Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 234.250 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,4 Prozent oder 25.752 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1441,0 auf heute 1450,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.028.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 749.700 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 272 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.045 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 149 Todesfällen pro Tag (Vortag: 138). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 119.215. Insgesamt wurden bislang 11,52 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), für die einrichtungsbezogene Impfpflicht “großzügigste Übergangsregelungen” zu schaffen, die “de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs” hinauslaufen, übt der Präsident des Bundessozialgericht Rainer Schlegel scharfe Kritik. “Das Gesetz gilt”, sagte Schlegel im Rahmen der digitalen Jahrespressekonferenz am Dienstag in Kassel. Er verwies auf den Gesetzeswortlaut nach dem Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich ab dem 15. März geimpft sein müssen.

Nach Einschätzung von Schlegel ergibt sich daraus die Regelung, dass für ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Betätigungsverbot gilt. Sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr gewollt sein, müsse der Gesetzgeber das Gesetz aufheben oder sein Inkrafttreten verschieben.

Zudem plädierte der Präsident des Bundesozialgerichts dafür, dass Ungeimpfte sich in bestimmten Fällen angemessen an den Kosten einer stationären Behandlung im Krankenhaus beteiligen. Diese hätten berechtigterweise ohne Einschränkungen Zugang zu allen notwendigen medizinischen Behandlungen, auch im intensivmedizinischen Bereich. “Alles andere wäre ethisch auch nicht vertretbar”, so Schlegel. Allerdings sollten seiner Ansicht nach Ungeimpfte an den Kosten einer Behandlung beteiligt werden, sofern es ihnen ohne Weiteres möglich gewesen wäre, sich impfen zu lassen. “Solidarität ist keine Einbahnstraße”, so Schlegel.

Hohe Kosten durch Krankenhausbehandlung

Er machte zudem auf die durch Impfungen vermeidbaren hohen Kosten stationärer Krankenhausbehandlung bei einem schweren Verlauf einer Covid19-Erkrankung aufmerksam. Diese könnten bei stationärem Aufenthalt mit künstlicher Beatmung bis zu 200.000 Euro betragen, sich anschließende Rehabilitationsmaßnahmen und Folgekosten einer Long-Covid-Erkrankung noch gar nicht eingerechnet.

red

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. “Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge zu “Bild”.

“Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind.” Sorge sagte, die Bundesregierung müsse das Gesetz “schleunigst nachbessern”, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht doch noch kommen sollte. Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird.

“Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen”, sagte der CDU-Politiker. Die Vorsitzendes der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, sprach sich in “Bild” ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aus: “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut gemeint. Aber inzwischen wissen wir: Sie ist aktuell nicht umsetzbar. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen.” Der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßte die Ankündigung von Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen. “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht.”

red / dts