Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat sich im vergangenen Jahr wieder zugespitzt. Dies geht aus vorläufigen Daten der größten Krankenkassenverbände hervor, über die das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach dürfte das Defizit im vergangenen Jahr rund 1,9 Milliarden Euro betragen haben. 2022 schloss die GKV noch mit einem Plus von rund 451 Millionen Euro. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) meldeten für das abgelaufene Jahr ein Minus von 225 Millionen Euro. Das Defizit der Betriebskrankenkassen wiederum betrug 360 Millionen Euro, jenes der Knappschaft 124 Millionen Euro und das der Innungskrankenkassen 24 Millionen Euro.

Besonders drastisch aber fällt der Fehlbetrag der Ersatzkassen aus. So meldete der zuständige Verband (VDEK) ein Minus von 1,132 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatten die Kassen noch mit einem Plus von rund 350 Millionen Euro abgeschlossen. Dem Verband gehören unter anderem die Techniker Krankenkasse (TK), die Barmer und die DAK an.

Einen großen Anteil an der Finanzlage der Kassen machte die gesetzlich vorgeschriebene Abschmelzung der Reserven aus, die nun größtenteils auf Mindestmaß liegen. Zudem meldeten mehrere Kassen unerwartet hohe Ausgaben für Krankenhäuser.

“Die Ampel muss sich endlich an ihr Stabilisierungsversprechen erinnern und für eine nachhaltige Finanzierung der GKV sorgen”, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Durch “weitere ausgabensteigernde Gesetzesvorhaben” bestehe die Gefahr, dass sich die Situation zu Lasten der Beitragszahler noch verschärfe.

red

Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. “Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden”, sagte die für zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem “Stern”. Das Gesetz sei einen “Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik” und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. “Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen”, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem “Stern”. “Ich bin optimistisch, dass der Bundestag diese Woche das Cannabis-Gesetz verabschiedet.” Mit der Reform gehe man “weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt”. Dies sei ein “überfälliger Schritt”.

Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gilt als ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Zuletzt flammte jedoch die Kritik an dem Vorhaben, auch innerhalb der Regierungsparteien, wieder auf. Besonders Innenpolitiker der SPD warnten vor dem Gesetz, die Innenminister der Länder schrieben einen Brandbrief an die Bundesregierung. Eigentlich sollte das Gesetz schon vor der Winterpause im Dezember beschlossen werden.

Die finale Abstimmung im Bundestag steht noch nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche. Dem Vernehmen nach sollen die zweite und dritte Lesung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

red

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist.

“Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es durch den geplanten Transparenzatlas gelingt, Informationen für Patienten verständlicher aufzubereiten, begrüßen wir das. Wir kritisieren aber, dass der Minister das Transparenzgesetz nutzen will, um den Häusern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).

Lauterbach wolle festlegen, welche Fälle jedes Haus behandeln darf und welche nicht. “Dabei kennt er die Verhältnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht. Lauterbach will an den Ländern vorbei Fakten schaffen, bevor die eigentliche Krankenhausreform kommt.”

Gaß sorgt sich, dass die SPD-Länder dem Transparenzgesetz dennoch zustimmen: “Ich habe die Sorge, dass die Länder mit SPD-Beteiligung nun ausscheren und aus purer Parteitaktik für das Transparenzgesetz stimmen, um ihren Parteifreund Lauterbach nicht zu beschädigen. Zudem lockt der Minister sie mit angeblichen Milliarden-Hilfen, die er an das Transparenzgesetz gekoppelt hat. Das ist für uns Erpressung.”

red

Düsseldorf – Der Karneval treibt die Infektionszahlen. “Nach den Karnevalstagen sind die Wartezimmer wie erwartet voll. Von leichtem Infekt, Magen-Darm bis Influenza ist alles dabei. Der Straßenkarneval hat dazu wesentlich beigetragen”, sagte Oliver Funken, Chef des Hausärzte-Verbands Nordrhein, der “Rheinischen Post”.

Die Krankenhausgesellschaft NRW rechnet unterdessen mit weiteren Personalausfällen: “Der Krankenstand bei Mitarbeitern ist bereits hoch. Unsere Ärzte erwarten, dass die Karnevalszeit auch in diesem Jahr zu einem Schub bei saisonalen Atemwegsinfekten wie Influenza führt, was weitere Personalausfälle zur Folge hat. Die Zahl der stationär behandelten Patienten wegen Influenza steigt seit Wochen an, sie wird nach Karneval weiter steigen. Bei den Corona- und RSV-Infektionen gab es dagegen zuletzt eine Entspannung”, sagte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft.

“Aktuell zirkulieren hauptsächlich Influenza-, RS- und Rhinoviren und SARS-CoV-2. Die Zahlen liegen über dem Vorjahreswert sowie dem letzten vorpandemischen Jahr”, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein der Redaktion. Entspannung gibt es bei Corona: “Die Intensivbelastung der Kliniken bei Corona-Patienten ist in dieser Erkältungssaison im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Aktuell sind in NRW rund 50 Covid-Fälle in den Intensivstationen. Höchstwert in diesem Winter: 260 Fälle im Dezember 2023”, so der KV-Sprecher.

red

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass das Organspende-Register im März online sein wird. “Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich an den Start gehen”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Es wird den Organspende-Mangel nicht sofort beheben, aber es ist ein wichtiger Schritt nach vorne.”

Die Eintragung erfolge freiwillig. Sie helfe aber den Kliniken, schneller zu handeln, sagte der SPD-Politiker.

Grundsätzlich sei seiner Ansicht nach aber die Widerspruchslösung der einzige Weg, den Mangel wirklich zu beheben. “Ich hoffe, dass noch in dieser Legislaturperiode erneut ein Antrag aus dem Parlament heraus im Bundestag beraten wird”, sagte Lauterbach. “Wenn es so kommt, schließe ich mich einem Antrag zur Widerspruchslösung natürlich an.”

red

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat massive Kritik an dem von der EU ab 2025 beschlossenen Verbot von Amalgam-Füllungen geübt. “Ein Wegfall von Dentalamalgam wird die Versorgung insbesondere von vulnerablen Patientengruppen deutlich erschweren”, sagte KZBV-Vorstandschef Martin Hendges dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Derzeit stünden keine “mit ausreichender Evidenz” hinterlegten Alternativmaterialien für alle Versorgungsformen zur Verfügung. Um diese Wissenslücke zu schließen, müsse weiter geforscht werden und Ergebnisse lägen erst in einigen Jahren vor.

Die Vereinigung sieht durch Amalgam keine Gefahren für die Patienten. “Bei fachgerechtem Einsatz gehen von Dentalamalgam keine Gesundheitsgefahren aus”, sagte er. Zudem sei eine Umweltgefährdung in Deutschland nahezu ausgeschlossen, da sich die Sicherungsmaßnahmen etabliert hätten und umfänglich seien. “Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Amalgam der älteste, besterforschte zahnärztliche Werkstoff ist und in den allermeisten Fällen problemlos vertragen wird”, so Hendges.

Die Aufnahme von Quecksilber entspreche dabei etwa der Größenordnung der Quecksilberbelastung, die auch durch Nahrung entstehe – und sei nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen unbedenklich. “Insofern ist es vollkommen unverständlich und fachlich falsch, dass die EU-Kommission das Amalgam-Verbot neben den Umweltaspekten auch mit gesundheitlichen Gefahren begründet.”

red

Nachdem die Zahl der Verordnungen von Antibiotika in den Jahren 2020 und 2021 rückläufig war, ist sie im Jahr 2022 wieder angestiegen. Sie lag aber mit knapp 31 Millionen Verordnungen etwa zehn Prozent unter dem Wert von 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie. Darauf weist das Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hin.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 31 Millionen Verordnungen von Antibiotika im Wert von 733 Millionen Euro zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet. Das entspricht fast jeder 25. ambulanten Verordnung in der GKV.
Der Anteil der Reserveantibiotika lag mit 42 Prozent weiter auf ähnlichem Niveau wie in den “Corona-Jahren” 2020 und 2021 und etwa 5 Prozent unter dem Verordnungsanteil von 2019.

Reserveantibiotika seien Medikamente, die Mittel der zweiten Wahl darstellten und für deren Einsatz eine strenge Indikation vorgesehen sei, sagt Helmut Schröder, Geschäftsführer des WIdO. “Je sorgloser sie verordnet werden, desto resistenter werden Bakterien gegen Antibiotika”, warnt Schröder.

Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verstärkt das Problem der Resistenzbildung ebenfalls, da die Wirkstoffe zum Beispiel über den Konsum von Fleisch oder über das Grundwasser auch vom Menschen aufgenommen werden.

Zur medizinischen Versorgung der Patienten in Deutschland sind im Jahr 2022 insgesamt rund 272 Tonnen Antibiotika zum Einsatz gekommen, während laut einer Auswertung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit rund 540 Tonnen an Tierärzte abgegeben wurden.

Auch die in den letzten Jahren häufig berichteten Lieferengpässe bei ausgewählten Antibiotika könnten die angespannte Situation weiter verschärfen. Vor allem von den Engpässen betroffen waren Standardantibiotika wie Amoxicillin, Phenoxymethylpenicillin und Ampicillin, aber auch Reserveantibiotika wie Cotrimoxazol und Cefaclor. Das Abweichen von der Standardtherapie durch die Nutzung eines anderen verfügbaren (Reserve-)Antibiotikums kann die Gefahr von Resistenzbildungen erhöhen.

Diverse Fachgesellschaften haben im Zuge der Lieferengpässe erneut einen bewussten und gezielten Einsatz von (Reserve)-Antibiotika gefordert. “Das kritische Hinterfragen jeder Antibiotikaverordnung und ein rationaler, leitlinienkonformer Einsatz von Reserveantibiotika sind weiter angezeigt”, so Schröder.

Damit in Deutschland auch weiterhin ein Versorgungsengpass bei Antibiotika vermieden werden könne, müsse der Gesetzgeber durch ein verpflichtendes Meldeverfahren von pharmazeutischen Herstellern, Großhändlern und Apotheken für eine lückenlose Transparenz über die komplette Lieferkette für Antibiotika und andere Arzneimittel sorgen.

Das WIdO weist anlässlich der aktuellen Auswertung darauf hin, dass neben einer zurückhaltenden Verordnung in der Human- und Tiermedizin auch Wirkstoffe mit neuen Wirkprinzipien benötigt werden, die in der Lage sind, die gegebenen Resistenzen zu überwinden.

Allerdings scheine der betriebswirtschaftliche Anreiz zu fehlen: “Die Pharmaindustrie fokussiert sich lieber auf Wirkstoffe, mit denen noch höhere Preise und noch höhere Umsätze erzielt werden können.” Um hier gegenzusteuern, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung 2018 bis zu 500 Millionen Euro für zehn Jahre bereitgestellt, mit denen unter anderem die Entwicklung neuer Antibiotika unterstützt werden soll.

“Diese öffentliche Förderung wird hoffentlich helfen, innovative Arzneimittel an den Start zu bringen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand bei diesen Wirkstoffen nicht doppelt zur Kasse gebeten wird – einmal für die Forschungsförderung und andererseits für die von der pharmazeutischen Industrie aufgerufenen hohen Preise”, so Schröder.

Eine grundsätzlich öffentliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung, die auch in der Wissenschaft diskutiert werde, könnte einen Ausweg bieten. Die pharmazeutische Industrie könne dann im Rahmen von Lizenzierungsmodellen die Produktion und den Vertrieb übernehmen.

mp/asg

Unter den Medizinischen Fachangestellten (MFA) in Deutschland ist die Unzufriedenheit groß. Das zeigt eine Studie der Hochschule Fresenius in München, über die der Focus berichtet.

Demnach sind nicht allein niedrige Löhne der Grund: Wie das Nachrichtenmagazin schreibt, klagen 83 Prozent der meist weiblichen Angestellten über eine zu hohe Arbeitsbelastung, 70 Prozent über mangelnde Wertschätzung. Die bundesweite Befragung erfasste 1.205 überwiegend in Praxen beschäftigten MFAs.

50 Prozent von ihnen sagten, dass sie aufgrund ihrer Arbeitslast nicht mit der nötigen Sorgfalt auf Patienten eingehen könnten. Häufig raube ihnen zu viel Bürokratie die Zeit für ihre medizinischen Aufgaben. Die Fachangestellten beklagten sowohl eine zunehmende Ruppigkeit vieler Patienten wie auch die fehlende Anerkennung von Praxisinhabern. 68,5 Prozent wünschen sich mehr Aufstiegschancen. 80 Prozent erwägen den Job oder gar die Branche zu wechseln.

Nach einem Warnstreik in der vergangenen Woche hatte sich der Verband der medizinischen Fachberufe mit Vertretern der Ärzteschaft zuletzt auf eine Erhöhung der Gehälter geeinigt. Sie liegen für MFAs derzeit im Mittel bei 2.778 Euro. Bei den Sozialversicherungsfachangestellten der Krankenkassen, wohin MFAs häufig abwandern, sind es 4.292 Euro. Das Ergebnis der Tarifverhandlung wird am Freitag vorgestellt.

red

Berlin – Coca-Cola will seine Produkte in Deutschland auch weiterhin nicht mit dem sogenannten Nutri-Score kennzeichnen. “Der Nutri-Score ist aktuell keine gute Lösung”, sagte die Chefin von Coca-Cola Deutschland, Evelyne De Leersnyder, dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).

“Die Bewertungsmaßstäbe werden immer wieder geändert, die Menschen bekommen keine klare Orientierung.” Coca-Cola warte daher auf die Empfehlung der europäischen Behörden zu einer europaweit einheitlichen Kennzeichnung.

Der Nutri-Score zeigt auf Lebensmittelverpackungen mit einer Skala von A bis E und einem farbigen Balken an, ob ein Lebensmittel gesund ist oder nicht. A wäre sehr gut, E sehr schlecht. Die Bewertungsmaßstäbe sind kürzlich verändert worden. Vor der Umstellung der Kriterien hätten Coca-Cola-Light und Zero ein B bekommen, jetzt wären sie bei C.

“Süßstoffe werden jetzt schlechter eingestuft, wir halten das für falsch”, sagte Evelyne De Leersynder. Die klassische Coke bekäme wegen des Zuckergehalts ein E.

Kritik übte die Managerin auch an den Plänen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne), die Werbung für ungesunde Lebensmittel einzuschränken. “Die Art und Weise, wie Özdemir vorgeht, ist überzogen”, sagte De Leersynder.

Das Ministerium wolle mit wenigen Ausnahmen Werbebeschränkungen für alle Lebensmittel, die nicht den WHO-Nährwertprofilen entsprechen. “Das würde in unserem Fall nicht nur die reguläre Coca-Cola betreffen, sondern auch alle Limonaden mit Süßstoffen wie Coke Zero, Fanta, Sprite oder Mezzo Mix Zero oder Light”, kritisierte die Coca-Cola-Chefin. In Deutschland stünden 80 Prozent aller Getränke und Lebensmittel auf der Liste.

red