Die Corona-Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff. Daher hat das Bundesministerium für Gesundheit die pandemiebedingten Sonderregelungen verlängert. Die Stiftung Gesundheitswissen fasst alle wichtigen Bestimmungen zusammen.

Kinderkrankengeld: Es kann auch 2022 je versichertem Kind grundsätzlich für 30 statt zehn Tage in Anspruch genommen werden. Alleinerziehende haben Anspruch auf 60 statt 20 Tage.

Finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen: Die Regelungen gelten zunächst bis zum 31. März 2022. Die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes wird wegen der Pandemie von zehn auf 20 Arbeitstage verlängert. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um damit Corona-bedingte Versorgungsengpässe auszugleichen.

Zudem kann eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst, um die Pflegebedürftigkeit festzustellen, ohne Untersuchungen des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen. Die Einstufung erfolgt dann nach Aktenlage und einer telefonischen Befragung.

Sonderregeln in der ambulanten ärztlichen Versorgung: Sie werden wegen der vierten Infektionswelle bis zum 31. März verlängert. Dazu zählen eine telefonische Krankschreibung bis zu sieben Kalendertagen bei Erkältungssymptomen oder das vermehrte Angebot an Video-Sprechstunden.

Arbeitsunfähigkeit: Sie kann von Krankenhausärzten für bis zu 14 Kalendertage nach der Entlassung aus der Klinik bescheinigt werden. Die Regelung tritt am 31. Mai außer Kraft.

Impfpräventionsgesetz: Dessen Änderung hat die Bundesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt beschlossen. Es sieht erstmals eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor, nämlich für das Personal von Arztpraxen, Kliniken, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden sowie sozialpädagogische Zentren.

Die Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten. Konkret heißt das: Personen, die zum Beispiel in Arztpraxen und Zahnarztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen tätig sind, müssen bis zum 15. März 2022 entweder geimpft oder genesen sein. Ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können.

Pflegeversicherung: Um die Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie zu finanzieren, hat der Gesetzgeber einen auf das Jahr 2022 befristeten Corona-Zuschlag für die private Pflegeversicherung eingeführt. Danach müssen alle beitragspflichtigen Versicherten, die keinen Beihilfeanspruch haben, 3,40 Euro mehr pro Monat zahlen, das entspricht einer Mehrbelastung von knapp 41 Euro für das nächste Jahr. Wer angestellt ist, bekommt die Hälfte des Zuschlags vom Arbeitgeber. Versicherte mit Beihilfeanspruch müssen einen monatlichen Zuschlag von 7,30 Euro zahlen, also rund 88 Euro für das Jahr 2022.

Rudolf Huber / glp

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, “unverzüglich” Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem Beschluss vom 16. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter entschieden dabei, dass der Gesetzgeber die Verfassung verletzt hat, weil er es bisher unterlassen hat, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert werde, hieß es. Der Gesetzgeber sei gehalten, dieser Handlungspflicht “unverzüglich durch geeignete Vorkehrungen nachzukommen”. Bei der konkreten Ausgestaltung komme ihm ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, so das Verfassungsgericht.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Personen, die schwer und teilweise schwerst behindert und überwiegend auf Assistenz angewiesen sind. Sie begehrten einen wirksamen Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung im Fall einer Triage. Die Beschwerdeführer waren der Auffassung, der Gesetzgeber schütze sie in diesem Fall nicht vor einer Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung (1 BvR 1541/20).

red / dts

Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die Linkspartei erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach stiegen die Ausgaben für die “Hilfe zur Pflege” im vergangenen Jahr um 530 Millionen auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro.

Das ist ein Plus von 14 Prozent gegenüber 2019. Als Ursache gelten zum einen die stark wachsenden Eigenanteile für die Bewohner von Pflegeheimen. Sie sind mittlerweile im Bundesdurchschnitt auf monatlich 2.125 Euro geklettert. Treiber der Kosten für die Kommunen ist zudem die von der großen Koalition Anfang 2020 auf den Weg gebrachte Reform, nach der sich Sozialämter die Pflegekosten von erwachsenen Kindern nur dann zurückholen können, wenn diese ein Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben.

Nach früheren Angaben der Bundesregierung wurden davor von den Ämtern jährlich bis zu 300 Millionen Euro Pflegekosten zurückgefordert. Für die Entlastung der Angehörigen haben die Kommunen jedoch keine Kompensation bekommen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer Explosion der Pflegekosten.

“Die desolate Pflegepolitik des Bundes nimmt die Kommunen finanziell aus wie eine Weihnachtsgans”, kritisierte er. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich des Themas zügig annehmen. “Heimbewohner und Kommunen müssen entlastet werden”, forderte er.

“Im reichen Deutschland darf Pflege nicht arm machen, nicht die Pflegebedürftigen, nicht die Kommunen”, mahnte der Linken-Politiker. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte rasche Reformen. “Menschen, die im Alter auf Pflege angewiesen sind, dürfen nicht in die Armut rutschen und auf Sozialhilfe angewiesen sein”, sagte er dem RND. Alle bisherigen Versuche, die Belastungen für die Pflegebedürftigen zu senken, seien jedoch ins Leere gelaufen.

“Die Kosten für Pflegeeinrichtungen und die ambulante Pflege werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Immer mehr Menschen sind dann auf Sozialhilfe angewiesen, die die Städte zahlen”, beklagte Dedy. Er kritisierte zudem, dass der Bund die Unterhaltspflicht für die Angehörigen von Pflegebedürftigen deutlich begrenzt, aber keinen Ausgleich für die Kommunen geschaffen habe.

“Die Städte bleiben nun auf den Mehrkosten sitzen”, beklagte er. Deswegen hätten einige Städte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. “Auch hier muss gelten: Wer bestellt, bezahlt”, forderte der Verbandsvertreter.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 21.080 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 10,0 Prozent oder 2.348 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 222,7 auf heute 215,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 697.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 159.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 372 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.991 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 284 Todesfällen pro Tag (Vortag: 297).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 110.805. Insgesamt wurden bislang 7,03 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red / dts