Es wird immer klarer, dass es zur allgemeinen Corona-Impfpflicht keine schnelle Entscheidung geben wird. “Die Abgeordneten werden sich in dieser Frage nicht treiben lassen, sondern – im wahrsten Wortsinn – gewissenhaft entscheiden”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Man werde nun den Januar dafür nutzen, um in Gesprächen mit Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und in einer Orientierungsdebatte im Parlament eine “breite Debatte” zu ermöglichen.

Diese breite Diskussion sei für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig. “Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen”, so Wiese. Ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde noch im ersten Quartal dieses Jahres angestrebt.

Zuvor hatte der “Tagesspiegel” berichtet, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine allgemeine Impfpflicht bis spätestens März einzuführen, nicht mehr zu halten sei. Ein Grund ist demnach der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische Fragen. So könnte frühestens ab dem 14. März eine Entscheidung fallen.

Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, kann das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden. Vor Anfang Mai könnte die Impfpflicht also ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 36.552 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 192 Prozent oder 24.037 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 335,9 auf heute 362,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 683.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 47.200 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 77 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.822 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 260 Todesfällen pro Tag (Vortag: 256).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 113.977. Insgesamt wurden bislang 7,51 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 55.889 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 112 Prozent oder 29.497 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 303,4 auf heute 335,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 667.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 20.900 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 268 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.791 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 256 Todesfällen pro Tag (Vortag: 244).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 113.900. Insgesamt wurden bislang 7,47 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Beratungen von Bund und Ländern schärfere Regeln gegen die Pandemie vorgestellt. Trotz der bereits weitreichenden Beschränkungen seien “neue Maßnahmen” gegen Omikron notwendig, sagte er am Freitagnachmittag. Künftig können sich Infizierte und Kontaktpersonen bereits nach sieben Tagen mit einem PCR-Test freitesten.

Kontaktpersonen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, können dies mit einem PCR-Test sogar nach fünf Tagen machen. Geboosterte müssen als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Da die Rechtsvorschriften nach dem Bund-Länder-Beschluss nun angepasst werden, wird es noch ein paar Tage dauern, bis sie in Kraft sind.

Zudem haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass auch Genesene und zweifach Geimpfte künftig bei Bar- und Restaurantbesuchen bundesweit einen Schnelltest vorlegen müssen. 2G-plus gilt unabhängig von der lokalen Inzidenz. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen ab dem Tag ihrer Auffrischungsimpfung.

Wer weder Impf- noch Genesenennachweis erbringen kann, bleibt der Zutritt in gastronomische Betriebe gänzlich verwehrt.

red / dts

Der Chef des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte will die genauere Prüfung von Antigen-Tests. “Um schnell größere Mengen Antigen-Schnelltests zur Verfügung zu haben, wurde in der Covid-19-Pandemie vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nur eine Listung von Schnelltesten veranlasst”, sagte Andreas Bobrowski dem Nachrichtenportal Watson. “Für diese hat man nur bestimmte Mindestkriterien vorgegeben durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem RKI, ohne dass die Herstellerangaben in einem echten Zulassungsverfahren überprüft wurden. Dies hat sich mittlerweile als ein fataler Fehler herausgestellt.” Erst im Mai 2022 wird es klare Zulassungskriterien für Schnelltests geben, die auch tatsächlich überprüft werden. Dann müssen “für die Zertifizierung der Antigenschnelltests ein EU-Referenzlabor und eine sogenannte `Benannte Stelle` hinzugezogen werden, da die Covid-19-Tests dann der höchsten Risikoklasse” angehören würden, so der Vorsitzende des Berufsverbandes.

“Ab diesem Datum muss dann eine Laboruntersuchung der Tests sowie eine unabhängige Überprüfung der Daten vorliegen.” Bis dahin empfiehlt Bobrowksi: “In Alten- und Pflegeheimen sollte auf das sicherere PCR-Verfahren als `Türöffner` übergegangen werden, um möglichst wieder strengere Kontaktbeschränkungen zu vermeiden.” Für die eigenen Sicherheit bei Schnelltests empfiehlt Bobrowksi zu “gucken, ob es einer der Tests ist, die vom RKI gelistet werden und in einer Studie überprüft wurden”.

red

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass auch Genesene und zweifach Geimpfte künftig bei Bar- und Restaurantbesuchen bundesweit einen Schnelltest vorlegen müssen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf das aktuelle Beschlusspapier. 2G-plus gilt demnach unabhängig von der lokalen Inzidenz.

Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen ab dem Tag ihrer Auffrischungsimpfung, schreibt das Magazin. Wer weder Impf- noch Genesenennachweis erbringen kann, bleibt der Zutritt in gastronomische Betriebe gänzlich verwehrt. Beim Vollzug der Regelung wollen die Länder “ein besonderes Augenmerk auf Bars und Kneipen legen”, zitiert der “Spiegel” aus dem Beschlusspapier.

red / dts