage sei allerdings kurzfristig nicht zu erwarten, dass möglicherweise radioaktiv kontaminierte Luft Deutschland erreiche, hieß es weiter.

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Russland hat seinen Angriff auf die Ukraine am Freitag fortgesetzt. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Morgen Explosionen zu sehen und zu hören. Laut Berichten der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform beschossen russische Streitkräfte Kiew mit “Marschflugkörpern oder ballistische Raketen”.

Den ukrainischen Streitkräften soll es aber auch gelungen sein, ein russisches Flugzeug abzuschießen. Die Maschine sei in ein mehrstöckiges Wohngebäude im Stadtbezirk Darnyzja gestürzt. Über mögliche Tote und Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.

Bereits am Donnerstag, dem ersten Tag des großangelegten Angriffs auf die Ukraine, soll es über 100 Todesopfer gegeben haben.

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EU-Gipfel stimmt umfangreichen Sanktionen gegen Russland zu

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstagabend auf einem Sondergipfel umfangreichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Etwa die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sind davon betroffen, wie die EU mitteilte. Auch bei Exportkontrollen und Visa wird es Einschränkungen geben.

Zudem werde man Weißrussland bei weiteren folgenden Sanktionen einschließen, hieß es in einer Erklärung. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden bereits Strafmaßnahmen gegen Moskau auf den Weg gebracht. Der Währungshandel werde eingeschränkt, von vier russischen Großbanken werde das Vermögen in den USA eingefroren, so Biden.

Zudem kämen weitere Personen der russischen Elite auf die Sanktionsliste. Auch die Raumfahrt werden betroffen, Russland künftig international noch weniger konkurrenzfähig sein.

Krieg in Ukraine fordert über 100 Tote an einem Tag

Am ersten Tag des großangelegten Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine hat es über 100 Todesopfer gegeben. Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Liashko sagte am Donnerstagabend, auf ukrainischer Seite habe es mindestens 57 Tote und 169 Verletzte gegeben. Unter den Opfern seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten.

In Berichten der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform war von 32 getöteten Zivilisten die Rede. Bereits am Vormittag war gemeldet worden, dass ukrainische Truppen in der Region Luhansk einen Ort zurückerobert und dabei mindestens 50 russische Söldner getötet hätten – die in der Rechnung des Gesundheitsministers nicht enthalten waren. Russische Truppen hatten am frühen Morgen von mehreren Seiten mit einem Angriff auf die Ukraine begonnen.

 Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

Nach der militärischen Eskalation in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Der Währungshandel werde eingeschränkt, von vier russischen Großbanken werde das Vermögen in den USA eingefroren. Damit solle auch die Finanzierung des russischen Militärs unterbunden werden.

Zudem kämen weitere Personen der russischen Elite auf die Sanktionsliste, sagte Biden. Auch die Raumfahrt werden betroffen sein, Russland werde künftig international noch weniger konkurrenzfähig. Gleichzeitig kündigte der US-Präsident militärische Maßnahmen an – allerdings nur zur Verteidigung der NATO-Mitgliedsländer.

US-Truppen würden nicht in der Ukraine kämpfen, sagte Biden. Betreffend der steigenden Energiekosten sagte der US-Präsident, er wisse, dass viele seiner Landsleute schon darunter litten. Er wolle alles dafür tun, um dieses Leid zu lindern.

Russische Truppen hatten am frühen Morgen von mehreren Seiten mit einem Angriff auf die Ukraine begonnen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt die Führung in Moskau scharf kritisiert. Es gebe keine Rechtfertigung für das Handeln Russlands – “das ist Putins Krieg”, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der Kanzler rief deutsche Bürger in der Ukraine erneut auf, das Land unverzüglich zu verlassen.

Zudem bestätigte er eine Sondersitzung des Bundestags am Sonntag. Dort wolle er eine Regierungserklärung zu der Krise abgeben. Nach der Eskalation in dem Konflikt stehen im Laufe des Donnerstags noch zahlreiche Termine auf der Tagesordnung, bei denen sich die internationale Gemeinschaft abstimmen will.

Zunächst gibt es eine NATO-Krisensitzung, später soll ein virtueller G7-Gipfel zur Krise stattfinden. Als aktueller Vorsitzender der G7 werde er sich dabei für eine einheitliche und klare Reaktion aussprechen, so Scholz. Am Abend wollen dann die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammenkommen.

Dabei werde man weitere harte Sanktionen auf den Weg bringen, sagte Scholz weiter. “Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben.” Man werde der russischen Führung klar machen, dass sie einen “bitteren Preis” für die Eskalation des Konflikts zahlen werde.

“Putin hat einen großen Fehler begangen.” Zudem will sich Scholz für ein baldiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten einsetzen.

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Nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt werden bereits dutzende Tote gemeldet. Das ukrainische Innenministeriums sprach am Donnerstag von sieben getöteten ukrainischen Soldaten durch russischen Beschuss. Weitere 15 seien verletzt worden, 19 Soldaten würden vermisst.

Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete, die ukrainische Armee habe die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk zurückerobert, dabei seien “rund 50 russische Söldner getötet” worden, die ukrainische Armee kontrolliere die Stadt. Es seien zudem sechs russische Flugzeuge abgeschossen und vier russische Kampfpanzer zerstört worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die ukrainische Regierung rief unterdessen alle Bürger zur Landesverteidigung auf. “Wir werden von Norden, Osten und Süden angegriffen”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache. “Wir werden jedem eine Waffe in die Hand drücken, der bereit ist, unsere Ukraine zu verteidigen.”

Die diplomatischen Beziehungen zu Russland seien abgebrochen, hieß es.

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Russland hat in der Nacht zum Donnerstag mit einer Militäraktion in gesamten Ukraine gestartet – und sich dabei nicht nur auf die Konfliktregionen in der Ostukraine beschränkt. Die ukrainische Regierung meldet Raketenangriffe auf Kiew und weitere Städte. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Operation in der Nacht in einer Fernsehansprache offiziell angekündigt. Kurz darauf gab es Berichte über Explosionen aus dem Donbass, aber auch aus Charkiw, Odessa, Mariupol und der Hauptstadt Kiew.

Der ukrainische Außenminister schrieb auf Twitter, dass Russland eine “umfassende Invasion” der Ukraine gestartet habe. Es handele sich um einen “Angriffskrieg”. Die internationale Gemeinschaft reagierte entsetzt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den “rücksichtslosen” Angriff auf das Schärfste. Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse sprach bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats davon, dass die “russische Aggression” politisch, wirtschaftlich und moralisch einen “beispiellosen Preis” haben werde.

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Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt wird es vorerst kein Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geben. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies sicherlich nicht geplant, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Dafür sei zunächst Deeskalation in dem Konflikt notwendig.

“Diplomatie kann nicht erfolgreich sein, wenn Russland nicht seinen Kurs ändert”, so Psaki. Zuvor war bekannt geworden, dass auch ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow abgesagt wurde. Dieses war eigentlich für Donnerstag in Genf geplant.

Der Ukraine-Konflikt hatte sich am Montag nach der Erklärung aus Moskau, die prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine als eigenständige Staaten anzuerkennen, zugespitzt. Direkt im Anschluss hatten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland angekündigt.

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