Trotz der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht hat die Union eine Aussetzung der Impfpflicht für die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ins Gespräch gebracht. Zwar sei die Teilimpflicht unter den Bedingungen einer gefährlichen Virusvariante geboten, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Angesichts der milderen Verläufe durch Omikron und der nach wie vor vielen offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung muss aber geprüft werden, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch angemessen und verhältnismäßig ist”, argumentierte er.

Zu den Umsetzungsfragen werde die Unions-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung stellen. “Fallen die Antworten weiter unbefriedigend aus, werden wir uns als Union für eine Aussetzung der Impfpflicht ernsthaft mit der Ampel unterhalten”, sagte Müller dem RND.

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 48.910 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 29 Prozent oder 20.089 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 383,2 auf heute 361,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.333.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 315.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 151 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 856 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 122 Todesfällen pro Tag (Vortag: 124).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 138.204. Insgesamt wurden bislang 26 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

Der Bundestag hat die Zahlung eines Pflegebonus beschlossen. Dem Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stimmten am Donnerstagabend die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD zu. Die Linke enthielt sich.

Der Gesetzentwurf sieht vor, je 500 Millionen Euro für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. “Dass Deutschland bisher die Pandemie bewältigen konnte, verdanken wir zu großen Teilen dem unermüdlichen Einsatz der Pflegekräfte”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Dafür wollen wir uns mit einer erneuten Prämie bedanken und stellen dafür eine Milliarde Euro bereit.”

Bei einem Bonus könne man es aber nicht belassen. “Pflegekräfte brauchen deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Dafür werden wir uns weiter einsetzen”, so Lauterbach.

red / dts

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Die angegriffenen Vorschriften verletzten die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten, hieß es zur Begründung. Dabei gehe es insbesondere um Art. 2 Abs.

2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die Regelungen in die Grundrechte eingreifen, seien sie “verfassungsrechtlich gerechtfertigt”.

Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen “angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen” gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssten die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten, so die Karlsruher Richter (Beschluss vom 27. April 2022, 1 BvR 2649/21).

red / dts

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 58.719 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 30.242 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 407,4 auf heute 383,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.385.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 265.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 165 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 869 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 124 Todesfällen pro Tag (Vortag: 129).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 138.053. Insgesamt wurden bislang 25,95 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 72.051 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 24.959 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 437,6 auf heute 407,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.453.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 236.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 174 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 901 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 129 Todesfällen pro Tag (Vortag: 137).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 137.888. Insgesamt wurden bislang 25,89 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red