Präsident der Bundesärztekammer fordert dauerhaftes Böllerverbot

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert ein dauerhaftes Böllerverbot an Silvester. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Reinhardt: “Wir haben in den vergangenen zwei Jahren gute Erfahrungen mit einem Böllerverbot gemacht. Jetzt sollten Bund und Länder ein dauerhaftes und umfassendes Verbot beschließen.”

Die “ungeregelte Knallerei” passt aus Sicht des Ärztekammerchefs nicht mehr in die Zeit. “Sie ist schlecht für Umwelt und Klima und führt immer wieder zu schweren Verletzungen”, argumentiert Reinhard. Jedes Jahr erlitten rund 8.000 Menschen in Deutschland eine Verletzung des Innenohres durch explodierende Feuerwerkskörper.

Besonders oft seien Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen sechs und 25 Jahren von Knalltraumata betroffen. Hinzu kämen Verletzungen am Auge und Verbrennungen. Das bedeute eine starke zusätzliche Belastung für die Mitarbeiter in den Kliniken, die ohnehin schon seit Monaten am Limit arbeiteten, sagte der Ärztechef der NOZ. In den vergangenen Jahren waren private Feuerwerke wegen der Corona-Pandemie verboten gewesen.

Reinhard nannte es nun “vollkommen fehl am Platz, das neue Jahr mit Raketen zu begrüßen, während in Europa ein Krieg wütet”. “Bei zahlreichen Geflüchteten aus Kriegsgebieten löst die Silvesterknallerei schlimme Gefühle aus, bei manchen sogar Todesängste. Statt Geld für Böller und Raketen auszugeben, wäre mir ein Spenden-Feuerwerk für diese Menschen lieber.”

red

Zahl der Flüchtlinge aus dem Iran steigt

Seit dem Beginn der jüngsten Protestwelle in Iran nimmt die Zahl iranischer Asylbewerber in Deutschland deutlich zu. Hatten im September dieses Jahres nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch 613 Iraner einen Asylerstantrag gestellt, waren es im Oktober schon 892 und im November bereits 1.039, wie der “Spiegel” berichtet. Im Vorjahresmonat lag die Zahl lediglich bei 381. Im gesamten Jahr 2021 hatte das BAMF 2.693 Asylerstanträge iranischer Staatsangehöriger gezählt, in diesem Jahr waren es bis Ende November bereits 5.447. Die Fraktion der Grünen im Bundestag pocht auf schnelle Hilfe für Regimekritiker.

“Geflüchteten aus Iran muss hier in Deutschland Schutz und Asyl gewährt werden”, sagte der Innenpolitiker Julian Pahlke: “Auf die Brutalität des Regimes müssen wir mit Hilfsbereitschaft für die Menschen in Iran reagieren.” Kürzlich sprach sich der Bundestag für die Unterstützung der Protestbewegung aus. “Dazu zählt, dass wir über die deutsche Botschaft weiterhin die Möglichkeit haben, auch im Land Unterstützung zu leisten oder bei der Ausreise aus Iran in Einzelfällen behilflich zu sein”.

Der Abschiebestopp müsse weiter gelten.

red

Riesenaquarium geplatzt – eine Million Liter Wasser laufen aus

 In Berlin ist das bekannte Großaquarium “Aquadom” geplatzt. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt und 35 weitere “rettungsdienstlich gesichtet”, wie die Feuerwehr mitteilte. Rund eine Million Liter Wasser ergossen sich mitsamt der Fische in das Hotel- und Straßenareal und verwüsteten den Innenbereich des Hotels.

Laut Behördenangaben sind alle großen Fische gestorben, kleinere haben überlebt. Die Ursache war zunächst vollkommen unklar. Rund 100 Einsatzkräfte waren im Hotel Dom Aquaree im Einsatz, auch der Einsatz von Rettungshunden wurde vorbereitet.

Der “AquaDom” im Berliner Ortsteil Mitte galt bislang als das größte freistehende zylindrische Aquarium der Welt. Es wurde nach mehrjähriger Bauzeit Ende 2003 eröffnet.

red

Boris Becker ist wieder ein freier Mann

London – Ex-Tennisstar Boris Becker ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge wieder frei. Er sei aus dem Gefängnis entlassen worden und werde aus Großbritannien “abgeschoben”, berichtet unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA. Der dreifache Wimbledon-Sieger war Ende April von einem Londoner Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Hintergrund des Prozesses waren angebliche Vergehen in einem Insolvenzverfahren.

Becker hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Fall hatte international für großes Aufsehen gesorgt.

red

Möglicher Ministerbesuch in Taiwan: China warnt Deutschland

Dem Verhältnis zwischen Deutschland und China droht eine neue Belastungsprobe. Vor dem Hintergrund eines möglichen Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan warnte China Deutschland vor offiziellen Kontakten zu der Inselrepublik, wie das “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichtet. Die chinesische Botschaft teilte auf Anfrage des RND mit, “dass das Ein-China-Prinzip der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft ist und die politische Grundlage für die Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen zwischen China und anderen Ländern, einschließlich Deutschland, darstellt”.

Man fordere die deutsche Seite auf, “das politische Versprechen einzuhalten und keine offiziellen Kontakte mit Taiwan aufzunehmen”. Deutschland erkennt im Rahmen seiner Ein-China-Politik die Volksrepublik als einzigen souveränen Staat in China an und unterhält daher keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Das Bundesforschungsministerium und das Außenministerium in Taipeh wollten eine Reise Stark-Watzingers weder bestätigen noch dementieren.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt sagte dem RND aber: “Mir hat das die Ministerin persönlich gesagt. Diese konkrete Planung gibt es.” In Taipeh zeigte man sich offen für einen Besuch.

“Das Außenministerium hat seit Langem erklärt, dass es die Bemühungen Taiwans und Deutschlands um eine weitere Intensivierung des Austauschs durch gegenseitige Besuche begrüßt”, hieß es in einer Mitteilung auf Anfrage des RND.

red

Ende der jährlichen Zahlungen an die Kirche ? Bundesregierung will Staatsleistung einstellen

Das Berliner Ampelbündnis treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, “unbedingt” ablösen, sagte der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci der Wochenzeitung “Die Zeit”. Diese Leistungen sollen aber nach den Worten des SPD-Politikers nicht einfach gestrichen werden, sondern durch eine einmalige Ablösesumme enden.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, die Koalition sei “schon in der konkreten Umsetzung”. Jährlich fließen rund 550 Millionen Euro aus den meisten Länderhaushalten an die evangelische und katholische Kirche. Die Staatsleistungen gehen auf das Jahr 1803 zurück, als Kirchengüter enteignet wurden.

Der Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirche abzulösen, ist eigentlich im Grundgesetz verankert. Bisher ist dies aber nicht geschehen. Nach Informationen der “Zeit” trifft sich derzeit eine Arbeitsgruppe: Beamte des Kanzleramts, des Bundesinnen- und des Justizministeriums, der Länder, Kirchenfunktionäre und Sachverständige erarbeiten Eckpunkte.

Dann soll ein sogenanntes Grundsätze-Gesetz geschrieben werden, das am Ende der Bundestag beschließt. Leiter der Arbeitsgruppe ist ein Ministerialdirektor des Bundesinnenministeriums, der evangelische Theologe Jörn Thießen. Auch der Vatikan soll in den Prozess eingebunden werden.

“Der Zeitplan ist straff: 2023 die Eckpunkte, 2024 muss das Gesetz durch sein”, sagte Castellucci.

red

Wetterdienst warnt vor Glatteis in Baden-Württemberg

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis durch gefrierenden Regen in weiten Teilen Süddeutschlands. Betroffen seien Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Mittwochmorgen mit. Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr sowie Schäden an der Infrastruktur, wie zum Beispiel an Strommasten und -leitungen, seien möglich.

Hintergrund sei eine Luftmassengrenze, die kalte Luft über weiten Landesteilen von milder Meeresluft im äußersten Süden Deutschlands trenne. Im Übergangsbereich stelle sich eine gefährliche Glatteislage ein, so der Wetterdienst. Die Lage der Luftmassengrenze ändere sich bis Donnerstag kaum.

Dabei komme es zu weiteren Regenfällen und nur sehr zögernd im Grenzbereich zur Schweiz und an den Alpen zu einer Milderung im Tagesverlauf. Mit gebietsweisem Glatteis und teils stärkerem Eisansatz sei somit bis in den Donnerstag hinein zu rechnen, hieß es. Offiziell gilt die Warnung zunächst bis Mittwochmittag.

Eine Verlängerung sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei aber wahrscheinlich, so der DWD.b

red

185000 Flüchtlinge aus Ukraine haben Integrationskurs begonnen

Bisher haben etwa 185.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland einen Integrationskurs angefangen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit. Nach Angaben der Behörde sind mehr als ein Drittel der über eine Million Geflüchteten aus der Ukraine minderjährig.

“Für sie gilt auch in Deutschland Schulpflicht, der Integrationskurs richtet sich daher nur an Erwachsene”, so ein Sprecher. Viele Flüchtlinge wollen dem BAMF zufolge schnell wieder zurück in die Ukraine: Die Menschen seien gerade erst dem Kriegsgeschehen entkommen und machten sich die Hoffnung, sobald es geht, wieder zurückzukehren, hieß es. Es sei alles andere als selbstverständlich, “dass eine solch große Zahl aus eigenem Antrieb so schnell die deutsche Sprache lernen möchte”.

Ein Integrationskurs besteht aus einem Sprach- und Orientierungskurs, der in der Regel 700 Stunden dauert.

red

Weitere “Reichsbürger-Feindesliste” mit zehn Politikern aus Baden-Württemberg aufgetaucht

Bei der Razzia im “Reichsbürger”-Milieu haben die Fahnder eine weitere mögliche “Feindesliste” mit Namen von Politikern gefunden. Laut eines Berichts des “Spiegel” wurde bei einem der Verhafteten, Marco v. H., eine von Hand verfasste Liste mit Namen von zehn Politikern aus Baden-Württemberg entdeckt. Vermerkt hatte er darauf jeweils die Adressen der Wahlkreisbüros der Abgeordneten.

Notiert hat sich das mutmaßliche Mitglied der “Reichsbürger”-Terrorgruppe laut Erkenntnissen der Ermittler auch die Namen von mehreren Ärzten. Hier sollen jeweils die Adressen ihrer Praxis mit auf den Notizen gestanden haben. Marco v. H. ist einer von 25 Männern und Frauen, die in der vergangenen Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurden.

Als Rädelsführer der Gruppe gelten Heinrich XIII. Prinz Reuß und der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons, Rüdiger v. P. Zuvor war bereits eine weitere mutmaßliche “Feindesliste” bekannt geworden. Auf ihr stehen die Namen von sieben Kabinettsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) waren darauf auch die Namen von Annalena Baerbock (Grüne), Kevin Kühnert und Saskia Esken (beide SPD), Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen (alle CDU) festgehalten.

Über diese Liste waren die betroffenen Politiker in der vergangenen Woche informiert worden. Aufgefunden worden war sie bereits im Frühjahr bei Peter W., einem weiteren mutmaßlichen Mitglied der nun ausgehobenen “Reichsbürger”-Gruppe. W. soll an möglichen Plänen beteiligt gewesen sein, das Reichstagsgebäude zu stürmen und Abgeordnete und Regierungsmitglieder festzunehmen.

Laut “Spiegel”-Bericht übte Peter W. mit mindestens vier weiteren Terrorverdächtigen das Schießen. Laut der Ermittlungen trainierten die Männer im April auf einer ehemaligen Bundeswehrschießanlage bei Bayreuth, die heute von einem privaten Betreiber geführt wird. Dabei sollen sich die Männer teils unter falschem Namen eingetragen haben.

red

“Winterhilfe”: Ukraine erhält von Deutschland weitere 50 Millionen Euro

Die Bundesregierung will der Ukraine weitere 50 Millionen Euro an sogenannter “Winterhilfe” zur Verfügung stellen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris an. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle “die Menschen in der Ukraine brechen”.

Das lasse man nicht zu, so Baerbock. Der Grünen-Politikerin zufolge werden unter anderem Generatoren und Transformatoren im Rahmen der “Winterhilfe” organisiert. Zuletzt hatte sich Russland in der Ukraine vor allem auf Angriffe gegen die Infrastruktur fokussiert.

Die westlichen Verbündeten befürchten deshalb, dass der Winter für die ukrainische Bevölkerung besonders hart werden könnte.

red