Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Impf- und Genesenenstatus wieder gesetzlich festschreiben. “Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist”, sagte er dem “Spiegel”. “Dazu haben wir innerhalb der Bundesregierung auch schon Formulierungen vorgeschlagen, mit denen wieder direkt im Gesetz festgelegt werden soll, wer als geimpft oder genesen gilt.”

Buschmann erklärte, er werbe nun dafür, das Problem so schnell wie möglich zu lösen. “Ich bin zuversichtlich, dass mit der nächsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch diese Regelung zum Genesenenstatus kommen wird.” Daneben unterstützte der Justizminister das Vorhaben, die Corona-Schutzmaßnahmen im März weitestgehend auslaufen zu lassen.

Aktuell sei nicht mehr mit einer akuten Überlastung des Gesundheitssystems zu rechnen, sagte Buschmann. “Wenn diese Gefahr nicht mehr besteht, gibt es auch keine Begründung mehr für flächendeckende, schwerwiegende Grundrechtseingriffe.” Ähnliches gelte für die aktuellen Vorschriften zur Quarantäne: “Wenn sie medizinisch nicht mehr oder in dem entsprechenden Umfang zum Schutz überragender Gemeinschaftsgüter geboten sind, muss man sie milder gestalten oder aufheben.” Eine Corona-Erkrankung wird laut Buschmann in Zukunft eines von vielen Risiken sein.

“Wir können keine Gesellschaft der hundertprozentigen Sicherheit für jeden Einzelnen und gegen alles errichten, weil wir sonst die Menschen wahrscheinlich alle in Einzelhaft schicken müssten”, erklärte er.

red / dts

Die Impf-Nachfrage ist laut Deutschem Rotem Kreuz (DRK) und Maltesern in Impfzentren stark gesunken. Das DRK wisse aus “mündlichen Rückmeldungen, dass die Abfrage von Impfterminen beziehungsweise die Wahrnehmung von Impfangeboten derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau verläuft”, sagte eine Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Erfahrungen aus dem letzten Herbst haben gezeigt, dass es dennoch wichtig ist, Impfkapazitäten zur Anpassungs- und Auffrischungsimpfung aufrecht zu erhalten.”

Das DRK ist insgesamt an 337 Impfzentren in Deutschland beteiligt, von denen aktuell 185 in DRK-Verantwortung geführt werden, hieß es. Die Malteser betreiben 41 Impfzentren und berichteten von einem Rückgang der Nachfrage um etwa 75 Prozent im Vergleich zu Vorweihnachtszeit. “Die Impfzentren laufen aktuell mit circa 25 Prozent der Kapazität von vor Weihnachten”, sagte ein Sprecher der Malteser dem RND. Trotz der geringen Auslastung plädierte der Städte- und Gemeindebund dafür, die Impfzentren offen zu halten.

“Zusätzlich zu den Impfangeboten bei Haus- und Fachärzten haben die Impfzentren in den vergangenen Monaten einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, flächendeckend niedrigeschwellige Möglichkeiten zur Impfung für die Menschen zu bieten”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. “Daher ist es gerade mit Blick auf die anstehenden vierten Impfungen für Menschen über 70 Jahre, vulnerable Gruppen und medizinisches Fachpersonal sinnvoll, Impfzentren weiterhin geöffnet zu halten.” Landsberg ergänzte: “Die Finanzierung der Impfzentren sollte wie bisher durch Bund und Länder erfolgen, denn es handelt sich beim Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 220.048 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,4 Prozent oder 20.124 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1385,1 auf heute 1371,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.650.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 357.900 mehr als vor einer Woche und mehr als jemals zuvor. Außerdem meldete das RKI nun 264 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.313 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 188 Todesfällen pro Tag (Vortag: 182).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 120.992. Insgesamt wurden bislang 13,26 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Corona-Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) für rechtswidrig erklärt. Das geht aus einem Beschluss von Mittwoch hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus habe nach den Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden, hieß es zur Begründung.

Indem diese die Entscheidung, bei welchen Personen von einer Immunisierung auszugehen ist, auf das RKI als Bundesoberbehörde übertragen habe, seien die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung überschritten worden. Konkret ging es in dem Verfahren um Eilanträge von zwei Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und im Oktober 2021 positiv auf das Virus getestet wurden. Sie wehrten sich gegen die aufgrund der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung durch das RKI vorgenommenen Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beträgt die Geltungsdauer für die Antragsteller bis auf Weiteres sechs Monate. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (VG 14 L 24/22).

red / dts

Die Auslieferung eines Omikron-Impfstoffs von Biontech wird sich um einige Wochen verschieben. Der Termin werde April oder Mai sein, sagte Biontech-Gründer Ugur Sahin der “Bild”. Ursprünglich war der Impfstoff für Ende März angekündigt.

Als Grund für die Verzögerung nannte Sahin die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), die länger als geplant auf die für die Zulassung benötigten Daten warten müsse. Ob sich ein Omikron-Impfstoff dann überhaupt noch lohnt, müsse noch untersucht werden. “Wir müssen uns die Impf-Epidemiologie angucken. Wenn die Welle stoppt, bedeutet das nicht, dass sie nicht wieder beginnen kann”, sagte Sahin. Der Biontech-Gründer rechnet in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht mit einem Ende von Corona: “Wir haben niemals erwartet, dass wir das Coronavirus loswerden”, sagte er der “Bild” dazu. “Aber es wird aus unserer Sicht nicht mehr dieses große Drama sein.”

Man könne sich jetzt darauf einstellen. Falls notwendig, könne Biontech auch neue Varianten-Impfstoffe herstellen. “Ich sehe die Situation wirklich nicht mehr dramatisch”, sagte Sahin.

red / dts