Verkehrsminister Wissing weiter gegen Tempolimit auf Autobahnen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist die immer lauter werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen des Ukraine-Krieges weiterhin deutlich zurück. Zu “Bild” (Montagausgabe) sagte Wissing: “Die Koalition hat sich gegen ein Tempolimit entscheiden. Und diese Entscheidung steht weiterhin.”

Zugleich betonte Wissing, Mobilität müsse bezahlbar bleiben. Die Koalition habe sich auf ein “umfassendes Paket verständigt”. Dieses Programm werde jetzt gemeinsam umgesetzt.

Am Wochenende hatten mehrere Politiker von Grünen und SPD erneut ein Tempolimit unter anderem auf Autobahnen gefordert. Nach Ansicht von Experten könnte damit der nationale Bedarf insbesondere an Erdöl-Importen um einige Prozentpunkte reduziert werden.

red / dts

Präsidenten-Wahl in Ungarn: Amtsinhaber Orban vorn

Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich vorn. Nach Auszählung von 48,5 Prozent der Stimmen kommen die aktuell zusammen regierenden Parteien Fidesz und KDNP auf 57 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsallianz erreicht demnach rund 32 Prozent, die ultra-rechte Partei “Unsere Heimat” zwischen 6 und 7 Prozent.

Von den 199 Sitzen im Parlament würden bei diesem Ergebnis 133 Sitze an das regierende Bündnis aus Fidesz und KDNP gehen. 58 Sitze würden an das Oppositionsbündnis um Péter Márki-Zay gehen, 8 an “Unsere Heimat”. Bis alle Stimmen ausgezählt sind, kann es noch Verschiebungen geben, ein Sieg Orbáns gilt aber als höchstwahrscheinlich.

red / dts

 

Ukraine: Entsetzen nach Verbrechen an Zivilisten – Kanzler Scholz fordert Aufklärung

Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert. Die “Gräueltaten” müssten unabhängig dokumentiert werden, sagte er am Sonntag. Dazu müssten Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu den betroffenen Gebieten.

“Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden”, fügte der Kanzler hinzu. Der Krieg in der Ukraine befinde sich in der sechsten Woche – Tausende Ukrainer seien ihm schon zum Opfer gefallen. Und das Töten gehe unvermindert weiter.

“Ich fordere Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen.” Es sei “ein furchtbarer, ein sinnloser und ein durch nichts zu rechtfertigender Krieg”, der viel Leid erzeuge und niemandem nutze. “Er muss aufhören.”

Am Sonntag waren vonseiten der Ukraine Videoaufnahmen verbreitet worden, die Dutzende zivil gekleidete Leichen auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew zeigen. Die Vororte Kiews waren zuletzt nach dem Rückzug russischer Truppen von der Ukraine zurückerobert worden.

red / dts

 

Umfrage: Viele wollen weiter Maske im Supermarkt tragen

63 Prozent der Deutschen wollen auch nach Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen weiterhin Maske tragen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die “Bild am Sonntag”. 29 Prozent der Befragten gaben hingegen an, dass sie dies nicht tun möchten.

Acht Prozent der Befragten wollten sich nicht festlegen. An diesem Wochenende endet die Maskenpflicht in fast allen Bundesländern, mit Ausnahme von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die beiden Bundesländer haben sich per Landtagsbeschluss zu Corona-Hotspots erklärt und die Maskenpflicht verlängert.

In allen anderen Bundesländer besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nur noch im ÖPNV, in Pflegeheimen und medizinischen Einrichtungen. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.001 Personen am 1. April 2022. Frage: “Werden Sie auch nach dem Ende der Maskenpflicht freiwillig weiter eine Maske beim Einkaufen im Supermarkt tragen?”

red / dts

Ramadan beginnt und was “Fasten” mit “Breakfast” zu tun hat

Am Samstag, 02. April beginnt der Fastenmonat Ramadan: In Baden-Württemberg leben Menschen aus vielen verschiedenen Nationen und Kulturkreisen. Für viele von ihnen, die dem islamischen Glauben angehören, beginnt am Samstag eine besondere Zeit: Der Fastenmonat Ramadan.

Der Fastenmonat im Islam

Das Fasten (arab. Saum/ Siyam) im Ramadan ist eines der wichtigsten Gebote des islamischen Glaubens und gehört, wie das Glaubensbekenntnis (Schahada), die fünf täglichen Gebete (Salah), die Almosensteuer (Zakatu-i-Fitr) und die Pilgerfahrt nach Mekka (Hac), zu den fünf Säulen des Islam. Der Ramadan dauert 30 Tage und endet in diesem Jahr mit dem Sonnenuntergang am 01. Mai. An den folgenden drei Tagen wird das Ramadanfest gefeiert.

Der Ramadan ist der neunte Monat des arabischen Mondkalenders. Weil das Mondjahr etwa zehn bis elf Tage kürzer ist als das Sonnenjahr, verschiebt sich der Ramadan jedes Jahr um diese Anzahl von Tagen.

Meisten wird das Wort “Fasten” mit weniger Essen verbunden. Durch das Fasten soll nicht nur ein Gebot Gottes eingehalten werden, das Fasten erfüllt auch eine reinigende Funktion: Der fastenden Person werden die Sünden vergeben. Fastende lernen gegen das eigene Ego anzukämpfen und für eine bestimmte Zeit auf ihre Bedürfnisse zu verzichten. Das Festhalten am Fastenvorsatz wird zu einer Herausforderung von Körper und Geist. In dieser Zeit des freiwilligen „Mangels“ ändern sich Wahrnehmung und Beobachtungsgabe. Was jemandem, der nicht fastet alltäglich vorkommt, wird während der Fastenzeit zu etwas Besonderem. Während der Fastenzeit ist es möglich einen anderen Blickwinkel einzunehmen, Dinge zu beobachten, die in unserem hektischen Alltag sonst oft vergessen werden. Damit ist auch ein sozialer Aspekt verbunden: Wer selbst spürt, was es bedeutet Hunger zu haben und nicht essen zu können, kann nachvollziehen, wie es armen Menschen geht, die Hungersnöten ausgesetzt sind. Dadurch steigt die Bereitschaft sich stärker für das Allgemeinwohl zu engagieren. Durch das Fasten soll ein Solidaritätsgefühl mit Bedürftigen entstehen. Am Ende des Monats Ramadan spendet deshalb jeder Fastende einen Teil seines Vermögens (arab. Zakatu-i-Fitr) an Bedürftige.

Ethisch-moralische Grundsätze sind für Muslime während des Ramadans besonders zu beachten. Üble Nachrede, Verleumdung, Lüge, Beleidigungen und Streit sind im Ramadan tabu.

Muslime fasten von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. In dieser Zeitspanne darf weder gegessen noch getrunken werden. Das Rauchen ist während dem Fasten ebenfalls untersagt. Vom Fasten befreit sind Kinder, Reisende, Kranke, Frauen während der Menstruation, Schwangere und Schwerarbeiter. Die versäumten Fastentage können im Laufe des Jahres nachgeholt werden. Ist dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, kann man für jeden nicht gefasteten Tag einen Bedürftigen für einen Tag mit Nahrungsmitteln versorgen oder ihm einen Spendenbeitrag überlassen, mit dem dieser einen Tag auskommen und sich versorgen kann.

Das Ende der täglichen Fastenzeit ist immer mit dem traditionellen Fastenbrechen (Iftar) verbunden. Am Ende der 30- tägigen Fastenzeit steht das Ramadanfest (Eid al-fitr) das von Vielen auch Zuckerfest genannt wird.

Religiöse Zeremonien können Dialog und Frieden fördern. Besonders schnell breitet sich deshalb die Tradition aus, dass politische Würdenträger mit einer Einladung zum Iftar (Abendessen im Ramadan) den Dialog und Begegnungen mit Muslimen fördern. Angefangen hat diese Tradition in den USA, Bürgermeister, Gouverneure und Präsidenten laden Muslime zum gemeinsamen Abendessen ein. Dabei werden Vertreter des muslimischen Lebens, aber auch der Politik, Gesellschaft, Kirchen und jüdischen Gemeinden an gemeinsame Tische geladen. Auch in Deutschland entfaltet und bewährt sich die Iftar- Tradition und trägt so zu einem friedlichen Zusammenleben von verschiedenen Kulturen und Religionsgemeinschaften bei. Denn die Fastenzeit kennen fast alle Religionsgemeinschaften.

So sind sich sehr viele Konfessionen kulturell viel näher, als es zunächst den Anschein hat. Das Wort “Iftar” steht für das Beenden des Fastentages. In christlichen Traditionen endeten Fastentage häufig am Morgen. Deswegen heißt im Englischen das Frühstück bis heute “Breakfast” (breaking oft the fast, das Brechen des Fastens)

Nejdet Niflioglu

Polizei erfasst bundesweit 2021 weniger Straftaten – starkes Nord-Süd-Gefälle

Die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland ist im zweiten Pandemiejahr erneut gesunken. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2021 hervor, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorstellen will und über die die “Welt am Sonntag” vorab berichtet. Danach hat die Polizei bundesweit 5,047 Millionen Straftaten registriert.

Das entspricht einer Abnahme um 4,9 Prozent gegenüber 2020. Ein vergleichbares Niveau von Taten gab es zuletzt Anfang der 90er-Jahre. Der Vergleich der 16 Bundesländer zeigt ein starkes Nord-Süd-Gefälle. Geht es nach der Häufigkeit von Straftaten pro 100.000 Einwohner, lebt es sich in Berlin (13.158 Taten) am gefährlichsten – mehr als dreimal so gefährlich wie in Bayern (4.138 Taten), dem sichersten Bundesland.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg (4.380 Taten) und Rheinland-Pfalz (5.302 Taten). Schlusslichter sind neben Berlin der Stadtstaat Hamburg (10.062 Taten) und Bremen/Bremerhaven (11.169 Taten). In Ostdeutschland hat Sachsen-Anhalt (7.817 Taten) den schlechtesten Wert.

Einen Anstieg der Fälle meldet nur noch ein Land – Schleswig-Holstein (6.077 Taten) mit plus 1,4 Prozent. Laut PKS sank die Zahl der Tatverdächtigen auf 1,892 Millionen, wovon 639.127 als “nicht deutsch” (davon 229.698 Zuwanderer) ausgewiesen sind. Die bundesweite Aufklärungsquote verbesserte sich geringfügig auf 58,7 Prozent.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist bundesweit um 27,7 Prozent auf 54.236 gesunken. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich liegt aber nur bei 19,5 Prozent. Grund für den Rückgang ist, dass es weniger Tatgelegenheiten gab.

Denn viele Bürger sind im Homeoffice. Außerdem konnten Banden nicht so wie sonst durchs Land ziehen. Aber einen Großteil der unaufgeklärten Einbrüche rechnet die Polizei immer noch “reisenden Tätern” zu.

Etwa ein Drittel aller Straftaten entfällt auf Diebstahlsdelikte (1,48 Millionen, minus 11,8 Prozent). Hier gab es sinkende Zahlen beim Kfz-Diebstahl (21.584, minus 8,7 Prozent), beim Fahrrad-Diebstahl (233.584, minus 10,5 Prozent) und beim Taschendiebstahl (72.903, minus 12,9 Prozent). Auch diese Rückgänge erklärt die Polizei damit, dass Täter während der Corona-Pandemie weniger Möglichkeiten hatten.

Die Pandemie selbst wirkt sich unterschiedlich aus. So stiegen Cybercrime-Straftaten um 12,1 Prozent auf 146.363 Fälle – allerdings ist Dunkelziffer in diesem Bereich hoch. Aufgrund von Lockdown-Maßnahmen waren viel mehr Menschen im Internet unterwegs, sie kauften öfter im Onlinehandel ein oder nutzten vermehrt Plattformen für Videokonferenzen.

Drastisch zugenommen hat die Verbreitung, der Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte im Internet. Die PKS verzeichnet hier 20.410 Fälle mehr als im Jahr 2020, ein Plus von 108,8 Prozent. Beispiel für eine Abnahme sind die Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz: 1175 Fälle, 82,7 Prozent weniger als im Jahr 2020.

Damals hatte es noch einen starken Anstieg auf 6779 Fälle gegeben. Diese werden zum Großteil im Zuge von Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen angezeigt.

red / dts

Özdemir: Fast 150 Lebensmittellieferungen gingen bereits in die Ukraine

Deutschland hat die Ukraine im vergangenen Monat umfangreich mit Lebensmitteln unterstützt. “Wir haben mittlerweile fast 150 Lieferungen in die Ukraine gebracht mit rund 4.800 Paletten Lebensmittel”, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Der Handel, die Lebensmittelhersteller und die gesamte Ernährungswirtschaft waren sofort am Start mit wirklich großer Hilfsbereitschaft.”

Nach Auskunft des Ernährungsministeriums, das die Hilfe koordiniert, gibt es mittlerweile Zusagen für 163 Lkw-Lieferungen mit 5.148 Paletten. Die Lieferungen starteten am 2. März, die aktuellen Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum bis 31. März. Özdemir machte deutlich, dass Bedürftige in Deutschland durch die Ukraine-Hilfe nicht weniger Nahrungsmittel zur Verfügung haben: “Die Hilfslieferungen haben keine Konsequenzen für die Tafel, das ist ganz wichtig. Wir helfen den Menschen in der Ukraine – aber nicht zu Lasten von Bedürftigen in Deutschland.”

red / dts

Kommunen machen 2021 fast 4,6 Milliarden Euro Überschuss

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro eingefahren. Im Jahr 2020 hatte der kommunale Überschuss noch 2,0 Milliarden Euro betragen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Die Steuereinnahmen lagen nach den Ausfällen infolge der Corona-Pandemie wieder über dem Vorkrisenniveau, nachdem Bund und Länder die Kommunen im Jahr 2020 mit dem “kommunalen Solidarpakt 2020” unterstützen mussten.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2021 auf 3,0 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2020. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von rund 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Defizit von rund 0,8 Milliarden Euro im Jahr 2020. Im Jahr 2021 waren die gesamten Bereinigten Einnahmen der Kommunen mit 308,0 Milliarden Euro 4,3 Prozent oder 12,8 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.

Dieser Anstieg sei durch deutlich höhere kommunale Steuereinnahmen zustandegekommen. Die gesamten kommunalen Steuereinnahmen stiegen im Jahr 2021 gegenüber 2020 um 15,2 Prozent oder 15,0 Milliarden Euro und beliefen sich auf 113,4 Milliarden Euro. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 34,6 Prozent oder 13,0 Milliarden Euro auf 50,7 Milliarden Euro.

Damit lagen die Gewerbesteuereinnahmen (netto) 8,0 Milliarden Euro über dem Wert für 2019 vor dem coronabedingten Steuereinbruch. Diese Entwicklung ist nach Angaben der Statistiker in allen Bundesländern feststellbar, jedoch ragt Rheinland-Pfalz mit +70,6 Prozent im Vergleich zu 2020 heraus. Auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhten sich im Jahr 2021, mit +5,2 Prozent auf 40,0 Milliarden Euro weniger stark als die Gewerbesteuereinnahmen.

Nach dem Rückgang der Einnahmen aus der Einkommensteuer im Jahr 2020 um 1,6 Milliarden Euro lagen sie nun 0,3 Milliarden Euro über dem Wert von 2019. Einen leichten Rückgang gab es hingegen 2021 beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 0,6 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen als Teil des regelmäßigen kommunalen Finanzausgleichs stiegen im Jahr 2021 um 2,1 Prozent auf 44,5 Milliarden Euro. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren im Jahr 2021 um 5,4 Prozent höher als im Jahr 2020 und beliefen sich auf 32,9 Milliarden Euro.

Bedingt durch die fortgesetzte Schließung beziehungsweise Zugangsbeschränkung vieler kommunaler Einrichtungen konnte der Wert des Jahres 2019 (33,6 Milliarden Euro) jedoch nicht erreicht werden. Die gesamten Bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 um 3,5 Prozent beziehungsweise 10,2 Milliarden Euro auf 303,4 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben ihre Ausgaben für Sachinvestitionen mit Blick auf die schwächeren regelmäßigen Einnahmen aus dem Jahr 2020 nur vorsichtig um 0,2 Prozent auf 38,6 Milliarden im Jahr 2021 erhöht.

Die Ausgaben für Baumaßnahmen waren sogar rückläufig um 0,4 Prozent und beliefen sich auf 27,9 Milliarden Euro. Der Anstieg der Personalausgaben um 4,5 Prozent beziehungsweise 3,4 Milliarden Euro auf 79,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 ging größtenteils auf die Entgelte der Tarifbeschäftigten zurück, bei denen auch Corona-Sonderzahlungen eingeschlossen waren. Hier wurden 2,2 Milliarden Euro mehr an Gehältern und Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt als 2020. Die laufenden Sachaufwendungen, die stark von der allgemeinen Preisentwicklung abhängig sind, stiegen um 6,0 Prozent auf 68,8 Milliarden Euro (+3,9 Milliarden Euro).

Die Sozialleistungen beliefen sich im Jahr 2021 auf 64,8 Milliarden Euro und waren 4,0 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Die Leistungen der Sozialhilfe nach Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) waren um 3,0 Prozent niedriger als 2020 und erreichten 16,8 Milliarden Euro. Dieser Rückgang geht einher mit der Überführung von Leistungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, die im SGB IX seit 2020 neu geregelt sind.

Diese Leistungen stiegen zwischen 2020 und 2021 um 14,7 Prozent auf 17,1 Milliarden Euro. Zusammengefasst stiegen die Leistungen nach SGB IX und SGB XII um 5,2 Prozent auf 33,8 Milliarden Euro. Die kommunalen Leistungen nach SGB II an Arbeitsuchende stiegen um 1,2 Prozent auf 12,3 Milliarden Euro, von denen 8,3 Milliarden Euro vom Bund erstattet wurden.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben 2,5 Milliarden Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt, das waren 3,6 Prozent weniger als 2020. Der bisherige Höchstwert ergab sich im Jahr 2016 mit 6,1 Milliarden Euro, so die Statistiker.

red / dts

Berichte: Ukrainische Kampfhubschrauber setzen wohl Öl-Depot in Russland in Brand

Dem ukrainischen Militär soll es gelungen sein, ein Öl-Depot auf russischem Gebiet anzugreifen. Laut Medienberichten sollen zwei ukrainische Helikopter eine Anlage bei der Stadt Belgorod beschossen haben. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt gegenüber der ukrainischen Stadt Charkow.

Der Regionalgouverneur von Belgorod soll den Angriff bestätigt und von zwei Verletzten gesprochen haben. Die Ukraine übernahm zunächst keine Verantwortung für den Angriff. Sollte sich der Vorfall bewahrheiten, wäre dies ein weiterer Schlag gegen Russlands Streitkräfte, die zu Beginn des Krieges als klar überlegen galten.

red / dts

 

Immer mehr junge Menschen zeigen Interesse für Bundeswehr

Die Bundeswehr zählt seit 2018 deutlich mehr Bewerber, als sie offene Stellen hat – und zwar sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Das sagte eine Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Zugleich registriert die Bundeswehr infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ein wachsendes Interesse junger Menschen.

“Die Anzahl an Bewerbenden für militärische Verwendungen lag zwischen 2018 und 2020 bei durchschnittlich 50.000 pro Jahr, im zivilen Bereich bei mehr als 80.000”, sagte sie dem RND. Daraus seien im Schnitt jährlich rund 20.000 Einstellungen von Soldaten sowie über 5.000 Einstellungen ziviler Mitarbeiter resultiert. “Durchschnittlich rund 35.000 Menschen befinden sich in Ausbildung, sie besetzen nach und nach offene Stellen.” Die Sprecherin sagte, die Bereitschaft, dem Land und der Bundeswehr gerade auch in diesen Krisenzeiten zu dienen, sei generell hoch, und fuhr fort: “Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen.”

Dementsprechend hätten sich die vereinbarten und durchgeführten Erstberatungstermine bei der Karriereberatung ebenfalls erhöht. Auch seitens der Reservisten verzeichne man ein erhöhtes Anfrageaufkommen. Konkrete Rückschlüsse auf das tatsächliche Bewerbungsaufkommen bei den Streitkräften seien aber noch nicht möglich, so die Sprecherin.

Dafür sei der Zeitraum seit Kriegsbeginn zu kurz. Nicht jeder, der jetzt unter dem Eindruck der Kriegssituation Interesse zeigt, bewirbt sich später wirklich.

red / dts