Angesichts neuer Warnungen vor einem Kliniksterben fordert Kassenärztechef Andreas Gassen den Abbau von Überkapazitäten. “Im Zuge der Krankenhausreform werden wir selbstverständlich Krankenhäuser abbauen oder umwandeln müssen”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Wer etwas anderes behaupte, verschließe die Augen vor der Wirklichkeit.

KBV-Chef: “Deutschland hat historisch zu viele Krankenhäuser”

“Wir haben historisch deutlich zu viele Krankenhäuser mit in der Regel deutlich zu wenig Personal. Es wäre daher nur logisch, wenn wir das Personal, das wir haben, an den Kliniken bündeln, die wir ohne Frage brauchen.” Ein Bettenabbau werde durch Hebung des “enormen” Ambulantierungspotenzials möglich, sagte Gassen.

“Von den 20 Millionen Krankenhausfällen können fünf Millionen unmittelbar ambulantisiert werden, rund 20 Prozent der Operationen und Prozeduren, die aktuell noch stationär erbracht werden”, so der KBV-Chef. “In Deutschland werden Operationen im Krankenhaus vorgenommen, die im Rest der Welt seit Jahren ambulant gemacht werden.” Die Leistungen könnten künftig in Praxen, in Versorgungszentren oder auch in Krankenhäusern, in denen Klinikärzte und Niedergelassene zusammenarbeiten, erbracht werden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse im Zuge seiner Krankenhausreform dann aber auch für gleiche Standards und Vergütungen sorgen. “Wenn niedergelassene Fachärzte zum Skalpell greifen, müssen sie bei ambulanten Eingriffen genauso vergütet werden wie die Krankenhaus-Kollegen, wie es außerhalb Deutschlands gang und gäbe ist”, forderte Gassen. “Es kann ja nicht sein, dass Ambulantierung heißt, die Patienten gehen in die Klinik, nur ohne dort zu schlafen, und das Haus bekommt das gleiche Geld wie vorher.”

Zuschläge für Krankenhäuser dürfe es nur noch mit medizinischer Begründung geben, “nicht als Ersatz für ausbleibende Hotel-Einnahmen”.

red

Gut die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland geht davon aus, dass sie wegen einer angespannten wirtschaftlichen Situation in den kommenden sechs Monaten die medizinische Versorgung einschränken muss. Das ergibt sich aus dem jüngsten “Krankenhaus-Index” der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach erwarten 51 Prozent der befragten Allgemeinkrankenhäuser, dass sie einzelne Betten sperren oder vorübergehend ganze Stationen schließen müssen.

41 Prozent der Kliniken rechnen mit einer Verschiebung von planbaren Operationen. 35 Prozent der Krankenhäuser prognostizieren, dass sie Personal abbauen müssen. Sogar die Schließung ganzer Standorte ist nicht mehr ausgeschlossen: Das erwarten sechs Prozent der Kliniken.

Aus Sicht der Krankenhäuser, die zu 71 Prozent ihre wirtschaftliche Lage als sehr schlecht oder schlecht bewerten, gibt es gleich mehrere Ursachen dafür, die Versorgung einzuschränken. Jeweils rund 80 Prozent der Krankenhäuser nannten hier nicht durch Krankenkassen oder den Staat refinanzierte Kostensteigerungen etwa bei der Energieversorgung und den Fachkräftemangel als Hauptursachen. “Aufgrund des Auseinanderklaffens der galoppierenden Inflation und der dahinter zurückbleibenden Erlösentwicklung schreiben die Krankenhäuser mittlerweile Monat für Monat 740 Millionen Euro Defizit”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem RND. Bis Ende März steige das kumulierte Defizit auf fast neun Milliarden Euro.

Er kritisierte erneut, dass die versprochenen Energiehilfen aufgrund ungünstiger Detailregelungen nur sehr wenige Krankenhäuser in Anspruch nehmen könnten. “Um Insolvenzen und folgende Versorgungseinschränkungen zu verhindern, müssen die Krankenhäuser jetzt kurzfristig und verlässlich wirtschaftlich gesichert werden”, fordert der Chef der DGK, die am Montag zu einem Klinikgipfel in Berlin lädt.

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt Hilfe für Impfgeschädigte und Long-Covid-Patienten zu. “Ich werde mit dem Bundesgesundheitsministerium ein Programm auflegen, wo wir die Folgen von Long Covid – Post-Vac (Impfgeschädigte, Anm. d. Red.) wäre da mitbetroffen – untersuchen und auch die Versorgung verbessern”, sagte Lauterbach am Sonntag im ZDF-Heute-Journal.

“Ich bin quasi in den Haushaltsverhandlungen für dieses Geld. Es ist etwas (…), wo wir in der Pflicht sind.” Gleichzeitig könne man mit entsprechenden Maßnahmen die Experten in diesem Bereich so vernetzen, dass die Wahrscheinlichkeit einer guten Therapie in Deutschland wachse.

Auf die Frage, ob er glaube, dass Impfstoffhersteller freiwillig in eine Stiftung einzahlen würden, um Impfgeschädigten helfen zu können, sagte der Minister: “Es wäre auf jeden Fall wertvoll, wenn die Firmen hier eine Beteiligung zeigen würden. Denn die Gewinne sind ja exorbitant gewesen. Und somit also wäre das tatsächlich mehr als eine gute Geste, sondern das könnte man erwarten.”

Nach Ansicht der meisten Experten hatten die Corona-Impfungen unterm Strich einen weit größeren Nutzen als mögliche Gesundheitsschäden.

red

Im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft Verdi für den 14. und 15. März zu bundesweiten Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Betroffen seien Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Der Unmut richtet sich demnach gegen das von Bund und Kommunen Ende Februar in der zweiten Tarifverhandlungsrunde vorgelegte Angebot.

Dieses würde “deutliche Kaufkraftverluste” bedeuten, so Verdi. Außerdem forderten die Arbeitgeber auch noch “Sonderopfer” von Beschäftigten in den Kliniken und der Altenpflege, fügte die Gewerkschaft hinzu. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten diese auf Lohn verzichten, wenn es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht gehe.

“Das Ansinnen der Arbeitgeber, über einen Zusatztarifvertag Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu ermöglichen, ist eine echte Provokation und führt zu heftigen Protesten und Widerstand insbesondere im Gesundheitswesen”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. “Ein solches Sonderopfer wird es mit uns nicht geben.”

red

Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Digitalisierungsstrategie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Dessen Vorgehen zur Einführung der elektronischen Patientenakte erinnere “fatal” an das Scheitern der vergangenen Jahre, als “völlig unrealistische Zeithorizonte” genannt worden seien, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. In der Realität der deutschen digitalen Infrastruktur arbeite man mit Lösungen “aus der informationstechnologischen Steinzeit, wie zum Beispiel mit Konnektoren, die die Praxen gerade erneut für viel Geld austauschen mussten”.

Es gebe nicht miteinander kommunizierende Praxisverwaltungssysteme, ganz zu schweigen von der fehlenden Anbindung der Kliniken, beklagte Gassen. Das bisherige Scheitern der Digitalisierung im Gesundheitswesen liegt nach den Worten des Kassenärztechefs daran, dass es “schlicht keine vernünftigen, funktionierenden, skalierbaren softwarebasierten Lösungen gibt, die die Arbeit in den Praxen erleichtern, statt sie zu behindern”. Zwar sicherte er Lauterbach zu, “konstruktiv” an einer funktionierenden Lösung für die elektronische Patientenakte mitzuarbeiten; “wir lehnen aber unreife und unabgestimmte Konzepte ab”, sagte Gassen der NOZ.

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt auch bei Insekten, die als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet werden, auf ein Ökolabel. “Die Bundesregierung befürwortet eine Unterscheidung von ökologischen und konventionell erzeugten Insekten”, heißt es in der Antwort des Agrarministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. “Insbesondere im Futtermittelbereich werden damit neue Möglichkeiten ökologischer Proteinquellen geschaffen.”

Mögliche Produktionsregeln würden derzeit auf EU-Ebene besprochen. Die Erforschung und Nutzung von Insekten als Futtermittel für Nutztiere wird dem Ministerium zufolge in diesem Jahr mit rund 750.000 Euro gefördert, davon über 500.000 Euro aus einem Förderprogramm für ökologische Landwirtschaft. Dazu kommen von Mitte 2023 bis 2026 weitere 1,9 Millionen Euro aus einem Innovations-Förderprogramm.

Erhoben werde dabei auch die Wirtschaftlichkeit des Produktionszweigs. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), kritisierte die Mittelverwendung als zu einseitig: “Priorität bei Minister Özdemir hat allein eine Unterscheidung zwischen biologisch und konventionell hergestellten Insekten. Allein über eine halbe Million Euro an Fördermitteln stellt Minister Özdemir nur für Öko-Insekten aus seinem Haushalt dafür zur Verfügung”, sagte er dem RND. Die Bundesregierung müsse die Chancen der Verwendung von Insekten als Futtermittel besser ausloten.

Es gebe mit den Insekten die Möglichkeit, Futtermittelimporte zu reduzieren. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über die Zahl der Betriebe in der EU, die Insekten als Futtermittel erzeugen oder verwenden. Für die Herstellung von Futtermittel für Nutztiere dürfen in der EU demnach derzeit Soldaten- und Stubenfliegen, Mehl- und Getreideschimmelkäfer, Heimchen, Kurzflügel- und Steppengrillen sowie Seidenspinner verwendet werden.

Erlaubt ist das Insektenproteinfutter für Zuchtfische, Geflügel sowie Schweine.

red