Lüneburg  – Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei “nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar”, teilte das Gericht am Donnerstagnachmittag mit. Die Eignung zur Erreichung der infektiologischen Ziele sei durch zahlreichen Ausnahmen in der Corona-Verordnung bereits reduziert.

Allein im von der 2G-Regelung nicht umfassten Lebensmitteleinzelhandel finde der weit überwiegende Teil täglicher Kundenkontakte statt. Auch die Erforderlichkeit sei zweifelhaft. Der Senat habe bereits mehrfach beanstandet, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zur tatsächlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel fehlten, hieß es.

Es sei nicht ersichtlich, dass die Erforschung von Infektionsumfeldern auch durch das Land Niedersachsen intensiviert worden wäre, um die Zielgenauigkeit der Schutzmaßnahmen zu erhöhen. Eine schlichte Übertragung von Erkenntnissen zum Geschehen in geschlossenen Räumen von Sport- und Freizeiteinrichtungen dränge sich angesichts erheblicher Unterschiede zu dem Geschehen im Einzelhandel nicht auf. Letzteres erscheine jedenfalls regelmäßig durch eine kürzere Verweildauer der Kunden, eine geringere Kundendichte, eine geringere Anzahl unmittelbarer Personenkontakte, geringere körperliche Aktivitäten und eine bessere Durchsetzung von Hygienekonzepten gekennzeichnet.

Zudem könnten die Kunden, wie in vielen anderen Alltagssituationen, auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen, hieß es in der Begründung.

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In Deutschland sind am Mittwoch so viele Corona-Impfdosen verabreicht worden wie noch nie. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag hervor. Demnach wurden am Vortag 1,496 Millionen Personen geimpft, der bisherige Rekord lag bei 1,431 Millionen verabreichten Impfdosen am 9. Juni.

Bei dem Großteil handelt es sich um Auffrischungsimpfungen (1,286 Millionen), aber auch bei den Erst- und Zweitimpfungen wurde ein Anstieg gegenüber der Vorwoche verzeichnet. Die Impfquote bei den Erstimpfungen legte gegenüber dem Vortag um 0,2 Punkte zu und liegt jetzt bei 73,0 Prozent. In den letzten sieben Tagen wurden täglich durchschnittlich rund 65.200 Menschen erstmalig gegen das Coronavirus geimpft.

Den ursprünglich “vollen” Schutz haben 70,0 Prozent (Vortag: 69,8 Prozent), 27,6 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (Vortag: 25,9 Prozent).

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin – Deutschland besorgt sich fast 100 Millionen zusätzliche Impfdosen gegen das Coronavirus. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch mit. “Jetzt gab es kurzfristig die Möglichkeit, insgesamt 92 Millionen Impfdosen für das kommende Jahr zusätzlich zu beschaffen”, sagte Lindner.

Er habe seinem Kollegen Lauterbach zugesagt, dass dafür 2,2 Milliarden Euro eingesetzt werden können. “Finanzielle Vorsorge ist getroffen”, so Lindner. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages habe bereits zugestimmt.

Lauterbach hatte am Vortag überraschend mitgeteilt, dass zu wenig Impfstoff für die geplante Booster-Kampagne da sei. Dies habe eine Inventur nach der Übernahme des Gesundheitsministeriums ergeben, sagte Lauterbach.

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 56.677 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,7 Prozent oder 13.934 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 353,0 auf heute 340,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 944.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 34.800 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 522 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 2.690 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 384 Todesfällen pro Tag (Vortag: 376).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 107.202. Insgesamt wurden bislang 6,67 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Den Fälschern von Impfpässen soll das Leben schwerer gemacht werden. “Um die Impfpassfälschungen besser eindämmen zu können, werden Apotheken ab dem 16. Dezember eine neue Funktion in ihrem Zertifizerungsportal nutzen können”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Dann wird es eine neue Prüffunktion geben, mit der Apotheken die Chargennummern der verimpften Impfdosen digital prüfen können.”

Man habe die Möglichkeit, Fälschungen bei vorgelegten Impfpässen künftig noch besser zu erkennen, gemeinsam mit dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) entwickelt. “Konkret werden Apotheken mit der neuen Funktion sofort prüfen können, ob die im Impfpass vorgelegten Chargennummern zum verimpften Impfstoff passt. Zusätzlich wird geprüft, ob zum angegebenen Impfzeitpunkt diese Chargen überhaupt zum Impfen an Praxen oder Impfzentren verteilt worden waren.”

Bisher musste sehr zeitaufwendig mit der impfenden Stelle oder dem PEI korrespondiert werden. “Wir sind sehr froh, die ehrlichen Bürger noch schneller und sicherer mit einem digitalen Impfpass versorgen zu können.” Diejenigen, die gefälschte Dokumente vorlegen, würden es jetzt noch schwerer haben, sich digitale Impfzertifikate zu erschleichen.

red / dts Nachrichtenagentur

Ab dem 15. Dezember gelten in Baden-Württemberg verschärfte Corona-Regeln. Das teilte das Gesundheitsministerium in Stuttgart am Dienstagabend mit. Unter anderem gilt dann eine längere Quarantäne-Dauer für Infizierte und Kontaktpersonen. Das Freitesten bei der Omikron-Variante ist ab Mittwoch nicht mehr möglich.

Das sind die wichtigsten Änderungen:

• Für positiv getestete Personen wird die Absonderungsdauer einheitlich auf 10 Tage festgelegt. Als Startdatum der Berechnung wird nun einheitlich das Datum des Erstnachweises verwendet. Der meist zeitlich davorliegende Symptombeginn entfällt als Startzeitpunkt, da in den Wintermonaten gehäuft Symptome auch aufgrund anderer Atemwegserkrankungen auftreten können.
• Kontaktpersonen müssen von nun an einheitlich 14 Tage in Absonderung.
• Freitesten können sich Personen, die sich in Absonderung befinden, künftig erst ab dem 7. Tag. Allerdings reicht dafür dann ein Schnelltest aus. Positiv getestete Personen können sich weiterhin nur freitesten, wenn sie geimpft sind.
• Die Virusvariante Omikron führt dazu, dass Freitestmöglichkeiten nicht wahrgenommen werden können, wenn jemand mit Omikron infiziert ist. Die Absonderungsdauer kann in diesen Fällen nicht verkürzt werden.
• Keine Änderungen ergeben sich für die Schulen und Kitas. Denn schon heute ist es so, dass die Fünf-Tages-Testung an Schulen oder die Wiedereintritts-Testung bei den Kitas nicht möglich ist, wenn beim Primärfall von einer besorgniserregenden Virusvariante auszugehen ist. Tritt also Omikron in Schulen oder Kitas auf, gelten für Schülerinnen und Schüler und Kita-Kinder die regulären Absonderungs-Regeln für Kontaktpersonen.

red

Berlin  – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 51.301 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 18.300 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 375,0 auf heute 353 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 947.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 14.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 453 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 2.633 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 376 Todesfällen pro Tag (Vortag: 387).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 106.680. Insgesamt wurden bislang 6,61 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts Nachrichtenagentur

Berlin – Als Ergebnis seiner Impfstoffinventur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigt, dass die Reserven und Bestellungen für das erste Quartal nicht ausreichen. “In der Tat, wir haben zu wenig Impfstoff, das hat viele überrascht – mich auch”, sagte Lauterbach am Dienstag den ARD-“Tagesthemen”. Er arbeite bereits an einer Lösung und hoffe, dass er in den nächsten Tagen eine positive Botschaft übermitteln könne.

“Das läuft über alle Kanäle, die zur Verfügung stehen, wir können hier nichts auslassen. Ich nutze auch die Kanäle, die wir direkt zu den Unternehmen haben, aber es muss alles EU-konform funktionieren”, sagte Lauterbach. “Wir müssen hier Geschwindigkeit gewinnen, von daher bin ich auf mehreren Ebenen hier unterwegs schon seit dem Wochenende.”

Mit Blick auf die womöglich ansteckendere Omikron-Variante erwartet Lauterbach Empfehlungen des neuen Expertenrats. Weitergehende Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten schloss der Gesundheitsminister nicht aus: “Ich hoffe, dass das nicht nötig sein wird, ich kann aber nicht darüber spekulieren. Ich möchte einfach dem Expertenrat nicht vorgreifen.”

Das wissenschaftlich Abgesicherte werde “eine viel größere Rolle” für die Bundesregierung spielen als in der Vergangenheit. “Wenn die Empfehlungen so wären, dass man radikale Schritte empfiehlt, dann würden wir die auf jeden Fall in Erwägung ziehen.” Laut Angaben, die Lauterbach in der Gesundheitministerkonferenz gemacht haben soll, werden in den letzten beiden Wochen dieses Jahres von Biontech nur 1,2 Millionen beziehungsweise 0,8 Millionen Dosen ausgeliefert.

In der ersten Kalenderwoche des neuen Jahres seien es nur 1,2 Millionen Dosen, schreibt der “Spiegel” unter Berufung auf Teilnehmer an der Sitzung. Damit gehe die Zahl der Impfstoffdosen auf ein Sechstel im Vergleich zu vorher zurück. Moderna könne immerhin je 10 Millionen Booster-Dosen ausliefern pro Woche.

In der 2., 3. und 4. Januarwoche werde es insgesamt nur 3,6 Millionen Booster-Dosen pro Woche geben. Die Teilnehmer der Videoschalte zeigten sich erschrocken über die Ankündigung Lauterbachs. Die Neuigkeiten passten nicht zur Impfpflichtdebatte hieß es und zu der großen Sorge vor der Virusvariante Omikron.

Nach aktuellem Wissensstand ist eine dritte Impfung zum Schutz vor der Variante notwendig.

red / dts Nachrichtenagentur