Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht. “Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig”, teilte das BMG auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit. Die Anzahl der Prozesse ist dem Ministerium auch deshalb bekannt, weil die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsanwaltskosten und mögliche Schadenersatzforderungen für die Herstellerfirmen weitgehend trägt.

Dazu ist die Bundesrepublik gemäß den Verträgen mit den Impfstoffherstellern verpflichtet, welche die EU-Kommission während der Pandemie geschlossen hat. Anwälte der möglicherweise impfgeschädigten Kläger kritisieren die staatliche Kostenübernahme als Nachteil für die Kläger in den anlaufenden Prozessen. “Der Staat nimmt in den Covid-19-Prozessen eine Doppelrolle ein, die problematisch ist”, sagte der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der den Kläger im Rottweiler Prozess gegen Biontech vertritt.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der nach eigenen Angaben rund 1.500 Mandanten in der Angelegenheit vertritt, befürchtet durch die staatliche Kostenübernahme Auswirkungen auf die anlaufenden Schadenersatzprozesse. “Die Hersteller haben aufgrund der staatlichen Bezahlung ihrer Anwälte nicht das geringste Interesse, einen Vergleich zu schließen”, sagte Ulbrich in der “Welt am Sonntag”. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, nannte es verständlich, “dass der Staat in der Pandemielage den Herstellern das Haftungsrisiko weitgehend abgenommen hat, um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen sicherzustellen”.

Allerdings sorge das bei den Betroffenen dafür, “dass sie sich einer kaum überwindbar erscheinenden Phalanx von Anwälten und Gutachtern entgegensehen, die sie im Auftrag der Rechtsabteilungen der Konzerne, aber auf Kosten der Steuerzahlenden, in einen Kampf David gegen Goliath drängen”, so Vogler. Zudem kritisierte sie, dass der Staat hier vollständig an der Seite der Konzerne stehe und den Bürgern bestenfalls nach einer Einkommensprüfung Rechtsberatungshilfe zukommen lasse. Dies “verschärft diese Schräglage und bedarf dringender Korrektur”, so Vogler.

red

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld für Krankenhausreform

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, für die Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. “Eine echte Krankenhaus- und Gesundheitsreform, die die Patienten im Blick hat, braucht Zeit und natürlich auch Geld”, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern wird die Transformation nicht umsetzbar sein.”

Landsberg verlangte ein Ende der Unterfinanzierung der Kliniken. “Aus Sicht der Kommunen ist es entscheidend, dass Bund und Länder mit einer nachhaltigen Krankenhausreform die Unterfinanzierung beseitigen und gleichzeitig qualitativ gute medizinische Versorgung in der Fläche sicherstellen”, mahnte der Verbandschef, der weiter auf eine bessere Vernetzung der stationären und ambulanten Einrichtungen pochte. “Dazu gilt es die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung stärker als bisher zu verzahnen. Hier greift die angedachte Reform viel zu kurz.”

red

Kampf gegen Hitze in Schulen: Lehrerverband fordert Maßnahmen

Angesichts der immer häufiger werdenden Hitzetage hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gefordert, Schulgebäude gegen Hitze nachzurüsten. “Es geht darum, Maßnahmen zu ergreifen, um für eine angenehme Temperierung in Schulgebäuden auch während Hitzephasen zu sorgen”, sagte Meidinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Das habe mit gut isolierten und energetisch sanierten Schulbauten zu tun.

Dazu gehöre aber auch, dass alle Schulen mit zentralen und dezentralen automatisierten Umluftanlagen ausgestattet würden, die beispielsweise in der Nacht kühle Luft in die Klassenzimmer bringen. “Das sollte nicht nur bei Schulneubauten und bei Generalsanierungen eingeplant werden, sondern auch in großem Umfang nachgerüstet werden”, so der Verbandspräsident. Hintergrund für diese Forderung ist, dass es bundesweit an Schulen trotz insgesamt steigender Temperaturen weniger Hitzefrei gibt.

Das liegt auch daran, dass häufig am Nachmittag noch Pflichtunterricht oder Zusatzangebote stattfinden. Meidinger sagte: “Deshalb ist es kaum möglich, wie früher üblich, die Kinder nach der vierten oder fünften Stunde nach Hause zu schicken.” Schulen hätten eine Aufsichtsverpflichtung, gerade wenn Eltern vom vorzeitigen Schulschluss nicht mehr rechtzeitig verständigt werden könnten.

“Es geht also weniger darum, Hitzefrei wieder einzuführen, sondern geeignete Maßnahmen zu ergreifen”, so der Verbandspräsident. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung geht davon aus, dass es künftig durchschnittlich 10,9 Tage über 30 Grad Celsius jährlich geben wird. Zwischen 1961 und 1990 lag die Zahl der Hitzetage pro Jahr dagegen noch bei 3,6 Tagen.

red

Vier Bundesländer bieten kostenlose Drogentests an: Baden-Württemberg ist auch dabei

Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes “Drug-Checking”, wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt. Fünf Länder haben bereits entschieden, kein Drug-Checking zu erlauben. Das ergab eine Erhebung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgabe), in der sich alle 16 Bundesländer zu ihren entsprechenden Plänen geäußert haben.

Demnach wollen nach Berlin und Thüringen, wo es bereits einschlägige Pilotprojekte gibt, nun auch Hessen und Baden-Württemberg diese Möglichkeit des neuen Arznei-Gesetzes der Ampel-Koalition nutzen. Mit dessen Verabschiedung wurde gerade der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, dass die Länder “Drug-Checking” einführen dürfen. Konsumenten können dabei ihre gekauften Drogen anonym und kostenlos von Experten auf Gesundheitsgefahren prüfen lassen.

“Damit ist der Weg frei, Rahmenbedingungen für ein Drug-Checking-Modellvorhaben, wie zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart wurde, in Hessen zu definieren und es umzusetzen”, sagte Kai Klose (Grüne), Sprecher des hessischen Sozial- und Integrationsministers. Die Änderung auf Bundesebene übernehme in weiten Teilen die Vorschläge der hessischen Bundesratsinitiative von 2020. Auch die Landesregierung Baden-Württemberg befürwortet Drug-Checking. Der genaue Startzeitpunkt für entsprechende Modelle sei derzeit allerdings noch offen, teilte eine Sprecherin mit.

Gegen entsprechende Angebote haben sich die Landesregierungen von Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen entschieden. Die übrigen sieben Bundesländer – Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland – teilten dem RND mit, noch keine abgeschlossene Meinung oder konkretere Pläne zu dem Thema zu haben.

red

Bund und Länder planen Vernichtung von über 755 Millionen Corona-Masken aufgrund abgelaufener Haltbarkeit

Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der “Welt” (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Masken wurden Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten.

Das Ministerium sieht nun “eine zoll- und abfallrechtlich konforme energetische Verwertung vor”, so ein Sprecher. Betroffen seien 660 Millionen zertifizierte OP-Masken und rund 95 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Bisher hat das Gesundheitsministerium bereits in kleinerem Umfang Masken vernichten lassen.

“In Deutschland wurden bisher rund zwei Millionen OP-Masken sowie rund eine Million PfH energetisch verwertet”, so der Sprecher. PfH-Masken sind FPP2- und ähnliche Masken. Für die aktuelle Vernichtung im großen Stil hat das Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD) Anfang Mai eine Ausschreibung gestartet, auf die sich externe Entsorgungsunternehmen bis Ende Mai bewerben konnten.

Dies geht aus Dokumenten hervor, die das Ministerium auf einer Vergabeplattform des Bundes hochgeladen hat. Hinzu kommt, dass auch ein Großteil der Bundesländer eine Verbrennung von Corona-Masken plant oder diese bereits durchgeführt hat. Dies geht aus einer der “Welt”-Abfrage bei allen Gesundheitsministerien der Länder hervor.

Zehn Länder geben an, insgesamt 57,38 Millionen Masken verbrannt zu haben oder die Verbrennung zeitnah durchführen zu wollen. Aus der FDP-Bundestagsfraktion kommt Kritik an der Vorgängerregierung. “Die teure Überbeschaffung unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist außer Kontrolle geraten. Es sind Fehler begangen worden, die sich nicht wiederholen dürfen”, sagte Karsten Klein, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, der “Welt”. Mit Blick auf künftige Krisen sei es wichtig, für eine Vorhaltung zu sorgen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. “Durch den Aufbau einer Nationale Reserve können Engpässe und Maskenkäufe zu überteuerten Preisen in der Zukunft verhindert werden”, so Klein.

Hier seien vor allem die Länder in der Pflicht. “Entscheidend ist, dass dabei ein rollierendes System etabliert wird und Masken an medizinische Einrichtungen abgegeben werden, bevor sie ihre Haltbarkeit verlieren.” Insgesamt müsse das Bundesgesundheitsministerium jetzt “unter Hochdruck” nach Möglichkeiten suchen, eine weitere Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden, so Klein.

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. “Die massenhafte Verbrennung von Corona-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung”, kritisiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Es sei absehbar gewesen, dass die Masken nach Ende der Maskenpflicht in vielen Bereichen nicht mehr verwendet werden.

“Minister Lauterbach hätte sich rechtzeitig um eine alternative Lösung kümmern müssen und die Masken etwa in großem Umfang an Arztpraxen, Krankenhäuser oder Behinderteneinrichtungen abgeben können”, so Vogler. Die Einrichtungen hätten dann selbst keine eigenen Masken mehr bestellen müssen und hätten Mitarbeiter und Patienten kostenlos schützen können.

red

Gesundheitsminister stellt ‘Hitzeschutzplan’ vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Skizze für einen “nationalen Hitzeplan” vorgelegt. Wesentliche Teile der Strategie sollen demnach unter anderem die Nutzung des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sein, außerdem ein “Hitzemonitoring” durch das Robert-Koch-Institut (RKI), eine Werbekampagne des Ministeriums und der gezielte Schutz vulnerabler Gruppen, beispielsweise durch Hausärzte, die gezielt Kontakt zu bestimmten Patienten aufnehmen, oder diverse Arbeitsgruppen, die frühzeitig über die Lage beraten sollen. Denkbar seien auch SMS, die gezielt in bestimmten Gemeinden verschickt würden.

Für ein Auftaktgespräch am Montag wurden Vertreter aus Pflege, Ärzteschaft, Kommunen sowie Experten aus Praxis und Wissenschaft eingeladen. Es gebe “jedes Jahr tausende” Hitzetote in Deutschland und die Zahl werde in den kommenden Jahren steigen, sagte Lauterbach am Montag, dem müsse entgegengesteuert werden. Schon diesen Sommer sollten erste Schutzmaßnahmen greifen.

red

Krankenhausreform: Lauterbach offen für Schließung von bis zu 20 Prozent der Kliniken

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem, wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen würde. “Wenn dann nachher 20 Prozent weniger Krankenhäuser da sind und wir haben eine bessere Versorgung, dann ist das aus meiner Sicht richtig, aber das ist nicht das Ziel der Reform”, sagte Lauterbach in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Er wolle sich aber nicht im Vorfeld auf eine konkrete Zahl festlegen lassen.

“Das Ziel ist eben die bessere Versorgung”, so Lauterbach. Die Größenordnung 20 Prozent hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft selbst vor wenigen Tagen ins Spiel gebracht. Damit auch mit weniger Krankenhäusern die Notfallversorgung vor allem im ländlichen Raum gesichert bleibt, unterstützt Lauterbach die Forderungen nach mehr Rettungshubschraubern.

“Auf dem Land dürfen auch die Krankenhäuser nicht verschwinden in dem Sinne, dass dort dann gar nichts mehr ist”, sagte Lauterbach im “Bericht aus Berlin”. Diese sollten seiner Meinung nach künftig “die kleine Chirurgie” machen, “die kleine Notfallversorgung” und gleichzeitig durch mehr Hubschrauber an die großen Kliniken angebunden sein. Solch eine Reform der Notfallversorgung sei dringend geboten.

Anders als noch zu Jahresbeginn angekündigt, rechnet der Gesundheitsminister nicht damit, noch vor der Sommerpause seinen Gesetzentwurf vorlegen zu können. Bis dahin sollen nun erstmal Eckpunkte stehen. Über den Sommer solle dann gemeinsam mit den Ländern der Gesetzentwurf erarbeitet werden, kündigte Lauterbach an.

red

Maßnahmen gegen Hitzetote: Sozialverbände verlangen umgehende Umsetzung von Schutzplänen

Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände, dass dieser zu spät komme. “Was früher ein `Jahrhundertsommer` war, ist heute Normalität”, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dem Nachrichtenportal T-Online. Der SoVD begrüße Lauterbachs Pläne, habe aber schon in der Vergangenheit immer wieder Anstrengungen zum Schutz von besonders Gefährdeten gefordert.

“Jeder Hitzetote ist einer zu viel.” Auch der Sozialverband VdK kritisiert, dass der Hitze-Aktionsplan sowie Lauterbachs Treffen mit Experten am Montag “deutlich zu spät” komme. “So schnell wie möglich müssen dem Plan jetzt Taten folgen, denn jede Verzögerung geht auf Kosten der besonders Betroffenen”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele T-Online.

Als rasche Maßnahmen fordert der VdK Klimaanlagen in Einrichtungen für Senioren und Kinder. “Altersheime, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser müssen mit Klimaanlagen ausgerüstet werden”, so Bentele. Dabei müssten klimafreundliche Varianten gewählt werden, um den Klimawandel nicht zusätzlich zu verstärken.

Außerdem müssten in städtischen Gebieten dringend gekühlte Räume eingerichtet werden, in denen sich Senioren tagsüber abkühlen und vor Hitze schützen könnten. Auch Hitzeschutzpläne speziell für Hochalte und Pflegebedürftige seien erforderlich.

red

Werbeverbot: Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten vor

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. “Wir führen seit März mit den anderen Ressorts Gespräche. Wir haben Anregungen und Kritik einfließen lassen und unseren Entwurf entsprechend präzisiert. Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele Kinder sehr viel schauen”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Unser Vorschlag: Die Werbeeinschränkung für ungesunde Lebensmittel soll wochentags von 17 bis 22 Uhr, samstags zusätzlich von 8 bis 11 Uhr und sonntags von 8 bis 22 Uhr gelten. Im ersten Entwurf war 6 bis 23 Uhr an allen Tagen vorgesehen”, sagte der Grünen-Politiker.

“Im Hörfunk verzichten wir auf eine Sendezeit-Regelung. Was Angebote im Internet angeht, sind alle gängigen Kanäle betroffen und auch Influencer, deren Inhalte zunehmend von Kindern konsumiert werden”, so Özdemir. Mit Blick auf ein bislang geplantes Plakatverbot auch im Umkreis von Sportplätzen sagte Özdemir nun: “Wir konzentrieren uns hier auf die direkte Ernährungsumgebung der Kinder: Kitas und Schulen. Und wir stellen klar, dass es kein Verbot von Werbung für Lebensmittel in Schaufenstern gibt”, sagte der Minister. “Zudem weiten wir die bereits vorhandene Ausnahme von Milch und Fruchtsäften auf Joghurt aus, der nicht extra gesüßt ist. Bei allen Produkten orientieren wir uns an der wissenschaftlich fundierten Nährwerttabelle der Weltgesundheitsorganisation, die ja unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse genau dafür erarbeitet wurde”, so Özdemir.

Nach breiter Kritik und angesichts einer Blockade der FDP in der Ampel-Koalition machte Özdemir deutlich, dass er für mehr Gesundheitsschutz die Regelungen angepasst habe, um Konsens in der Regierung herzustellen. “Wir präsentieren einen guten Vorschlag, der gerne noch ergänzt werden darf. Dann werden wir schnell ins Kabinett kommen”, sagte der Grünen-Politiker.

“Es gibt viele Eltern, die auf das Gesetz warten. Ich habe ein faires Angebot gemacht, das Kritik auch aufgreift. Kinder schützen, Eltern stärken – darum geht es mir.”

Man könne mit ihm immer reden und er freue sich über lösungsorientierte Gespräche, so Özdemir. “Aber über die Gesundheit der Kinder verhandle ich nicht.”

red

Mehr Transparenz in der Krankenversicherung: Lauterbach plant Vergleichsportal für Kassen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Transparenz zwingen und plant dazu ein Online-Portal mit einem umfassenden Vergleich der Servicequalität aller Kassen. “Für gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte wird ein übersichtliches und niedrigschwelliges digitales Informations- und Vergleichsangebot geschaffen”, heißt es im Referentenentwurf für ein “Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz”, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. Danach müssen die Kassen auf dem Portal unter anderem veröffentlichen, wie oft sie Anträge von Versicherten auf bestimmte Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung abgelehnt haben und wie hoch die Zahl der Widersprüche und Klagen ist.

Dabei muss mindestens nach den Bereichen Zahnersatz, Hilfsmittel und Rehabilitation differenziert werden. Zudem werden die Kassen verpflichtet zu veröffentlichen, wie lange die Versicherten auf die Bearbeitung eines Antrags im Schnitt warten müssen. Darüber hinaus müssen sie Details zum Beschwerdemanagement und zur Förderung der Patientensicherheit veröffentlichen.

Auch der Grad der Digitalisierung, etwa die Zahl der mit einer elektronischen Patientenakte ausgestatteten Versicherten, soll auf dem Portal ausgewiesen werden. Der Gesetzesentwurf muss nun noch mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden.

red