FDP verteidigt Wegfall der Corona-Beschränkungen

Der designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai verteidigt den Wegfall der allermeisten Corona-Beschränkungen ab dem 20. März. Djir-Sarai sagte Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag), das sei ein “großer Erfolg” nach zwei Jahren Pandemie. “Wir kehren zur Normalität zurück.”

Gleichzeitig blieben die Länder handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. “Diese Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist genau richtig”, sagte der FDP-Politiker. Mit Blick auf die Entscheidung zur Impfpflicht in dieser Woche im Bundestag sagte Djir-Sarai: “Eine Impfpflicht wäre, wenn überhaupt, ein Instrument für die Zukunft, in der aktuellen Lage hilft sie nicht.”

Er halte es nach wie vor für richtig, dass das Parlament über diese Frage jenseits von Fraktionsvorgaben entscheide. “Die Mehrheitsverhältnisse vermag ich aber nicht vorherzusehen”, sagte Djir-Sarai.

red / dts

RKI meldet rund 146.000 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt weiter

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 146.607 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 29.718 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1496,0 auf heute 1526,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.665.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 118.200 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 50 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.469 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 210 Todesfällen pro Tag (Vortag: 210). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 125.571. Insgesamt wurden bislang 17,14 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

RKI meldet hohe Corona-Werte am Samstag

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 237.086 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 23 Prozent oder 44.876 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1439,0 auf heute 1496 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Das ist wie schon in den letzten Tagen wieder ein Allzeithoch. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.595.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 79.100 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 249 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.470 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 210 Todesfällen pro Tag (Vortag: 211). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 125.521. Insgesamt wurden bislang 16,99 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

 

Rechnungshof rügt Gesundheitsministerium für Milliardenausgaben für Coronatests

Der Rechnungshof wirft in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei den Coronatests während der Pandemie vor. In dem Dokument, aus dem das “Handelsblatt” zitiert, berichtet die Behörde von “strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln”. Die kostenlosen Bürgertests verursachten Milliardenkosten, gleichzeitig fehle es an “Kontrollmöglichkeiten des Bundes”.

Zudem fehle eine “eindeutige Rechtsgrundlage” für die Ausgaben, die nach dem Sozialgesetzbuch eigentlich nur auf das Jahr 2021 beschränkt seien. Der Rechnungshof verweist auf Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung, laut denen der Staat in der Zeit von Juli 2021 bis Februar 2022 bereits 9,2 Milliarden Euro für Tests ausgab, davon 3,4 Milliarden Euro für die Bürgertests. Die Testzentren rechnen ihre Kosten für Bürgertests auf Basis von Pauschalen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab.

Dafür erhalten die KVen wiederum einen Ausgleich für ihren Verwaltungsaufwand. “Das Bundesgesundheitsministerium war weder über den tatsächlichen Aufwand der KVen noch über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen informiert”, kritisiert der Rechnungshof. Das Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD) müsse deswegen “in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen und dabei festgestellte Auffälligkeiten informiert werden”.

Empfohlen werde eine “Berichtspflicht” der KVen an das Ministerium. Lauterbachs Haus stellte offenbar bereits in Aussicht, ein besseres Verfahren mit den KVen auszuarbeiten. Der Rechnungshof verweist zudem auf die zahlreichen Missbräuche von Testzentren durch “unzutreffende Zahlen” über Tests, die dadurch möglicherweise falsch abgerechnet wurden.

Das Gesundheitsministerium reagierte darauf im Juli 2021 mit einer niedrigeren Pauschale, die auf acht Euro abgesenkt wurde. Der Rechnungshof allerdings kritisiert: “Eine schlüssige Kalkulation der Pauschale konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht nachweisen.” Auch für die Höhe der zeitgleich eingeführten Sachkostenpauschale und deren für den Zeitraum von Anfang Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 vorgenommenen Erhöhung existierten “keine nachvollziehbaren Begründungen.”

red / dts

 

Corona-Zahlen im Landkreis Ludwigsburg steigen deutlich

Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Donnerstagnachmittag vorläufig 1.564 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor genau einer Woche waren es 961 FälleDie Inzidenz steigt laut dem Gesundheitsamt in Ludwigsburg und liegt bei 1074. Im Vergleich zur Vorwoche lag dieser bei 857,1. Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 670 (Vortag: 670) (Stand: 10.03..22 – 18Uhr)

Grafik: Landratsamt LB

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 10.03.2022

Erdmannhausen ( 924 | 18 )
Erligheim ( 490 | 11 )
Freiberg am Neckar ( 2.729 | -34 )
Freudental ( 551 | 9 )
Gemmrigheim ( 999 | 10 )
Gerlingen ( 3.282 | 59 )
Großbottwar ( 1.805 | 43 )
Hemmingen ( 1.522 | 29 )
Hessigheim ( 441 | 9 )
Ingersheim ( 1.125 | 5 )
Kirchheim am Neckar ( 1.556 | 16 )
Korntal-Münchingen ( 4.044 | 43 )
Kornwestheim ( 7.438 | 140 )
Löchgau ( 1.058 | 12 )
Ludwigsburg ( 19.362 | 168 )
Marbach am Neckar ( 2.880 | 25 )
Markgröningen ( 2.932 | 66 )
Möglingen ( 2.274 | 19 )
Mundelsheim ( 603 | 5 )
Murr ( 1.312 | 26 )
Oberriexingen ( 450 | 1 )
Oberstenfeld ( 1.491 | 46 )
Pleidelsheim ( 1.186 | 9 )
Remseck am Neckar ( 5.050 | 47 )
Sachsenheim ( 4.024 | 89 )
Schwieberdingen ( 2.316 | 48 )
Sersheim ( 1.094 | 5 )
Steinheim an der Murr ( 2.119 | 47 )
Tamm ( 2.091 | 56 )
Vaihingen an der Enz ( 5.265 | 10 )
Walheim ( 606 | 13 )

red

 

Mehr als 252.000 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf über 1400

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 252.836 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,2 Prozent oder 35.243 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1388,5 auf heute 1439 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.479.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 19.500 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 249 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.476 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 211 Todesfällen pro Tag (Vortag: 217).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 125.272. Insgesamt wurden bislang 16,76 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts

Lauterbach erhält 7,7 Milliarden Euro zusätzlich gegen Pandemie

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit überplanmäßigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie.

Der größte Posten entfällt mit vier Milliarden Euro auf die Finanzierung von Coronatests. Es folgt der Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, die Coronapatienten behandeln. Er beträgt 1,8 Milliarden Euro.

Ebenfalls mehr Geld wird für die Impfungen benötigt – hier rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch weitere kleinere Posten, etwa 300 Millionen Euro Zuschuss für den Gesundheitsfonds, aus dem die Gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben finanzieren. Den Mehrbedarf begründet das Gesundheitsministerium mit der pandemiebedingten Ausweitung des Kinderkrankengeldes.

Das Bundesfinanzministerium will dem Antrag des Gesundheitsministeriums auf zusätzliche Mittel zustimmen. Die Voraussetzungen für die Einwilligung seien erfüllt, schreibt Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Der Bedarf sei “unvorhergesehen” sowie sachlich und zeitlich “unabweisbar”.

“Ich beabsichtige daher, in die überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 7,73 Milliarden Euro einzuwilligen”, schreibt Toncar.

red / dts

RKI meldet mehr als 262.000 Corona-Neuinfektionen – Wieder Höchstwert

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 262.752 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 52.079 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche und mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 248.838 neuen Fällen binnen eines Tages.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1319,0 auf heute 1388,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 3.416.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 28.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 259 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.518 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 217 Todesfällen pro Tag (Vortag: 218). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 125.023. Insgesamt wurden bislang 16,5 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

US-Patient zwei Monate nach Schweineherz-Transplantation gestorben

Der erste Mensch mit einem transplantierten genetisch veränderten Schweineherzen ist tot. Etwa zwei Monate nach der Transplantation am 7. Januar verstarb der 57-Jährige mit unheilbarer Herzkrankheit am Dienstag, nachdem sich sein Zustand vor einigen Tagen zu verschlechtern begonnen hatte, teilte die Uniklinik Maryland am Mittwoch mit. Nachdem klar wurde, dass er sich nicht erholen würde, erhielt er eine mitfühlende Palliativpflege, hieß es.

Nach der Operation im Januar hatte das transplantierte Herz mehrere Wochen lang sehr gut funktioniert, ohne Anzeichen einer Abstoßung, teilte das Klinikum mit. Der Patient konnte Zeit mit seiner Familie verbringen und an einer Physiotherapie teilnehmen, um wieder zu Kräften zu kommen. Der Professor für Chirurgie und wissenschaftliche Leiter des Programms für kardiale Xenotransplantation, Muhammad M. Mohiuddin, sagte: “Wir haben unschätzbare Erkenntnisse gewonnen, als wir lernten, dass das genetisch veränderte Schweineherz im menschlichen Körper gut funktionieren kann, während das Immunsystem angemessen unterdrückt wird.”

Man bleibe “optimistisch” und plane, die Arbeit in zukünftigen klinischen Studien fortzusetzen.

red / dts

 

 

Österreichische Regierung setzt Impfpflicht aus

Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch. Demnach hatte zuvor eine Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht einen ersten Bericht vorgelegt.

Mitte Juni soll die Maßnahme erneut evaluiert werden. Eigentlich sollte die Impfpflicht in der Alpenrepublik ab dem 15. März scharf gestellt werden. Ungeimpften sollten dann Strafen drohen.

Das österreichische Parlament hatte die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht Ende Januar beschlossen. Deutliche Fortschritte bei der Corona-Impfkampagne gab es seitdem aber kaum.

red / dts