Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Die angegriffenen Vorschriften verletzten die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten, hieß es zur Begründung. Dabei gehe es insbesondere um Art. 2 Abs.

2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die Regelungen in die Grundrechte eingreifen, seien sie “verfassungsrechtlich gerechtfertigt”.

Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen “angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen” gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssten die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten, so die Karlsruher Richter (Beschluss vom 27. April 2022, 1 BvR 2649/21).

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 58.719 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 30.242 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 407,4 auf heute 383,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.385.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 265.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 165 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 869 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 124 Todesfällen pro Tag (Vortag: 129).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 138.053. Insgesamt wurden bislang 25,95 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 72.051 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 24.959 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 437,6 auf heute 407,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.453.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 236.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 174 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 901 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 129 Todesfällen pro Tag (Vortag: 137).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 137.888. Insgesamt wurden bislang 25,89 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 86.252 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,8 Prozent oder 21.316 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 439,2 auf heute 437,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.524.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 208.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 215 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 958 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 137 Todesfällen pro Tag (Vortag: 137).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 137.714. Insgesamt wurden bislang 25,82 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 2.305 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 31 Prozent oder 1.045 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 452,4 auf heute 439,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.580.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 208.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI keinen einzigen Todesfall binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 961 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 137 Todesfällen pro Tag (Vortag: 138).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 137.499. Insgesamt wurden bislang 25,73 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

Mit Verweis auf eine neue Studie aus Israel warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Rückkehr der gefährlichen Delta-Variante des Coronavirus und kündigt die Beschaffung unterschiedlicher Impfstoffe an. “Diese Studie mahnt zur Vorsicht. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Eine Omikron-Welle im Herbst ist zwar wahrscheinlich. Aber selbst die gefährlichere Delta-Variante könnte zurückkommen”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Samstag). “Deshalb müssen wir uns auf beide Szenarien einstellen”, sagte er.

“Wir brauchen Impfstoff gegen beide Varianten. Das wird sehr teuer. Aber ein weiterer verpasster Herbst wäre für die Wirtschaft unbezahlbar”, so der SPD-Politiker.

Er machte der Union in dem Zusammenhang schwere Vorwürfe. “Die Impfpflicht hätte alles einfacher gemacht. Die Union trägt die Schuld, wenn die Impflücke zu vermeidbaren Toten und Beschränkungen führt. Ohne ihre parteitaktische Blockade wäre die Impfpflicht gekommen”, sagte Lauterbach. “Auch im Sommer sollten wir achtsam bleiben. Dazu gehört die Maskenpflicht im ÖPNV und auch im Flugzeug. Wer jetzt den Menschen vorgaukelt, Corona sei Geschichte, wird das im Herbst bitter bereuen”, sagte Lauterbach. Für die Studie haben Forschende aus Israel Abwasser analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Delta-Variante sich neben der auch in Deutschland mittlerweile vorherrschenden Omikron-Variante halten konnte. Die Delta-Variante gilt zwar als weniger ansteckend als Omikron, dafür aber tödlicher wegen schwererer Krankheitsverläufe.

red / dts